Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Mai 2010 (België). RG 53/2010

Datum :
06-05-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100506-2
Rolnummer :
53/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, den Richtern R. Henneuse, L. Lavrysen, J.-P. Moerman und E. Derycke, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a. In seinem Urteil vom 1. September 2009 in Sachen Stefaan Desloovere gegen die VoG « Belgisch Bureau van de Autoverzekeraars », dessen Ausfertigung am 9. September 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brügge folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007 [über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten], gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem er vorsieht, dass in einem von einem Strafgericht verkündeten Urteil nur der Angeklagte und die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen zur Zahlung der Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei verurteilt werden, d.h. also nicht das freiwillig intervenierende Belgische Büro der Autoversicherer, während Letzteres in einem von einem Zivilgericht verkündeten Urteil wohl zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verurteilt werden muss (oder wenigstens kann), sobald es als ' unterlegene Partei ' gilt, und zwar in der Annahme, dass das Strafgericht nur diese freiwillig intervenierende Partei zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt hat? ».

b. In seinem Urteil vom 8. Oktober 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M. Vandendriessche und S. Mauroo, dessen Ausfertigung am 21. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Kortrijk folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 162bis Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007 [über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten], gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem er vorsieht, dass in einem von einem Strafgericht verkündeten Urteil nur der Angeklagte und die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen zur Zahlung der Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei verurteilt werden, d.h. also nicht die freiwillig intervenierende Partei, während Letztere in einem von einem Zivilgericht verkündeten Urteil wohl zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verurteilt werden muss (oder wenigstens kann), sobald sie als ' unterlegene Partei ' gilt, und zwar in der Annahme, dass die freiwillig intervenierende Partei den Allgemeinen Automobilgarantiefonds betrifft, der zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt wird aufgrund der Artikel 19bis -2 Nr. 2 und 19bis -17 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge? ».

Diese unter den Nummern 4767 und 4788 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten. Diese Bestimmung ändert - zusammen mit den Artikeln 8, 10, 11 und 12 - mehrere Bestimmungen des Strafprozessgesetzbuches mit dem Ziel, das Prinzip der Rückforderbarkeit teilweise auf die von den Strafgerichten entschiedenen Sachen auszudehnen.

B.1.2. Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Jedes auf Verurteilung lautende Urteil, das gegen den Angeklagten und gegen die für die Straftat zivilrechtlich haftbaren Personen ausgesprochen wird, verurteilt sie zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Verfahrensentschädigung an die Zivilpartei.

Die Zivilpartei, die eine direkte Ladung veranlasst hat und unterliegt, wird zur Bezahlung der in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Entschädigung an den Angeklagten verurteilt. Die Entschädigung wird im Urteil festgesetzt ».

B.2. Aus dem Verweisungsurteil in der Rechtssache Nr. 4767 geht hervor, dass - im Gegensatz zu den Verweisungsentscheidungen, mit denen der Hof in seinem Urteil Nr. 70/2009 vom 23. April 2009 befasst worden war - der vorlegende Richter nicht den Angeklagten und dessen Versicherer als freiwillig intervenierende Partei gesamtschuldnerisch dazu verurteilt hat, die Zivilparteien zu entschädigen; vielmehr war an der Regelung der zivilrechtlichen Folgen der strafrechtlichen Verurteilungen nur der Versicherer und nicht der Verurteilte beteiligt.

B.3. Der Hof beschränkt seine Prüfung in der Rechtssache Nr. 4767 auf den Fall, in dem der Versicherte, nachdem er vom Strafgericht strafrechtlich verurteilt wurde, nicht weiter an der Regelung der zivilrechtlichen Interessen beteiligt wird, so dass nur der Versicherer zum Schadenersatz verurteilt wird. In diesem Fall könnte nach Auffassung des vorlegenden Richters keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Versicherers gewährt werden.

B.4. Artikel 82 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmt:

« Der Versicherer zahlt, selbst über den Rahmen der Garantie hinaus, die Kosten in Zusammenhang mit den Zivilklagen sowie die Honorare und die Kosten der Rechtsanwälte und der Sachverständigen, allerdings nur sofern diese Kosten durch ihn oder mit seinem Einverständnis entstanden sind oder, im Fall eines Interessenkonflikts, der nicht dem Versicherten zuzuschreiben ist, sofern diese Kosten nicht unüberlegt verursacht worden sind ».

B.5.1. Artikel 89 § 5 desselben Gesetzes bestimmt:

« Wenn der Rechtsstreit gegen den Versicherten vor das Strafgericht gebracht wird, kann der Versicherer vom Geschädigten oder vom Versicherten in das Verfahren herangezogen werden und kann er dem Verfahren freiwillig beitreten, und zwar unter denselben Bedingungen, wie wenn der Rechtsstreit vor das Zivilgericht gebracht worden wäre, ohne dass das Strafgericht jedoch über die Rechte befinden kann, die der Versicherer dem Versicherten oder dem Versicherungsnehmer gegenüber geltend machen kann ».

B.5.2. Der Umstand, dass die VoG « Belgisch Bureau van de Autoverzekeraars » (Rechtssache Nr. 4767) dem Verfahren freiwillig beitritt, steht der Anwendung des vorerwähnten Artikels 89 § 5 nicht im Wege.

Gemäss Artikel 19bis -1 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge ersetzt das besagte Büro den Schaden, den das Opfer eines Verkehrsunfalls erleidet, wenn der Unfall - wie im Hauptverfahren - durch ein ausländisches Kraftfahrzeug verursacht wird. In Artikel 2 § 2 desselben Gesetzes wird ausdrücklich angegeben, dass dieses Büro mit einem Versicherer gleichzusetzen ist.

B.5.3. Was den Allgemeinen Automobilgarantiefonds betrifft (Rechtssache Nr. 4788), sieht das vorerwähnte Gesetz vom 21. November 1989 eine Regelung vor, die derjenigen nach Artikel 89 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 ähnlich ist.

Artikel 19bis -17 des Gesetzes vom 21. November 1989 bestimmt:

« Wenn vor dem Strafgericht Zivilklage zur Entschädigung eines Schadens, der durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, erhoben wird, kann der Fonds von dem Geschädigten in das Verfahren herangezogen werden; er kann auch freiwillig beitreten unter denselben Bedingungen, unter denen Klage vor dem Zivilgericht erhoben würde. Wenn der Fonds im Fall einer Nicht-Versicherung zur Entschädigung übergegangen ist, kann er als Zivilpartei gegen den Haftpflichtigen auftreten.

Der Fonds und der Haftpflichtige können sich unter den gleichen Bedingungen vertreten lassen wie die zivilrechtlich haftende Partei ».

B.6. Kraft Artikel 601bis des Gerichtsgesetzbuches befindet das Polizeigericht über alle Klagen auf Wiedergutmachung von Schäden, die aus einem Verkehrsunfall entstanden sind.

B.7. Da - wie der vorlegende Richter in der Rechtssache Nr. 4767 hervorhebt - das Polizeigericht in dem Fall, wo es in Zivilsachen tagen würde, den Versicherer zum Schadenersatz und zur Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches verurteilen könnte, kann es dann, wenn es über die Zivilklage befindet, während es in Strafsachen tagt, die gleichen Verurteilungen in Anwendung von Artikel 89 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 aussprechen, auch wenn Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches nicht explizit diese Hypothese vorsieht (Kass., 4. März 2009, P.08.1682.F).

B.8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der in den präjudiziellen Fragen erwähnte Behandlungsunterschied nicht existiert.

B.9. Die präjudiziellen Fragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.