Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Juli 2011 (België). RG 126/2011

Datum :
07-07-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110707-5
Rolnummer :
126/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 11 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen verstösst nicht gegen die Artikel 39 und 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI oder mit Artikel 92ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 206.822 vom 26. Juli 2010 in Sachen Emmanuel Kerkhove, Philippe Delberghe und Stéphane Delberghe gegen den Interministeriellen Vertriebsausschuss und den belgischen Staat - intervenierende Partei: die « CORA » AG -, dessen Ausfertigung am 4. August 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 11 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen gegen die Artikel 35, 39 und 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI oder Artikel 92ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zu Reform der Institutionen, wenn der Interministerielle Vertriebsausschuss in einer Zusammensetzung entscheidet, die den Minister der Wirtschaft der Region, in der die Handelsniederlassung geplant ist, oder seinen Beauftragten umfasst, wobei ohne dessen Anwesenheit das Anwesenheits- und Abstimmungsquorum nicht erreicht wäre, während die Zuständigkeit im Bereich der sozialwirtschaftlichen Zulassungen eine föderale Zuständigkeit ist? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen, der bestimmt:

« Ein Interministerieller Vertriebsausschuss wird geschaffen, der über Widersprüche erkennt, die gegen die in den Artikeln 8 und 9 erwähnten Beschlüsse der Bürgermeister- und Schöffenkollegien eingelegt werden.

Der Interministerielle Vertriebsausschuss setzt sich aus den für Wirtschaft, Beschäftigung, Mittelstand und Mobilität und Transportwesen zuständigen Ministern und dem Minister der Wirtschaft der Region, in der die Handelsniederlassung geplant ist, oder ihren Beauftragten zusammen.

Der König legt Organisation und Regeln hinsichtlich der Arbeitsweise, Vergütung der Mitglieder und Unvereinbarkeitsregeln fest ».

B.1.2. Das Gesetz vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen ersetzt das Gesetz vom 29. Juni 1975 über die Handelsniederlassungen. Es bezweckt, « das Verfahren zu vereinfachen und die Fristen für Entscheidungen in Bezug auf sozialwirtschaftliche Zulassungen zu verkürzen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1035/001, S. 4). Der Interministerielle Vertriebsausschuss (nachstehend: der Ausschuss), der dadurch geschaffen wird, erkennt über Widersprüche, die gegen jeden Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder des Gemeindekollegiums, einschliesslich der impliziten Zulassungen, die sich aus dem Fehlen eines Beschlusses ergeben, durch den Antragsteller auf Zulassung, durch den Nationalen Sozialwirtschaftlichen Ausschuss sowie durch sieben Mitglieder dieses Ausschusses eingereicht werden können.

B.2.1. Mit der präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, die Ubereinstimmung von Absatz 2 des vorerwähnten Artikels 11 § 1 mit den Artikeln 35, 39 und 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI oder mit Artikel 92ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zu prüfen.

B.2.2. In Ermangelung der Ausführung von Artikel 35 der Verfassung kann der Hof keine Prüfung anhand dieser Verfassungsbestimmung vornehmen.

Artikel 39 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäss der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».

Artikel 134 der Verfassung bestimmt:

« Die in Ausführung von Artikel 39 ergangenen Gesetze bestimmen die Rechtskraft der Regeln, die die von ihnen geschaffenen Organe in den Angelegenheiten erlassen, die sie bezeichnen.

Sie können diesen Organen die Zuständigkeit zuerkennen, Dekrete mit Gesetzeskraft innerhalb des von ihnen bestimmten Bereichs und gemäss der von ihnen bestimmten Weise zu erlassen ».

B.2.3. Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in der durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 abgeänderten Fassung bestimmt:

« [...] Darüber hinaus ist allein die Föderalbehörde zuständig für:

[...]

6. die Niederlassungsbedingungen [...] ».

Artikel 92ter Absatz 1 desselben Sondergesetzes bestimmt:

« Der König regelt durch einen nach Zustimmung der zuständigen Regierungen im Ministerrat beratenen Erlass die Vertretung der Gemeinschaften und der Regionen - je nach Fall - in den Verwaltungs- oder Entscheidungsgremien der von Ihm bestimmten nationalen Einrichtungen und Organe, die insbesondere eine Beratungs- und Kontrollaufgabe haben ».

B.3. Die dem föderalen Gesetzgeber zugewiesene ausschliessliche Zuständigkeit zur Regelung der Niederlassungsbedingungen beinhaltet insbesondere die Befugnis, alle Regeln bezüglich der Handelsniederlassungen festzulegen.

B.4. Der Hof wird bezüglich der Ubereinstimmung der fraglichen Bestimmung mit den vorerwähnten Regeln der Zuständigkeitsverteilung befragt, insofern die Anwesenheit des Wirtschafsministers der von dem Zulassungsantrag betroffenen Region innerhalb des Ausschusses vorgesehen sei, insbesondere in dem Fall, wo dieser in einer Zusammensetzung entscheidet, die auch diesen Regionalminister umfasst, und insofern ohne dessen Anwesenheit das Anwesenheits- und Abstimmungsquorum nicht erreicht würde.

B.5. Das Anwesenheits- und Abstimmungsquorum ist in den Artikeln 6 und 7 des königlichen Erlasses vom 12. April 2005 « zur Festlegung der Organisation, der Arbeitsweise, der Vergütung und der Unvereinbarkeitsregeln des Interministeriellen Vertriebsausschusses im Sinne von Artikel 11 § 1 des Gesetzes vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen » festgelegt, die bestimmen:

« Art. 6. Der Interministerielle Ausschuss kann nur dann gültig beraten, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Art. 7. Der Interministerielle Vertriebsausschuss entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder ».

B.6.1. Artikel 92ter Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bezweckt, eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinschaften und Regionen an den darin vorgesehenen föderalen Organen zu organisieren, und betrifft nicht die Durchführung von fakultativen Verfahren zur Beteiligung an föderalen Organen. Wenn daher die Teilnahme der Vertreter der Gemeinschaften oder Regionen an den durch den föderalen Gesetzgeber gegründeten Organen rein fakultativ ist, ist er nicht verpflichtet, die durch diese Bestimmung vorgesehenen Verfahren anzuwenden.

B.6.2. In ihrem Gutachten in Bezug auf den Gesetzentwurf hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ebenfalls daran erinnert, dass « aufgrund des Grundsatzes der [Autonomie der Regionen] die Föderalbehörde nur bestimmen kann, dass eine Einrichtung der Gemeinschaft oder Region in einer föderalen Einrichtung vertreten ist, wenn diese Vertretung rein fakultativ ist » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1035/001, S. 35).

B.7. Indem die fragliche Bestimmung nur vorsieht, dass der Ausschuss sich aus vier föderalen Ministern und einem Regionalminister zusammensetzt, hat sie weder zum Zweck noch zur Folge, diesem vorzuschreiben, dass er dem Ausschuss angehören muss. Wie der Staatsrat im dem Urteil zur Befragung des Hofes bemerkt, ist die Anwesenheit des Regionalministers im Ausschuss fakultativer Art.

Das Fehlen von zwei der vier föderalen Minister, die Mitglied des Ausschusses sind, bei einer seiner Sitzungen ist ein zufälliger Umstand, der nicht zur Folge haben kann, die fakultative Beschaffenheit der Teilnahme der betreffenden Region innerhalb des Ausschusses zu ändern.

B.8. Wenn gegebenenfalls davon auszugehen wäre, dass die Regeln in Bezug auf das Anwesenheits- und Abstimmungsquorum zur Folge haben könnten, dass die Anwesenheit des Regionalministers innerhalb des Ausschusses verpflichtend würde, wäre überdies festzustellen, dass diese Regeln durch den vorerwähnten königlichen Erlass vom 12. April 2005 eingeführt wurden und dass der Hof folglich nicht befugt ist, darüber zu befinden.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 11 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. August 2004 über die Zulassung von Handelsniederlassungen verstösst nicht gegen die Artikel 39 und 134 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI oder mit Artikel 92ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 7. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Snappe, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.