Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Mai 2015 (België). RG 54/2015

Datum :
07-05-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150507-3
Rolnummer :
54/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 70 Nr. 1, 73 Absatz 1 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen für nichtig; - weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 70, 71, 73 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Abänderung von Artikel 161ter des Erbschaftssteuergesetzbuches), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe: die « Argenta Sparbank » AG, die « Axa Bank Europe » AG, die « Bank J. Van Breda & C° » AG, die « BKCP » Gen.mbH, die « Crelan » AG, die « Delta Lloyd Bank » AG und die « VDK Spaarbank » AG, alle unterstützt und vertreten durch RA P. Berger, RA M. Deketelaere und RÄin I. Van Biesen, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 70, 71, 73 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, die wie folgt lauten:

« Art. 70. In Artikel 161ter Nr. 2 des Erbschaftssteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Juli 1993, abgeändert durch den königlichen Erlass vom 13. Juli 2001 und durch die Gesetze vom 5. August 2003, 22. Dezember 2003 und 17. Juni 2013, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Der Satz ' 0,0965 Prozent ' wird durch den Satz ' 0,1200 Prozent ' ersetzt.

2. Der Satz ' 0,0925 Prozent ' wird durch den Satz ' 0,1929 Prozent ' ersetzt.

Art. 71. Die spätestens am 30. September 2013 durch die Kreditinstitute erfolgte Bezahlung der durch Artikel 161bis des Erbschaftssteuergesetzbuches festgelegten jährlichen Steuer, die am 1. Januar 2013 fällig ist, gilt als am 31. März 2013 erfolgt, was jenen Teil betrifft, der den Bestimmungen des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung unterliegt.

[...]

Art. 73. Artikel 70 Nr. 1 wird wirksam mit 1. Januar 2013.

Artikel 70 Nr. tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

Art. 74. Die in Artikel 70 Nr. 1 vorgesehene Steuersatzerhöhung ist spätestens am 30. September 2013 fällig ».

B.2. Die jährliche Steuer auf die Institute für gemeinsame Anlagen wurde durch Artikel 73 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen eingeführt. Seit dem königlichen Erlass vom 18. November 1996 « zur Abänderung des Erbschaftssteuergesetzbuches, in Anwendung der Artikel 2 § 1 und 3 § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion » ist die Steuer ebenfalls durch Kreditinstitute zu entrichten, die bestimmte Einkünfte aus beweglichen Gütern gewähren, welche für die Sparer, die diese Einkünfte erhalten, steuerbefreit sind. Die Steuer von Artikel 161bis § 4 des Erbschaftssteuergesetzbuches (nachstehend: « Abonnementsteuer ») gilt für die dem Gesetz vom 22. März 1993 « über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute » unterliegenden Kreditinstitute, die Einkünfte oder Dividenden im Sinne von Artikel 21 Nrn. 5 und 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) gewähren. Die Abonnementsteuer ist zu entrichten auf einen Anteil am Gesamtbetrag der in Artikel 21 Nr. 5 des EStGB 1992 erwähnten Spareinlagen zum 1. Januar des Steuerjahres, wobei die Zinsen des Vorjahres nicht einbegriffen sind. Dieser Anteil entspricht dem Verhältnis des Gesamtbetrags der aufgrund des vorerwähnten Artikels 21 Nr. 5 nicht steuerpflichtigen Einkünfte (die so genannten steuerbefreiten Sparbücher) zum Gesamtbetrag der gewährten Einkünfte für das Jahr, das dem Steuerjahr vorangeht.

B.3. In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen, die das Ergebnis mehrerer Abänderungsanträge sind (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/004, SS. 36-38), erklärte der Minister der Finanzen, dass « hinsichtlich der Abonnementsteuer [...] tatsächlich eine zusätzliche Abgabe für die Banken vorgesehen ist ». Der Minister bezeichnet dies jedoch als « eine für den Staat neutrale Operation, als reiner Ausgleich für die Mindereinnahmen durch den Abbau des Einlagengarantiefonds. Die geschätzten Beträge, beispielsweise 40 Millionen Euro im Jahr 2013, bleiben nach Ansicht des Ministers angemessen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/007, S. 56).

Zur Hauptsache

Was den ersten und den zweiten Klagegrund betrifft

B.4.1. Im ersten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass die Artikel 70, 71, 73 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 11 in Verbindung mit Artikel 172 der Verfassung verstießen, indem sie die Finanzinstitute, die sich hauptsächlich durch Einlagenwerbung bei der breiten Öffentlichkeit finanzierten, gegenüber den Finanzinstituten, die sich hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt finanzierten, auf offensichtlich unverhältnismäßige Weise benachteiligen würden.

B.4.2. Der zweite Klagegrund ist aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Gesetzgebung, insbesondere dem Grundsatz der Sorgfalt, dem Grundsatz der Angemessenheit und dem Grundsatz der Begründung abgeleitet.

B.4.3. Artikel 172 Absatz 1 der Verfassung stellt eine besondere Anwendung des durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Steuersachen dar.

Da die im zweiten Klagegrund angeführten Grundsätze der ordnungsgemäßen Gesetzgebung keine Bezugsnormen sind, es sei denn, sie werden in Verbindung mit den im ersten Klagegrund angeführten Verfassungsbestimmungen betrachtet, werden die beiden Klagegründe zusammen geprüft.

B.5.1. Artikel 70 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen ändert Artikel 161ter Nr. 2 des Erbschaftssteuergesetzbuches ab. Der in diesem Artikel erwähnte Satz von 0,1929 Prozent gilt für den in Artikel 161bis § 4 des Erbschaftssteuergesetzbuches erwähnten Anteil der Spareinlagen. Dieser Artikel 161bis § 4 bestimmt:

« Was die Kreditinstitute betrifft, ist die Steuer zu entrichten auf einen Anteil am Gesamtbetrag der in Artikel 21 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Spareinlagen zum 1. Januar des Steuerjahres, wobei die Zinsen des Vorjahres nicht einbegriffen sind. Dieser Anteil entspricht dem Verhältnis des Gesamtbetrags der aufgrund des vorerwähnten Artikels 21 Nr. 5 nicht steuerpflichtigen Einkünfte zum Gesamtbetrag der gewährten Einkünfte für das Jahr, das dem Steuerjahr vorangeht ».

Die « Kreditinstitute », von denen die Rede ist, sind diejenigen, die in Artikel 161 Nr. 4 des Erbschaftssteuergesetzbuches erwähnt sind, d.h. « die dem Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute unterliegenden Kreditinstitute, die Einkünfte oder Dividenden im Sinne von Artikel 21 Nrn. 5 und 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gewähren ».

Das Gesetz vom 22. März 1993 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute wurde mittlerweile durch das Gesetz vom 25. April 2014 über den Status und die Kontrolle der Kreditinstitute aufgehoben. Ein « Kreditinstitut » ist nunmehr gemäß Artikel 1 § 3 des Gesetzes vom 25. April 2014 « ein belgisches oder ausländisches Unternehmen, dessen Tätigkeiten darin bestehen, von der Öffentlichkeit Geldeinlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren ».

B.5.2. Die Artikel 71, 73 und 74 des angefochtenen Gesetzes vom 30. Juli 2013 enthalten einerseits eine Übergangsregelung für die besondere Situation des Jahres 2013 und andererseits Bestimmungen bezüglich des Inkrafttretens. Während der Vorarbeiten wurde diesbezüglich angemerkt, dass die durch Artikel 161bis des Erbschaftssteuergesetzbuches eingeführte Steuer von den Kreditinstituten grundsätzlich spätestens am 31. März 2013 zu entrichten ist. Da die Steuer für die Kreditinstitute im Jahre 2013 jedoch durch das Gesetz vom 17. Juni 2013 erhöht worden ist, können die Kreditinstitute die Steuer spätestens am 30. September 2013 bezahlen (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/004, S. 38).

B.6. Die klagenden Parteien beanstanden hauptsächlich die Gleichbehandlung von Kreditinstituten, die sich hauptsächlich durch Einlagenwerbung bei der breiten Öffentlichkeit finanzieren, und Kreditinstituten, die sich hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt finanzieren, während es für die Gleichbehandlung keine vernünftige Rechtfertigung gäbe. Die beiden Kategorien von Kreditinstituten würden sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden.

B.7. Es obliegt dem Gesetzgeber, die Steuerbemessungsgrundlage und den Steuersatz festzulegen. Er verfügt diesbezüglich über eine weitgehende Ermessensbefugnis.

Steuermaßnahmen bilden nämlich einen wesentlichen Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sichern nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Einkünfte, die die Verwirklichung dieser Politik ermöglichen; sie bieten dem Gesetzgeber auch die Möglichkeit, Lenkungs- und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und auf diese Weise die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Die gesellschaftlichen Entscheidungen, die bei der Erhebung und der Verwendung von Mitteln getroffen werden, gehören daher zur Ermessensfreiheit des Gesetzgebers. Folglich obliegt es dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob eine bestimmte Steuer aufrechterhalten oder erhöht werden soll. Der Umstand, dass gewisse Kreditinstitute sich hauptsächlich durch Einlagenwerbung bei der breiten Öffentlichkeit und andere Kreditinstitute sich hauptsächlich auf dem Kapitalmarkt finanzieren, steht dem nicht entgegen, dass der Gesetzgeber sie beide mit derselben Abonnementsteuer belegt, sofern diese Gleichbehandlung auf einer vernünftigen Rechtfertigung beruht.

B.8.1. Durch die Erhöhung der Abonnementsteuer würden die angefochtenen Bestimmungen - so der Ministerrat - die Kreditinstitute dazu anregen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren, weil die Finanzinstitute ein Interesse daran hätten, ihre Kunden nicht länger auf Einlagen, sondern auf andere Finanzprodukte zu orientieren.

Darüber hinaus würde die Erhöhung der Abonnementsteuer nach Ansicht des Gesetzgebers einen Ausgleich für die Mindereinnahmen durch den Abbau des Einlagengarantiefonds darstellen (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/007, S. 56).

Die im vorliegenden Fall durch den Gesetzgeber angestrebten Ziele hängen folglich mit dem Erreichen eines ausgewogenen Haushalts sowie mit dem Lenken der Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammen, was er bei der Annahme von Steuermaßnahmen anstreben darf. Die politische Entscheidung, die Kreditinstitute dazu anzuregen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren, indem der Satz der Abonnementsteuer erhöht wird, gehört daher zur Ermessensfreiheit des Gesetzgebers.

Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzungen des Gesetzgebers entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, die Abonnementsteuer auf reglementierte Spareinlagen zu erhöhen, insofern diese Steuer keine unverhältnismäßigen Folgen nach sich zieht.

B.8.2. Der Satz der Abonnementsteuer, der durch die angefochtenen Bestimmungen erhöht wird, ist für alle Kreditinstitute gleich. Die relative Wirkung dieser Erhöhung ist zwar größer für Kreditinstitute, die sich hauptsächlich durch Einlagenwerbung finanzieren, doch es kann nicht behauptet werden, dass diese Steuer in keinem Verhältnis zu den verfolgten Zielsetzungen stünde. In Anbetracht des Ziels des Gesetzgebers, die Kreditinstitute dazu anzuregen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren, stehen die beanstandeten Erhöhungen in keinem Missverhältnis zum verfolgten Ziel.

B.9. Der erste und der zweite Klagegrund sind unbegründet.

Was den dritten Klagegrund betrifft

B.10. Im dritten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass die Artikel 70 Nr. 1, 71, 73 Absatz 1 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstießen, weil die Erhöhung der Abonnementsteuer auf den Betrag der Spareinlagen zum 31. Dezember 2012 anwendbar und am 1. Januar 2013 fällig sei.

B.11.1. Eine steuerrechtliche Regel kann nur dann als rückwirkend bezeichnet werden, wenn sie auf Tatsachen, Handlungen und Situationen Anwendung findet, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung endgültig vollzogen sind.

B.11.2. Gemäß Artikel 73 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 war die Erhöhung des Satzes der Abonnementsteuer auf 0,1200 Prozent wirksam mit 1. Januar 2013. Erhoben wird die Abonnementsteuer gemäß Artikel 161bis § 4 des Erbschaftssteuergesetzbuches auf « einen Anteil am Gesamtbetrag der in Artikel 21 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Spareinlagen zum 1. Januar des Steuerjahres ».

B.11.3. Die Erhöhung des Satzes der Abonnementsteuer ab dem 1. Januar 2013 ist auf einen endgültig vollzogenen Zustand anwendbar. Der Gesamtbetrag der in Artikel 21 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Spareinlagen liegt an diesem Datum nämlich bereits fest.

B.11.4. Übrigens geht aus den Vorarbeiten zu Artikel 71 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, der übergangsweise eine spätestens am 30. September 2013 erfolgte Bezahlung der jährlichen Steuer einer am 31. März 2013 erfolgten Bezahlung gleichsetzt, hervor, dass der Gesetzgeber sich dessen bewusst war, dass der Steuersatz erst nach dem Zeitpunkt, zu dem die Steuer zu entrichten war, erhöht worden ist.

In den Vorarbeiten wurde nämlich Folgendes erwähnt:

« Die erste Übergangsmaßnahme regelt die besondere Situation für das Jahr 2013: Grundsätzlich ist die durch Artikel 161bis des Erbschaftssteuergesetzbuches eingeführte Steuer von den Kreditinstituten spätestens am 31. März dieses Jahres zu entrichten. Da die Steuer für die Kreditinstitute in diesem Jahr jedoch durch das Gesetz vom 17. Juni 2013 (Belgisches Staatsblatt, 28. Juni 2013) erhöht worden ist, können die Kreditinstitute die Steuer spätestens am 30. September 2013 bezahlen » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2891/004, S. 38).

B.11.5. Der angefochtene Artikel 73 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 verleiht dem angefochtenen Artikel 70 Nr. 1 dieses Gesetzes also Rückwirkung.

B.12. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Maße die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Allgemeininteresses unerlässlich ist.

B.13. Das Allgemeininteresse kann es erfordern, dass eine vom Gesetzgeber für notwendig erachtete Steuermaßnahme Rückwirkung hat, wodurch es für die Steuerpflichtigen unmöglich wird, durch ein antizipierendes Verhalten die beabsichtigten Folgen der Maßnahme zu verringern.

Wie in B.8.1 dargelegt wurde, ist das Ziel der Erhöhung der Abonnementsteuer zweierlei Art: einerseits den Verlust an Haushaltmitteln ausgleichen und andererseits die Kreditinstitute dazu anregen, in die Realwirtschaft zu investieren.

Weder aus den Vorarbeiten noch aus dem Schriftsatz des Ministerrates geht allerdings hervor, weshalb es zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen unerlässlich gewesen wäre, der beanstandeten Erhöhung Rückwirkung zu verleihen. Die zweite Zielsetzung könnte übrigens nur für die Zukunft gelten, nicht für die Vergangenheit.

B.14. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Rückwirkung der angefochtenen Bestimmungen nicht gerechtfertigt ist.

B.15. Der dritte Klagegrund ist begründet.

Was den vierten Klagegrund betrifft

B.16. Im vierten Klagegrund machen die klagenden Parteien geltend, dass die Artikel 70, 71, 73 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit verstießen, weil dadurch die universalen Großbanken, die überwiegend die Kapitalmarktfinanzierung in Anspruch nähmen, günstigere Marktbedingungen anbieten könnten als die einfachen Sparbanken.

B.17. Die Handels- und Gewerbefreiheit kann nicht als eine absolute Freiheit angesehen werden. Sie verhindert nicht, dass das Gesetz die Wirtschaftstätigkeit von Personen und Unternehmen regelt. Der Gesetzgeber würde nur unvernünftig auftreten, wenn er die Handels- und Gewerbefreiheit einschränken würde, ohne dass dies in irgendeiner Weise notwendig wäre oder wenn diese Einschränkung dem angestrebten Ziel gegenüber unverhältnismäßig wäre.

B.18. Mit der Erhöhung des Satzes der Abonnementsteuer hat der Gesetzgeber unter anderem bezweckt, die Kreditinstitute dazu anzuregen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren. Diese Maßnahme, die für alle Kreditinstitute gilt, entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.19. Der vierte Klagegrund ist unbegründet.

Was den fünften Klagegrund betrifft

B.20. Im fünften Klagegrund machen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen Artikel 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, geltend, weil der Gesamtbetrag der Abonnementsteuer willkürlich festgelegt worden sei und die individuelle Vermögenssituation der klagenden Parteien auf unvernünftige Weise beeinträchtige.

B.21.1. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat eine Tragweite, die analog ist zu derjenigen von Artikel 16 der Verfassung, so dass die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen bilden, die in dieser Verfassungsbestimmung festgelegt sind, weshalb der Gerichtshof bei der Prüfung der angefochtenen Bestimmungen diese Vertragsbestimmung berücksichtigt.

B.21.2. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls bietet nicht nur einen Schutz gegen eine Enteignung oder eine Eigentumsentziehung (Absatz 1 Satz 2), sondern auch gegen jeden Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (Absatz 2). Eine Steuer stellt grundsätzlich eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums dar.

Außerdem erwähnt Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls, dass der Schutz des Eigentumsrechts « jedoch in keiner Weise das Recht des Staates [beeinträchtigt], diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn der Steuergesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis verfügt, eine Steuer eine Unverhältnismäßigkeit aufweisen und die Achtung des Eigentums auf ungerechtfertigte Weise verletzen kann, wenn sie das billige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und der Wahrung des Rechtes auf Achtung des Eigentums zerstört (EuGHMR, 31. Januar 2006, Dukmedjian gegen Frankreich, §§ 52-54; Entscheidung, 15. Dezember 2009, Tardieu de Maleissye gegen Frankreich).

B.22. Die Notwendigkeit, den Verlust an Haushaltsmitteln auszugleichen, der sich aus dem bevorstehenden Abbau des Schutzfonds für Einlagen und Finanzinstrumente ergibt, und der Wille, Kreditinstitute dazu anzuregen, in die Realwirtschaft zu investieren, sind Zielsetzungen des Allgemeininteresses. Solche Zielsetzungen können eine Erhöhung der beanstandeten Steuer rechtfertigen.

Außerdem hängt die Höhe der Steuer von dem Teil der reglementierten Spareinlagen ab, die sich im Bestand eines jeden Kreditinstituts befinden. Dieses Kriterium ist sachdienlich zur Verwirklichung der verfolgten Zielsetzung, die Kreditinstitute dazu anzuregen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren.

Ein Satz von 0,1929 Prozent (ab dem 1. Januar 2014) ist nicht als unvernünftig anzusehen, weil er nicht geeignet ist, dem Recht einer Kategorie von Personen auf Achtung ihres Eigentums auf unverhältnismäßige Weise Abbruch zu tun.

B.23. Der fünfte Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Artikel 70 Nr. 1, 73 Absatz 1 und 74 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen für nichtig;

- weist die Klage im Übrigen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 7. Mai 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen