Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Dezember 2011 (België). RG 184/2011

Datum :
08-12-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111208-1
Rolnummer :
184/2011

Samenvatting :

Der Hof - erklärt die Zuweisung 10.005.28.01.63.21 der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung aufrecht.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 16. August 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. August 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Vlaams Komitee voor Brussel », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, Drukpersstraat 20, Klage auf Nichtigerklärung der Zuweisung 10.005.28.01.63.21 der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Februar 2010).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.1.1. Aus Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeändert durch Artikel 4 des Sondergesetzes vom 9. März 2003, geht hervor, dass eine auf Nichtigerklärung klagende juristische Person auf erstes Verlangen den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen der Klage beizubringen hat.

B.1.2. Die klagende Partei fügt ihrer Klageschrift ein Dokument mit dem Titel « Auszug aus der Beratung des Verwaltungsrates vom 14. Juli 2010 » - unterzeichnet, « im Namen des Verwaltungsrates », durch zwei seiner Mitglieder -, bei, aus dem hervorgeht, dass der Verwaltungsrat an diesem Datum beschlossen hat, gegen die angefochtene Ordonnanz eine Nichtigkeitsklage einzureichen.

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erlegen einer juristischen Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, die Verpflichtung auf, ein Interesse nachzuweisen.

Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte. Die Popularklage ist nicht zulässig.

Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich nicht auf ihr persönliches Interesse beruft, vor dem Hof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann und dass es sich schliesslich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

B.2.2. Aufgrund von Artikel 1 ihrer Satzung verfolgt die klagende Partei das Ziel, « im hauptstädtischen Gebiet Brüssel das flämische Leben zu schützen und zu fördern ». Hierzu hat sie unter anderem eine juristische Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Schutz der Rechte der Niederländischsprachigen in Brüssel bezweckt.

B.2.3. Der Vereinigungszweck der klagenden Partei unterscheidet sich vom allgemeinen Interesse und wird tatsächlich erstrebt, wie unter anderem aus den Nichtigkeitsklagen hervorgeht, die sie in der Vergangenheit bei dem Verfassungsgerichtshof und dem Staatsrat eingereicht hat.

B.2.4. Mit der angefochtenen Bestimmung gewährt die Region Brüssel-Hauptstadt den Gemeinden Zuschüsse, um neue Plätze in den kommunalen Infrastrukturen für die Aufnahme von Kindern zu schaffen. Hierbei obliegt es den Gemeinden, im Einzelnen zu bestimmen, wie diese Zuschüsse verwendet werden. Nach Darlegung der klagenden Partei schade die angefochtene Bestimmung ihrem Vereinigungszweck, indem die Region Brüssel-Hauptstadt sich eine Befugnis aneigne, die auf dem Gebiet dieser Region ausschliesslich der Flämischen Gemeinschaft zustehe, und indem diese Bestimmung dadurch die Rechtslage der niederländischsprachigen Bewohner dieser Region, für die besondere Garantien gelten würden, verletzten könne.

B.2.5. Wenn die klagende Partei zur Untermauerung ihres Interesses nur den Umstand angeführt hätte, dass Befugnisse, die der Flämischen Gemeinschaft erteilt worden seien, durch andere Behörden ausgeübt würden, wäre ihre Klage unzulässig, denn die klagende Partei würde auf diese Weise ihre Beurteilung der Interessen dieser Gemeinschaft an die Stelle der Beurteilung durch deren demokratisch zusammengesetzte offizielle Organe setzen, während Artikel 2 Nrn. 1 und 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, der in Ausführung von Artikel 142 der Verfassung angenommen wurde, diesen Organen die Sorge anvertraut, die eigenen Interessen ihrer Kollektivität vor dem Hof zu verteidigen.

Die klagende Partei führt jedoch zur Untermauerung ihres Interesses ebenfalls an, dass die in B.2.4 erwähnte Rechtslage der niederländischsprachigen Bewohner der Region Brüssel-Hauptstadt durch die angefochtene Bestimmung verletzt werden könne. Auf diese Weise eingeschränkt hängt die Prüfung dieses Interesses mit der Tragweite zusammen, die der angefochtenen Bestimmung zu verleihen ist. Folglich deckt sich die Prüfung der Zulässigkeit mit der Prüfung der Sache selbst.

In Bezug auf die Zulässigkeit des Schriftsatzes der Region Brüssel-Hauptstadt

B.3.1. Die Flämische Regierung führt an, der Schriftsatz der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt sei unzulässig, weil er durch die « Region Brüssel-Hauptstadt, vertreten durch ihren Ministerpräsidenten Charles Picqué » eingereicht worden sei. Da er nicht durch die Person eingereicht worden sei, die durch Artikel 85 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof bestimmt worden sei, nämlich die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, müsse er aus der Verhandlung ausgeschlossen werden.

B.3.2. Der Schriftsatz ist in Anwendung des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof in Beantwortung der Notifizierung der eingereichten Klage an die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt gemäss Artikel 76 § 4 desselben Sondergesetzes eingereicht worden. Zwar wurde in der Begründung des Schriftsatzes angeführt, dass die Region Brüssel-Hauptstadt auftrete, doch aus den Dokumenten sowie aus der zweiten Seite dieses Schriftsatzes, die durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vorgelegt wurden, geht hervor, dass dieser Schriftsatz aufgrund eines Beschlusses der Regierung verfasst und eingereicht wurde, die hierzu ihrem Ministerpräsidenten einen Ausführungsauftrag erteilt hat.

Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.4. Die Zuweisung 10.005.28.01.63.21, die Bestandteil des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 ist, gehört zum Tätigkeitsbereich 28 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und ÖSHZen ») von Programm 05 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Auftrag 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Bezuschussung der Projekte der kommunalen Infrastruktur, die für Kinderkrippen bestimmt sind ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen (Artikel 13 Absatz 3 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010) und wird wie folgt begründet:

« Zuschüsse an die Gemeinden, um neue Plätze in den für die Aufnahme von Kindern vorbehaltenen kommunalen Infrastrukturen zu schaffen. Die Mittel wurden um 50% erhöht ».

Das vorerwähnte Programm 05 wurde unter anderem wie folgt erläutert:

« Im Rahmen der spezifischen Finanzierung der Gemeinden ist gleichzeitig auf die Verstärkung der Bemühungen der Region, Plätze in Kinderkrippen zu schaffen, indem dazu Haushaltsmittel von 4.500.000 Euro eingetragen werden, zu verweisen. Anfang 2010 wird ein neuer Projektaufruf an die Gemeinden gerichtet werden ».

B.5. Aus der Klageschrift geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Ubereinstimmung der angefochtenen Bestimmung mit Artikel 5 § 1 II Nr. 1 und mit Artikel 6 § 1 VIII Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zu urteilen, indem diese Bestimmung die Gemeinschafsangelegenheit der Familienpolitik regele.

B.6.1. Artikel 128 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, die personenbezogenen Angelegenheiten sowie in diesen Angelegenheiten die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und die internationale Zusammenarbeit, einschliesslich des Abschlusses von Verträgen.

Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt diese personenbezogenen Angelegenheiten sowie die Formen der Zusammenarbeit und die näheren Regeln für den Abschluss von Verträgen fest.

§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie, ausser wenn ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, etwas anderes festlegt, in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Organisation als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».

Artikel 135 der Verfassung bestimmt:

« Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, bezeichnet die Behörden, die für das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt die Befugnisse ausüben, die in den in Artikel 128 § 1 erwähnten Angelegenheiten den Gemeinschaften nicht übertragen worden sind ».

B.6.2. Artikel 5 § 1 II Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« § 1. Die personenbezogenen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2bis [nunmehr Artikel 128 § 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

II. was den Personenbeistand betrifft:

1. die Familienpolitik einschliesslich aller Formen von Hilfe und Unterstützung für Familien und Kinder ».

Diese Angelegenheit bezieht sich unter anderem auf « Beistand und Hilfeleistung materieller, sozialer, psychologischer, moralischer und erzieherischer Art für Kinder, einschliesslich der Politik zur Aufnahme von Kindern, entweder indem dieser Beistand und diese Hilfeleistung direkt oder über Vereinigungen und Einrichtungen, einschliesslich des Nationalen Hilfswerks für Kinderwohlfahrt, erteilt werden » (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434-2, S. 125).

B.6.3. Artikel 63 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, der in Ausführung von Artikel 135 der Verfassung angenommen wurde, bestimmt:

« Unbeschadet der Zuständigkeiten der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft üben das Vereinigte Kollegium und die Vereinigte Versammlung die Zuständigkeiten im Sinne [von] Artikel 5 [...] des Sondergesetzes aus ».

Die Vereinigte Versammlung und das Vereinigte Kollegium sind die Organe der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission (Artikel 60 Absatz 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989), die gemeinsam die ordonnanzgebende Gewalt ausüben (Artikel 68 § 1 desselben Sondergesetzes).

B.6.4. In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nr. 7 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993 über die Ubertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

[...]

7. der Personenbeistand im Sinne von Artikel 5 § 1 II des Sondergesetzes [vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen], mit Ausnahme [...] dessen, was zum Aufgabenbereich des ' Office de la naissance et de l'enfance ' (O.N.E.) gehört [...] ».

Artikel 3 Nr. 7 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 zur Ubertragung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft an die Wallonische Region und an die Französische Gemeinschaftskommission und Artikel 3 Nr. 7 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 über die Ubertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission weisen den gleichen Inhalt auf.

B.6.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt die Familienpolitik im Sinne von Artikel 5 § 1 II Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 eine Angelegenheit ist, die durch verschiedene Gesetzgeber geregelt wird.

Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für die dort niedergelassenen Einrichtungen, die aufgrund ihrer Organisation als ausschliesslich zu dieser Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.

Die Französische Gemeinschaftskommission ist zuständig für die dort niedergelassenen Einrichtungen, die aufgrund ihrer Organisation als ausschliesslich zur Französischen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.

Die Französische Gemeinschaft bleibt dafür zuständig, dasjenige zu regeln, was zu den Aufgaben gehört, die dem « Office de la naissance et de l'enfance » erteilt wurden.

Die Gemeinsame Gemeinschaftskommission ist ihrerseits dafür zuständig, die Aspekte dieser Angelegenheit zu regeln, die sich der Zuständigkeit der drei vorerwähnten Dekretgeber entziehen.

Die Region Brüssel-Hauptstadt hingegen ist nicht befugt, diese Angelegenheit zu regeln.

B.6.6. Die angefochtene Zuweisung ermöglicht eine ergänzende Finanzierung der kommunalen Kinderkrippen.

Die Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 regelt in diesem Masse die Familienpolitik im Sinne von Artikel 5 § 1 II Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.

B.7.1. Artikel 39 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäss der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».

B.7.2. Artikel 6 § 1 VIII Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, ersetzt durch Artikel 4 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Ubertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, der die Angelegenheiten festlegt, die zum Zuständigkeitsbereich der Wallonischen bzw. der Flämischen Region gehören, bestimmt:

« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

9. die allgemeine Finanzierung der Gemeinden, der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen und der Provinzen,

[...]

10. die Finanzierung der Aufgaben, die von den Gemeinden, Agglomerationen und Gemeindeföderationen, Provinzen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Regionen fallen, zu erfüllen sind, ausser wenn diese Aufgaben sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in die Zuständigkeit der Föderalbehörde oder der Gemeinschaften fällt ».

Die Region Brüssel-Hauptstadt ist ebenfalls dafür zuständig, diese Angelegenheiten zu regeln (Artikel 4 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen).

Die « allgemeine Finanzierung der Gemeinden » bezieht sich auf die « allgemeinen Finanzierungsweisen, durch die die Gemeinden [...] finanziert werden nach Kriterien, die nicht unmittelbar mit einer spezifischen Aufgabe oder einem spezifischen Auftrag verbunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1988, Nr. 516/1, S. 18).

B.7.3. In Bezug auf die Finanzierung spezifischer kommunaler Aufgaben hat die angefochtene Zuweisung nichts zu tun mit der Angelegenheit der allgemeinen Finanzierung der Gemeinden im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Nr. 9 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.

Sie gehört, wie in B.6.6 dargelegt wurde, zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaften, so dass sie ebenfalls nicht als eine Massnahme im Rahmen der Ausübung der Zuständigkeit angesehen werden kann, die der Region Brüssel-Hauptstadt für die Finanzierung der von den Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Nr. 10 desselben Gesetzes obliegt.

B.8.1. Artikel 178 der Verfassung bestimmt:

« Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommene Gesetz festlegt, überträgt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission finanzielle Mittel durch die in Artikel 134 erwähnte Regel ».

Diese Ubertragung von Finanzmitteln bezieht sich auf « Gemeinschaftsangelegenheiten im Sinne von Artikel 108ter § 3 Absatz 1 [nunmehr Artikel 136] der Verfassung [, die die Angelegenheiten sind], die der Flämischen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaft übertragen worden sind oder werden » (Artikel 61 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen). Sie kann sich also auf die Aufnahme von Kindern in den kommunalen Kinderkrippen, die sich in der Region Brüssel-Hauptstadt befinden, beziehen.

B.8.2. Zur Ausführung von Artikel 178 der Verfassung bestimmt Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen:

« Unbeschadet der Artikel 83ter und 83quater kann das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ab dem Haushaltsjahr 1995 der Flämischen und der Französischen Gemeinschaftskommission Mittel übertragen, die nach dem Verteilerschlüssel von 20 Prozent für die Flämische Gemeinschaftskommission und 80 Prozent für die Französische Gemeinschaftskommission aufgeteilt werden ».

B.8.3. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist also dafür zuständig, für die Finanzierung der Gemeinschaftskommissionen zu sorgen.

B.8.4. Die angefochtene Zuweisung ermöglicht eine zusätzliche Finanzierung der kommunalen Kinderkrippen.

Die in der angefochtenen Zuweisung gewährten Mittel werden jedoch den Gemeinden übertragen, und nicht den Gemeinschaftskommissionen, unter den Bedingungen, die in Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen festgelegt wurden.

B.9.1. Der Klagegrund ist begründet. Folglich ist die Zuweisung 10.005.28.01.63.21 der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 für nichtig zu erklären.

B.9.2. Diese Nichtigerklärung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass die aufgrund dieser Bestimmung gewährte Finanzierung zurückgezahlt werden muss. Eine Reihe finanzierter Infrastrukturprojekte sind bereits fertig gestellt, und andere werden derzeit ausgeführt. Eine rückwirkende Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass verschiedene Mitwirkende, die sich im guten Glauben auf eine Haushaltsbestimmung und einen darauf fussenden behördlichen Beschluss berufen konnten, in finanzielle Schwierigkeiten gelangen. Daher sind in Anwendung von Artikel 8 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung endgültig aufrechtzuerhalten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

- erklärt die Zuweisung 10.005.28.01.63.21 der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 für nichtig;

- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung aufrecht.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.