Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 39/2012

Datum :
08-03-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120308-6
Rolnummer :
39/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. Mai 2011 in Sachen der « Vinci Park Belgium » AG gegen Marc Swinnen, dessen Ausfertigung am 26. Mai 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Mecheln folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 2262bis § 1 des Zivilgesetzbuches in Bezug auf eine depönalisierte Parkabgabe im Vergleich zu einem nicht depönalisierten Parkverstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, entweder dadurch, dass er diesbezüglich eine Verjährungsfrist von zehn Jahren festlegt, oder dadurch, dass er diesbezüglich keine kürzere Verjährungsfrist festlegt, so wie es zum Beispiel gemäss den Artikeln 2271 bis 2277ter des Zivilgesetzbuches wohl der Fall ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

« Alle persönlichen Klagen verjähren nach zehn Jahren ».

B.2. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, insofern einerseits die fragliche Bestimmung für eine Parkabgabe eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorsehe, während für einen Parkverstoss eine viel kürzere Verjährungsfrist gelte, und andererseits die fragliche Bestimmung keine kürzere Verjährungsfrist vorsehe, wie es beispielsweise für Klagen im Sinne der Artikel 2271 bis 2277ter des Zivilgesetzbuches der Fall sei.

B.3. Im Rahmen der zusätzlichen Verkehrsverordnungen, die sie ergehen lassen, können die Gemeinden sich für die Einführung einer Parkgebühr entscheiden.

Eine Gebühr ist die Entschädigung für eine Dienstleistung der öffentlichen Hand zugunsten des einzeln betrachteten Gebührenpflichtigen. Sie hat lediglich die Beschaffenheit einer Entschädigung. Die Gebühr ist also die Gegenleistung für eine öffentliche Dienstleistung.

B.4. Obwohl eine Parkabgabe im Gegensatz zu einem Parkverstoss keine strafrechtliche Beschaffenheit aufweist und lediglich eine Entschädigung darstellt, befinden sich die Personen, die eine Parkabgabe beziehungsweise eine Geldbusse wegen eines Parkverstosses schulden, in Situationen, die nicht derart unterschiedlich sind, dass sie nicht hinsichtlich der Verjährungsfrist miteinander verglichen werden könnten. Das Gleiche gilt für Personen, die eine Parkabgabe schulden, oder den Sonderregelungen unterliegen, die in den Artikeln 2271 bis 2277ter des Zivilgesetzbuches vorgesehen sind.

B.5. Hinsichtlich der Verjährung gibt es derart unterschiedliche Situationen, dass einheitliche Regeln im Allgemeinen nicht zu verwirklichen wären und dass der Gesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis muss verfügen können, wenn er diese Angelegenheit regelt. Der Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verjährungsfristen unter unterschiedlichen Umständen ergibt, beinhaltet an sich keine Diskriminierung. Von einer Diskriminierung könnte nur die Rede sein, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser Verjährungsfristen ergibt, eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen zur Folge hätte.

B.6.1. Nach Auffassung des vorlegenden Richters habe die zehnjährige Verjährungsfrist für Parkabgaben zur Folge, dass der betroffene Fahrzeugführer seinen Parkschein während dieses Zeitraums aufbewahren müsste.

B.6.2. Ungeachtet der Feststellung, dass der Gläubiger einer Parkabgabe ein wirtschaftliches Interesse daran hat, die Einforderung dieser Abgabe nicht zu verzögern, läuft er die Gefahr, dass in dem Fall, wo er zu lange wartet, um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, seine Klage durch den Richter abgewiesen wird, selbst wenn er diese innerhalb von zehn Jahren eingereicht hat.

B.7. Da die zehnjährige Verjährungsfrist, die in Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches vorgesehen ist, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Frist für Parkabgaben gilt, braucht nicht geprüft zu werden, ob für Parkabgaben kürzere Verjährungsfristen hätten festgelegt werden müssen, wie es in den in den Artikeln 2271 bis 2277ter des Zivilgesetzbuches vorgesehenen besonderen Fällen gilt. In diesen Bestimmungen sind im Ubrigen Verjährungsfristen vorgesehen, die sich bisweilen durch den Gegenstand der Verjährung (Summen, berufliche Haftung, usw.), bisweilen durch die Eigenschaft des Schuldners oder des Gläubigers, oder bisweilen durch die Beschaffenheit oder die Merkmale der jeweiligen Summen von der betreffenden Frist unterscheiden, ohne dass durch die Vorabentscheidungsfrage oder die Begründung des Verweisungsurteils bestimmt werden könnte, inwiefern es noch sachdienlich wäre, diese Fristen mit der fraglichen Verjährungsfrist zu vergleichen.

B.8. Ohne dass über die Frage geurteilt werden muss, ob Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Streitsachen bezüglich der Verjährungsfrist von Parkabgaben Anwendung findet, führt die Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dieser Vertragsbestimmung nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.