Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Mai 2014 (België). RG 72/2014

Datum :
08-05-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140508-1
Rolnummer :
72/2014

Samenvatting

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten M. Bossuyt,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Februar 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. Februar 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. Juli 2012 « zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Wahlgesetzbuches, der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, des Gesetzes vom 3. Juli 1971 zur Aufteilung der Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern in Sprachgruppen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Kulturräte für die Französische Kulturgemeinschaft und für die [Niederländische] Kulturgemeinschaft und des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. August 2012): Bart Laeremans, Joris Van Hauthem, Philip Claeys und Marleen Fannes, unterstützt und vertreten durch RA P. De Roo, in Antwerpen zugelassen.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Februar 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Februar 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung desselben Gesetzes vom 19. Juli 2012: Dominiek Lootens-Stael, Louis Bogemans und Frederic Erens, unterstützt und vertreten durch RA P. De Roo.

Diese unter den Nummern 5583 und 5588 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Kontext des Gesetzes vom 19. Juli 2012

B.1.1. Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5583 und 5588 sind gegen das Gesetz vom 19. Juli 2012 « zur Abänderung verschiedener Bestimmungen des Wahlgesetzbuches, der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, des Gesetzes vom 3. Juli 1971 zur Aufteilung der Mitglieder der Gesetzgebenden Kammern in Sprachgruppen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Kulturräte für die Französische Kulturgemeinschaft und für die [Niederländische] Kulturgemeinschaft und des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments » gerichtet.

B.1.2. Dieses Gesetz regelt im Wesentlichen die Spaltung des ehemaligen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer und des Europäischen Parlaments.

Artikel 87 des Wahlgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes, bestimmt, dass die Wahlen für die Abgeordnetenkammer nach Wahlkreisen stattfinden, dass jede Provinz einen Wahlkreis bildet und dass der Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt ebenfalls einen Wahlkreis bildet. So ist in dieser Bestimmung « für die Wahlen der Abgeordnetenkammer die Einrichtung von drei Wahlkreisen in der ehemaligen Provinz Brabant vorgesehen: ein Wahlkreis Flämisch-Brabant und ein Wahlkreis Wallonisch-Brabant, deren Grenzen sich mit den Provinzen decken, und ein spezifischer Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt, dessen Gebiet sich mit dem Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt deckt » (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1560/1, S. 3).

Durch Artikel 26 des angefochtenen Gesetzes wird Artikel 9 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments in dem Sinn abgeändert, dass « der Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde dem flämischen Wahlkreis hinzugefügt wird, so dass das Gebiet des flämischen Wahlkreises die Verwaltungsbezirke der Flämischen Region umfasst » und dass « ein Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt eingerichtet wird, dessen Gebiet sich mit dem Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt deckt » (ebenda, S. 5).

B.1.3. Durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes wird in das Wahlgesetzbuch ein Artikel 89ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

« Für die Wahl der Abgeordnetenkammer haben die Wähler, die in einer Wählerliste der Gemeinden des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode eingetragen sind, die Möglichkeit, ihre Stimme entweder für eine Liste des Wahlkreises Flämisch-Brabant oder für eine Liste des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt abzugeben ».

Gemäß der Anlage 1 zum Gesetz setzt sich der Wahlkanton Sint-Genesius-Rode zusammen aus den Gemeinden Sint-Genesius-Rode, Drogenbos, Linkebeek, Wemmel, Kraainem und Wezembeek-Oppem (die Randgemeinden), die zur Provinz Flämisch-Brabant gehören. Die Wähler in diesen Gemeinden « erhalten im Wahllokal ihrer Gemeinde einen Stimmzettel mit den Listen des Wahlkreises Flämisch-Brabant und den Listen des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt » (ebenda, S. 4) und können, ungeachtet dessen, ob sie französischsprachig oder niederländischsprachig sind, ihre Stimme entweder auf einer Liste des Wahlkreises Flämisch-Brabant oder auf einer Liste des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt abgeben.

Artikel 27 des angefochtenen Gesetzes, mit dem Artikel 10 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments abgeändert wird, enthält eine analoge Maßnahme für die Wahlen des Europäischen Parlaments; die Wähler des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode können entweder für das niederländische Wahlkollegium oder für das französische Wahlkollegium eine Stimme abgeben.

B.2. In den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz heißt es:

« Durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002 zur Abänderung des Wahlgesetzbuches und seiner Anlage wurden im gesamten Land provinziale Wahlkreise eingerichtet, mit Ausnahme der Wahlkreise Brüssel-Halle-Vilvoorde und Löwen.

In seinem Entscheid Nr. 73/2003 hat der Schiedshof über die Verfassungsmäßigkeit der vorerwähnten Wahlreform geurteilt. Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass durch die Beibehaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde innerhalb einer auf provinzialen Wahlkreisen aufgebauten Wahllandschaft der Gesetzgeber die Kandidaten der Provinz Flämisch-Brabant anders behandelte als die Kandidaten der anderen Provinzen, da einerseits diejenigen, die im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde kandidierten, mit Kandidaten, die sich außerhalb dieser Provinz aufstellen ließen, konkurrieren mussten, und andererseits diejenigen, die im Wahlkreis Löwen kandidierten, nicht auf die gleiche Weise behandelt wurden wie diejenigen, die im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde kandidierten (Erwägung B.9.5).

Der Schiedshof hat zwar anerkannt, dass die Maßnahme auf dem Bemühen beruhte, ein unerlässliches Gleichgewicht zwischen den Interessen der verschiedenen Gemeinschaften und Regionen innerhalb des belgischen Staats zu schaffen (Erwägung B.9.6). Er war jedoch der Auffassung, dass die Elemente dieses Gleichgewichts nicht unveränderlich waren. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass er anstelle des Gesetzgebers urteilen würde, wenn er beschließen würde, dass einer bisher vom Gesetzgeber befürworteten Situation sofort ein Ende zu bereiten wäre, während der Gerichtshof nicht alle Probleme erfassen kann, mit denen sich der Gesetzgeber auseinander zu setzen hat, um den Gemeinschaftsfrieden zu wahren (Erwägung B.9.6). Daher hat der Gerichtshof darauf verzichtet, die angefochtenen Gesetzesbestimmungen für nichtig zu erklären, und den Standpunkt vertreten, dass es dem Gesetzgeber oblag, die Wahlrechtsvorschriften entsprechend den Anforderungen der Verfassung anzupassen, die er einhalten muss, insbesondere die Artikel 10 und 11 der Verfassung. Um den Gesetzgeber bei seiner Aufgabe zu begleiten, enthält der Entscheid Nr. 73/2003 folgende Anweisung von grundlegender Bedeutung:

' Im Falle der Beibehaltung provinzialer Wahlkreise für die Wahl der Abgeordnetenkammer kann eine neue Zusammensetzung der Wahlkreise in der ehemaligen Provinz Brabant mit besonderen Modalitäten einhergehen, die von denjenigen abweichen können, welche für die übrigen Wahlkreise gelten, damit die legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in dieser ehemaligen Provinz gewahrt werden. Es ist nicht Sache des Hofes sondern des Gesetzgebers, diese Modalitäten näher zu bestimmen ' (Erwägung B.9.7).

Der Gerichtshof verweist also ausdrücklich darauf, dass die Artikel 10 und 11 der Verfassung Behandlungsunterschiede erlauben, die sich aus besonderen, die Einheitlichkeit der Wahlrechtsvorschriften durchbrechenden Bestimmungen ergeben, wenn diese Bestimmungen, ' um den Gemeinschaftsfrieden zu wahren ', darauf ausgerichtet sind, ' die legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen ' in der ehemaligen Provinz Brabant zu schützen.

Dieser Gesetzesvorschlag bietet eine Lösung für die Folgen des Entscheids Nr. 73/2003 des Schiedshofs. Der Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) wird aufgeteilt, wobei darauf geachtet wird, dass die Grundrechte der Bürger gefestigt und die nationalen politischen Probleme gelöst werden » (ebenda, SS. 2-3).

In Bezug auf das Interesse der klagenden Parteien

B.3. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5583 in Abrede. Er führt insbesondere an, dass ihre Klage ausschließlich gegen Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, gerichtet sei, der sich auf die Wähler der Gemeinden Sint-Genesius-Rode, Drogenbos, Linkebeek, Wemmel, Kraainem und Wezembeek-Oppem beziehe, wobei die klagenden Parteien nicht in einer dieser Gemeinden wohnhaft seien.

B.4. Zur Untermauerung ihres Interesses berufen sich die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5583 als Einwohner der Gemeinden Grimbergen, Lennik, Overijse und Kampenhout unter anderem auf ihre Eigenschaft als Wähler und als möglicher Kandidat im Wahlkreis Flämisch-Brabant bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer. Sie sind der Auffassung, dass sie in diesen Eigenschaften ein Interesse an ihrer Klage hätten, weil das angefochtene Gesetz ihre Stimmabgabe oder ihre Kandidatur nachteilig beeinflussen könne.

B.5.1. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.5.2. Das Wahlrecht ist das politische Grundrecht in der repräsentativen Demokratie. Jeder Wähler oder jeder Kandidat weist das erforderliche Interesse auf, die Nichtigerklärung von Bestimmungen zu beantragen, die sich nachteilig auf seine Stimme oder seine Kandidatur auswirken können.

B.6. Obwohl Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, für die Wahlen der Abgeordnetenkammer eine « besondere Modalität » vorsieht, die ausschließlich für die Wähler der Gemeinden Sint-Genesius-Rode, Drogenbos, Linkebeek, Wemmel, Kraainem und Wezembeek-Oppem gilt, kann diese Bestimmung sich möglicherweise nachteilig auf die Kandidatur bei den Wahlen im Wahlkreis Flämisch-Brabant auswirken. Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches erlaubt es den wahlberechtigten Einwohnern der vorerwähnten Randgemeinden nämlich, auf einer Liste des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt ihre Stimme abzugeben, so dass diese Stimme für die Kandidaten im Wahlkreis Flämisch-Brabant verloren geht.

In Bezug auf die angeführten Klagegründe und den Umfang der Klagen

B.7. Der Gerichtshof muss den Umfang der Nichtigkeitsklagen anhand des Inhalts der Klageschriften bestimmen.

B.8.1. In der Klageschrift in der Rechtssache Nr. 5583 wird ein einziger Klagegrund angeführt, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 63 der Verfassung, gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, gegebenenfalls in Verbindung miteinander, abgeleitet ist, indem Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes,

- für die Wähler des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode eine Regelung vorsehe, die von derjenigen abweiche, die für die Wähler in den anderen Gemeinden des Wahlkreises Flämisch-Brabant und in den anderen Gemeinden mit Spracherleichterungen gelte (erster Teil),

- die Kandidaten im Wahlkreis Flämisch-Brabant ohne vernünftige Rechtfertigung anders behandele als die Kandidaten in anderen Wahlkreisen, weil Erstere im Gegensatz zu Letzteren in Konkurrenz zu den Kandidaten im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt treten müssten (zweiter Teil),

- die Unsicherheit für die Kandidaten im Wahlkreis Flämisch-Brabant hinsichtlich ihrer Wählbarkeit erhöhe und somit ihr Recht auf freie Wahlen einschränke (dritter Teil),

- zur Folge habe, dass es im Wahlkreis Flämisch-Brabant unmöglich werde, im Voraus die Fünfprozentklausel zu bestimmen, während dies in anderen Wahlkreisen nicht der Fall sei (vierter de Teil), und

- zur Folge habe, dass die Wähler in den sechs Randgemeinden die Entscheidung, ihre Stimme in dem einen oder anderen Wahlkreis abzugeben, zumindest teilweise auf ideologische und philosophische Gründen stützen würden, was dazu führe, dass diese ideologische oder philosophische Überzeugung weniger in dem Wahlkreis vertreten sei, in dem sie ihre Stimme nicht abgegeben hätten (fünfter Teil).

In ihrem Erwiderungsschriftsatz führen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5583 ferner an, dass Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches nicht vereinbar sei mit Artikel 63 § 2 der Verfassung, indem gewisse Einwohner der sechs Randgemeinden ihre Stimme auf Wahllisten des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt abgeben würden, ohne dass sie bei der Bestimmung der Anzahl Sitze, die dem Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt zukämen, mitgezählt würden.

B.8.2. Die Klageschrift in der Rechtssache Nr. 5588 enthält zwei Klagegründe.

Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 63 der Verfassung, gegen Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, gegebenenfalls in Verbindung miteinander, indem das angefochtene Gesetz bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer für die niederländischsprachigen Listen im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt kein System der « Poolbildung » der Stimmen je Sprachgruppe vorsehe, während ein solches System wohl bei den Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Europäischen Parlaments vorgesehen sei.

Der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, gegen die Artikel 4, 10, 11 und 63 der Verfassung und gegen Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, gegebenenfalls in Verbindung miteinander, indem die Sprachminderheit in Brüssel-Hauptstadt anders behandelt werde als die Sprachminderheit in den sechs Randgemeinden.

B.9. Insofern die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5583 in ihrem Erwiderungsschriftsatz zum ersten Mal darlegen, in welchem Sinne Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches nicht mit Artikel 63 § 2 der Verfassung vereinbar sei, führen sie einen neuen Klagegrund an, der aus diesem Grund unzulässig ist.

B.10. Wie der Ministerrat geltend macht, richten sich der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5583 und der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 ausschließlich gegen die in Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches enthaltene « besondere Modalität » für die Wähler des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer.

Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 betrifft jedoch die Nichtanwendbarkeit eines Systems der « Poolbildung » im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer.

B.11. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Aspekte des angefochtenen Gesetzes.

Zur Hauptsache

B.12. Nach Darlegung des Ministerrates entspreche gemäß Artikel 63 § 4 der Verfassung Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches der Verfassung und obliege es nicht dem Gerichtshof, dieser Beurteilung durch den Verfassungsgeber zu widersprechen.

B.13.1. Artikel 63 § 4 der Verfassung, der sich auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer bezieht, bestimmt:

« Das Gesetz bestimmt die Wahlkreise; es bestimmt ebenfalls die Bedingungen, denen die Wahlberechtigung unterliegt, sowie den Verlauf der Wahlverrichtungen.

Um die rechtmäßigen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant zu gewährleisten, sieht das Gesetz jedoch Sondermodalitäten vor.

Die Regeln, die diese Sondermodalitäten festlegen, können nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden ».

B.13.2. Die Absätze 2 und 3 dieses Paragraphen wurden hinzugefügt bei der « Revision von Artikel 63 der Verfassung » vom 19. Juli 2012.

In den Vorarbeiten zu dieser Verfassungsreform heißt es:

« Dieser Vorschlag zur Reform der Verfassung ist in Verbindung mit dem gleichzeitig damit im Parlament eingereichten Gesetzesvorschlag über verschiedene Abänderungen des Wahlgesetzbuches und des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments für die Wahlen der Abgeordnetenkammer und des Europäischen Parlaments und zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten zu betrachten (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1560/1).

[...]

Dieser Vorschlag zur Reform der Verfassung bestimmt, dass der Gesetzgeber für die Wahlen der Abgeordnetenkammer besondere Modalitäten vorsieht, ' damit die legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant gewahrt werden '.

Im Hinblick auf die Ausführung dieses Vorschlags zur Revision der Verfassung erlaubt der gleichzeitig damit im Parlament eingereichte Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches es den Wählern der sechs Gemeinden im Sinne von Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, bei der Wahl der Abgeordnetenkammer ihre Stimme entweder für die Kandidatenlisten abzugeben, die im Wahlkreis Flämisch-Brabant eingereicht wurden, oder für die Kandidatenlisten, die im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt eingereicht wurden. Der letztgenannte Wahlkreis weist also ein spezifisches Merkmal auf in dem Sinne, dass die dort vorgeschlagenen Kandidatenlisten ebenfalls in den in Artikel 7 der koordinierten Gesetze 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten Gemeinden vorgeschlagen werden. Diesbezüglich wird festgelegt, dass die Wähler der betreffenden Gemeinden am Wahltag im Wahlbüro ihrer jeweiligen Gemeinde einen Stimmzettel erhalten werden, auf dem die Listen angeführt sind, die im Wahlkreis Flämisch-Brabant eingereicht wurden, und die Listen, die im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt eingereicht wurden. Aus diesen Gründen werden diese Gemeinden zu einem Wahlkanton mit dem Hauptort Sint-Genesius-Rode zusammengefügt.

Diese besondere Modalität findet Anwendung in den Gemeinden im Sinne von Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966. Die genannten Gemeinden haben hinsichtlich des Sprachengebrauchs in Verwaltungsangelegenheiten eine eigene Sprachenregelung. Ebenso wie es derzeit der Fall ist, werden diese Wähler also die Möglichkeit haben, eine Stimme für die Kandidaten des Wahlkreises Brüssel-Hauptstadt abzugeben.

Die Verfassungsreform, die Gegenstand dieses Vorschlags ist, bezweckt lediglich, im Hinblick auf die Rechtssicherheit die Schlussfolgerungen der vorangegangenen Analyse juristisch zu konsolidieren und den Gemeinschaftsfrieden aufrechtzuerhalten.

Juristisch konsolidieren. Die neue Verfassungsbestimmung beschränkt sich auf die Bestätigung der Zulässigkeit der Einführung besonderer Modalitäten zur Wahrung der legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant in den Rechtsvorschriften bezüglich der Wahlen der Abgeordnetenkammer. Diese Bestätigung erfolgt im gleichen Wortlaut, wie er im Entscheid des Verfassungsgerichtshofs verwendet wurde. Diese Verfassungsreform ist Ausdruck einer sicheren und unanfechtbaren einheitlichen Auffassung zwischen dem, was der Verfassungsgeber unternimmt, einerseits und dem gleichzeitig damit im Parlament eingereichten Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzbuches andererseits. Unter besonderen Modalitäten, auf die sich die neue Verfassungsbestimmung bezieht, sind insbesondere diejenigen zu verstehen, die in diesem Gesetzesvorschlag vorgesehen werden. Daher enthält der betreffende Gesetzesvorschlag eine Entscheidung des Verfassungsgebers selbst. Indem es dem Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt wird, besondere Modalitäten vorzusehen, um die legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant zu wahren, und indem vorgesehen wird, dass die Regeln zur Festlegung dieser besonderen Modalitäten, nämlich diejenigen, die Bestandteil des vorerwähnten Gesetzesvorschlags sind, künftig nur durch ein mit besonderer Mehrheit angenommenes Gesetz abgeändert werden können, hat die vorgeschlagene Verfassungsreform zur Folge, dass der Verfassungsgeber davon ausgeht, dass die anderen verfassungsmäßigen Grundsätze - im Sinne des Entscheids des Schiedshofes Nr. 18/90 vom 23. Mai 1990 - der Annahme der Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzesvorschlags nicht im Wege stehen.

Aufrechterhalten. Die Festlegung der ' besonderen Modalitäten ' zur Wahrung der legitimen Interessen der Niederländischsprachigen und der Französischsprachigen in der ehemaligen Provinz Brabant betrifft den Kern der großen Gleichgewichte, die die Grundlage des Gemeinschaftsfriedens bilden. Dies rechtfertigt es - analog zu dem, was in den anderen Bestimmungen der Verfassung vorgesehen ist, die sich auf diese großen Gleichgewichte beziehen (siehe beispielsweise Artikel 129 § 2) -, dass die ' besonderen Modalitäten ', auf die sich der vorgeschlagene Verfassungstext bezieht, künftig nur mit der in Artikel 4 letzter Absatz der Verfassung vorgesehenen besonderen Mehrheit abgeändert werden können » (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1561/1, SS. 1-5).

B.13.3. Daraus ergibt sich, dass der Verfassungsgeber die in Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches enthaltene « besondere Modalität » für die Wähler des Wahlkantons Sint-Genesius-Rode bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer übernommen hat und davon ausgegangen ist, dass die anderen verfassungsmäßigen Grundsätze der Annahme dieser Modalität nicht im Wege stehen.

Es stellt sich folglich heraus, dass die in Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches enthaltene « besondere Modalität » auf einer Entscheidung des Verfassungsgebers beruht.

B.13.4. Obwohl diese Entscheidung, wie die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5588 anführen, grundsätzlich aus dem Text der Verfassung hervorgehen muss, können die Vorarbeiten dazu im vorliegenden Fall ausreichen, um diese Entscheidung zu verdeutlichen, da aus der vorerwähnten Begründung unumstößlich und ohne dass dem widersprochen worden wäre, hervorgeht, dass der Verfassungsgeber nicht nur Kenntnis von der vorerwähnten « besonderen Modalität » hatte, sondern diese Modalität auch übernommen hat.

Außerdem fügt der Verfassungsgeber auf diese Weise dem Text der Verfassung keine Zeile hinzu, was nur möglich ist durch das in Artikel 195 der Verfassung vorgeschriebene Verfahren. Er äußert sich nur zur Vereinbarkeit der vorerwähnten Modalität mit der Verfassung selbst.

B.14.1. Der Gerichtshof ist nicht befugt, sich zu einem Behandlungsunterschied oder zu einer Einschränkung eines Grundrechts zu äußern, der beziehungsweise die sich aus einer vom Verfassungsgeber selbst getroffenen Entscheidung ergibt.

Da die im angefochtenen Artikel 89ter des Wahlgesetzbuches enthaltene Maßnahme auf einer Entscheidung beruht, die vom Verfassungsgeber selbst getroffen wurde, obliegt es dem Gerichtshof nicht, diese Maßnahme anhand der Verfassung zu prüfen.

B.14.2. Angesichts dessen, dass der Verfassungsgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass die anderen Verfassungsgrundsätze der Annahme der strittigen « besonderen Modalität » nicht im Weg stehen, kann aus den Artikeln 10 und 11 der Verfassung für den Gesetzgeber keine Verpflichtung abgeleitet werden, wenn er besondere Modalitäten für die Wähler in den sechs Randgemeinden vorsieht, ebenfalls besondere Modalitäten für die niederländischsprachigen Wähler und Kandidaten im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt vorzusehen.

B.15. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5583 und der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 sind unbegründet.

B.16. Wie in B.8.2 in Erinnerung gerufen wurde, betrifft der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 einen Vergleich hinsichtlich der Anwendbarkeit eines Systems der « Poolbildung » in Brüssel-Hauptstadt zwischen den Wählern und den Kandidaten bei den Wahlen der Abgeordnetenkammer einerseits und bei den Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Europäischen Parlaments andererseits.

B.17. Wie der Gerichtshof bereits in seinem Entscheid Nr. 86/2012 vom 28. Juni 2012 geurteilt hat (B.6.7 und B.13.6), gebietet es der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nicht, dass die Wahlen auf den verschiedenen politischen Ebenen nach den gleichen Modalitäten bezüglich der Verteilung der zu vergebenden Sitze auf die beteiligten Parteien oder Listen erfolgen müssten.

Aus dem Umstand, dass für die Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Europäischen Parlaments ein System der « Poolbildung » vorgesehen sei, kann folglich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber abgeleitet werden, für die Wahlen der Abgeordnetenkammer ebenfalls ein solches System vorzusehen.

B.18. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5588 ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 8. Mai 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt