Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 August 2012 (België). RG 102/2012

Datum :
09-08-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120809-3
Rolnummer :
102/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 34 letzter Absatz der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten, ergänzt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 7. September 2011 in Sachen Carla Forner gegen den Fonds für Berufskrankheiten, dessen Ausfertigung am 14. September 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Hasselt folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 34 letzter Absatz der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insoweit er die Opfer einer Berufskrankheit im Privatsektor, deren Entschädigung für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit infolge einer Berufskrankheit nie früher als 365 Tage vor dem Datum der Antragstellung einsetzen kann, und die Opfer einer Berufskrankheit im öffentlichen Sektor, für die eine solche Einschränkung nur insofern gilt, als sie aufgrund ihres Statuts oder Arbeitsvertrags keine andere, günstigere Bestimmung oder Massnahme beanspruchen können, unterschiedlich behandelt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Das Arbeitsgericht Hasselt befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 34 letzter Absatz der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

Die fragliche Bestimmung, eingefügt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle und in Sachen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, lautet wie folgt:

« Die bei einer vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit gewährte Entschädigung kann frühestens 365 Tage vor dem Datum des Antrags einsetzen ».

B.2. Es wird gefragt, ob es diskriminierend sei, dass aufgrund der betreffenden Bestimmung die Entschädigung für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit wegen einer Berufskrankheit für im Privatsektor tätige Opfer auf 365 Tage begrenzt werde, während diese Begrenzung als solche für im öffentlichen Sektor tätige Opfer nicht bestehe.

B.3. Der Gesetzgeber rechtfertigte die Begrenzung der Rückwirkung der Entschädigung mit dem Bemühen, die vorbeugende Wirkung, so wie sie durch das Gesetz vom 24. Dezember 1963 festgesetzt worden war, zu verstärken, da es sich erwiesen hatte, dass zahlreiche Opfer von Berufskrankheiten darauf warteten, schwer erkrankt zu sein, bevor sie einen Antrag beim Fonds für Berufskrankheiten einreichten. Diesem fiel es folglich schwer, gewisse Vorbeugungsmassnahmen umzusetzen. Ausserdem wurde die Finanzverwaltung des Fonds erheblich erschwert durch die Unmöglichkeit, einen ordnungsgemässen Haushaltsplan zu erstellen, da das Volumen und die Beschaffenheit der bestehenden Schäden nicht vorhersehbar waren (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 83/1, S. 3).

Diese Rechtfertigung bezog sich insbesondere auf die zeitliche Begrenzung der Entschädigungen für bleibende Arbeitsunfähigkeit auf 120 Tage vor dem Datum des Antrags gemäss Artikel 35 Absatz 2 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Entschädigung für Berufskrankheiten.

Der Gerichtshof hat in seinem Entscheid Nr. 25/2007 vom 30. Januar 2007 erkannt, dass diese Bestimmung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung steht, insofern sie vorschreibt, dass die Entschädigung nicht früher als 120 Tage vor dem Datum der Antragstellung einsetzen kann.

B.4. In den Vorarbeiten zum vorerwähnten Gesetz vom 13. Juli 2006 wurde bezüglich der nunmehr in Frage gestellten Bestimmung erklärt:

« Bereits jetzt sind bestimmte Regeln bezüglich der Rückwirkung der Entschädigung vorgesehen:

- für bleibende Arbeitsunfähigkeit: höchstens 120 Tage vor dem Datum des Antrags (Artikel 35 Absatz 2);

- für zeitweilige Einstellung: höchstens 365 Tage vor dem Datum des Antrags (Artikel 37 § 2).

Der Vorschlag besteht darin, die bestehende Regel für die zeitweilige Einstellung auf alle Fälle der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit auszudehnen, wobei es reichen kann, in Artikel 37 § 2 auf die allgemeinen Bestimmungen bezüglich der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit zu verweisen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1334/001, S. 18).

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der fraglichen Bestimmung bezweckte, die Rückwirkung der Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit wegen Berufskrankheiten auf eine Dauer von 365 Tagen vor dem Antrag auszudehnen.

Der Ministerrat hebt hervor, dass die am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze sowohl die Vorbeugung von Berufskrankheiten als auch die Entschädigung für Berufskrankheiten bezwecken, dass die Notwendigkeit der Vorbeugung sich auch aus internationalrechtlichen Abkommen ergibt, insbesondere dem Ubereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation, und dass ein Gleichgewicht zwischen einerseits der Vorbeugung, wobei das Opfer veranlasst wird, seine Gesundheit zu überwachen und eine mögliche Berufskrankheit feststellen zu lassen, und andererseits der Entschädigung dank einer relativ langen Rückwirkung bei der Gewährung der Leistungen angestrebt wurde.

B.5.1. Kraft Artikel 3bis des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor werden für Personalmitglieder im öffentlichen Dienst, auf die dieses Gesetz anwendbar ist, « die Bestimmungen in Bezug auf zeitweilige vollständige Unfähigkeit angewandt, die in den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle oder über den Schadenersatz für Berufskrankheiten vorgesehen sind », d.h. also ähnlich wie im Privatsektor, allerdings « vorbehaltlich der Anwendung günstigerer Gesetzes oder Verordnungsbestimmungen ».

Aufgrund von Artikel 19 des königlichen Erlasses vom 5. Januar 1971 über den Schadenersatz für Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor behält « ein Personalmitglied, auf das dieser Erlass anwendbar ist, [...] während des Zeitraums der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit die Entlohnung, die ihm aufgrund seines Arbeitsvertrags oder seines gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wird ».

Artikel 9 dieses königlichen Erlasses bestimmt:

« Die Meldung der Krankheit erfolgt durch den Betroffenen, seine Anspruchsberechtigten, seinen Vorgesetzten oder irgendeinen anderen Interessehabenden. Diese schriftliche Meldung wird umgehend mit einem mit Gründen versehenen medizinischen Bericht an die in Artikel 8 erwähnte Dienststelle geschickt. Ein Exemplar davon wird durch die vorerwähnte Dienststelle innerhalb von 48 Stunden an den medizinischen Dienst weitergeleitet.

[...] ».

Für einen Grossteil des Personals im öffentlichen Dienst werden die Entschädigungen für zeitweilige Arbeitsunfähigkeit wegen Berufskrankheiten rückwirkend und ohne zeitliche Begrenzung gewährt.

B.5.2. Aus den Vorarbeiten wird ersichtlich, dass das Gesetz vom 3. Juli 1967 angenommen wurde, um das Personal des öffentlichen Dienstes « gegen die Folgen des Wegeunfalls oder des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheiten abzusichern ». « Das angestrebte Ziel besteht darin, ihnen ein System zur Verfügung zu stellen, das mit dem im Privatsektor schon gängigen System verglichen werden kann. » Dennoch « hielt [die Regierung] es weder für möglich noch für wünschenswert, den Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes die gleichen Bestimmungen aufzuerlegen wie den Arbeitern und Angestellten des Privatsektors. Das Statut der Beamten enthält Besonderheiten, die berücksichtigt werden müssen und in bestimmten Fällen die Annahme eigener Regeln rechtfertigen » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 1023/1, SS. 3 und 4; im gleichen Sinne Parl. Dok., Senat, 1966-1967, Nr. 242, SS. 2-3). Selbst wenn « von einer einfachen Ausweitung des Systems des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor [...] somit absolut nicht die Rede [ist] » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 339/6, S. 2), muss doch erwähnt werden, dass hinsichtlich der Definition der Begriffe Arbeitsunfall, Arbeitswegunfall und Berufskrankheit der « Parallelismus mit dem Privatsektor [...] dabei völlig verwirklicht [wird] » (ebenda, S. 5).

B.6.1. Da es aufgrund der objektiven Unterschiede zwischen den beiden Kategorien von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, dass sie unterschiedlichen Systemen unterliegen, kann angenommen werden, dass bei einem näheren Vergleich beider Systeme Behandlungsunterschiede zutage treten, mal in einem Sinne, mal im anderen, wobei allerdings jede Regel der Logik des Systems, dem sie gehört, entsprechen soll.

B.6.2. Die eigene Logik der beiden Systeme rechtfertigt die Unterschiede, die insbesondere hinsichtlich der Verfahrensregeln, der Höhe und der Modalitäten der Entschädigung bestehen. Es obliegt dem Gesetzgeber, unter Wahrung der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu entscheiden, ob eine grössere Gleichwertigkeit wünschenswert ist oder nicht, und vorkommendenfalls zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise eine grössere Einheitlichkeit zwischen den beiden Regelungen in konkreten Massnahmen Ausdruck finden muss.

B.7. Wegen der Entwicklung des Sektors der Berufskrankheiten konnte der Gesetzgeber Massnahmen zur Begrenzung der Auslagen des Fonds für Berufskrankheiten ergreifen, die es diesem ermöglichen, Prognosen zu erstellen, und die Vorbeugungsmassnahmen begünstigen, indem der Kranke dazu veranlasst wird, seine Krankheit bereits beim Auftauchen der ersten Symptome zu melden.

Mit der Zeit wird es schwieriger zu ermitteln, ab welchem Zeitpunkt die Arbeitsunfähigkeit mit einer Berufskrankheit zusammenhängt. Ausserdem gibt es bei Berufskrankheiten mehr Möglichkeiten, vorbeugende Massnahmen zu ergreifen und insbesondere zu verhindern, dass der Schaden andauert oder sich verschlimmert.

Diese Elemente können es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die Rückwirkung der Entschädigungen für Arbeitsunfähigkeit auf eine angemessene Frist begrenzt. Dies gilt umso mehr für die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, die einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit vorangehen kann und für die es umso wichtiger ist, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wird, damit möglichst noch vorbeugende Massnahmen ergriffen und der Schaden begrenzt werden kann.

B.8. Es ist nicht offensichtlich unvernünftig, dass eine günstigere Regelung auf einen Grossteil des Personals im öffentlichen Sektor Anwendung findet, insofern im Gegensatz zum Privatsektor die öffentliche Hand selbst für die finanziellen Auswirkungen der Abwesenheit eines Personalmitglieds wegen Krankheit aufkommen muss, ungeachtet dessen, ob diese Arbeitsunfähigkeit durch eine Berufskrankheit bedingt ist. Im Privatsektor ist es anders, da die Arbeitsunfähigkeit finanziell zum einen durch den Arbeitgeber und zum anderen durch die Versicherungsanstalt oder aber durch den Fonds für Berufskrankheiten übernommen wird, je nach der Dauer und der Einstufung der Arbeitsunfähigkeit.

Unter Berücksichtigung der Folgen für die Bestimmung der Identität des Schuldners der dem Arbeitnehmer geschuldeten Beträge ist die Feststellung des Anfangszeitpunktes der Arbeitsunfähigkeit wegen Berufskrankheit im Privatsektor also von wesentlicherer Bedeutung als im öffentlichen Sektor. Folglich kann es unter Berücksichtigung der in B.7 dargelegten Ziele gerechtfertigt sein, dass der Gesetzgeber die Rückwirkung des Antrags auf Beteiligung des Fonds für Berufskrankheiten im Privatsektor auf ein Jahr begrenzt.

B.9. Unter Berücksichtigung dessen, dass es wünschenswert ist, auf der Grundlage der vorerwähnten Elemente eine Grenze für die Rückwirkung der Entschädigungen zu ziehen, sowie dessen, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden hat, hinsichtlich der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit wegen Berufskrankheiten die Frist für die Rückwirkung der Entschädigungen von 120 auf 365 Tage vor dem Antrag zu verlängern, kann diese Massnahme nicht als unverhältnismässig angesehen werden, selbst wenn eine solche Begrenzung für die meisten Personalmitglieder im öffentlichen Sektor, wo jede Abwesenheit wegen Arbeitsunfähigkeit der öffentlichen Hand als Arbeitgeber sofort zur Kenntnis gelangt und das Gehalt gewöhnlich weiter gezahlt wird, ausser im Falle der Zurdispositionstellung, nicht besteht.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 34 letzter Absatz der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten, ergänzt durch das Gesetz vom 13. Juli 2006, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. August 2012.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt