Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 August 2012 (België). RG 108/2012

Datum :
09-08-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120809-9
Rolnummer :
108/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 191 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 28 des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insofern er den infolge einer Erlaubnis zum zeitweiligen Aufenthalt im Königreich im Fremdenregister eingetragenen Ausländern nicht den Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung gewährt.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 21. Mai 2012 in Sachen des belgischen Staates - Föderaler Öffentlicher Dienst Soziale Sicherheit - gegen Walline Lubama, dessen Ausfertigung am 25. Mai 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1) Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10, 11, 191 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander und/oder mit Artikel 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 1 des ersten [Zusatzprotokolls] zu dieser Konvention,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich zeitweilig in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche Dauer in Belgien niedergelassen sind, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

2) Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10, 11, 191 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander und/oder mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich zeitweilig in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche Dauer in Belgien niedergelassen sind, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

3) Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die in den ersten zwei Fragen erwähnten Bestimmungen,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich zeitweilig in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören und die seit mehreren Jahren mit ihren Kindern, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, in Belgien leben, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesst,

während sie starke und dauerhafte Bindungen zu Belgien haben, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits? ».

Am 14. Juni 2012 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. De Groot in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen betreffen Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, der bestimmt:

« § 1. Die in Artikel 1 erwähnten Beihilfen können nur Personen gewährt werden, die ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben und:

1. Belgier sind,

2. Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind,

3. Marokkaner, Algerier oder Tunesier sind und die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erfüllen,

4. staatenlos sind und unter die Anwendung des Ubereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, unterzeichnet in New York am 28. September 1954 und gebilligt durch das Gesetz vom 12. Mai 1960, fallen,

5. oder Flüchtling sind im Sinne von Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern,

6. oder von den in den Nummern 1 bis 5 festgelegten Kategorien ausgeschlossen sind, jedoch bis zum Alter von 21 Jahren in den Genuss der erhöhten Kinderzulagen gekommen sind, die erwähnt sind in Artikel 47 § 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger oder in Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige.

§ 2. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf andere als die in § 1 erwähnten Kategorien von Personen, die ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben, ausweiten.

§ 3. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter tatsächlichem Wohnort zu verstehen ist.

§ 4. Wenn eine Person, der eine in Artikel 1 erwähnte Beihilfe gewährt worden ist, die in § 1 oder § 2 erwähnten Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt ihr Anrecht auf Beihilfe. Wenn sie die Bedingungen wieder erfüllt, kann sie einen neuen Antrag einreichen.

§ 5. Der König kann festlegen, in welcher Weise die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels vorgenommen wird ».

B.1.2. Mit dem königlichen Erlass vom 9. Februar 2009 zur Abänderung des königlichen Erlasses zur Ausführung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung hat der König die Anwendung des Gesetzes mit Wirkung vom 12. Dezember 2007 auf im Bevölkerungsregister eingetragene Ausländer erweitert. Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 17. Juli 2006 bestimmt nunmehr:

« Die in Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung erwähnten Beihilfen können auch Personen gewährt werden:

1. die Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz sind, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erfüllen und ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben,

2. oder die der Ehepartner, der gesetzlich Zusammenwohnende oder ein anderes Familienmitglied im Sinne der vorerwähnten Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 einer in Artikel 4 § 1 Nr. 1 bis 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 27. Februar 1987 erwähnten Person oder eines Angehörigen eines in Artikel 1 Nr. 1 des vorliegenden Erlasses erwähnten Staates sind, selbst aber nicht Angehörige dieser Staaten sind und ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben,

3. die als Ausländer im Bevölkerungsregister eingetragen sind.

Unter Familienmitgliedern eines Staatsangehörigen versteht man die minderjährigen Kinder sowie die volljährigen Kinder, den Vater, die Mutter, den Schwiegervater und die Schwiegermutter zu Lasten des Staatsangehörigen. Die Person, die mit einem Staatsangehörigen zusammenlebt und im Sinne des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung als Person zu Lasten des Staatsangehörigen betrachtet wird, gilt als Person zu Lasten des Staatsangehörigen ».

B.2. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung mit den Artikeln 10, 11, 16, 23 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, indem diese Bestimmung die Ausländer, denen es erlaubt sei, sich zeitweilig in Belgien aufzuhalten, die ordnungsgemäss für eine erhebliche Dauer in Belgien niedergelassen seien und die dort mit ihren Kindern, die die belgische Staatsangehörigkeit besässen, lebten, vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesse.

B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 153/2007 vom 12. Dezember 2007 hat der Gerichtshof erkannt, dass Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 eine Diskriminierung enthält, insofern er Ausländer, die infolge einer Erlaubnis, sich im Königreich niederzulassen, im Bevölkerungsregister eingetragen sind, vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesst. Diese Diskriminierung wurde beseitigt durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 2006 in der durch den königlichen Erlass vom 9. Februar 2009 abgeänderten Fassung, dies aufgrund der dem König hierzu erteilten Ermächtigung.

B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 3/2012 vom 11. Januar 2012 hat der Gerichtshof erkannt, dass dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention verstösst, insofern sie den infolge einer Erlaubnis zum unbeschränkten Aufenthalt im Königreich im Fremdenregister eingetragenen Ausländern nicht den Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung gewährt.

B.3.3. Der letztgenannte Entscheid beruht insbesondere auf der Erwägung, dass das Verwaltungsstatut der Personen, die infolge der Tatsache, dass es ihnen gestattet oder erlaubt ist, sich für eine Dauer von mehr als drei Monaten im Königreich aufzuhalten, im Fremdenregister eingetragen sind, ausdrückt, dass sie eine Verbindung zu Belgien haben, die der Gesetzgeber als weniger stark ansehen konnte als diejenige der Personen, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind (Entscheid Nr. 3/2012, B.5).

B.4. Der Gesetzgeber konnte a fortiori davon ausgehen, dass das Verwaltungsstatut der Personen, die infolge einer Erlaubnis, sich zeitweilig im Königreich aufzuhalten, im Fremdenregister eingetragen sind, ausdrückt, dass sie eine Verbindung zu Belgien haben, die weniger stark ist als diejenige der Personen, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind und ihrerseits Beihilfen für Personen mit Behinderung erhalten. Die Erlaubnis zum zeitweiligen Aufenthalt weist nämlich weder darauf hin, dass der Inhaber die Absicht hat, auf dem Staatsgebiet zu bleiben, noch dass es ihm, falls er einen entsprechenden Antrag stellt, erlaubt werden wird, dort zu bleiben, nachdem die Erlaubnis, die er besitzt, abgelaufen sein wird.

B.5. Es ist nicht unangemessen, dass der Gesetzgeber die spezifischen Anstrengungen und Mittel, die er aufbieten will, um die Autonomie, den Beistand und die Integration von Personen mit Behinderung zu fördern, jenen Personen vorbehält, bei denen aufgrund ihres Verwaltungsstatuts davon ausgegangen wird, dass sie sich endgültig oder wenigstens für eine erhebliche Dauer in Belgien niedergelassen haben.

Der Umstand, dass die beiden minderjährigen Kinder der Person, auf die sich der Streitfall vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan bezieht und die mit ihnen zusammenlebt, die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Auch wenn dieser Umstand die Annahme ermöglicht, dass diese Person dazu veranlasst werden könnte, die Verbindung, die sie zu Belgien hat, in Zukunft zu verstärken, scheint er nämlich an sich nicht auszureichen, um bereits jetzt die Nichteintragung im Bevölkerungsregister kompensieren zu können.

B.6. Schliesslich sind die Folgen des in den Vorabentscheidungsfragen beanstandeten Behandlungsunterschieds nicht unverhältnismässig, da der Betreffende, dem die Beihilfe für Personen mit Behinderung verweigert wird, vorkommendenfalls den Vorteil der Sozialhilfe erhalten kann, wobei seiner Behinderung sowie der Last seiner minderjährigen Kinder Rechnung getragen wird.

B.7. Die Vorabentscheidungsfragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11, 191 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention und mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, insofern er den infolge einer Erlaubnis zum zeitweiligen Aufenthalt im Königreich im Fremdenregister eingetragenen Ausländern nicht den Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung gewährt.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. August 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse