Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Dezember 2010 (België). RG 137/2010

Datum :
09-12-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20101209-4
Rolnummer :
137/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 145bis § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, eingefügt durch das Dekret vom 13. Juli 2001 und abgeändert durch das Dekret vom 21. November 2003, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er für den Erhalt einer städtebaulichen Genehmigung zur Erweiterung eines außerhalb eines entsprechenden Zweckbestimmungsgebietes befindlichen Gebäudes die Bedingung auferlegt, dass diese Erweiterung eine Volumenvergrößerung um 100 Prozent nicht übersteigen darf.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden E. De Groot und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters E. De Groot,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 202.012 vom 17. März 2010 in Sachen Dina Notte gegen den Ausschuss des Provinzialrates der Provinz Flämisch-Brabant, dessen Ausfertigung am 26. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 145bis des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er für den Erhalt einer städtebaulichen Genehmigung zur Erweiterung eines ausserhalb eines entsprechenden Zweckbestimmungsgebietes befindlichen Gebäudes die Bedingung auferlegt, dass diese Erweiterung eine Volumenvergrösserung um 100 Prozent nicht übersteigen darf, wodurch Umbauarbeiten eines gewissen Umfangs für Eigentümer kleinerer Wohnungen unmöglich werden, im Gegensatz zu den Eigentümern grösserer Wohnungen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 145bis des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nachstehend: Dekret vom 18. Mai 1999) mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, der durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleistet wird.

Aus den Angaben der Rechtssache vor dem Staatsrat geht hervor, dass insbesondere die Bestimmung von Artikel 145bis § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Dekrets vom 18. Mai 1999, eingefügt durch das Dekret vom 13. Juli 2001 und abgeändert durch das Dekret vom 21. November 2003, zur Debatte steht; daraus gehe hervor, dass eine städtebauliche Genehmigung erteilt werden könne, ungeachtet der geltenden Zweckbestimmungsvorschriften der Sektorenpläne und Flächennutzungspläne, für die Erweiterung - im vorliegenden Fall in einem Agrargebiet - einer Wohnung, sofern « diese Erweiterung eine Volumenvergrösserung um 100 % jedoch nicht übersteigt ».

Die durch die klagende Partei vor dem Staatsrat angeregte Frage ist die, ob gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen werde, indem dadurch « Umbaumassnahmen eines gewissen Umfangs für Eigentümer kleinerer Wohnungen unmöglich werden, im Gegensatz zu den Eigentümern grösserer Wohnungen ».

B.2. Artikel 145bis § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Dekrets vom 18. Mai 1999 legt in der im Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung sowohl eine relative (100 Prozent Vergrösserung) als auch eine absolute (1 000 m3) Grenze für das Volumen bei der etwaigen Erweiterung einer gebietsfremden Wohnung fest.

Im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung anführt, ergibt sich aus der fraglichen Bestimmung sehr wohl ein Behandlungsunterschied zwischen Personen, die eine Genehmigung für die Erweiterung einer gebietsfremden Wohnung beantragen, je nachdem, ob es sich um eine kleine oder eine grosse Wohnung handelt. Ein Antragsteller mit einer Wohnung in einer angenommenen Grösse von 100 m3 hat im Verhältnis nämlich weniger Möglichkeiten zur Erweiterung als ein Antragsteller mit einer Wohnung von 500 m3.

B.3.1. Es obliegt dem Dekretgeber, ein Gleichgewicht zwischen einer ordnungsgemässen Raumordnung und dem durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung gewährleisteten Recht auf eine angemessene Wohnung anzustreben. Die fragliche Bestimmung entspricht dem Bemühen des Dekretgebers, trotz einer Regelung über Raumordnung, die grundsätzlich auf Raumordnungsplänen und Zweckbestimmungsvorschriften beruht, in gewissen Fällen die Erteilung von Baugenehmigungen, die von diesen Plänen und Vorschriften abweichen, zu erlauben.

Diese Politik des Dekretgebers ist im Laufe der Jahre oft geändert worden. Es obliegt dem Hof nicht, die aufeinander folgenden Entscheidungen des Dekretgebers zu beurteilen, sondern lediglich zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine vernünftige Rechtfertigung für den angeprangerten Behandlungsunterschied besteht, und zwar unter Berücksichtigung des Zwecks und der Folgen der Massnahme.

B.3.2. Bezüglich des Zwecks der Massnahme geht aus den Vorarbeiten zu - unter anderem - Artikel 166 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung - von dem der durch Artikel 9 des Dekrets vom 13. Juli 2001 eingefügte Artikel 145bis des Dekrets vom 18. Mai 1999 abgeleitet ist - hervor, dass eine gewisse Flexibilität gegenüber der früheren Bestimmung, die die Erweiterungsmöglichkeit auf 20 Prozent des Volumens einer bestehenden Wohnung begrenzte, als wünschenswert angesehen wurde:

« Die ausgearbeitete Regelung führt dazu, dass eine Reihe von Einschränkungen in der bestehenden Regelung entfallen.

Für Wohnungen entfällt die frühere Obergrenze von 20% Volumenvergrösserung, die für sehr kleine Wohnungen sehr wenig Erleichterung bot, und wird durch 100% ersetzt. Die Obergrenze von 700 m3 bleibt jedoch bestehen. Die zulässigen Arbeiten bleiben grundsätzlich auf Umbauten und Erweiterungen begrenzt. Ein Wiederaufbau ist jedoch möglich, wenn die Bedingungen von Nr. 2 erfüllt sind » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/1, Begründung, S. 75).

« Der Minister erläutert sodann die Regeln der gebietsfremden Gebäude. Für diese Gebäude werden die bestehenden ' Minidekret '-Regeln angepasst. So entfällt für Wohnungen die 20% -Regel; auch kleine Wohnungen können um bis zu 700 [m3] erweitert werden, jedoch ohne die 100% Volumenvergrösserung zu überschreiten.

[...].

[...] Es besteht nicht die Absicht, mit diesem Dekretentwurf den Wiederaufbau kleiner Höfe im Agrargebiet zu ' provozieren ' oder zu fördern. Die erhebliche Flexibilisierung gegenüber den bisherigen Rechtsvorschriften beruht auf Erwägungen menschlicher und sozialer Art: den Bedarf zur Sanierung unkomfortabler Wohnsituationen aus dem 19. Jahrhundert zu entsprechen und den Bewohnern die Möglichkeit zu bieten, ihre Wohnung den Komfortansprüchen der heutigen Zeit anzupassen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/8, Bericht, S. 13).

Die absolute Obergrenze von 700 m3 im Dekret vom 18. Mai 1999 wurde im Dekret vom 13. Juli 2001 auf 850 m3 erhöht, wobei dann jedoch die Keller- und Speicherräume im Volumen mit berechnet wurden, und durch das Dekret vom 21. November 2003 auf 1 000 m3. Anlässlich dieser Änderungen wurden die relative Begrenzung und die vorstehend dargelegten Gründe zu ihrer Rechtfertigung nicht mehr zur Diskussion gestellt. Daraus kann abgeleitet werden, dass der Dekretgeber es zusätzlich zu einer absoluten Obergrenze als notwendig erachtete, für die Erweiterung von gebietsfremden Wohnungen eine Einschränkung einzuführen, bei der im Verhältnis die bestehende Situation berücksichtigt wurde, wenn auch mit einer gewissen Flexibilität, um einen den heutigen Ansprüchen eher angepassten Wohnkomfort zu ermöglichen.

B.3.3. In Bezug auf die Folgen der fraglichen Bestimmung ist zu berücksichtigen, dass die Massnahme sich auf gebietsfremde Wohnungen bezieht, für die deshalb bereits von den normalerweise geltenden Regeln abgewichen wurde. In diesem Kontext entbehrt es nicht einer Rechtfertigung, die Abweichung auf Erweiterungen zu begrenzen, die dennoch eine Verdopplung des bestehenden Volumens ermöglichen, nachdem die Erweiterung zuvor auf 20 Prozent begrenzt war.

Zwar hat der flämische Dekretgeber mittlerweile die relative Begrenzung der Abweichungsmöglichkeiten für die Genehmigung von gebietsfremden Wohnungen abgeschafft und nur eine absolute Obergrenze von 1 000 m3 Volumen beibehalten, doch aus dieser Änderung ergibt sich nicht, dass die frühere Regelung nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

B.4. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

B.5. Der Hof, der bezüglich der betreffenden Bestimmung in der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung befragt wurde, muss sich nicht zu der Haltung äussern, die der ständige Ausschuss im Lichte des Dekrets vom 27. März 2009 zur Anpassung und Ergänzung der Raumplanungs-, Genehmigungs- und Rechtsdurchsetzungspolitik einnehmen muss. Dem Antrag, das Verfahren aus diesen Gründen auszusetzen, kann nicht stattgegeben werden.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 145bis § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, eingefügt durch das Dekret vom 13. Juli 2001 und abgeändert durch das Dekret vom 21. November 2003, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er für den Erhalt einer städtebaulichen Genehmigung zur Erweiterung eines ausserhalb eines entsprechenden Zweckbestimmungsgebietes befindlichen Gebäudes die Bedingung auferlegt, dass diese Erweiterung eine Volumenvergrösserung um 100 Prozent nicht übersteigen darf.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

(gez.) E. De Groot.