Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Februar 2012 (België). RG 17/2012

Datum :
09-02-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120209-1
Rolnummer :
17/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 35bis Absätze 1 bis 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten in der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 geltenden Fassung verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 dieser Konvention und mit Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 7. Februar 2011 in Sachen des Fonds für Berufskrankheiten gegen Cesira Martinelli, dessen Ausfertigung am 16. Februar 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 35bis Absätze 1 bis 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten in der vor dem Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 geltenden Fassung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschrechtskonvention, mit Artikel 14 dieser Konvention und mit Artikel 1 Absatz 2 des ILO-Ubereinkommens Nr. 18, indem er im Falle der Revision des Arbeitsunfähigkeitsgrades nach dem Alter von 65 Jahren die Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Faktoren herabsetzt oder aufhebt, während eine solche Herabsetzung nicht für die Opfer von Arbeitsunfällen gilt, wobei er somit einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen einführt, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden?

2. Verstösst Artikel 35bis Absätze 1 bis 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten in der vor dem Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 geltenden Fassung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschrechtskonvention und mit Artikel 14 dieser Konvention, indem er im Falle der Revision des Arbeitsunfähigkeitsgrades nach dem Alter von 65 Jahren die Berücksichtigung der sozialwirtschaftlichen Faktoren herabsetzt oder aufhebt, während eine solche Herabsetzung nicht für die Opfer einer Berufskrankheit gilt, die gemäss dem Gesetz vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor entschädigt werden, wobei er somit einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen einführt, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 35bis Absätze 1 bis 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten (nachstehend: koordinierte Gesetze über die Berufskrankheiten), der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 bestimmte:

« Wenn der Grad bleibender Arbeitsunfähigkeit nach Erreichen des Alters von fünfundsechzig Jahren festgelegt, geändert oder bestätigt wird, wird die Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit, die durch die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bedingt ist, bei der Berechnung dieses Grades nicht berücksichtigt.

Der Grad bleibender Arbeitsunfähigkeit, der einem Opfer einer Berufskrankheit, das das Alter von fünfundsechzig Jahren vor dem 1. Januar 1994 erreicht hat, zum 31. Dezember 1993 zuerkannt ist, kann jedoch nur bei Verminderung der körperlichen Unfähigkeit verringert werden.

Wenn das Opfer nach dem 31. Dezember 1993 das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht, wird die Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit, die durch die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bedingt ist, ab dem ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem das Opfer das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht, von Amts wegen nicht mehr entschädigt ».

Die in den Absätzen 1 und 3 enthaltenen Bestimmungen wurden durch Artikel 59 des Gesetzes vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen eingefügt; die in Absatz 2 enthaltene Bestimmung wurde durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen eingefügt.

B.1.2. Aus der Begründung des Entscheids, mit dem der Gerichtshof befragt wird, geht hervor, dass die Person, die in der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitsache Opfer einer Berufskrankheit ist, das Alter von 65 Jahren vor dem 1. Januar 1994 erreicht hat, so dass Absatz 2 der fraglichen Bestimmung auf sie anwendbar ist. In Anwendung der ersten zwei Absätze dieser Bestimmung ist, obwohl der Grad der körperlichen Unfähigkeit infolge der Berufskrankheit dieser Person gestiegen war, der ihr infolge dieser Revision zuerkannte Gesamtgrad unverändert geblieben, weil der Anteil dieses Grades, der die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt darstellt, nicht mehr berücksichtigt wurde, nachdem sie das Alter von 65 Jahren erreicht hatte.

B.1.3. Artikel 35bis der koordinierten Gesetze über die Berufskrankheiten wurde durch Artikel 70 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 ersetzt und bestimmt nunmehr:

« § 1. Wenn der Grad körperlicher Arbeitsunfähigkeit nach Erreichen des Alters von fünfundsechzig Jahren geändert oder bestätigt wird, kann der Grad, der der vor diesem Alter festgelegten Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit entspricht, die durch die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bedingt ist, nicht mehr geändert werden.

§ 2. Wenn der Grad bleibender Arbeitsunfähigkeit nach Erreichen des Alters von fünfundsechzig Jahren festgelegt wird, wird die Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit, die durch die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt bedingt ist, bei der Berechnung dieses Grades nicht berücksichtigt ».

Diese Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten und ist erst nach diesem Datum wirksam. Sie findet keine Anwendung auf die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängige Streitsache, weshalb sich die Prüfung durch den Gerichtshof auf Artikel 35bis der koordinierten Gesetze über die Berufskrankheiten in der vor dem Inkrafttreten des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009 geltenden Fassung beziehen muss.

B.1.4. Bei der Bestimmung des Grades bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge einer Berufskrankheit werden zwei Elemente berücksichtigt: die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers einerseits und die Verringerung seiner normalen Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt andererseits. Gemäss der Rechtsprechung des Kassationshofes stellt, obwohl die Anerkennung einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit sicherlich das Bestehen einer körperlichen Unfähigkeit voraussetzt, deren Grad jedoch nicht notwendigerweise das entscheidende Element zur Beurteilung des Grades bleibender Unfähigkeit dar und wird das Schadensmass nicht nur entsprechend der körperlichen Unfähigkeit beurteilt, sondern auch entsprechend dem Alter, der beruflichen Qualifikation, der Anpassungsfähigkeit, der Möglichkeit der beruflichen Umschulung und der Wettbewerbsfähigkeit des Opfers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Kass., 11. September 2006, Pas., 2006, Nr. 401).

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2.1. In der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Lage der Opfer einer Berufskrankheit mit der Lage der Opfer eines Arbeitsunfalls zu vergleichen. In Anwendung der fraglichen Bestimmung werde der Anteil des Grades bleibender Arbeitsunfähigkeit, der der Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt entspreche, nicht mehr berücksichtigt, wenn die Opfer einer Berufskrankheit das Alter von 65 Jahren erreichten, während die Opfer eines Arbeitsunfalls unter den gleichen Umständen keine vergleichbare Verringerung des Grades bleibender Arbeitsunfähigkeit, der ihnen infolge ihres Unfalls zuerkannt worden sei, hinnehmen müssten.

B.2.2. Der Arbeitsgerichtshof Brüssel befragt den Gerichtshof zu der Vereinbarkeit dieses Behandlungsunterschieds mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 dieser Konvention und mit Artikel 1 Absatz 2 des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation.

B.3. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. März 1994 zur Festlegung sozialer Bestimmungen, dessen Artikel 59 den fraglichen Artikel 35bis eingefügt hat, geht hervor, dass der Gesetzgeber im Bemühen um ein finanzielles Gleichgewicht in der sozialen Sicherheit die Entschädigung für die Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit, die durch die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt nach dem 65. Lebensjahr bedingt ist, begrenzen wollte, weil die Betroffenen nach diesem Alter « nur in sehr begrenztem Masse dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen » (Parl. Dok., Senat, 1993-1994, Nr. 980-2, S. 75).

B.4.1. Artikel 23 der Verfassung bestimmt, dass die Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen insbesondere das Recht auf sozialen Beistand gewährleisten, damit jede Person ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Artikel 1 des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation verpflichtet die Vertragsstaaten, den Opfern von Berufskrankheiten oder ihren Anspruchsberechtigten eine « Entschädigung nach den allgemeinen Grundsätzen [ihrer] innerstaatlichen Gesetzgebung über die Entschädigung bei Betriebsunfällen » zu sichern, und bestimmt, dass « die Entschädigungssätze [...] nicht geringer sein [dürfen] als diejenigen, welche die innerstaatliche Gesetzgebung für die aus Betriebsunfällen herrührenden Schäden vorsieht ».

Schliesslich ist aus der Verbindung von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit Artikel 14 dieser Konvention abzuleiten, dass Sozialleistungen insofern, als sie ein durch den vorerwähnten Artikel 1 geschütztes Vermögensrecht darstellen, ohne Diskriminierung gewährt werden müssen.

B.4.2. Diese Bestimmungen verbieten es dem Gesetzgeber jedoch nicht, Unterschiede in der Berechnungsweise der Entschädigungen, die den Opfern von Arbeitsunfällen beziehungsweise den Opfern von Berufskrankheiten geschuldet sind, einzuführen unter Berücksichtigung der eigenen Merkmale der durch ihn eingeführten Regelungen und der Beschaffenheit der durch Unfälle und Krankheiten verursachten Schäden, vorausgesetzt, die von ihm angenommenen Massnahmen sind vernünftig zu rechtfertigen.

B.5.1. Im Gegensatz zu Arbeitsunfällen, die sich durch ein plötzliches Ereignis während der Ausführung des Arbeitsvertrags ergeben, entsteht eine Berufskrankheit durch das Berufsrisiko, dem das Opfer mit einer gewissen Intensität und während einer gewissen Zeit ausgesetzt wurde. Eine Berufskrankheit entwickelt sich also im Laufe der Zeit, und ihre Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der betroffenen Person können im Laufe ihres gesamten Lebens fortschreiten.

B.5.2. Es trifft zwar zu, dass sowohl die Entschädigung, auf die das Opfer eines Arbeitsunfalls Anspruch hat, als auch diejenige, auf die das Opfer einer Berufskrankheit Anspruch hat, insbesondere pauschal den Verlust oder die Einschränkung des Wirtschaftspotentials des Opfers auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen sollen, doch der Vergleich zwischen den beiden Entschädigungsregelungen ergibt Unterschiede in den Bewertungsverfahren des Grades der Unfähigkeit und der Revision dieses Grades im Falle der Verschlimmerung oder der Verringerung der Unfähigkeit. Die Revision des Grades bleibender Unfähigkeit des Opfers eines Arbeitsunfalls unterliegt anderen Regeln als die Revision des Grades bleibender Unfähigkeit des Opfers einer Berufskrankheit.

B.6. Die in B.3 erwähnte Rechtfertigung für die fragliche Massnahme erweist sich nicht als unvernünftig. Wenn es gerechtfertigt ist, dass auf dem Gebiet der Berufskrankheiten die Entschädigung mit der körperlichen Unfähigkeit verbunden wird, aber auch mit der wirtschaftlichen Unfähigkeit des Opfers, dann kann es auch gerechtfertigt werden, dass die wirtschaftliche Unfähigkeit nach dem 65. Lebensjahr nicht länger berücksichtigt wird.

Da die fragliche Bestimmung an sich nicht ungerechtfertigt ist, führt der Umstand, dass eine vergleichbare Massnahme nicht in der Regelung über Arbeitsunfälle besteht, nicht zu ihrer Unvereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Bestimmungen.

B.7. Schliesslich wird die fragliche Bestimmung durch den Umstand, dass der Gesetzgeber 2009 beschlossen hat, sie fortan abzuändern, nicht diskriminierend, da sie zum Zeitpunkt ihrer Annahme aus Gründen, die insbesondere mit der Notwendigkeit zusammenhingen, ein finanzielles Gleichgewicht der sozialen Sicherheit und insbesondere des Sektors der Berufskrankheiten anzustreben, gerechtfertigt werden konnte.

B.8. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.9.1. Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, die Situation der Opfer einer Berufskrankheit, die auf der Grundlage der koordinierten Gesetze über die Berufskrankheiten entschädigt wurden, also im Privatsektor, mit der Situation der Opfer einer Berufskrankheit im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, zu vergleichen.

In Anwendung der fraglichen Bestimmung werde der Anteil des Grades bleibender Arbeitsunfähigkeit, der der Verringerung der normalen Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt entspreche, nicht mehr berücksichtigt, wenn die zum Privatsektor gehörenden Opfer einer Berufskrankheit das Alter von 65 Jahren erreichten, während die zum öffentlichen Sektor gehörenden Opfer einer Berufskrankheit nicht eine vergleichbare Verringerung des ihnen zuerkannten Grades bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge ihrer Krankheit hinnehmen müssten.

B.9.2. Der Arbeitsgerichtshof Brüssel befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit dieses Behandlungsunterschieds mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 dieser Konvention.

B.10. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf dem objektiven Kriterium des Unterschieds der Regelung für den öffentlichen und den privaten Sektor, nach der das Opfer einer Berufskrankheit zu entschädigen ist.

B.11. Aus den Vorarbeiten wird ersichtlich, dass das Gesetz vom 3. Juli 1967 angenommen wurde, um das Personal des öffentlichen Dienstes « gegen die Folgen des Wegeunfalls oder des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheiten abzusichern ». « Das angestrebte Ziel besteht darin, ihnen ein System zur Verfügung zu stellen, das mit dem im Privatsektor schon gängigen System verglichen werden kann. » Dennoch « hielt [die Regierung] es weder für möglich noch für wünschenswert, den Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes die gleichen Bestimmungen aufzuerlegen wie den Arbeitern und Angestellten des Privatsektors. Das Statut der Beamten enthält Besonderheiten, die berücksichtigt werden müssen und in bestimmten Fällen die Annahme eigener Regeln rechtfertigen » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 1023/1, SS. 3 und 4; im gleichen Sinne Parl. Dok., Senat, 1966-1967, Nr. 242, SS. 2-3). Selbst wenn « von einer einfachen Ausweitung des Systems des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor [...] somit absolut nicht die Rede [ist] » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 339/6, S. 2), muss doch erwähnt werden, dass hinsichtlich der Definition der Begriffe Arbeitsunfall, Arbeitswegunfall und Berufskrankheit der « Parallelismus mit dem Privatsektor dabei völlig verwirklicht [wird] » (ebenda, S. 5).

B.12.1. Da es aufgrund der objektiven Unterschiede zwischen den beiden Kategorien von Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, dass sie unterschiedlichen Systemen unterliegen, kann angenommen werden, dass bei einem näheren Vergleich beider Systeme Behandlungsunterschiede zutage treten, mal in einem Sinne, mal im anderen, wobei allerdings jede Regel der Logik des Systems, dem sie gehört, entsprechen soll.

B.12.2. Die eigene Logik der beiden Systeme rechtfertigt die Unterschiede, die insbesondere hinsichtlich der Verfahrensregeln, der Höhe und der Modalitäten der Entschädigung bestehen. Es obliegt dem Gesetzgeber, unter Wahrung der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu entscheiden, ob eine grössere Gleichwertigkeit wünschenswert ist oder nicht, und vorkommendenfalls zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise eine grössere Einheitlichkeit zwischen den beiden Regelungen in konkreten Massnahmen Ausdruck finden muss.

B.13. Aus den in B.3 und B.6 angeführten Gründen entbehrt die fragliche Bestimmung nicht einer vernünftigen Rechtfertigung. Da die Weise der Entschädigung in den beiden Systemen nicht identisch ist - was im Ubrigen nicht verhindert, dass im Falle einer Revision des Grades der Unfähigkeit ebenfalls in der Regelung für den öffentlichen Sektor die Entwicklung der Aussichten der betroffenen Person, auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Stelle zu finden, berücksichtigt wird -, kann ebenfalls angenommen werden, dass die Verringerung des Gesamtgrades infolge der Nichtberücksichtigung des wirtschaftlich-sozialen Faktors, nachdem das Opfer das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nur in der Regelung für den Privatsektor ausdrücklich vorgesehen worden ist.

B.14. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 35bis Absätze 1 bis 3 der am 3. Juni 1970 koordinierten Gesetze über die Vorbeugung von und die Entschädigung für Berufskrankheiten in der vor seiner Abänderung durch das Programmgesetz vom 23. Dezember 2009 geltenden Fassung verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 dieser Konvention und mit Artikel 1 Absatz 2 des Ubereinkommens Nr. 18 der Internationalen Arbeitsorganisation.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. Februar 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse