Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Beslissing aus 20 Oktober 2011 (België). RG 159/2011

Datum :
20-10-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111020-1
Rolnummer :
159/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1057 1 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Beslissing :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 in Sachen Hama Salah Rafat gegen RA M. Steel, Schuldenvermittler, und andere, dessen Ausfertigung am 5. November 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikel 23 sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er Kategorien von Rechtsuchenden, die sich in grundverschiedenen Situationen befinden, gleich behandelt, und zwar einerseits die Rechtsuchenden, die bereits bei der Erhebung ihrer Klage die Bedingungen von Artikel 1034ter des Gerichtsgesetzbuches erfüllen mussten und deren Klage in der Berufungsinstanz die Bedingungen von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches erfüllen muss, und andererseits die Rechtsuchenden, die an einem Zivilverfahren in Angelegenheiten im Sinne von Artikel 578 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches beteiligt sind, die anfangs ihre Sache auf informelle Art und Weise beim Arbeitsgericht anhängig machen konnten und ggf. fehlende Elemente noch auf Verlangen des Richters im Laufe des Verfahrens nachreichen konnten, während für diese Rechtsuchenden in der Berufungsinstanz keine Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen wurde und wobei dieser Kategorie von Rechtsuchenden im Begleitschreiben, mit dem sie von der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Kenntnis gesetzt werden, nicht mitgeteilt wird, dass ihre Berufungsschrift die Vermerke von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches enthalten muss? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Mit der präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 23 und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu urteilen, insofern er Kategorien von Rechtsuchenden, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befänden, gleich behandele: einerseits « die Rechtsuchenden, die bereits bei der Erhebung ihrer Klage die Bedingungen von Artikel 1034ter des Gerichtsgesetzbuches erfüllen mussten und deren Klage in der Berufungsinstanz die Bedingungen von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches erfüllen muss » und andererseits « die Rechtsuchenden, die an einem Zivilverfahren in Angelegenheiten im Sinne von Artikel 578 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches beteiligt sind ».

Unter Berücksichtigung des Sachverhalts vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan und der Formulierung der präjudiziellen Frage begrenzt der Hof seine Prüfung auf die Frage, ob Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstösst, ohne jedoch über mögliche Formbedingungen zu urteilen, die in Artikel 792 und Artikel 1675/16 des Gerichtsgesetzbuches enthalten sind.

B.2. Artikel 23 der Verfassung bezieht sich unter anderem auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren, das unter anderem das Recht auf gerichtliches Gehör umfasst.

B.3.1. Artikel 578 Nr. 14 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass das Arbeitsgericht über Klagen bezüglich der kollektiven Schuldenregelung befindet.

Artikel 1675/4 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass ein Ersuchen um kollektive Schuldenregelung durch einen Antrag eingereicht und gemäss den Artikeln 1027 bis 1034 des Gerichtsgesetzbuches behandelt wird. Artikel 1675/4 § 3 sieht jedoch vor, dass in dem Fall, wo « die Angaben unvollständig [sind], [...] der Richter den Antragsteller binnen acht Tagen [auffordert], seinen Antrag zu vervollständigen ».

B.3.2. Artikel 1034ter des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass der kontradiktorische Antrag zur Vermeidung der Nichtigkeit folgende Vermerke enthält:

« 1. den Tag, Monat und das Jahr,

2. den Namen, Vornamen, Beruf, Wohnsitz des Antragstellers sowie gegebenenfalls seine Eigenschaft oder seine Eintragung in das Handels- beziehungsweise Handwerksregister,

3. den Namen, Vornamen, Wohnsitz und gegebenenfalls die Eigenschaft der zu ladenden Person,

4. den Gegenstand und eine kurz gefasst Begründung des Ersuchens,

5. die Angabe des Richters, bei dem die Sache anhängig gemacht wird,

6. die Unterschrift des Antragstellers oder seines Anwalts ».

Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass vorbehaltlich des Falls, in dem durch einen Schriftsatz Berufung eingelegt wird, die Berufungsschrift bei Strafe der Nichtigkeit folgende Angaben enthält:

« 1. Tag, Monat und Jahr;

2. Name, Vorname, Beruf und Wohnsitz des Berufungsklägers;

3. Name, Vorname und Wohnsitz oder, in Ermangelung des Wohnsitzes, Aufenthaltsort des Berufungsbeklagten;

4. die Entscheidung, gegen die Berufung eingelegt wird;

5. der Berufungsrichter;

6. der Ort, wo der Berufungsbeklagte seine Erscheinungserklärung zu Protokoll nehmen lassen muss;

7. die Darlegung der Beschwerdegründe;

8. Ort, Tag und Uhrzeit des Erscheinens, es sei denn, die Berufung wurde durch Einschreibebrief eingelegt, und in diesem Fall werden die Parteien durch den Greffier zum Erscheinen in der durch den Richter festgelegten Verhandlung vorgeladen ».

B.4.1. Indem er es in Abweichung vom allgemeinen Recht ermöglicht hat, ein Ersuchen auf kollektive Schuldenregelung dem Arbeitsgericht zu unterbreiten gemäss dem Verfahren der Klage durch einseitigen Antrag, ohne jedoch die in Artikel 1675/4 des Gerichtsgesetzbuches angeführten Angaben bei Strafe der Nichtigkeit vorzuschreiben, hat der Gesetzgeber der spezifischen Beschaffenheit des betreffenden Streitverfahrens Rechnung getragen, wobei das Auditorat auftritt, sowie der besonderen Lage der Rechtsuchenden - die sich im Allgemeinen gegenüber dem Formalismus des Verfahrens in einer schwachen Position befinden -, die das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung in Anspruch nehmen müssen.

B.4.2. Der Gesetzgeber hat den Standpunkt vertreten, dass

« das Nichtigkeitssystem, das auf diesen Artikel 1026 anwendbar ist, [...] nicht mit dem Willen der Autoren dieses Entwurfs vereinbar [ist], der deutlich darauf hinausläuft, dass die Angaben des Antrags auf kollektive Schuldenregelung nicht bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben sind.

Die Möglichkeit des Richters, den Antragsteller aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen, steht im Ubrigen im Widerspruch zum Grundsatz der Nichtigkeit des Antrags.

[...]

Es muss festgestellt werden, dass die Angaben des Antrags nicht bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben sind. Dennoch muss man eine gewisse Einhaltung des Verfahrens sowie einen gewissen - wenn auch begrenzten - Formalismus gewährleisten » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nrn. 1073/1 und 1074/1, S. 21).

B.5.1. Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches findet Anwendung sowohl auf die Berufungsklage gegen ein Urteil, das nach einem kontradiktorischen Antrag verkündet wurde (Artikel 1034bis bis 1034quinquies des Gerichtsgesetzbuches), als auch auf die Berufungsklage gegen einen Beschluss im Rahmen der kollektiven Schuldenregelung (Artikel 1031 des Gerichtsgesetzbuches).

B.5.2. Der Hof kann eine Gleichbehandlung nur ahnden, wenn zwei Kategorien von Personen, die sich hinsichtlich der fraglichen Massnahme in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, auf gleiche Weise behandelt werden, ohne dass dafür eine vernünftige Rechtfertigung besteht.

B.5.3. Es gehört zur Beurteilungsbefugnis des Gesetzgebers zu entscheiden, ob in der gleichen Angelegenheit das « weniger formalisierte » Verfahren der ersten Instanz auch in der Berufungsinstanz angewandt werden muss, oder ob hingegen das allgemeine Recht des Verfahrens anzuwenden ist, insbesondere die Erfordernisse von Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches bezüglich der Berufungsschrift. Der blosse Umstand, dass der Gesetzgeber in Bezug auf eine Kategorie von Personen in erster Instanz ein vereinfachtes Verfahren ohne irgendwelche formellen Bedingungen vorsieht, schliesst nicht aus, dass er festlegt, dass in der Berufungsinstanz die im Gerichtsgesetzbuch vorgesehenen Formvorschriften bei Strafe der Nichtigkeit gelten.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass, abgesehen von den in Artikel 862 des Gerichtsgesetzbuches angeführten Fällen, der Richter eine Verfahrenshandlung nur für nichtig erklären kann, wenn das bemängelte Versäumnis oder die bemängelte Regelwidrigkeit den Interessen der Partei schadet, die die Einrede geltend macht (Artikel 861 des Gerichtsgesetzbuches). Ausserdem kann das Versäumnis oder die Regelwidrigkeit bezüglich der Form einer Verfahrenshandlung nicht zur Nichtigkeit führen, wenn aus den Verfahrensunterlagen hervorgeht, dass die Handlung den durch das Gesetz damit verfolgten Zweck erfüllt oder dass die nicht erwähnte Form dennoch eingehalten wurde (Artikel 867 des Gerichtsgesetzbuches).

Ausserdem ist festzustellen, dass im Gegensatz zu den Angaben, die in der Antragschrift des Ersuchens um kollektive Schuldenregelung angeführt werden müssen, die Angaben der Berufungsklage nicht so umfangreich und ebenfalls nicht so kompliziert sind. Im ersteren Fall werden dreizehn Angaben angeführt, darunter die Angabe der « Verfahren zur Einräumung von Nachfristen und [...] Verfahren zur Gewährung von Zahlungserleichterungen », sowie die Angabe der « ganz oder teilweise bestrittenen Schulden und Gründe ihrer Bestreitung »; im letzteren Fall sind nur acht Angaben erwähnt. Dies rechtfertigt somit die Möglichkeit des Richters, den Antragsteller aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen.

B.5.4. Es kann ebenfalls angemerkt werden, dass es aufgrund von Artikel 1675/2 des Gerichtsgesetzbuches dem Schuldner selbst obliegt, das Verfahren der kollektiven Schuldenregelung einzuleiten, um seine Uberschuldungslage zu bereinigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Schuldner, der also über das Monopol für das Einreichen des Ersuchens um kollektive Schuldenregelung verfügt, den Ablauf des von ihm selbst eingeleiteten Verfahrens kennt, insbesondere die Möglichkeit einer Berufung gegen das Urteil des Richters und die bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebenen Angaben in der Berufungsschrift.

B.5.5. Insofern in Artikel 1057 des Gerichtsgesetzbuches festgelegt ist, dass die in dieser Bestimmung aufgezählten Angaben bei Strafe der Nichtigkeit in die Berufungsschrift aufgenommen werden müssen, verstösst er nicht gegen die in B.1 erwähnten Bestimmungen.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1057 1 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.