Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 13 Januar 2005 (Europa). RG 42.914/98

Datum :
13-01-2005
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20050113-11
Rolnummer :
42.914/98

Samenvatting :

Verurteilungsentscheid Verletzung von Artikel 6 (2) - Unschuldsvermutung - Gesetz vom 13. März 1973 über die Entschädigung für unrechtmässige Untersuchungshaft, in dem erfordert wird dass der Bescherdeführer, im Falle der Einstellung des Verfahrens, seine Unschuld nachweist. Keine Veranlassung, den Bescherdegrund unter Berücksichtigung vom Artikel 14 zu prüfen, denn er ist dem hergeleitet aus dem Artikel 6 (2) identisch. Kein Antrag auf gerechte Entschädigung

Arrest :

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ERSTE SEKTION

RECHTSSACHE CAPEAU GEGEN BELGIEN

(Beschwerde Nr. 42914/98)

URTEIL

STRASSBURG

13. Januar 2005

ENDGÜLTIG

06/06/2005

Dieses Urteil wird rechtskräftig unter den in Artikel 44 § 2 der Konvention festgelegten Bedingungen. Es kann formelle Anpassungen erhalten.

Im Rechtsstreit Capeau gegen Belgien,

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (erste Sektion), der als Kammer tagt, die sich zusammensetzt aus :

den Herren C.L. ROZAKIS, Präsident,

L. LOUCAIDES,

Frau F. TULKENS,

den Herren A. KOVLER,

K. HAJIYEV,

D. SPIELMANN,

S.E. JEBENS, Richter,

und aus H. S. NIELSEN, Sektionskanzler,

fällt nach nicht öffentlichen Beratungen vom 9. Dezember 2004 folgendes Urteil, das am letztgenannten Datum angenommen wurde :

VERFAHREN

1. Die Rechtssache wurde eingeleitet durch eine Beschwerde (Nr. 42914/98) gegen das Königreich Belgien, mit der ein Angehöriger dieses Staates, H. Wim Capeau (« der Beschwerdeführer »), die Europäische Kommission für Menschenrechte (« die Kommission ») am 29. Mai 1998 aufgrund des ehemaligen Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (« die Konvention ») befasst hat.

2. Der Beschwerdeführer wird vertreten durch R.A. N. Van Overloop, Anwalt der Anwaltskammer Gent. Die belgische Regierung (« die Regierung ») wird durch ihren Beauftragten, C. Debrulle, Generaldirektor im Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer beschwerte sich über einen Verstoß gegen die Artikel 5 § 1 c), 6 § 2 und 14 der Konvention und war der Auffassung, dass die im Gesetz vorgesehene Erfordernis, faktische oder rechtliche Elemente zum Beweis seiner Unschuld nachzuweisen, im Widerspruch zur Unschuldsvermutung stehe.

4. Die Beschwerde wurde dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Datum des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 § 2 des Protokolls Nr. 11) übermittelt.

5. Die Beschwerde wurde der ersten Sektion des Gerichtshofes (Artikel 52 § 1 der Verfahrensordnung) zugewiesen. Innerhalb dieser Sektion wurde die mit der Prüfung der Rechtssache beauftragte Kammer (Artikel 27 § 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 § 1 der Verfahrensordnung gebildet.

6. Durch einen Beschluss vom 6. April 2004 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde teilweise für zulässig.

7. Die Regierung hat schriftliche Anmerkungen zum Grund der Rechtssache hinterlegt (Artikel 59 § 1 der Verfahrensordnung). Der Beschwerdeführer hat keinerlei Anmerkungen innerhalb der vorgesehenen Frist hinterlegt.

DER SACHVERHALT

I. DER UMSTAND DES STREITFALLS

8. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1967 geboren und ist wohnhaft in Gent.

9. Am 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen von Ermittlungen bezüglich eines Falls von Brandstiftung an einem Gebäude festgenommen; die Tat reicht auf den 25. Mai 1993 zurück.

10. Am 1. April 1994 verweigerte die Ratskammer des Strafgerichts von Gent die Verlängerung des Haftbefehls. Auf die Berufung des Staatsanwalt hin hob die Anklagekammer des Appellationshof von Gent diese Entscheidung auf und verlängerte die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers.

11. Am 21. April 1994 verfügte der Untersuchungsrichter die Aufhebung des betreffenden Haftbefehls.

12. Am 29. Juni 1994 beziehungsweise am 2. Juni 1995 vertraten die Ratskammer und anschließend die Anklagekammer, die über die weiteren Schritte in den Ermittlungen zu befinden hatten, den Standpunkt, es lägen keine ausreichenden belastenden Elemente vor, um die Verweisung des Beschwerdeführers an ein Strafgericht zu rechtfertigen, und verkündeten eine Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens.

13. Am 25. Oktober 1996 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedergutmachung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft ein, wobei er sich auf das Gesetz vom 13. März 1973 stützte (siehe nachstehend das sachdienliche interne Recht).

14. Am 12. Mai 1997 wies der Justizminister den Antrag des Beschwerdeführers ab, wobei er den Standpunkt vertrat, dass dieser nicht, so wie es Artikel 28 § 1b des Gesetzes von 1973 vorschreibe, « faktische oder rechtliche Elemente zum Beweis seiner Unschuld nachgewiesen hat ». Nach Auffassung des Ministers war eine solche Erfordernis im Falle einer Verfügung oder eines Urteils zur Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt, da eine Einstellung nicht die Wiedereröffnung der Akte verhindere, wenn neue Elemente oder Entwicklungen auftauchen würden.

15. Am 4. Juli 1997 legte der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Entscheidung des Ministers vor der Berufungskommission für unschuldig erlittene Untersuchungshaft ein.

16. Am 1. Dezember 1997 erschien der Beschwerdeführer vor der besagten Kommission. Diese bestätigte die Abweisung des Antrags durch eine Entscheidung vom gleichen Tag, die am 29. März 1998 zugestellt wurde. Sie stellte fest, dass die auf dem Beschwerdeführer, der die ihm zur Last gelegten Taten immer geleugnet hatte, bei seinem Erscheinen vor dem Untersuchungsgerichtsbarkeiten lastenden Schuldvermutungen für unzureichend befunden wurden, um eine Verweisung an die Sachgerichtsbarkeiten zu rechtfertigen. Die Kommission bemerkte, trotz des Umstandes, dass der Beschwerdeführer eine Mitteilung angekündigt hatte, in der die Elemente der Akte angeführt würden, die « reichlich » seine Unschuld nachwiesen, habe er dies unterlassen und keinen Erwiderungsschriftsatz auf den Schriftsatz der Regierung vorgelegt. Folglich stellte sie fest, dass er den Beweis seiner Unschuld nicht erbracht hat, wie das Gesetz es vorschreibt (« dat verzoeker derhalve het bij de wet van hem vereiste bewijs van onschuld niet bijbrengt »).

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT

17. Zum Tatzeitpunkt lauteten die sachdienlichen Bestimmungen des Gesetzes vom 13. März 1973 über die Entschädigung im Falle einer unschuldig erlittenen Untersuchungshaft wie folgt :

Artikel 27

« § 1. Ein Recht auf Wiedergutmachung steht jeder Person zu, der die Freiheit entzogen wurde unter Bedingungen, die nicht mit den Bestimmungen von Artikel 5 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, genehmigt durch das Gesetz vom 18. Mai 1955, vereinbar sind.

§ 2. Die Klage wird den ordentlichen Gerichtsbarkeiten in der durch das Gerichtsgesetzbuch vorgesehenen Form unterbreitet und gegen den Belgischen Staat in der Person des Justizministers gerichtet. »

Artikel 28

« § 1. Auf eine Entschädigung kann jede Person Anspruch erheben, die während mehr als acht Tagen in Untersuchungshaft war, ohne dass diese Haft oder ihre Aufrechterhaltung durch ihr eigenes Verhalten verursacht wurde :

a) wenn sie durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung direkt oder indirekt außer Verdacht gestellt wurde ;

b) wenn sie, nachdem sie in den Genuss einer Verfügung oder eines Urteils zur Einstellung des Verfahrens gelangt ist, faktische oder rechtliche Elemente zum Beweis ihrer Unschuld nachweist ;

c) wenn sie nach Erlöschen der öffentlichen Anklage durch Verjährung verhaftet oder in Haft gehalten wurde ;

d) wenn sie in den Genuss einer Verfügung oder eines Urteils zur Einstellung des Verfahrens gelangt ist, in der beziehungsweise dem ausdrücklich festgestellt wurde, dass die Tat, die Anlass zur Untersuchungshaft war, keine Straftat darstellt.

§ 2. Der Betrag dieser Entschädigung wird billig festgesetzt unter Berücksichtigung aller Umstände öffentlichen und privaten Interesses.

§ 3. Sofern der Betroffene keine Klage auf Schadensersatz bei ordentlichen Gerichtsbarkeiten einreichen kann, muss die Entschädigung durch ein schriftliches Ersuchen an den Justizminister beantragt werden, der innerhalb von sechs Monaten entscheidet.

Die Entschädigung wird vom Justizminister zu Lasten der Staatskasse gewährt, wenn die in § 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Wenn die Entschädigung verweigert wird, wenn der Betrag als unzureichend angesehen wird oder wenn der Justizminister nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ersuchen eine Entscheidung getroffen hat, kann der Betroffene sich an die gemäß § 4 eingesetzte Kommission wenden.

Im Falle gerichtlicher Verfolgungen des Betroffenen wegen einer der in den Artikeln 147, 155 und 156 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Straftaten beginnt die im vorstehenden Absatz vorgesehene Frist von sechs Monaten erst an dem Tag, an dem durch eine rechtskräftige Entscheidung über die öffentliche Klage geurteilt wurde.

§ 4. Es wird eine Kommission eingesetzt, die über Einsprüche gegen Entscheidungen des Justizministers oder über die eingereichten Anträge entscheidet, wenn der Minister unter den in § 3 festgelegten Bedingungen keine Entscheidung getroffen hat.

Diese Kommission setzt sich zusammen aus dem ersten Präsidenten des Kassationshofes, dem ersten Präsidenten des Staatsrates und dem Dienstältesten der nationalen Anwaltskammer oder, im Falle der Verhinderung, dem Präsidenten des Kassationshofes, dem Präsidenten des Staatsrates, dem Zweitdienstältesten der Nationalen Anwaltskammer.

Die Funktion des Sekretärs der Kommission wird von einem oder mehreren Mitgliedern der Kanzlei des Kassationshofes, die vom ersten Präsidenten bestimmt werden, ausgeübt.

Der König regelt die Arbeitsweise der Kommission.

§ 5. Die Einsprüche und Anträge werden durch Klageschrift in doppelter Ausfertigung mit Unterschrift der Partei oder ihres Rechtsanwalts eingereicht und bei der Kanzlei des Kassationshofes innerhalb von sechzig Tagen nach der Entscheidung des Ministers oder nach Ablauf der Frist, in der er eine Entscheidung hätte treffen müssen, hinterlegt.

Der König regelt das Verfahren vor der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Kommission.

Sie urteilt über die in der Verhandlung abgegebene Stellungnahme des Generalstaatsanwalts beim Kassationshof, nachdem sie die Klagegründe der Parteien angehört hat.

Ihre Entscheidungen werden in öffentlicher Sitzung verkündet. Hiergegen ist kein Einspruch möglich.

Die Entscheidung der Kommission wird auf Antrag der Betroffenen auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht, ohne dass in diesem Auszug der Betrag der gewährten Entschädigung genannt werden darf. Die Kosten der Veröffentlichung entfallen auf die Staatskasse. »

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 § 2 DER KONVENTION

18. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass ein Antrag auf Wiedergutmachung abgewiesen worden sei mit der Begründung, er habe keine faktischen oder rechtlichen Elemente zum Beweis seiner Unschuld nachgewiesen. Darin erkenne er einen Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention, der wie folgt lautet :

« Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Unschuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. »

19. Die Regierung verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes. Im vorliegenden Fall habe die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer zur Folge gehabt, dass die Ermittlungen im Falle des Auftauchens neuer Elemente wieder aufgenommen werden könnten. Die vom Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Entschädigung befasste Kommission habe ihrerseits bemerkt, dass der Betroffene keineswegs den Betrag der geforderten Entschädigung präzisiert und, im Gegensatz zu seiner Ankündigung, ebenfalls keine Elemente der Akte zum Nachweis seiner Unschuld übermittelt habe. Außerdem habe der Beschwerdeführer keinen Erwiderungsschriftsatz auf den Schriftsatz des Justizministers eingereicht. Der Beschwerdeführer habe also weder versucht, den verlangten Beweis zu erbringen, noch Präzisionen vorgelegt, die es der Kommission gegebenenfalls ermöglicht hätten, billig seinen vorgeblichen Schaden zu beurteilen. Die Kommission sei zu der Feststellung veranlasst gewesen, dass der Beschwerdeführer nicht den Beweis seiner Unschuld erbracht habe. Sie habe auf diese Weise einen fortbestehenden Verdachtszustand beschrieben, der jedoch keine Schuldfeststellung beinhaltet habe.

20. Nach Auffassung des Beschwerdeführers liege ein Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention vor, wenn dem Betroffenen eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft verweigert werde auf der Grundlage einer Begründung, die die Schuld des Beschwerdeführers voraussetze, obwohl diese nicht formell festgestellt worden sei und der Betroffene nicht die Gelegenheit gehabt habe, die in Artikel 6 der Konvention vorgesehenen Garantien in Anspruch zu nehmen. Im vorliegenden Fall ließe die Begründung der Entscheidungen des Justizministers und anschließend der Berufungskommission jedoch keinerlei Zweifel daran, dass der Antrag des Beschwerdeführers aufgrund seiner vermuteten Schuld abgewiesen worden sei. Die Formulierungen seien über bloße Verdächtigungen oder Annahmen hinausgegangen. Der Umstand, dass gemäß Artikel 28 § 1 b) des Gesetzes von 1973 der Unschuldsbeweis erbracht werden müsse, führe eine Schuldvermutung ein, die nicht mit Artikel 6 § 2 der Konvention vereinbar sei. Kurz, im vorliegenden Fall sei gegen diese Bestimmung verstoßen worden.

21. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention so auszulegen ist, dass konkrete und tatsächliche Rechte, und nicht theoretische und illusorische Rechte gewährleistet werden (siehe, unter anderem, die Urteile Artico gegen Italien vom 13. Mai 1980, Serie A Nr. 37, S. 16, § 33, Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, Serie A Nr. 161, S. 34, 87, und Cruz Varas und Konsorten gegen Schweden vom 20. März 1991, Serie A Nr. 201, S. 36, § 99), dies auch für das in Artikel 6 § 2 festgeschriebene Recht (Allenet de Ribemont gegen Frankreich, Urteil vom 10. Februar 1995, Serie A Nr. 308, § 35).

22. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes wird die Unschuldsvermutung missachtet, wenn eine Gerichtsentscheidung über einen Beschuldigten das Gefühl ausdrückt, er sei schuldig, obwohl seine Schuld nicht vorher gesetzlich erwiesen wurde. Selbst ohne formelle Feststellung genügt eine Begründung, die den Eindruck vermittelt, dass der Richter den Betroffenen als schuldig ansieht. Der Anwendungsbereich von Artikel 6 § 2 ist also nicht auf schwebende Strafverfahren begrenzt, sondern erstreckt sich auch auf Gerichtsentscheidungen, die nach der Einstellung der Verfolgung (siehe insbesondere die Urteile Minelli gegen Schweiz vom 25. März 1983, Serie A Nr. 62, Englert gegen Deutschland vom 25. August 1987, Serie A Nr. 123-B, und Nölkenbockhoff gegen Deutschland vom 25. August 1987, Serie A Nr. 123) oder nach einem Freispruch getroffen werden (Sekanina gegen Österreich vom 25. August 1993, Serie A Nr. 266-A ; Rushiti gegen Österreich, Nr. 28389/95, 21. März 2000, und Lamanna gegen Österreich, Nr. 28923/95, 10. Juli 2001).

23. Außerdem erinnert der Gerichtshof daran, dass gemäß seiner beständigen Rechtsprechung weder Artikel 6 § 2 noch irgendeine andere Klausel der Konvention dem « Angeklagten » ein Recht auf die Erstattung seiner Auslagen oder ein Recht auf Wiedergutmachung für eine ordnungsgemäße Untersuchungshaft im Falle der Einstellung der gegen ihn gerichteten Verfolgung gewährt (Narciso Dinares Peñalver gegen Spanien (Entsch.), Nr. 44301/98, 23. März 2000 ; siehe auch die vorgenannten Urteile Englert und Sekanina, § 36 beziehungsweise § 25). Die bloße Verweigerung einer Entschädigung verletzt somit an sich nicht die Unschuldsvermutung (siehe, mutatis mutandis, die vorgenannten Urteile Nölkenbockhoff und Minelli, § 36 beziehungsweise §§ 34/35).

24. Der Gerichtshof ist daher veranlasst zu prüfen, ob die Berufungskommission für unschuldig erlittene Untersuchungshaft durch ihre Vorgehensweise, durch die Begründung ihrer Entscheidung oder durch die in ihren Überlegungen gewählte Sprache einen Zweifel an der dem Beschwerdeführer anerkannten Unschuldsvermutung hat bestehen lassen, wobei dessen Schuld zuvor nicht gesetzmäßig erwiesen wurde.

25. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Ablehnung durch die Kommission lediglich darauf beruhte, dass der Beschwerdeführer nicht zur Untermauerung seines Antrags auf Wiedergutmachung den Beweis seiner Unschuld erbracht hatte. Obwohl eine solche Erfordernis auf den Vorschriften von Artikel 28 § 1 b des Gesetzes vom 13. März 1973 beruht, der ausdrücklich vorsieht, dass eine Person, die in den Genuss einer Verfahrenseinstellung gelangt, faktische und rechtliche Elemente zum Beweis ihrer Unschuld erbringen muss, lässt sie ohne Nuancen und ohne Vorbehalt einen Zweifel an der Unschuld des Beschwerdeführer bestehen. Sie lässt auch einen Zweifel an der Begründetheit der Entscheidungen der Untersuchungsgerichtsbarkeiten bestehen, obwohl in der Entscheidung der Kommission vermerkt ist, dass die auf dem Beschwerdeführer bei seinem Erscheinen vor dieser Gerichtsbarkeit lastenden Vermutungen für unzureichend befunden wurden, um eine Verweisung an Sachgerichtsbarkeiten zu rechtfertigen. Es trifft zu, dass der Ausdruck von Zweifeln an der Unschuld eines Angeklagten vorstellbar ist, solange der Abschluss der Strafverfolgung keine Entscheidung über die Begründetheit der Anklage mit sich bringt (Sekanina, oben erwähnt, § 30), und dass eine Verfahrenseinstellung im belgischen Recht nicht die Wiedereröffnung der Akte verhindert, wenn neue Elemente oder Entwicklungen auftauchen. Man kann jedoch nicht rechtmäßig ganz einfach die Beweislast im Rahmen des Entschädigungsverfahrens, das im Anschluss an eine endgültige Entscheidung über die Einstellung der Verfolgung eingeleitet wird, umkehren. Dass von einer Person verlangt wird, den Beweis ihrer Unschuld zu erbringen, was den Eindruck vermittelt, dass die Gerichtsbarkeit den Betroffenen für schuldig hält, erscheint als unvernünftig und beinhaltet eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der Gerichtshof erinnert diesbezüglich daran, dass im Strafrecht das Problem der Beweisführung insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 6 § 2 ins Auge zu fassen ist und unter anderem verlangt, dass die Beweislast der Anklage obliegt (Barberà, Messegué und Jabardo gegen Spanien, Urteil vom 6. Dezember 1988, Serie A Nr. 146, §§ 76-77). Folglich erweist sich der Gedankengang der Berufungskommission für unschuldig erlittene Untersuchungshaft als nicht mit der Einhaltung der Unschuldsvermutung vereinbar.

26. Daraus ergibt sich, dass ein Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention vorliegt.

II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 14 DER KONVENTION

27. Der Beschwerdeführer betrachtet die Bestimmungen des belgischen Gesetzes vom 13. März 1973, die die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft von unterschiedlichen Bedingungen abhängig machen, je nachdem, ob die inhaftierte Person in den Genuss einer Entscheidung zur Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsgerichtsbarkeit oder eines Freispruchs durch die Sachgerichtsbarkeit gelangt ist, als diskriminierend. Er erkennt darin eine Diskriminierung in dem durch Artikel 6 § 2 der Konvention garantierten Recht. Artikel 14 besagt :

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden. »

28. Die Regierung ficht an, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen Artikel 14 der Konvention vorliege. Sie hebt hervor, dass der strittige Behandlungsunterschied durch die vorläufige Beschaffenheit der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sei, da eine Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens, die mit der Feststellung unzureichender belastender Elemente begründet worden sei, im Unterschied zu einem Freispruch nicht die Wiedereröffnung der Akte im Falle des Auftauchens neuer belastender Elemente verhindere.

29. Der Beschwerdeführer erkennt seinerseits in der strittigen Situation einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied : derjenige, bei dem die Untersuchungsgerichtsbarkeit der Auffassung gewesen sei, nicht die Verweisung zu einem Urteil anordnen zu können angesichts der Unzulänglichkeit der gesammelten belastenden Elemente, müsse « faktische oder rechtliche Elemente zum Beweis seiner Unschuld nachweisen », während derjenige, der an eine urteilende Gerichtsbarkeit verwiesen worden sei - was voraussetze, dass die Akte prima facie ernsthafte belastende Elemente beinhaltet habe - vor dem späteren Freispruch, selbst im Zweifelsfall, einen solchen Beweis nicht erbringen müsse.

30. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Beschwerde sich auf die gleiche Rechtssituation bezieht wie diejenige, für die sie festgestellt hat, dass Artikel 6 § 2 der Konvention verletzt wurde, und erachtet es folglich nicht als notwendig, sie getrennt zu prüfen.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

31. Artikel 41 der Konvention besagt,

« Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. »

32. Der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers hat nach der Entscheidung über die Zulässigkeit keinen Anspruch auf billige Genugtuung innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht, obwohl er in dem ihm am 8. April 2004 zugesandten Brief auf Artikel 60 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes hingewiesen wurde, der besagt, dass jeder Antrag auf billige Genugtuung aufgrund von Artikel 41 der Konvention in den schriftlichen Anmerkungen zum Grund der Sache dargelegt werden muss. Angesichts des Fehlens einer Antwort innerhalb der im Begleitschreiben zur Entscheidung über die Zulässigkeit festgesetzten Frist ist der Gerichtshof der Auffassung, dass kein Betrag aufgrund von Artikel 41 der Konvention zugesprochen werden muss (Willekens gegen Belgien, Nr. 50859/99, 24. April 2003, § 27).

AUS DIESEN GRÜNDEN : DER GERICHTSHOF, EINSTIMMIG ENTSCHEIDEND,

1. Erkennt, dass gegen Artikel 6 § 2 der Konvention verstoßen wurde ;

2. Erkennt, dass nicht zu prüfen ist, ob gegen Artikel 14 der Konvention der Konvention verstoßen wurde.

Aufgestellt in französischer Sprache, anschließend schriftlich mitgeteilt am 13. Januar 2005 in Anwendung von Artikel 77 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung.

Søren NIELSEN Christos ROZAKIS

Kanzler Präsident