Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 26 Januar 2016 (Europa). RG 21614/12

Datum :
26-01-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160126-1
Rolnummer :
21614/12

Samenvatting :

Iasir gegen Belgien (Beschwerde Nr. 21614/12) - Urteil vom 26. Januar 2016 (Einstimmiges) Urteil: keine Verletzung der Artikel 6, §1, und 6, § 2 Ausreichende Prüfung des vorsätzlichen Bestandteils des Totschlags als erschwerender Umstand bei einem Diebstahl Die Sache betrifft ein Strafverfahren, das zur Verurteilung des Beschwerdefürhrers geführt hat wegen Diebstahl mit, als erschwerendem Umstand, dem Totschlag eines Polizisten, der am Zeitpunkt des Diebstahls von einem Komplizen getötet wurde. Der Gerichtshof urteilt insbesondere, dass der Assisenhof den vorsätzlichen Bestandteil des Totschlags als erschwerender Umstand erhoben gegen den Beschwerdeführer mit der erforderlichen Sorgfalt analysiert hat. Dem Gerichtshof zufolge hat der Assisenhof sein Verhalten und die Rolle, die er vor, während und nach den Tatsachen, die zum Tot des Polizisten geführt haben, also korrekt geprüft. Der Gerichtshof meint denn auch, dass der Assisenhof rechtskräftig urteilen konnte, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit, dass Dritte den Tod finden würden, erwogen und akzeptiert hatte und sich dadurch des erschwerenden Umstandes des Totschlags schuldig gemacht hatte.

Arrest :

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