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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. März 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. März 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Syndicat Autonome des Conducteurs de Train » Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 12 des Gesetzes vom 3. August 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Eisenbahnen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. September 2016, mit Berichtigung im Belgischen Staatsblatt vom 27. September 2016), durch den ein Artikel 114/1 in das Gesetz vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen eingefügt wird.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 6631 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. März 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. März 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Syndicat Autonome des Conducteurs de Train » Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 12 des Gesetzes vom 3. August 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Eisenbahnen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. September 2016, mit Berichtigung im Belgischen Staatsblatt vom 27. September 2016), durch den ein Artikel 114/1 in das Gesetz vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen eingefügt wird.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 6631 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux