Dekret zur Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (1)

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Artikel 1 - Dieses Dekret dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung.
Art. 2 - Artikel 4 Nummer 11 des Dekrets vom 5. Mai 2014 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wird wie folgt ersetzt:
« 11. "automatischer Austausch" die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen an den entsprechenden Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abständen. Im Sinne des Artikels 10 sind verfügbare Informationen solche, die in den Steuerakten des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats enthalten sind und die im Einklang mit den Verfahren für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen des betreffenden Mitgliedstaats abgerufen werden können. »
Art. 3 - Artikel 27 desselben Dekrets wird um einen Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
« Die Regierung sorgt für die Weiterentwicklung ihrer Systeme, wenn dies für den Informationsaustausch mit Hilfe des CCN-Netzes notwendig ist, sowie für die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Systeme. Jede natürliche meldepflichtige Person wird über eine Sicherheitsverletzung in Bezug auf ihre Daten unterrichtet, wenn durch diese Verletzung eine Beeinträchtigung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten oder ihrer Privatsphäre zu erwarten ist. »
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 23. November 2015
O. PAASCH
Der Ministerpräsident
Frau I. WEYKMANS
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus
A. ANTONIADIS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung
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Fußnote
(1) Sitzungsperiode 2015-2016
Nummeriertes Dokument: 86 (2015-2016), Nr. 1 Dekretentwurf.
Ausführlicher Bericht: 23. November 2015 - Nr. 19 Diskussion und Abstimmung.