Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation, geschehen zu Monaco am 14. April 2005

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Artikel 1 - Das Protokoll zur Änderung des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation, geschehen zu Monaco am 14. April 2005, ist uneingeschränkt wirksam.
Art. 2 - Die Änderungen des Ubereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation, die gemäß Artikel XXI dieses Ubereinkommens angenommen werden sollen, sind uneingeschränkt wirksam. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilt dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft jeden Vorschlag solcher Änderungen, den die Vertragsparteien vom Generalsekretär der Internationalen Hydrographischen Organisation erhalten, binnen 90 Tagen mit.
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 17. September 2013
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
K.-H. LAMBERTZ
Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung
O. PAASCH
Die Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus
I. WEYKMANS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
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Note
Sitzungsperiode 2013-2014.
Nummeriertes Dokument: 179 (2012-2013) Nr. 1 Dekretentwurf.
Ausführlicher Bericht: 17. September 2013 - Nr. 54 Diskussion und Abstimmung.