Erlass der Regierung zur Bezeichnung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommens vom 10. April 1995 bezüglich der Ubernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung, eingesetzten Kooperationsausschusses

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, abgeändert durch die Gesetze vom 6. Juli 1990, 18. Juli 1990, 5. Mai 1993, 16. Juli 1993, 30. Dezember 1993, 16. Dezember 1996, 18. Dezember 1998, 4. Mai 1999, 6. Mai 1999, 25. Mai 1999, 22. Dezember 2000, 7. Januar 2002, 24. Dezember 2002, 5. Mai 2003, 3. Juli 2003, 27. März 2006, 20. März 2007 und 21. April 2007;
Aufgrund von Artikel 7 des Kooperationsabkommens vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Ubernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung;
Aufgrund des Beschlusses der Regierung vom 29. September 2009 bezüglich der Vertretung der Regierung in verschiedenen Gremien;
Auf Vorschlag für Soziales zuständigen Ministers,
Beschliesst :
Artikel 1 - Folgende Personen werden für die Deutschsprachige Gemeinschaft als Mitglieder des durch Artikel 7 des Kooperationsabkommens vom 10. April 1995 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Ubernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung, einsetzten Kooperationsausschusses bezeichnet:
1. als leitender Beamter der für die Behindertenpolitik zuständigen Einrichtung: Herr Helmut Heinen;
2. als Vertreterin des für die Behindertenpolitik zuständigen Ministers: Frau Isabelle Maystadt;
3. als weiteres Mitglied: Herr Christophe Ponkalo.
Art. 2 - Der Erlass der Regierung vom 8. November 1996 zur Ernennung der Mitglieder des durch das Kooperationsabkommen vom 10. April 1995 bezüglich der Ubernahme der Kosten für die Unterbringung und die soziale und berufliche Integration von Personen mit Behinderung, eingesetzten Kooperationsausschusses ist aufgehoben.
Art. 3 - Vorliegender Erlass mit Wirkung zum 24. September 2009 in Kraft.
Art. 4 - Der für Soziales zuständige Minister ist mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Eupen, den 4. Februar 2010
Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
K.-H. LAMBERTZ
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS