Rechtspraak DE 24/01/2013  -  6 pagina's

Der bemängelte Behandlungsunterschied ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers zu beurteilen, es zu ermöglichen, dass die betreffenden Guthaben, sobald die einmalige Abgabe durch den Anmelder entrichtet wurde, wieder in die Wirtschaft einfliessen, wie in B.4 dargelegt wurde. B.6.1.…

Rechtspraak DE 11/06/2015  -  5 pagina's

Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof zunächst, das Statut des Ad-hoc-Bevollmächtigten mit demjenigen des Ad-hoc-Vormundes zu vergleichen, der vom Richter bestellt werden kann, um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen, der nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern, in Ermangelung des gesetzlichen Vertreters oder bei widerstreitenden Interessen zu vertreten (siehe insbesondere die Artikel 331sexies, 378 § 1 und 404 des Zivilgesetzbuches). B.5.2.…

Rechtspraak DE 14/01/2016  -  10 pagina's

Aus den in B.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die Wahl des Namens des Vaters mit der Tradition und mit dem Willen, die Reform schrittweise zu verwirklichen, gerechtfertigt hat.…

Rechtspraak DE 21/11/2013  -  6 pagina's

Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15). B.7.…

Rechtspraak DE 29/01/2014  -  6 pagina's

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…

Rechtspraak DE 07/05/2015  -  6 pagina's

Die Notwendigkeit, den Verlust an Haushaltsmitteln auszugleichen, der sich aus dem bevorstehenden Abbau des Schutzfonds für Einlagen und Finanzinstrumente ergibt, und der Wille, Kreditinstitute dazu anzuregen, in die Realwirtschaft zu investieren, sind Zielsetzungen des Allgemeininteresses. Solche Zielsetzungen können eine Erhöhung der beanstandeten Steuer rechtfertigen. Außerdem hängt die Höhe der Steuer von dem Teil der reglementierten Spareinlagen ab, die sich im Bestand eines jeden Kreditinstituts befinden.…

Rechtspraak DE 02/06/2016  -  16 pagina's

Das dem Prokurator des Königs in § 1 zuerkannte Recht kann auch ausgeübt werden in dem Falle, wo der Untersuchungsrichter bereits mit einer Untersuchung beauftragt ist, oder in dem Falle, wo das Gericht oder der Gerichtshof bereits mit der Tat befasst ist, wenn der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen äußert, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein Urteil oder Entscheid erlassen worden ist, das/der formell rechtskräftig geworden ist.…

Rechtspraak DE 30/10/2012  -  7 pagina's

Juli 2011 eine Tragweite haben, die derjenigen der Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Energiedekrets ähnlich ist, hat der Dekretgeber bei der Annahme der angefochtenen Bestimmungen seinen Willen ausgedrückt, erneut gesetzgeberisch aufzutreten. Er hat den bemängelten Behandlungsunterschied, der sich bereits aus dem Energiedekret und sogar aus dem Dekret vom 7. Mai 2004 « zur Abänderung des Elektrizitätsdekrets vom 17.…

Rechtspraak DE 12/10/2017  -  7 pagina's

Schließlich soll, im Fall einer durch Ladung eingelegten Berufung, die in Artikel 40 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Sanktion der spezifischen Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen Anwendung finden, unter Berücksichtigung der Artikel 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches und des Willens des Gesetzgebers, die Nichtigkeiten wegen des Verstoßes gegen Formvorschriften auf ein Mindestmaß zu beschränken. B.18.4. Die fragliche Maßnahme hat für die Parteien im Berufungsverfahren keine unverhältnismäßigen Folgen. B.19.…

Rechtspraak DE 12/10/2017  -  9 pagina's

Dieses Recht setzt voraus, dass in einem Strafverfahren nicht von einem Beweis Gebrauch gemacht wird, der durch Methoden des unangemessenen Zwangs gegen den Willen des Beschuldigten erlangt wurde (EuGHMR, 3. Mai 2001, J.B. gegen Schweiz, § 64; 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, § 68).…