Rechtspraak DE 01/10/2015  -  8 pagina's

mit Einschluss innerhalb der in der Zulässigkeitsentscheidung vorgesehenen Frist ausdrücklich den Willen bekundet haben, der Gruppe anzugehören; 2. für diejenigen, die sich nicht gewohnheitsmäßig in Belgien aufhalten, innerhalb der in der Zulässigkeitsentscheidung vorgesehenen Frist ausdrücklich den Willen bekundet haben, der Gruppe anzugehören.…

Rechtspraak DE 10/07/2014  -  4 pagina's

Der vorlegende Richter erwähnt in Bezug auf die Auslegung der fraglichen Bestimmung: « In der Erwägung, dass angenommen wird, dass die durch den wallonischen Dekretgeber bei den Änderungen des WGBRSEE wiederholt verwendeten Wörter ` wird weiterhin untersucht ' seinen Willen ausdrücken, für die betreffenden Anträge sämtliche Bestimmungen des WGBRSEE aufrechtzuerhalten, ohne dass zwischen den Verfahrensregeln und den inhaltlichen Regeln, einschließlich der Regeln in Bezug auf die Befugnis zur Abweichung oder zur Entscheidung, unterschieden…

Rechtspraak DE 09/02/2012  -  4 pagina's

Artikel 13 der Verfassung bestimmt: « Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ». B.1.3. Artikel 159 der Verfassung bestimmt: « Die Gerichtshöfe und Gerichte wenden die allgemeinen, provinzialen und örtlichen Erlasse und Verordnungen nur an, insoweit sie mit den Gesetzen in Ubereinstimmung stehen ». B.2.1.…

Rechtspraak DE 03/05/2012  -  6 pagina's

Der Wille des Gesetzgebers, die automatische Abgabe der Sache durch das Jugendgericht für Jugendliche, die zum Tatzeitpunkt 16 beziehungsweise 17 Jahre alt waren, zu vermeiden, wird noch durch die Vorarbeiten zum Gesetz vom 13. Juni 2006 bestätigt, dessen Artikel 7 Nr. 7 erneut den fraglichen Artikel 37 § 3 abgeändert hat: « Die Abgabe der Sache ist eine Anerkennung des Scheiterns des spezifischen Systems für Minderjährige.…

Rechtspraak DE 20/01/2010  -  5 pagina's

Der Minister der Justiz wird das Parlament jedes Jahr über den Fortschritt in der Verwirklichung dieser Rahmenbedingungen informieren, damit darauf geachtet werden kann, dass die Gesetze gegebenenfalls früher in Kraft treten können als am äussersten vorgesehenen Datum und der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers dabei doch eingehalten wird. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Gesetze: [...] - das Gesetz vom 17.…

Rechtspraak DE 03/03/2016  -  5 pagina's

Folglich ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Situation, in der ein Lebensversicherungsvertrag eine Standardklausel enthält, wonach die Begünstigten der Versicherungsleistung die gesetzlichen Erben sind, ohne dass sie namentlich genannt werden, und der Versicherungsnehmer durch Testament eine andere Person als Universalvermächtnisnehmer bestimmt hat, es grundsätzlich dem Willen des Versicherungsnehmers entspricht, dass die Versicherungsleistungen der im Testament als Vermächtnisnehmer bestimmten Person zukommen.…

Rechtspraak DE 07/05/2015  -  6 pagina's

Ein solcher Behandlungsunterschied, der die Grundsätze der materiellen Rechtskraft und der Rechtssicherheit gefährdet, kann vernünftigerweise nicht gerechtfertigt werden durch den bloßen Willen, die Zulässigkeitsbedingungen der Berufung zu klären und den Zugang zum Berufungsrichter zu erleichtern für die Gläubiger, die das Urteil zur Homologierung des gerichtlichen Reorganisationsplans durch kollektive Einigung anfechten möchten.…

Rechtspraak DE 18/05/2011  -  5 pagina's

Dezember 2009 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, den allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung und der Rechtssicherheit, indem sie die Frist von sechs Monaten, um das Gericht mit einer Ersatzsteuer zu befassen, zu dem Zeitpunkt anfangen lässt, an dem die gerichtliche Entscheidung, sie ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, rechtskräftig geworden ist, und indem diese Rechtskraft nach Ermessen nur durch den guten Willen der Steuerverwaltung, diese Entscheidung anzunehmen…

Rechtspraak DE 10/11/2011  -  5 pagina's

Unabhängig von diesem Willen entspricht diese Ausnahme streng der Logik dieses Berufes. Es steht nämlich fest, dass die Rolle des Schulleiters, so wie sie bereits beschrieben wurde, in allen Schulen die gleiche ist. Ausserdem ist es wichtig, den Schülern, die von einem Unterrichtsnetz zum anderen wechseln, eine gewisse Einheitlichkeit im Unterricht zu bieten.…

Rechtspraak DE 14/11/2012  -  5 pagina's

Wenn dieses Grundstück das einzige Immobiliargut ist, dessen Eigentümer die betroffene Person ist, kann sie den Rückkauf durch die Region, die Provinz oder die Gemeinde verlangen, indem sie ihren Willen durch einen Einschreibebrief kundtut, der innerhalb von zwölf Monaten nach der Bekanntmachung des obenerwähnten räumlichen Ausführungsplans abzuschicken ist. In diesem Fall muss das Grundstück innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung zurückgekauft und bezahlt werden.…