Rechtspraak DE 11/01/2012  -  5 pagina's

Dezember 1980 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern es nicht vorsieht, dass die in Belgien anerkannten Staatenlosen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, zu dem sie Verbindungen hätten, erhalten können, ein Aufenthaltsrecht haben, das mit demjenigen vergleichbar ist, das die Flüchtlinge aufgrund von Artikel 49 dieses Gesetzes genießen.…

Rechtspraak DE 22/02/2018  -  48 pagina's

Dezember 2014, für nichtig, insofern er keine Befreiung für Aufenthaltsanträge vorsieht, die von anerkannten Staatenlosen ausgehen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie Bindungen hätten, erhalten können; - weist die Klagen im Übrigen zurück.…

Rechtspraak DE 05/03/2015  -  3 pagina's

Der Umstand, dass eine beabsichtigte Eheschließung eines Ausländers mit einem Belgier wegen von ihrem Willen unabhängigen Umständen aufgeschoben werden kann, beeinträchtigt nicht das Vorstehende, da der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass der Hinweis auf den Willen des Ausländers, sich dauerhaft in die belgische Gesellschaft zu integrieren, erst nach einem Zeitraum von drei Jahren des ehelichen Zusammenlebens feststeht.…

Rechtspraak DE 14/10/2010  -  3 pagina's

Der Friedensrichter kann die Genehmigung zur Erstellung eines Testaments nur verweigern, wenn die geschützte Person nicht die erforderliche « Willensfähigkeit » besitzt, das heisst eine « Fähigkeit, einen rechtsgültigen Willen auszudrücken [[00bc]], die im Lichte der geistigen Fähigkeiten zu beurteilen ist » (Parl. Dok., Senat, 2002-2003, Nr. 2-1087/6, S. 11).…

Rechtspraak DE 25/09/2014  -  6 pagina's

der genannten Verwalter oder ehemaligen Verwalter, mal vom Willen des Landesamtes für soziale Sicherheit und/oder auch von völlig externen Faktoren abhängen kann?…

Rechtspraak DE 16/07/2015  -  4 pagina's

Ein Arbeitnehmer, der arbeitslos ist oder wird wegen Umständen, die von seinem Willen abhängen, kann vom Vorteil des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen werden gemäß den Artikeln 52 bis 54. Unter ' Arbeitslosigkeit wegen Umständen, die vom Willen des Arbeitnehmers abhängen ' ist zu verstehen: [...]…

Rechtspraak DE 14/07/2016  -  5 pagina's

Die beiden Kategorien von Personen, die vor dem Alter von 65 Jahren von Amts wegen in den Ruhestand versetzt werden, befinden sich in einer ähnlichen Situation, insofern sie aus einem von ihrem Willen unabhängigen Grund in den Ruhestand versetzt werden mit einem Alter, in dem die anderen Bediensteten noch arbeiten und die Einkünfte aus ihrer Arbeit genießen können.…

Rechtspraak DE 27/05/2010  -  3 pagina's

Das Dekret verdeutlicht, dass die Führung eines gemeinsamen Haushaltes unter anderem aus dem beständigen Willen der Parteien dazu sowie aus dem Beitrag der Parteien zu den Kosten dieses Haushaltes hervorgehen soll.…

Rechtspraak DE 14/12/2016  -  5 pagina's

Aus den in B.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die Wahl des Namens des Vaters mit der Tradition und mit dem Willen, die Reform schrittweise zu verwirklichen, gerechtfertigt hat.…

Rechtspraak DE 21/11/2013  -  2 pagina's

Sie sind miteinander verbunden und zeugen vom selben Willen, den Schutz aller Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfälle zu gewährleisten (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 328, SS. 28-29). B.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 50 des Gesetzes vom 10.…