Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 April 2010 (België). RG 41/2010

Datum :
29-04-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100429-1
Rolnummer :
41/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: - Insofern er auf jede Dienstleistung anwendbar ist, die von einer Gesellschaft erbracht wird, deren Gesellschaftssitz sich auf dem Gebiet einer anderen Region befindet, verstößt Artikel 16 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 27. April 1995 über die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer gegen Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, der kraft Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen auf die Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist. - Artikel 35 § 1 Absatz 3 derselben Ordonnanz verstößt gegen Artikel 11 Absatz 2 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980, der kraft Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 auf die Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist. - Artikel 35 § 2 Absatz 2 derselben Ordonnanz verstößt nicht gegen den vorerwähnten Artikel 11 Absatz 2.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden P. Martens,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 5. Februar 2009 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Michaël Henry und die « L.T. Vincent » Gen.mbH, dessen Ausfertigung am 3. März 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 92bis § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 insofern, als die Situation der Taxidienste offensichtlich mit derjenigen der Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer vergleichbar ist, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem er den Regionen nicht die gleiche Verpflichtung auferlegt, ein Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer zu schliessen, wie dies bei den Taxidiensten der Fall ist?

2. Verstösst Artikel 35 der Ordonnanz vom 27. April 1995 gegen Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, indem er von den in Buch I des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen abweicht, ohne dass vorher die gleich lautende Stellungnahme des Ministerrats eingeholt wurde? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1. Das Polizeigericht Brüssel befragt den Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 92bis § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung (erste präjudizielle Frage) und zur Vereinbarkeit von Artikel 35 der Ordonnanz vom 27. April 1995 über die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer mit Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 (zweite präjudizielle Frage).

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.2. Mit seiner ersten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof vernehmen, ob Artikel 92bis § 2 Buchstabe c) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse, indem er den Regionen nicht die gleiche Verpflichtung auferlege, ein Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Regelung der Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, die sich auf das Gebiet von mehr als einer Region erstreckten, zu schliessen, während dieser Artikel vorschreibe, dass ein solches Zusammenarbeitsabkommen für die Regelung der Taxidienste, die sich auf das Gebiet von mehr als einer Region erstreckten, geschlossen werde.

B.3.1. Aus der Verweisungsentscheidung geht jedoch hervor, dass der vorlegende Richter diese Frage gestellt hat, um festzustellen, ob Artikel 16 der vorerwähnten Ordonnanz vom 27. April 1995 auf das anhängige Verfahren anzuwenden sei.

B.3.2. Dieser Artikel bestimmt:

« Niemand darf ohne Genehmigung der Regierung einen Dienst für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt mittels eines oder mehrerer Fahrzeuge betreiben.

Nur die Inhaber einer durch die Regierung erteilten Genehmigung können Dienstleistungen erbringen, deren Abfahrtspunkt für den Benutzer sich auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt befindet.

Aus der Betriebsgenehmigung ergibt sich keine Genehmigung, an bestimmten Stellen der öffentlichen Strasse zu parken ».

In der Auslegung des vorlegenden Richters findet diese Bestimmung Anwendung auf alle Dienstleistungen einer Gesellschaft, deren Gesellschaftssitz sich auf dem Gebiet einer anderen Region befindet, sobald die materielle Ubernahme des Kunden durch diese Gesellschaft auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt stattfindet, selbst wenn diese Ubernahme im Rahmen einer umfassenderen Dienstleistung stattfindet, deren ursprünglicher Ausgangspunkt für den Kunden im Gebiet einer anderen Region liegt.

B.4. Um dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan eine sachdienliche Antwort zu geben, und nach einer diesbezüglichen Anhörung der Parteien erachtet der Hof es folglich als notwendig zu prüfen, ob Artikel 16 der fraglichen Ordonnanz, insofern er die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer regelt, die sich auf das Gebiet von mehr als einer Region erstrecken, bei der Ausübung der Zuständigkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit oder gegen den Grundsatz der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 verstösst, der auf die Region Brüssel-Hauptstadt Anwendung findet aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen.

B.5.1. Der vorerwähnte Artikel 16 wurde in den Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt:

« Um zu verhindern, dass Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, die auf dem Gebiet einer anderen Region ansässig sind und sich also völlig jeder anwendbaren Gesetzgebung entziehen, den Interessen der Taxidienste einerseits und der in der Region Brüssel-Hauptstadt zuständigen Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer andererseits schaden könnten, wird vorgesehen, dass nur die Betriebsinhaber, die eine durch die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ausgestellte Genehmigung besitzen, berechtigt sind, Fahrten durchzuführen, deren Abfahrtspunkt sich auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt befindet.

Dieses Kriterium erteilt der Region gleichzeitig die Zuständigkeit, in dieser Angelegenheit gesetzgeberisch aufzutreten und das beabsichtigte Ergebnis im Zusammenhang mit den ins Auge gefassten Bestimmungen zu erzielen » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1994-1995, Nr. A-368/1, S. 20).

B.5.2. In seinem Urteil Nr. 56/96 vom 15. Oktober 1996 erkannte der Hof:

« B.7.3. Aus dem Wortlaut des vorgenannten Artikels 16 sowie aus dessen Vorarbeiten geht hervor, dass nur eine Genehmigung für Dienstleistungen, deren Abfahrtspunkt für den Benutzer sich auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt befindet, erforderlich ist.

Diese Bestimmung verhindert nicht, dass Fahrten im Rahmen einer Dienstleistung mit Fahrer mit einem Abfahrtspunkt ausserhalb der Region Brüssel-Hauptstadt auf dem Gebiet dieser Region fortgesetzt werden können, ohne dass dazu eine Genehmigung erforderlich ist. Sie beinhaltet demzufolge keine unverhältnismässige Antastung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs.

Ubrigens stellt das verwendete Kriterium - Abfahrtspunkt der Dienstleistung - einen relevanten Anknüpfungspunkt dar, der es ermöglicht, die zu regelnde Angelegenheit ausschliesslich innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs der Region Brüssel-Hauptstadt zu lokalisieren.

B.7.4. Daraus ergibt sich, dass die fraglichen Bestimmungen nicht gegen die in Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 enthaltenen Vorschriften verstossen, weshalb der Regionalgesetzgeber die durch die Artikel 2 und 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 ihm zugewiesenen Zuständigkeiten nicht verletzt hat ».

B.5.3. Der Hof bemerkt jedoch, dass die Wallonische Region und die Flämische Region seit dem vorerwähnten Urteil Nr. 56/96 diesbezüglich eigene Rechtsvorschriften angenommen haben, wonach für die Ausübung eines Dienstes für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer durch einen auf ihrem Gebiet niedergelassenen Dienstleister eine Genehmigung erforderlich ist.

Gemäss dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Bestandteil der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den Teilgebieten des Staates ist, wird bei einer Person, die Dienste auf dem Gebiet eines dieser Teilgebiete anbietet und dabei die dort geltenden Regeln einhält, davon ausgegangen, dass sie diese Tätigkeit frei auf dem Gebiet eines jeden anderen Teilgebiets dieses Staates ausüben darf, ausser wenn dieses Teilgebiet nachweist, dass strengere Regeln auferlegt werden müssen im Hinblick auf ein gesetzmässiges Ziel.

Der Wille, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt niedergelassenen Dienstleister gegen den Wettbewerb anderer Markteilnehmer zu schützen aus dem einzigen Grund, dass diese in der Wallonischen Region oder der Flämischen Region niedergelassen sind, ist per definitionem unvereinbar mit dem eigentlichen Grundsatz der Wirtschafts- und Währungsunion und kann nicht als ein gesetzmässiges Ziel angesehen werden.

Im Ubrigen ist nicht ersichtlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der vom wallonischen oder vom flämischen Dekretgeber festgelegten Bedingungen es unmöglich machen würde, die mit der fraglichen Bestimmung angestrebten Ziele zu erreichen.

B.6. Daraus ist zu schlussfolgern, dass die fragliche Bestimmung im Widerspruch zum Grundsatz der Wirtschafts- und Währungsunion steht, insofern sie die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, die sich auf das Gebiet von mehr als einer Region erstrecken, regelt.

B.7. Es ist daher nicht mehr erforderlich, die Vereinbarkeit von Artikel 92bis § 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, da diese Prüfung nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen kann.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.8. Mit seiner zweiten präjudiziellen Frage möchte der vorlegende Richter vom Hof vernehmen, ob Artikel 35 § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 2 der vorerwähnten Ordonnanz vom 27. April 1995 vereinbar sei mit Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen. Nach Darlegung des vorlegenden Richters führe diese Bestimmung andere als die in Buch I des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen ein, ohne dass vorher eine gleich lautende Stellungnahme des Ministerrats eingeholt worden sei.

B.9.1. Der vorerwähnte Artikel 35 der fraglichen Ordonnanz bestimmt:

« § 1. Unbeschadet des etwaigen Schadenersatzes werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldbusse von 500 Franken bis 10 000 Franken oder mit nur einer dieser Strafen Personen bestraft, die ohne Genehmigung einen Taxidienst oder einen Dienst für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer betreiben.

Mit denselben Strafen werden alle Personen bestraft, die einem Fahrzeug, das den Bestimmungen der vorliegenden Ordonnanz und ihrer Anwendungserlasse unterliegt, den äusseren Anschein eines Taxis oder eines Dienstes für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer verliehen haben, während dieses Fahrzeug nicht Gegenstand einer Betriebsgenehmigung für einen Taxidienst oder einen Dienst für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer war.

In all diesen Fällen ordnet der Richter die Einziehung des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge an, mit dem beziehungsweise mit denen der Verstoss begangen wurde.

§ 2. Unbeschadet des etwaigen Schadenersatzes werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldbusse von 26 Franken bis 10 000 Franken oder mit nur einer dieser Strafen Personen bestraft, die einen anderen Verstoss gegen die vorliegende Ordonnanz, gegen deren Ausführungserlasse oder gegen die Bedingungen der Betriebsgenehmigung begehen.

Darüber hinaus kann der Richter die Einziehung des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge anordnen, die dem Verurteilten gehören oder mit denen der Verstoss begangen wurde.

§ 3. Die Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches, einschliesslich Kapitel VII und Artikel 85, sind auf diese Verstösse anwendbar.

Unbeschadet des Artikels 56 des Strafgesetzbuches darf die Strafe im Falle der Wiederholung innerhalb von zwei Jahren nach der Verurteilung jedoch nicht geringer sein als das Doppelte der wegen des gleichen Verstosses vorher verhängten Strafe.

§ 4. Der Schadenersatz für die durch den Verstoss benachteiligte Person wird bevorrechtigt mit dem Fahrzeug beglichen, das für den Verstoss benutzt wurde, wenn es Eigentum des Ubertretenden, des Mittäters oder des Komplizen des Verstosses ist. Dieses Vorrecht nimmt den Rang unmittelbar nach demjenigen ein, das in Artikel 20 Nr. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 1851 vorgesehen ist.

Die Polizeigerichte befinden über die Verstösse im Sinne des vorliegenden Artikels ».

Aus dem Sachverhalt der Rechtssache geht hervor, dass die zweite präjudizielle Frage sich ausschliesslich auf die Vereinbarkeit der Paragraphen 1 Absatz 3 und 2 Absatz 2 dieses Artikels 35 mit Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bezieht.

B.9.2. Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« Für jede Beratung in der Gemeinschafts- oder Regionalregierung über einen Vorentwurf eines Dekrets, in dem eine Strafe oder eine Unterstrafestellung enthalten ist, die in Buch I des Strafgesetzbuches nicht vorgesehen ist, ist eine gleich lautende Stellungnahme des Ministerrates erforderlich ».

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Region Brüssel-Hauptstadt aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen.

B.10. Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 schreibt den Erhalt einer gleich lautenden Stellungnahme des Ministerrates nur vor, wenn es sich um die Einführung von Strafen oder Unterstrafestellungen handelt, die in materieller Hinsicht neu sind.

B.11.1. Artikel 42 des Strafgesetzbuches bestimmt:

« Die Sondereinziehung wird angewandt:

1. auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat waren, und auf diejenigen, die zu ihrer Begehung gedient haben oder dazu bestimmt waren, sofern sie Eigentum des Verurteilten sind;

2. auf die durch die Straftat hervorgebrachten Sachen,

3. auf die Vermögensvorteile, die unmittelbar aus der Straftat gezogen wurden, auf die Güter und Werte, die an ihre Stelle getreten sind, und auf die Einkünfte aus diesen investierten Vorteilen ».

Ausser wenn die Einziehung als eine Sicherheitsmassnahme angesehen werden kann, ist der Ordonnanzgeber vorbehaltlich einer gleich lautenden Stellungnahme des Ministerrates nicht befugt, die Einziehung von Transportmitteln zu genehmigen, auch wenn sie nicht dem Verurteilten gehören, da er ansonsten eine andere als die in Buch I des Strafgesetzbuches geregelte Einziehung einführen würde.

B.11.2. Artikel 35 § 1 Absatz 3 der fraglichen Ordonnanz bestimmt, dass der Richter die Einziehung des Fahrzeugs oder der Fahrzeuge anordnet, mit denen der Verstoss im Sinne von Absatz 1 oder 2 desselben Artikels begangen wurde, ohne zu unterscheiden, ob diese Fahrzeuge dem Verurteilten gehören oder nicht. Diese Strenge wurde in den Vorarbeiten durch das Bestreben um eine wirksame Abschreckung vor Verstössen, « die die nützliche Wirkung des Entwurfs gefährden würden », gerechtfertigt (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1994-1995, A-368/1, S. 26).

Der Ordonnanzgeber führt auf diese Weise eine neue Strafe im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ein.

Der Hof stellt fest, dass eine gleich lautende Stellungnahme des Ministerrates für diese Bestimmung nicht erteilt wurde, so dass die Bedingung von Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1989 nicht erfüllt ist.

B.11.3. In diesem Masse ist die zweite präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.12.1. Artikel 43 des Strafgesetzbuches bestimmt:

« Bei einem Verbrechen oder Vergehen wird die auf die in Artikel 42 Nr. 1 und 2 erwähnten Sachen anwendbare Sondereinziehung immer ausgesprochen.

[...] ».

B.12.2. Artikel 35 § 2 Absatz 2 der fraglichen Ordonnanz sieht vor, dass der Richter Fahrzeuge beschlagnahmen kann, die dem Verurteilten gehören und mit denen gegen die vorerwähnte Ordonnanz, gegen deren Ausführungserlasse oder gegen die Bedingungen der Betriebsgenehmigung ein anderer Verstoss begangen wurde als die Verstösse im Sinne von Artikel 35 § 1 Absätze 1 und 2.

Der Ordonnanzgeber weicht auf diese Weise von Artikel 43 des Strafgesetzbuches ab, insofern er es dem Richter erlaubt zu beurteilen, ob die Einziehung des Fahrzeugs, mit dem eine der in diesem Artikel angeführten Straftaten begangen wurde, anzuordnen ist.

Die Gewährung einer solchen Möglichkeit ändert jedoch lediglich die Weise, auf die der föderale Gesetzgeber eine Strafe im Sinne von Buch I des Strafgesetzbuches auferlegen lassen wollte. Der Umstand, dass diese besondere Modalität vorgesehen ist, stellt nicht die Einführung einer Strafe dar, die materiell gesehen neu wäre.

Daraus ist zu schlussfolgern, dass Artikel 35 § 2 Absatz 2 der fraglichen Ordonnanz mit Artikel 11 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 vereinbar ist.

B.12.3. In diesem Masse ist die zweite präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Insofern er auf jede Dienstleistung anwendbar ist, die von einer Gesellschaft erbracht wird, deren Gesellschaftssitz sich auf dem Gebiet einer anderen Region befindet, verstösst Artikel 16 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 27. April 1995 über die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer gegen Artikel 6 § 1 VI Absatz 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, der kraft Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen auf die Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist.

- Artikel 35 § 1 Absatz 3 derselben Ordonnanz verstösst gegen Artikel 11 Absatz 2 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980, der kraft Artikel 4 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 auf die Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist.

- Artikel 35 § 2 Absatz 2 derselben Ordonnanz verstösst nicht gegen den vorerwähnten Artikel 11 Absatz 2.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. April 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

P. Martens.