An Willem Lawyer at Bruges Bar Association

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1. Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Januar 2012 (België). RG 1/2012

   DE 11/01/2012  -  5 pages

   Dezember 1980 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern es nicht vorsieht, dass die in Belgien anerkannten Staatenlosen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, zu dem sie Verbindungen hätten, erhalten können, ein Aufenthaltsrecht haben, das mit demjenigen vergleichbar ist, das die Flüchtlinge aufgrund von Artikel 49 dieses Gesetzes genießen.…

2. Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Februar 2018 (België). RG 18/2018

   DE 22/02/2018  -  48 pages

   Dezember 2014, für nichtig, insofern er keine Befreiung für Aufenthaltsanträge vorsieht, die von anerkannten Staatenlosen ausgehen, bei denen festgestellt wird, dass sie ohne ihren Willen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, und die nachweisen, dass sie keinen gesetzlichen und dauerhaften Aufenthaltstitel in einem anderen Staat, mit dem sie Bindungen hätten, erhalten können; - weist die Klagen im Übrigen zurück.…

3. Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 März 2015 (België). RG 26/2015

   DE 05/03/2015  -  3 pages

   Der Umstand, dass eine beabsichtigte Eheschließung eines Ausländers mit einem Belgier wegen von ihrem Willen unabhängigen Umständen aufgeschoben werden kann, beeinträchtigt nicht das Vorstehende, da der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass der Hinweis auf den Willen des Ausländers, sich dauerhaft in die belgische Gesellschaft zu integrieren, erst nach einem Zeitraum von drei Jahren des ehelichen Zusammenlebens feststeht.…

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