Europees Hof voor de Rechten van de Mens - Arrest 21 September 2006 (Europa)

Publication date :
21-09-2006
Language :
German French Dutch
Size :
12 pages
Section :
Case law
Source :
Justel 20060921-10
Role number :
13.583/02

Summary

Samenvatting 1

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[TUTU]5967[ETUTU]
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(vide)
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  • Traité ou Convention internationale / / 6 / /
http://jure.juridat.just.fgov.be/view_decision.html?justel=D-20060921-10&idxc_id=213518&lang=DE
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Arrêt

ERSTE SEKTION

SACHE PANDY gegen BELGIEN

(Klage Nr. 13583/02)

BESCHLUSS

STRASSBURG

21. September 2006

RECHTSKRÄFTIG

12.02.2007

Dieser Beschluss wird unter den in Artikel 44 § 2 der Konvention definierten Bedingungen rechtskräftig. Er kann in formeller Hinsicht nachgebessert werden.

In der Sache Pandy gegen Belgien,

Fasst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (erste Sektion) in einer Kammer bestehend aus:

MM. C.L. ROZAKIS, Vorsitzender,

L. LOUCAIDES,

Mmes F. TULKENS,

N. VAJIC,

M. A. KOVLER,

Mme E. STEINER,

M. K. HAJIYEV, Richter(p),

und M. S. NIELSEN, Geschäftsstellenbeamter der Sektion,

nach Beratung in der Beschlusskammer am 31. August 2006

vorliegenden Beschluss, der an diesem letzten Datum angenommen wurde:

VERFAHREN

1. Ursprung der Sache war eine Klage (Nr. 13583/02) gegen das Königreich Belgien durch einen belgischen und ungarischen Staatsangehörigen, Andras Pandy (« der Kläger »), der am 17. Februar 2002 den Gerichtshof kraft Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (« Konvention ») anrief.

2. Der Kläger, Andras Pandy, ist belgischer und ungarischer Staatsangehöriger. Er wird vor Gericht durch Me T. Op de Beeck, Rechtsanwältin in Louvain, vertreten. Die angeklagte Regierung wird durch ihren Vertreter, M. C. Debrulle, Generaldirektor im Föderalen öffentlichen Dienst Justiz, vertreten.

3. Der Kläger machte insbesondere geltend, dass durch die Äußerungen des Untersuchungsrichters gegen Artikel 6 §§ 1 und 2 der Konvention verstoßen wurde.

4. In einem Schreiben vom 8. April 2004 wurde die ungarische Regierung aufgefordert, in Anwendung der Artikel 36 § 1 der Konvention und 44 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs schriftliche Äußerungen zur Sache zu präsentieren. Mangels einer Antwort gelangte man zu dem Schluss, dass diese Regierung sich nicht zum Fall äußern wollte.

5. Die erste Sektion des Gerichtshof wurde als für die Klage zuständig erklärt (Artikel 52 § 1 der Verfahrensordnung). Innerhalb des Gerichtshofs wurde die mit der Untersuchung der Sache betraute Kammer (Artikel 27 § 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 § 1 der Verfahrensordnung konstituiert.

6. In einer Entscheidung vom 5. Juli 2005 erklärte die Kammer die Klage für teilweise zulässig.

7. Sowohl der Kläger, als auch die Regierung hinterlegten ergänzende schriftliche Äußerungen (Artikel 59 § 1 der Verfahrensordnung).

ZU DEN FAKTEN

I. DIE UMSTÄNDE DES FALLS

8. Der Kläger wurde 1927 geboren und ist derzeit im Gefängnis Louvain inhaftiert.

9. Im Januar 1992 meldete Agnès Pandy, die Tochter des Klägers, der Kriminalpolizei Brüssel das Verschwinden von sechs Mitgliedern ihrer Familie. Der Kläger wurde am 14. Mai 1992 hierzu von der Kriminalpolizei Brüssel vernommen, die Akte wurde jedoch geschlossen.

10. Die Untersuchung wurde fünf Jahre später wieder aufgenommen, da die ungarischen Behörden eine Reihe von Dokumenten übermittelten, die die Annahme zuließen, dass der Kläger mit dem Verschwinden der Mitglieder seiner Familie zu tun haben könnte.

11. Am 9. September 1997 wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Es wurde in niederländischer Sprache abgehalten.

12. Am 17. Oktober 1997 wurde der Kläger des Mordes angeklagt und auf Anordnung des Richters B., Untersuchungsrichter am Bezirksgericht Brüssel, wurde Haftbefehl erlassen.

13. Die Untersuchungshaft des Klägers wurde danach von Monat zu Monat von der Beschlusskammer bestätigt und, bei jeder Berufung, die der Kläger einlegte, von der Anklagekammer des Berufungsgerichts in Brüssel.

14. Im Laufe der Untersuchung leugnete der Kläger jegliche Beteiligung an den Taten und bemühte sich, Erklärungen zu den verschiedenen Elementen der Anklage zu liefern. Im Laufe der Untersuchung verglich der Kläger seine Situation mit der von Dreyfus.

15. Am 12. Mai 2000 erklärte der Untersuchungsrichter seine Ermittlungen für abgeschlossen und fasste einen Voruntersuchungsbeschluss, mit dem er den Fall der Staatsanwaltschaft übertrug, damit diese ihre Voruntersuchungen einleiten konnte.

16. Auf ausdrücklichen Wunsch des Klägers tagte die Beschlusskammer in Brüssel am 24. August 2000 im Rahmen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft öffentlich. Bei diesem Anlass machte der Untersuchungsrichter Äußerungen, die Gegenstand einer Kontroverse sind.

17. Der Kläger behauptet, dass der Untersuchungsrichter in seinem Bericht erklärte, der Kläger solle, statt sich mit Dreyfus zu vergleichen, eher an Landru oder an Doktor Petiot denken.

18. Nach Ansicht der Regierung reagierte der Untersuchungsrichter (dessen Arbeit im Übrigen vom Kläger während der Sitzung gelobt wurde) lediglich auf eine Bemerkung des Klägers, in der dieser sich mit Dreyfus verglich.

19. Der Kläger behauptet seinerseits, im Laufe dieser Sitzung keinerlei diesbezügliche Bemerkung gemacht zu haben; vielmehr habe er dem Untersuchungsrichter nur aus Höflichkeit für die geleistete Arbeit gedankt.

20. In einem Artikel der Ausgabe der Zeitung Le Soir vom nächsten Tag mit der Überschrift « Umfangreiches Geständnis vor der Beschlusskammer. Richter B.: Pandy ist Landru », berichtete das Blatt über das Ereignis und legte B. folgende Worte in den Mund: « Pandy möchte als Dreyfus durchgehen, aber ich habe andere Bezeichnungen für ihn: Landru und Doktor Petiot ».

21. Am 5. September 2000 richtete der Kläger einen Befangenheitsantrag bezüglich des Untersuchungsrichters, in dem er geltend machte, diese Äußerungen, die ihn mit Massenmördern verglichen, seien beleidigend. Er fügte diesem Antrag Artikel aus belgischen Tageszeitungen vom 25. August 2000 bei. Neben dem oben zitierten Artikel aus der Zeitung Le Soir handelte es sich um Artikel aus vier Tageszeitungen in niederländischer Sprache: Gazet van Antwerpen, Het Volk, Het belang van Limburg und Het Nieuwsblad.

22. In einem Beschluss vom 7. September 2000 weigerte sich der Untersuchungsrichter, sich für befangen zu erklären. Richter B. hielt zunächst fest, dass, als der Rechtsbeistand des Klägers das Wort ergriffen hatte, nachdem er den Untersuchungsbericht gehört hatte, ihm für die « verblüffende Gründlichkeit der Untersuchung und die Objektivität des Berichts über ihren Verlauf » gedankt habe. Er bemerkte anschließend, dass weder der Kläger, noch sein Rechtsbeistand verlangt hätten, dass die strittigen Bemerkungen im Sitzungsprotokoll vermerkt würden und dass demnach der Befangenheitsantrag offensichtlich als Reaktion auf das erfolgte, was der Kläger in der Presse hinsichtlich der Interpretation seiner Bemerkungen bei der öffentlichen Sitzung lesen konnte. Nach Meinung des Untersuchungsrichters bestätigt dies die Tatsache, dass der Kläger sich bei der Untermauerung seines Antrages ausschließlich auf Zeitungsartikel berief und dass er nicht für die Art und Weise verantwortlich gemacht werden könne, auf die seine Bemerkungen von der Presse wiedergegeben wurden, die die Fakten nicht immer korrekt wiedergab. Richter B. war der Meinung, dass der Befangenheitsantrag eine Reaktion auf die vom Kläger verlangte öffentliche Sitzung darstellte, die letzten Endes nicht nach den Vorstellungen des Klägers ablief.

23. Der Befangenheitsantrag wurde dem Berufungsgericht in Brüssel vorgelegt, das ihn, per Beschluss vom 29. September 2000, für unbegründet erklärte, insbesondere mit folgender Begründung:

24. Am 21. November 2000 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag, durch die Beschlusskammer das laut Artikel 133 der Strafprozessordnung vorgesehene Verfahren zur Einberufung des Schwurgerichts einleiten zu lassen.

25. Die Beschlusskammer gab diesem Antrag am 23. Januar 2001 statt: sie ordnete die Übermittlung der Prozessunterlagen an den Generalstaatsanwalt an und erließ gegen den Kläger einen sofort zu vollstreckenden Haftbefehl. Der Untersuchungsrichter B. berichtete bei diesem Anlass vor der Beschlusskammer. Der Kläger wurde angehört.

26. Am 20. April 2001 brachte die Anklagekammer des Berufungsgerichts Brüssel, indem sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgab, nachdem sie die Parteien angehört hatte, den Kläger vor das Schwurgericht und bestätigte den gegen ihn ergangenen Haftbefehl.

27. Schon zu Beginn des Schwurgerichtsverfahrens, am 18. Februar 2002, stellten die Anwälte des Klägers Anträge, das Strafverfahren für unzulässig erklären zu lassen, mit der Begründung, das Recht des Klägers auf einen gerechten Prozess (Artikel 6 § 1 der Konvention), auf die Annahme der Unschuld (Artikel 6 § 2 der Konvention) und auf Befragung der Belastungszeugen (Artikel 6 § 3 d) der Konvention) werde verletzt. Sie machten dabei insbesondere die Bemerkungen des Untersuchungsrichters geltend. Das Schwurgericht wies diesen Antrag am selben Tag ab, insbesondere mit folgender Begründung:

28. Am folgenden Tag, nämlich am 19. Februar 2002, beantragte die Verteidigung des Klägers die Ablösung einer der stellvertretenden Geschworenen, die vor Eröffnung des Verfahrens der Presse gegenüber geäußert hatte, ihrer Ansicht nach sei der Kläger schuldig. Am selben Tag wurde ihre Ablösung vom Schwurgericht angeordnet.

29. In einem Artikel vom 20. Februar 2002 berichtet die Zeitung La Libre Belgique, der Kläger habe « auf Gegengutachten verwiesen, die im Laufe des zweiten Akts kommen, wie dies in der Dreyfus-Affäre der Fall war ».

30. Durch einen Beschluss des Schwurgerichts in Brüssel vom 6. März 2002 wurde der Kläger wegen der Ermordung seiner beiden Ehefrauen und vier seiner Kinder, sowie wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs mehrerer seiner Töchter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

31. Der Kläger legte gegen dieses Urteil, sowie gegen den Beschluss des Berufungsgerichts Brüssel vom 29. September 2000, in dem sein Befangenheitsantrag gegen das Untersuchungsgericht für nicht begründet erklärt wurde, sowie den Beschluss der Anklagekammer vom 20. April 2001, mit dem er vor das Schwurgericht gebracht wurde, Berufung ein.

32. Diese Berufungsanträge wurden vom obersten Revisionsgericht am 17. September 2002 abgewiesen.

II. RECHT UND INTERNE ANWENDBARE PRAKTIK

1. Rolle des Untersuchungsrichters

33. Die Strafprozessordnung (nachfolgend StPO) sieht folgendes vor:

Artikel 55

« Die Untersuchung ist die Gesamtheit aller Handlungen, deren Gegenstand es ist, die Beteiligten des Rechtsbruchs zu ermitteln, Beweise zu sammeln und Maßnahmen zu ergreifen, die es den Gerichten ermöglichen, in Kenntnis der Ursache zu urteilen.

Sie wird unter Leitung und Autorität des Untersuchungsrichters durchgeführt. »

Artikel 56

« Der Untersuchungsrichter übernimmt die Verantwortung für die Untersuchung, die be- und entlastende Tatsachen ergeben kann.

Er wacht über die Rechtmäßigkeit der Beweismittel und über die Zuverlässigkeit, mit der sie zusammengetragen werden.

Er kann selbst Handlungen veranlassen, um von der Kriminalpolizei Informationen zu beschaffen und Untersuchungen durchführen zu lassen.

Der Untersuchungsrichter hat, in Ausübung seiner Funktionen, das Recht, direkt auf die öffentliche Gewalt zurückzugreifen. Er entscheidet über die Notwendigkeit, Zwang anzuwenden oder individuelle Freiheiten und Rechte einzuschränken (...) »

Artikel 61quinquies

« Der Beschuldigte und die Zivilpartei können vom Untersuchungsrichter die Durchführung ergänzender Untersuchungen verlangen (...) »

34. Im Falle eines Prozesses vor einem Schwurgericht ist es in Belgien üblich, dass der Untersuchungsrichter und die Ermittler als erste Zeugen in einer Sache gehört werden. In diesem Rahmen unterliegt der Untersuchungsrichter den Regeln, die für die Befragung jedes Zeugen gelten (Artikel 315 und folgende der StPO, insbesondere Artikel 317ter, siehe unten) und vereidigt den Zeugen.

2. Ablehnung

35. Die Gründe für die Ablehnung eines Richters sind in Artikel 828 des Strafgesetzbuchs genannt, wo sich zum Zeitpunkt der Stellung des Ablehnungsantrages folgender Wortlaut findet:

« Jeder Richter kann aus folgenden Gründen für befangen erklärt werden:

(...)

11o wenn zwischen ihm und einer der Parteien grundlegende Feindschaft herrscht; wenn es seinerseits seit dem Verfahren oder innerhalb der letzten sechs Monate vor der beantragten Ablehnung verbale oder schriftliche Aggressionen, Beleidigungen oder Drohungen gab. »

36. Der Artikel 828 des Strafgesetzbuchs wurde seit dem durch ein Gesetz vom 10. Juni 2001 geändert. Ein zusätzlicher Ablehnungsgrund wurde aufgenommen, nämlich die Existenz eines « Zweifels an der Unparteilichkeit ». Die Entwicklungen des Gesetzentwurfs, der zur betreffenden Änderung führte, unterstreichen, dass diese Änderung aufgrund der Verpflichtungen notwendig war, die sich aus Artikel 6 § 1 der Konvention ergeben (Doc. Parl., Kammer, 50 886/1, pp. 6-7).

3. Abschluss der Untersuchung

37. Die Strafprozessordnung enthält folgende Bestimmungen:

Artikel 127

« Wenn der Untersuchungsrichter seine Untersuchung für abgeschlossen hält, übergibt er den Fall dem Staatsanwalt.

Falls der Staatsanwalt nicht die Erfüllung anderer Pflichten verlangt, beantragt er die Regelung des Verfahrens durch die Beschlusskammer.

Der Geschäftsstellenbeamte der Kammer teilt dem Beschuldigten, der Zivilpartei und ihren Rechtsbeiständen per Fax oder per Einschreiben mit, dass die Akte, im Original oder als Kopie mindestens fünfzehn Tage lang in der Geschäftsstelle hinterlegt wird, damit sie sie zur Kenntnis nehmen und Kopien erstellen können.

Der Beschuldigte und die Zivilpartei können vom Untersuchungsrichter gemäß Artikel 61quinquies die Durchführung zusätzlicher Untersuchungen verlangen.

Diese Frist verringert sich auf drei Tage, wenn sich einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft befindet.

Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, gibt die Beschlusskammer mindestens fünfzehn Tage im Voraus, in einem speziellen Register, das in der Geschäftsstelle geführt wird, Ort, Datum und Uhrzeit der Verhandlung an. Diese Frist verringert sich auf drei Tage, wenn sich einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft befindet. Der Geschäftsstellenbeamte informiert per Fax oder per Einschreiben den Beschuldigten, die Zivilpartei und ihre Rechtsbeistände, dass die Akte ihnen in der Geschäftsstelle im Original oder als Kopie zur Verfügung steht.

Die Beschlusskammer entscheidet über den Bericht des Untersuchungsrichters, den angehörten Staatsanwalt, die angehörte Zivilpartei und den angehörten Beschuldigten. Die Parteien können sich von einem Rechtsbeistand unterstützen oder vertreten lassen (...) »

Artikel 133

« Wenn die Beschlusskammer aufgrund des Berichts des Untersuchungsrichters zu der Ansicht gelangt, dass die Tat mit Kriminalstrafen zu belegen ist und dass der Verdacht gegen den Beschuldigten ausreichend begründet ist, werden das Protokoll, aus dem das corpus delicti hervorgeht, ein Verzeichnis, das der Überführung dient, sowie der Haftbefehl unverzüglich vom Staatsanwalt an den Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht übermittelt, um bearbeitet zu werden, wie im Kapitel der Anklage besagt. »

Artikel 217

« Der Generalstaatsanwalt am Berufungsgericht ist verpflichtet, die Sache innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt der Unterlagen, die ihm in Ausführung von Artikel 133 oder Artikel 135 übermittelt wurden, vorzubereiten, und spätestens innerhalb der nächsten fünf Tage darüber Bericht zu erstatten.

Während dieser Zeit können die Zivilpartei und der Beschuldigte die Schriftsätze vorlegen, die sie für angebracht halten, ohne dass der Bericht sich dadurch verzögern darf. »

Artikel 221

« (...) die Richter prüfen, ob gegen den Beschuldigten Beweise oder Indizien für eine Handlung vorliegen, die vom Gesetz als Verbrechen eingestuft wird und ob diese Beweise oder Indizien für eine Verfahrenseröffnung ausreichen. »

Artikel 223

« Der Beschuldigte, die Zivilpartei und ihre Rechtsbeistände werden angehört.

Zu diesem Zweck wird die Akte in der Geschäftsstelle mindestens zehn Tage vor dieser Verhandlung zu ihrer Verfügung hinterlegt. Sie können Kopien davon erstellen (...) »

Artikel 231

« Wird die Tat vom Gesetz als Verbrechen eingestuft und hält das Gericht die Anschuldigungen für ausreichend, um die Verfahrenseröffnung zu rechtfertigen, ordnet es die Verweisung des Beschuldigten an das Schwurgericht an (...) »

4. Verfahren vor dem Schwurgericht

38. Die StPO enthält diverse Bestimmungen.

Artikel 312

« Der Vorsitzende richtet folgende Ansprache an die Geschworenen:

« Sie schwören und geloben, die gegen N. erhobenen Anschuldigungen mit größter Sorgfalt zu prüfen, weder gegen die Interessen des Angeklagten, noch gegen die der Gesellschaft, die ihn anklagt, zu handeln; bis zu Ihrer Erklärung mit niemandem zu kommunizieren; weder Hass, noch Bosheit, noch Furcht oder Zuneigung zu folgen; Ihre Entscheidung aufgrund der Anklage und der Verteidigung zu treffen, Ihrem Gewissen und Ihrer innersten Überzeugung zu folgen, mit der Unparteilichkeit und der Gewissheit, die einem rechtschaffenen und freien Menschen geziemen (...) »

Artikel 315

« Der Generalstaatsanwalt legt den Gegenstand der Anklage dar und präsentiert anschließend die Liste der Zeugen, die auf seinen Antrag, auf Antrag der Zivilpartei oder auf Antrag des Angeklagten gehört werden müssen. (...) »

Artikel 317

« Die Zeugen sagen von einander getrennt in der vom Vorsitzenden festgelegten Reihenfolge aus. Vor der Aussage schwören sie, bei Strafe der Nichtigkeit, ohne Hass und ohne Furcht zu sprechen, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen (...) »

Artikel 317ter

« Abweichend von Artikel 317 muss der Wohnsitz von Personen, die, in Ausübung ihrer beruflichen Aktivitäten, mit der Ermittlung und Untersuchung eines Rechtsbruchs befasst sind, oder die in Anwendung des Gesetzes Kenntnis von Umständen erhalten, unter denen der Rechtsbruch begangen wurde und die in dieser Eigenschaft als Zeugen gehört werden, nicht angegeben werden. Stellvertretend können sie ihre Dienstadresse oder die Adresse, unter der sie normalerweise ihrem Beruf nachgehen, angeben. Die Ladung als Zeuge bei der Sitzung kann an diese Adresse gerichtet werden. »

Artikel 319

« Der Vorsitzende kann von den Zeugen und vom Angeklagten alle Erläuterungen verlangen, die er für die Ermittlung der Wahrheit für notwendig erachtet. Die Richter und Geschworenen haben ebenfalls diese Möglichkeit, indem sie den Vorsitzenden ums Wort bitten. Der Angeklagte und sein Rechtsbeistand können über den Vorsitzenden Fragen an den Zeugen richten. Der Generalstaatsanwalt, die Zivilpartei und ihr Rechtsbeistand können über den Vorsitzenden Fragen an den Zeugen oder an den Angeklagten richten. »

Artikel 329

« Während der oder im Anschluss an die Aussagen präsentiert der Vorsitzende dem Angeklagten alle Beweisstücke, die mit dem Delikt zusammenhängen und der Überführung dienen können und fordert ihn auf, persönlich auszusagen, ob er sie erkennt: der Vorsitzende lässt sie gegebenenfalls auch den Zeugen präsentieren. »

Artikel 335

« Im Anschluss an die Aussagen der Zeugen und der betreffenden Äußerungen, zu denen sie Anlass geben, werden die Zivilpartei oder ihr Rechtsbeistand und der Generalstaatsanwalt gehört und entwickeln die Beweismittel, die die Anklage unterstützen.

Der Angeklagte und sein Rechtsbeistand können Erwiderungen äußern.

Der Zivilpartei und dem Generalstaatsanwalt wird eine Erwiderung gestattet; der Angeklagte oder sein Rechtsbeistand haben immer das letzte Wort.

Der Vorsitzende erklärt anschließend, dass die Verhandlung geschlossen ist. »

RECHTLICHE ASPEKTE

I. ZUM VORGEBLICHEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 § 2 DER KONVENTION

1. Behauptung des Klägers

39. Der Kläger, der bestreitet, Dreyfus im Rahmen der öffentlichen Sitzung vom 24. August 2000 erwähnt zu haben, jedoch einräumt, dies im Laufe der Untersuchung getan zu haben, beklagt sich über die Äußerung des Untersuchungsrichters. Nach Meinung des Klägers ließ der Untersuchungsrichter, indem er ihn mit Landru und Petiot verglich, durchblicken, dass er ihn unter Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention, der folgenden Wortlaut hat, für schuldig hielt:

« 2. Jede Person, die eines Verstoßes angeklagt ist, gilt so lange als unschuldig, bis ihre Schuld rechtmäßig erwiesen ist. »

2. Behauptung der Regierung

40. Die Regierung macht geltend, dass die Bemerkung des Untersuchungsrichters keinerlei vorherige Beurteilung der Schuld des Beteiligten darstellte, sondern dass der Untersuchungsrichter sich lediglich darauf beschränkte, auf eine Bemerkung des Klägers selbst zu entgegnen, dass er die Klage, die der Akte zugrunde lag, nicht mit der vergleichen könne, die der Dreyfus-Affäre zugrunde lag (das heißt, antisemitische Motive). Der Untersuchungsrichter kann nicht für eine mögliche Verfälschung seiner Bemerkung durch die Presse verantwortlich gemacht werden, die aufgrund der vom Kläger selbst geforderten Öffentlichkeit bei der Sitzung anwesend war. Die Regierung betont in dieser Hinsicht, dass im Laufe derselben Sitzung der Kläger den Untersuchungsrichter für die Objektivität der Untersuchung lobte. Die Regierung fragt sich aus diesem Grund, warum der Kläger, wenn er sich tatsächlich beleidigt fühlte, nicht verlangte, die strittigen Bemerkungen sofort zu protokollieren. Ihrer Meinung nach ist nicht zu ermitteln, ob der Befangenheitsantrag als Reaktion auf einen Eindruck mangelnder Objektivität des Untersuchungsrichters oder auf die Lektüre bestimmter Zeitungsartikel zurückzuführen ist. Außerdem ist die Tatsache, dass der Kläger in seinem Befangenheitsantrag behauptete, der Untersuchungsrichter habe ihn mit historischen Figuren verglichen, offensichtlich auf Presseartikel zurückzuführen, was Zweifel an diesem Punkt zulässt. Die Regierung betont in dieser Hinsicht, dass die verschiedenen Presseartikel keine einheitliche Deutung der Verhandlungen der Sitzung enthalten und bezieht sich auf den Artikel, der am 20. Februar 2002 in La Libre Belgique veröffentlicht wurde. Die Regierung erläutert, dass die betreffenden Bemerkungen von den Medien aus ihrem Zusammenhang gerissen wurden und im Rahmen eines objektiven Berichts des Untersuchungsrichters über den Ablauf einer Untersuchung gesehen werden müssen, die, selbst nach Meinung des Klägers, schwierig war. Sie schließt daraus, dass in diesem Fall keinerlei Verstoß gegen die Unschuldsannahme vorlag.

3. Einschätzung des Gerichtshofs

a) Anwendbare Grundsätze

41. Die durch Paragraph 2 von Artikel 6 bestätigte Unschuldsannahme zählt zu den Elementen eines gerechten Strafverfahrens, wie von Paragraph 1 gefordert (siehe insbesondere die Urteile Deweer gegen Belgien vom 27. Februar 1980, Serie A Nr. 35, Seite 30, § 56, Minelli gegen die Schweiz vom 25. März 1983, Serie A Nr. 62, Seite 15, § 27, Allenet de Ribemont gegen Frankreich vom 10. Februar 1995, Serie A Nr. 308, Seite 16, § 35, und Bernard gegen Frankreich vom 23. April 1998, § 37).

Artikel 6 § 2 regelt die Gesamtheit des Strafverfahrens, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, und nicht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anklage (Minelli, oben genannt, § 30).

42. Diese Bestimmung garantiert jeder Person, dass sie nicht als eines Rechtsbruchs schuldig angesehen oder behandelt wird, bevor ihre Schuld von einem Gericht erwiesen wurde (siehe, mit den nötigen Abänderungen, Allenet de Ribemont, oben genannt, pp. 16-17, §§ 35-36, und Y.B. und andere gegen die Türkei, Beschluss vom 28. Oktober 2004, § 43). Folglich fordert sie unter anderem, dass die Mitglieder des Gerichts bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht von der vorgefassten Meinung ausgehen, der Beschuldigte habe die ihm zur Last gelegte Tat begangen (Barberà, Messegué und Jabardo gegen Spanien, Beschluss vom 6. Dezember 1988, Serie A Nr. 146, § 77). Die Unschuldsannahme wird durch Erklärungen oder Entscheidungen erschüttert, die das Gefühl widerspiegeln, die Person sei schuldig, die die Öffentlichkeit veranlassen, an ihre Schuld zu glauben oder die die Beurteilung der Fakten durch den zuständigen Richter präjudizieren (Y.B. und andere, oben genannt, § 50).

43. Die Entscheidung, ob die Bemerkungen eines Untersuchungsrichters, eines Mitglieds der Justizgewalt, einen Verstoß gegen das Prinzip der Unschuldsannahme darstellen, muss im Zusammenhang der besonderen Umstände, unter denen sie geäußert wurden (siehe insbesondere mit den nötigen Abänderungen, Adolf gegen Österreich, Beschluss vom. 26. März 1982, Serie A Nr. 49, pp. 17-19, §§ 36-41), unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Erklärungen der Richter Gegenstand einer gründlicheren Untersuchung sind (A.L. gegen Deutschland, Beschluss vom. 28. April 2005, § 37), etwa solche, die die Ermittlungsbehörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft betreffen (Beschlüsse Daktaras gegen Litauen vom 10. Oktober 2000, Nr. 42095/98, § 44, CEDH 2000 X, und Lavents gegen Lettland vom 28. November 2002, Nr. 58442/00, § 51), getroffen werden.

In dieser Hinsicht empfiehlt es sich, die Bedeutung der verwendeten Begriffe, sowie den Sinn der strittigen Erklärungen hervorzuheben (Daktaras, oben genannt, § 41).

b) Anwendung auf den Fall

44. Berücksichtigend, dass die Sitzung öffentlich war und insbesondere auf den Erwägungen des Berufungsgerichts basierte (das festhielt, dass der Untersuchungsrichter die Fakten nicht leugnete), geht das Gericht davon aus, dass man voraussetzen darf, dass die strittigen Bemerkungen tatsächlich gefallen sind.

45. Das Gericht kann sich der Ansicht der Regierung nicht anschließen, wenn diese behauptet, die Bemerkungen des Untersuchungsrichters seien falsch interpretiert worden. Es ist vielmehr der Meinung, dass ihr Wortlaut keinerlei Zweifel im Raum stehen lässt. Außerdem waren sie, auch wenn sie natürlich allgemein geäußert wurden, mit Sicherheit an den Kläger gerichtet. Die Bemerkungen des Untersuchungsrichters können als zufällig und im Rahmen einer komplexen Untersuchung, die ohne Reibereien ablief und deren Verlauf vom Kläger selbst gelobt wurde, nebensächlich angesehen werden. Das Gericht ist jedoch der Meinung, dass diese Bemerkungen im Hinblick auf die Unschuldsannahme dennoch kritisch zu betrachten sind, da sie den Kläger mit bekannten Serienmördern vergleichen. Unabhängig von der Frage, ob die Bemerkungen eine Reaktion auf eine Provokation seitens des Klägers darstellten, sind sie für einen Untersuchungsrichter, der nach belgischem Recht mit der Untersuchung von Be- und Entlastungspunkten beauftragt ist, nicht zulässig, was eine unnachsichtigere Überprüfung rechtfertigt.

46. Der Gerichtshof ist daher der Meinung, dass die strittigen Bemerkungen unter den Umständen des Falls als eine Schuldigerklärung betrachtet werden können, die erstens die Öffentlichkeit veranlasste, von der Schuld auszugehen und zweitens die Beurteilung der Fakten durch die zuständigen Richter präjudizierte (Allenet de Ribemont, oben genannt, § 39).

47. Demnach liegt ein Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention vor.

II. ZUM GELTEND GEMACHTEN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 6 § 1 DER KONVENTION

48. Der Kläger beklagt sich über die Unparteilichkeit des Verfahrens, da das Untersuchungsverfahren auf Veranlassung des beteiligten Untersuchungsrichters erfolgte. Er sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention, deren betreffende Teile wie folgt lauten:

« Jede Person hat Anspruch darauf, dass ihre Sache unvoreingenommen (...) von einem Gericht (...) angehört wird, das über (...) die Rechtmäßigkeit jeder Anklage in Strafsachen gegen sie entscheidet. »

49. Die Regierung bestreitet diese Behauptung.

50. Das Gericht erinnert daran, dass es immer wieder betonte, dass die Garantien von Artikel 6 für das gesamte Verfahren gelten, einschließlich der Phasen der vorbereitenden Information und der gerichtlichen Voruntersuchung (siehe insbesondere die Beschlüsse Imbrioscia gegen die Schweiz vom 24. November 1993, Serie A Nr. 275, § 36, und Stratégies et Communications und Demoulin gegen Belgien, Nr. 37370/97, § 39, 15. Juli 2002), sofern ihre Nichteinhaltung eine erhebliche Gefährdung des unvoreingenommenen Charakters des Verfahrens darstellt. Im vorliegenden Fall stellt es jedoch fest, dass, abgesehen von der Kritik an den Bemerkungen des Untersuchungsrichters, der Kläger sich darauf beschränkt, die Ungerechtigkeit des Verfahrens von dem Umstand abzuleiten, dass die Regelung des Verfahrens auf Veranlassung dieses Richters erfolgt.

51. Der Gerichtshof hält erstens fest, dass die Garantien von Artikel 6 § 1 der Konvention nicht für einen Untersuchungsrichter als solchen gelten, der nicht berufen ist, sich zur Rechtmäßigkeit einer Anklage in Strafsachen zu äußern und zwar unabhängig von dem Umstand, dass das belgische Recht verlangt, dass der Untersuchungsrichter, der mit der Untersuchung von Be- und Entlastungspunkten betraut ist, Kriterien der Unvoreingenommenheit erfüllen muss.

52. Er stellt zweitens fest, dass der Kläger im Laufe der strittigen Sitzung die Ermittlungsarbeit des Untersuchungsrichters lobte. Er ist nicht von der Erklärung des Klägers überzeugt, laut der es sich lediglich um eine Höflichkeitsfloskel gehandelt habe. Die Lektüre der Akte legt den Schluss nahe, dass der Kläger die eigentliche Qualität der durchgeführten Untersuchung nie in Zweifel zog. Nach Ansicht des Gerichts lässt die Haltung des Klägers, ob vor oder nach der Sitzung, in der die strittigen Bemerkungen fielen, vielmehr glauben, dass er der Meinung sei, die durchgeführte Untersuchung sei vollständig. So geht aus der Akte weder hervor, der Kläger habe nach der strittigen Sitzung und im Laufe der Untersuchung die Erfüllung der zusätzlichen Pflichten durch den Untersuchungsrichter verlangt (in Anwendung von Artikel 61quinquies der StPO), noch umso mehr solche Anträge seien von ihm abgewiesen worden. Außerdem zog der Kläger bei der Regelung des Verfahrens, in dessen Verlauf er doch angehört wurde, nicht die Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters in Zweifel.

53. Der Gerichtshof hält drittens fest, dass der Kläger bei der Regelung des Verfahrens sowohl von der Beschlusskammer, als auch von der Anklagekammer gehört wurde und sich insbesondere zum Bericht des Untersuchungsrichters äußern konnte.

54. Er hält zuletzt fest, dass der Kläger in keiner Weise behauptet, seine Verteidigungsrechte seien während des Schwurgerichtsverfahrens eingeschränkt worden. So gab die Eröffnung der Verhandlungen vor dem Schwurgericht - der einzigen Gerichtsbarkeit, die über die Schuld des Klägers entscheiden kann und dies aufgrund ihrer innersten Überzeugung tun muss (Artikel 312 der StPO) - Anlass zu einer im Wesentlichen mündlich geführten Verhandlung, in deren Verlauf verschiedene Zeugen gehört wurden, darunter, wie üblich, der Untersuchungsrichter. Bei dieser Gelegenheit konnte der Kläger die Zeugen befragen lassen. Er behauptete im Übrigen in keiner Weise, eine Befragung der Zeugen oder eine Frage seien ihm verweigert worden. Auch Beweisstücke wurden präsentiert und verhandelt (Artikel 335 der StPO). Im Übrigen hatte der Kläger auch Gelegenheit, Geschworene wegen Befangenheit abzulehnen, was er in einem Fall auch erfolgreich tat.

55. Angesichts der obigen Elemente gelangt der Gerichtshof zu der Überzeugung, dass die Verurteilung des Klägers auf der Einschätzung der Anklagepunkte und während der Untersuchung gesammelten und im Laufe der Verhandlungen vor dem Schwurgericht diskutierten Beweise durch das in der Hauptsache zuständige Gericht beruht. Daraus ergibt sich, dass davon auszugehen ist, dass die Schuld des Klägers rechtmäßig festgestellt wurde und dass das betreffende Verfahren insgesamt einen unvoreingenommenen Charakter aufwies. Unter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu der Einschätzung, dass, wenn man das Verfahren in seiner Gesamtheit betrachtet, festgestellt werden muss, dass die Regeln eines gerechten Prozesses im vorliegenden Fall eingehalten wurden.

56. Demnach liegt kein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention vor.

III. ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

57. Wortlaut von Artikel 41 der Konvention:

« Wenn das Gericht erklärt, dass ein Verstoß gegen die Konvention oder ihre Protokolle vorliegt und wenn das interne Recht der obsiegenden Partei nur eine unzureichende Wiedergutmachung der Konsequenzen dieses Verstoßes ermöglicht, gewährt das Gericht der geschädigten Partei gegebenenfalls eine angemessene Entschädigung. »

58. Der Kläger verlangt die Wiedergutmachung des materiellen Schadens, der ihm durch den Verlust seines Besitzes, darunter drei Häuser in Brüssel, entstanden ist. Er macht geltend, dass er auch einen moralischen Schaden erlitten hat und schätzt, dass der Gesamtschaden nach billigem Ermessen auf 500.000 Euro beziffert werden kann. Er fordert keinerlei Erstattung von Gebühren und Prozesskosten.

59. Die Regierung machte keinerlei Bemerkungen zu diesem Punkt.

60. Demnach liegt kein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 und das Recht auf einen unvoreingenommenen Prozess laut Konvention vor; der Gerichtshof sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem festgestellten Verstoß und dem geltend gemachten materiellen Schaden und weist diesen Antrag ab. Was den moralischen Schaden des Klägers in Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsannahme betrifft, so ist das Gericht, unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen, der Ansicht, dass die Feststellung des Verstoßes gegen Artikel 6 § 2 der Konvention, zu der sie gelangte, eine ausreichende Genugtuung darstellt.

AUS DIESEN GRÜNDEN GELANGT DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG ZU DEM SCHLUSS,

1. Dass ein Verstoß gegen Artikel 6 § 2 der Konvention vorliegt;

2. Dass kein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention vorliegt;

3. Dass die Feststellung eines Verstoßes als solche eine ausreichende Entschädigung für den vom Kläger erlittenen moralischen Schaden darstellt;

4. Dass der Forderung nach einer angemessenen Entschädigung im Übrigen nicht stattgegeben wird.

Ausgefertigt in französischer Sprache, anschließend durch Schriftstück vom 21. September 2006 in Anwendung von Artikel 77 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung übermittelt.

Søren NIELSEN Christos ROZAKIS

Geschäftsstellenbeamter Vorsitzender