Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Februar 2011 (België). RG 23/2011

Date :
10-02-2011
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110210-1
Role number :
23/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten verstößt nicht gegen Artikel 12 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 29. Januar 2010 in Sachen L.F. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 16. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 21 des Gesetzes zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten gegen Artikel 12 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass eine Internierung aufgrund von Artikel 21 dieses Gesetzes auch nach Beendigung der Strafzeit in Kraft bleibt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten, ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern, bestimmt:

« Die wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilten Personen, bei denen während der Haft Geistesstörung oder Geistesschwäche festgestellt wird, so dass sie unfähig sind, die Kontrolle über ihre Taten zu bewahren, können interniert werden aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz, die auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin getroffen wird.

Die Internierung erfolgt in der Einrichtung, die die Gesellschaftsschutzkommission gemäss Artikel 14 bestimmt; die Artikel 15 bis 17 finden ebenfalls Anwendung.

Wenn der Geisteszustand des Verurteilten sich vor dem Ablauf der Strafzeit ausreichend gebessert hat, so dass seine Internierung nicht mehr notwendig ist, stellt die Kommission dies fest und ordnet der Minister der Justiz die Rückkehr des Verurteilten in die Strafanstalt an, in der er vorher inhaftiert war.

Zur Anwendung des Gesetzes über die bedingte Freilassung wird die Zeit der Internierung der Haft gleichgestellt ».

B.1.2. Diese Bestimmung wurde durch Artikel 153 des Gesetzes vom 21. April 2007 über die Internierung von Personen mit Geistesstörung aufgehoben mit Wirkung von einem durch den König festzulegenden Datum, und spätestens am 1. Januar 2012 (Artikel 157 des Gesetzes vom 21. April 2007 in der durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II) abgeänderten Fassung).

B.1.3. Da der vorerwähnte Artikel 153 des Gesetzes vom 21. April 2007 noch nicht in Kraft getreten ist, findet Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 weiterhin Anwendung.

Zur Hauptsache

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 mit Artikel 12 der Verfassung vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass in dem Fall, wo der Geisteszustand eines Verurteilten, der aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz interniert worden sei, sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Strafzeit nicht ausreichend gebessert habe, so dass seine Internierung notwendig bleibe, diese Massnahme andauere.

B.3. Artikel 12 Absatz 1 der Verfassung bestimmt:

« Die Freiheit der Person ist gewährleistet ».

B.4.1. Wenn eine für Belgien verbindliche Vertragsbestimmung eine ähnliche Tragweite hat wie eine der Verfassungsbestimmungen, für deren Prüfung der Hof zuständig ist und deren Verletzung geltend gemacht wird, hängen die in dieser Vertragsbestimmung enthaltenen Garantien untrennbar mit den in den betreffenden Verfassungsbestimmungen festgelegten Garantien zusammen.

B.4.2. Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege entzogen werden:

[...]

e) wenn er sich in rechtmässiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;

[...]

(4) Jeder, der seiner Freiheit durch Festnahme oder Haft beraubt ist, hat das Recht, ein Verfahren zu beantragen. In dem von einem Gericht unverzüglich über die Rechtmässigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.

[...] ».

B.4.3. Da sowohl Artikel 12 der Verfassung als auch Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Freiheit gewährleisten, muss der Hof bei der Prüfung anhand der in der präjudiziellen Frage angeführten Verfassungsbestimmung die vorerwähnte Vertragsbestimmung berücksichtigen.

B.5.1. Artikel 23 des Gesetzes vom 9. April 1930 bestimmte ursprünglich, dass die Verurteilten, die aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz interniert werden, nach Ablauf ihrer Strafe auf Antrag der Staatsanwaltschaft « aufgrund einer Entscheidung des Gerichts, das die Verurteilung ausgesprochen hat, gemäss den Bestimmungen der Artikel 7, 19 und 22 in der Anstalt behalten werden können, und zwar für die darin festgelegte Dauer, jedoch gegebenenfalls nach Abzug der Dauer ihrer bereits abgeleisteten Haft oder Internierung ».

B.5.2. Aus dieser Bestimmung ging hervor, dass das Gericht, das über die Verlängerung der Internierung entscheiden sollte, die Aufrechterhaltung der Internierung nur für die Dauer anordnen konnte, die es ursprünglich auferlegen konnte, und nach Abzug der bereits abgeleisteten Haft oder Internierung.

B.5.3. Diese zeitliche Begrenzung kommt nicht mehr in dem durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 ersetzten Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 vor. In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 1. Juli 1964 wurde diesbezüglich Folgendes dargelegt:

« Es ist infolge der Notwendigkeit, die Gesellschaft vor den offensichtlichen Risiken zu schützen, die sich aus einem gefährlichen psychischen Zustand ergeben, nicht möglich, die zuvor abgeleistete Haft zu berücksichtigen. Es ist auch anzumerken, dass diese Gefahr nicht bekannt war, als die ursprüngliche Verurteilung verkündet wurde. Schliesslich ist infolge der Art der Internierung, die eine Massnahme von relativ unbestimmter Dauer darstellt, eine vorzeitige Freilassung möglich, sobald der Geisteszustand keine Gefahr mehr ist und die Bedingungen für die Wiedereingliederung erfüllt sind » (Parl. Dok., Senat, 1959-1960, Nr. 514, S. 12).

B.5.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass in dem Fall, wo der Geisteszustand des Verurteilten sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Strafzeit nicht ausreichend gebessert hat, so dass seine Internierung notwendig bleibt, diese Massnahme fortbesteht, bis die Gesellschaftsschutzkommission anordnet, dass der Internierte freigelassen werden soll.

B.6. Damit die Haft eines Geisteskranken rechtmässig ist, müssen gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte drei Mindestbedingungen erfüllt sein - auf der Grundlage eines objektiven medizinischen Gutachtens muss nachgewiesen werden, dass eine reale und andauernde geistige Störung vorliegt; diese Störung muss ausserdem derart sein, dass sie die Internierung rechtfertigt; die Internierung darf nur so lange dauern, wie die Person geistesgestört bleibt, in dem Sinne, dass der Internierte die Möglichkeit erhalten muss, freizukommen, sobald er wieder gesund ist (EuGHMR, 24. Oktober 1979, Winterwerp gegen Niederlande, § 39).

B.7. Mit der Internierung wird keine Strafe auferlegt, sondern eine Massnahme ergriffen, mit der weiterer Schaden durch einen Geisteskranken abgewendet und dieser Kranke gleichzeitig einer Heilbehandlung unterworfen werden soll. Angesichts der Beschaffenheit dieser Massnahme ist es vernünftig gerechtfertigt, dass in dem Fall, wo der Geisteszustand des Verurteilten, der aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz interniert wurde, sich zum Zeitpunkt des Ablaufs der Strafzeit nicht ausreichend gebessert hat, so dass seine Internierung notwendig bleibt, diese Massnahme fortbesteht, bis die Gesellschaftsschutzkommission anordnet, dass der Internierte freigelassen werden soll. Die Risiken, die sich aus einem gefährlichen psychischen Zustand ergeben und die durch die Internierung bekämpft werden sollen, bestehen nämlich weiterhin, bis die Gesellschaftsschutzkommission zu der Auffassung gelangt, dass der Geisteszustand des Internierten sich ausreichend gebessert hat und dass die Bedingungen für seine Wiedereingliederung erfüllt sind.

B.8.1. Ein Internierter muss die Möglichkeit erhalten, seine Freilassung zu beantragen, wenn er der Auffassung ist, dass sein Geisteszustand sich ausreichend gebessert hat.

B.8.2. Artikel 18 des Gesetzes vom 9. April 1930, ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 und abgeändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Februar 1998 « zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen und Gewohnheitsstraftätern, um dem Rechtsanwalt des Internierten das Recht zuzuerkennen, Berufung gegen die Entscheidung der Gesellschaftsschutzkommission, die einen Antrag auf Freilassung abweist, einzureichen » sowie durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II), bestimmt:

« Die Kommission hält sich über den Zustand des Internierten auf dem Laufenden und kann sich hierzu zum Ort der Internierung begeben oder einem ihrer Mitglieder diese Aufgabe erteilen. Sie kann entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Prokurators des Königs, des Internierten oder seines Rechtsanwalts anordnen, dass der Internierte endgültig oder auf Bewährung freigelassen wird, wenn sein Geisteszustand sich ausreichend gebessert hat und die Bedingungen für seine Wiedereingliederung erfüllt sind. Wenn der Antrag des Internierten oder seines Rechtsanwalts abgelehnt wird, kann er vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die am Datum der endgültigen Abweisung beginnt, nicht erneut gestellt werden.

Hierzu kann die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag des Internierten oder seines Rechtsanwalts, der Bezirksabteilung des Dienstes der Justizhäuser des FÖD Justiz des Wohnortes des Internierten den Auftrag zur Erstellung eines kurzen Informationsberichts oder zur Durchführung einer gesellschaftlichen Untersuchung erteilen. Der König legt die Modalitäten bezüglich des kurzen Informationsberichts und der gesellschaftlichen Untersuchung fest.

Diese Berichte und diese Untersuchungen dürfen nur die sachdienlichen Elemente enthalten, die geeignet sind, die Behörde, die den Antrag an den Dienst der Justizhäuser gerichtet hat, über die Zweckmässigkeit der in Erwägung gezogenen Massnahme oder Strafe zu informieren.

Die Bestimmungen von Artikel 16 finden Anwendung.

In dringenden Fällen kann der Präsident der Kommission vorläufig die Freilassung des Internierten anordnen; hierüber setzt er den Prokurator des Königs unverzüglich in Kenntnis. Seine Entscheidung wird der Kommission vorgelegt, die in ihrer nächsten Sitzung urteilt ».

B.8.3. Gemäss der fraglichen Bestimmung erfolgt die Internierung in der Einrichtung, die die Gesellschaftsschutzkommission gemäss Artikel 14 des Gesetzes vom 9. April 1930 bestimmt, und finden die Artikel 15 bis 17 dieses Gesetzes ebenfalls Anwendung. Die Gesellschaftsschutzkommission ist folglich zuständig für die Vollstreckung des ministeriellen Erlasses zur Internierung.

B.8.4. Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann die Kommission prüfen, ob der Geisteszustand des Verurteilten sich ausreichend gebessert hat, so dass seine Internierung nicht mehr notwendig ist. Artikel 21 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. April 1930 bestimmt diesbezüglich, dass in dem Fall, wo der Geisteszustand des Verurteilten sich vor dem Ablauf der Strafzeit ausreichend gebessert hat, so dass seine Internierung nicht mehr notwendig ist, die Kommission dies feststellt und der Minister der Justiz die Rückkehr des Verurteilten in die Strafanstalt, in der er vorher inhaftiert war, anordnet.

B.8.5. Die fragliche Bestimmung begrenzt die Befugnis der Gesellschaftsschutzkommission, zu prüfen, ob der Geisteszustand des Verurteilten sich ausreichend gebessert hat, nicht auf die Strafzeit des Verurteilten. Folglich kann die Kommission auch nach Ablauf der Strafzeit prüfen, ob der Geisteszustand des Verurteilten sich ausreichend gebessert hat. In Ermangelung einer diesbezüglichen Präzisierung ist die fragliche Bestimmung in dem Sinne auszulegen, dass die Kommission bei der Ausübung der Befugnis, zu prüfen, ob der Geisteszustand des Verurteilten sich ausreichend gebessert hat, den vorerwähnten Artikel 18 des Gesetzes vom 9. April 1930 anwendet.

B.8.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Internierte oder sein Rechtsanwalt alle sechs Monate bei der Kommission beantragen kann, den Internierten endgültig oder auf Bewährung freizulassen, weil sein Geisteszustand sich ausreichend gebessert habe und die Bedingungen für seine Wiedereingliederung erfüllt seien. Da die Gesellschaftsschutzkommission über die Anträge auf Freilassung der Internierten als Rechtsprechungsorgan urteilt, das verpflichtet ist, seine Entscheidung rechtlich zur rechtfertigen und zu begründen, sind die in Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Anforderungen erfüllt.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 21 des Gesetzes vom 9. April 1930 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten verstösst nicht gegen Artikel 12 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Februar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.