Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Februar 2011 (België). RG 25/2011

Date :
10-02-2011
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110210-3
Role number :
25/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 8 § 1 Absatz 2 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Dezember 2009 in Sachen Roger Suykerbuyk gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 26. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 8 § 1 Absatz 2 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem dieser Artikel für die Pensionsberechnung unterscheidet zwischen demjenigen, der in ein Amt endgültig ernannt war, und demjenigen, der zeitweilig ein anderes Amt ausgeübt hat, in das er nicht endgültig ernannt war, wobei nur das Gehalt, das mit jenem Amt verbunden ist, in das er endgültig ernannt war, berücksichtigt wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 8 § 1 Absatz 2 - insbesondere den dritten Satz - des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen, der bestimmt:

« Das Referenzgehalt ist das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre der Laufbahn oder der vollständigen Dauer der Laufbahn, wenn diese geringer als fünf Jahre ist. Das durchschnittliche Gehalt wird ermittelt auf der Grundlage der Gehälter, die in den Gehaltstabellen festgelegt sind, die mit den Ämtern verbunden sind, in die die betreffende Person endgültig ernannt war. Wenn die betreffende Person, die endgültig in ein Amt ernannt war, während der vorerwähnten Zeit ein anderes Amt ausgeübt hat, in das sie nicht endgültig ernannt war, werden nur die Gehälter berücksichtigt, die mit dem Amt verbunden waren, in das sie endgültig ernannt war. [...] ».

B.2. Der Hof wird zur Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern darin für die Berechnung der Pension unterschieden werde zwischen einerseits der Kategorie der endgültig ernannten Beamten und andererseits der Kategorie der endgültig ernannten Beamten, die zeitweilig ein höheres Amt ausgeübt hätten als dasjenige, in das sie endgültig ernannt seien. Für die letztgenannte Kategorie werde für die Berechnung der Pension nur das Gehalt berücksichtigt, das mit dem Amt verbunden sei, in das sie endgültig ernannt seien.

B.3.1. Die klagende Partei im Ausgangsverfahren erweitert den in der präjudiziellen Frage vorgelegten Behandlungsunterschied auf eine angebliche Diskriminierung auf der Ebene der Entlohnung und des Gehaltszuschlags für eine belastende Funktion.

B.3.2. Die Parteien vor dem Hof dürfen die Tragweite der präjudiziellen Frage nicht ändern oder erweitern.

Folglich prüft der Hof nur den in der präjudiziellen Frage vorgelegten Behandlungsunterschied, der sich ausschliesslich auf die Weise der Berechnung der Pension der verschiedenen Kategorien von Beamten bezieht.

B.4.1. Nach Darlegung des Ministerrates sei die Kategorie von endgültig ernannten Beamten nicht ausreichend vergleichbar mit der Kategorie von Beamten, die nur zeitweilig ein höheres Amt ausübten.

B.4.2. Aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anstellung im Amt und der Beendigung des Amtes unterschiedliche Regeln anwendbar sind auf einerseits endgültig ernannte Beamte und andererseits Beamte, die zeitweilig in einem höheren Amt angestellt werden, kann nicht abgeleitet werden, dass hinsichtlich der Weise der Berechnung ihrer Pension die beiden Kategorien von Beamten nicht ausreichend miteinander vergleichbar wären.

B.5.1. Die Weise, auf die ein Beamter endgültig in ein bestimmtes Amt ernannt werden kann, wird durch den königlichen Erlass vom 2. Oktober 1937 zur Festlegung des Statuts der Staatsbediensteten geregelt.

In der Regel gibt es zwei Möglichkeiten, und zwar entweder die vorgeschriebene vergleichende Auswahlprüfung bestehen und das Praktikum erfolgreich zu Ende führen, oder eine Beförderung erhalten.

Grundsätzlich wird ein endgültig ernannter Beamter auf Lebenszeit in sein Amt ernannt. Sein Amt kann nur beendet werden in den Fällen, die in dem vorerwähnten königlichen Erlass vom 2. Oktober 1937 erschöpfend aufgezählt sind.

B.5.2. Die Weise, auf die ein Beamter ein höheres Amt ausübt als dasjenige, in das er ernannt wurde, wird durch den königlichen Erlass vom 8. August 1983 über die Ausübung eines höheren Amtes in den Staatsverwaltungen geregelt.

Die einzige Grundbedingung, um zeitweilig in einem höheren Amt angestellt zu werden, besteht darin, dass der betreffende Beamte die Bedingungen des Statuts, um in den Dienstgrad oder die Klasse ernannt zu werden, der beziehungsweise die dem höheren Amt entspricht, erfüllt. Je nach der konkreten Funktion sind auch weitere Bedingungen vorgesehen, die jedoch nicht so strikt sind wie diejenigen, die für eine endgültige Ernennung gelten. So ist nicht als Bedingung vorgesehen, dass man eine vergleichende Auswahlprüfung besteht oder ein Praktikum erfolgreich abschliesst.

Die Ausübung eines höheren Amtes ist grundsätzlich zeitlich begrenzt, nämlich auf sechs Monate. Zu dieser Basisregel gibt es Ausnahmen, wonach ein höheres Amt auch für einen längeren Zeitraum ausgeübt werden kann. Es handelt sich jedoch nie um eine Anstellung auf Lebenszeit.

B.6. Diese Unterschiede in der Regelung zwischen einem endgültig ernannten Beamten und einem zeitweilig angestellten Beamten rechtfertigen es, dass ihre Pension auf einer unterschiedlichen Grundlage berechnet wird.

Im Ubrigen erfolgt die Gewährung einer Ruhestandspension an einen Beamten auf der Grundlage seiner statutarischen Rechtsstellung.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 8 § 1 Absatz 2 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Februar 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.