Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 März 2016 (België). RG 38/2016

Date :
10-03-2016
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160310-2
Role number :
38/2016

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Zivilklage auf Wiedergutmachung des aus einem Wettbewerbsverstoß sich ergebenden Schadens verjähren kann, ehe in einer formell rechtskräftigen Entscheidung das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes festgestellt wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 in Sachen der « Herman Verboven » AG und anderer gegen die « Honda Motor Europe Logistics » AG, dessen Ausfertigung am 4. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Schadenersatzklage, die aus einem Verstoß gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Artikel 1 und 2 von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches hervorgeht, verjähren kann, ehe eine formell rechtskräftig gewordene Entscheidung über das Vorhandensein eines Wettbewerbsverstoßes vorliegt, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, insofern die Klage von Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes in fünf Jahren nach der Kenntnisnahme der Identität der haftenden Person und des Schadens verjährt, während die Zivilklage von Geschädigten einer Straftat nicht verjähren kann, solange die Strafverfolgung nicht verjährt ist, wie in Artikel 26 Absatz 1 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt:

« In Abweichung von Absatz 1 verjähren alle Klagen zur Wiedergutmachung eines Schadens auf der Grundlage einer außervertraglichen Haftung in fünf Jahren ab dem Tag nach demjenigen, wo der Geschädigte von dem Schaden oder von dessen Verschlimmerung und von der Identität der dafür haftenden Person Kenntnis bekommen hat ».

B.2. Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit des vorerwähnten Artikels 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern dadurch ein Behandlungsunterschied bezüglich der Unterbrechung der Verjährungsfrist entstehe zwischen einerseits den Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes und andererseits den Opfern einer Straftat.

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob es mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei, wenn die Zivilklage auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens verjähren könne, bevor durch eine formell rechtskräftige Entscheidung das Bestehen eines Wettbewerbsverstoßes festgestellt werde, während Artikel 26 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches zur Folge habe, dass für Taten, die als Straftat eingestuft werden könnten, die Verjährungsfrist im Sinne von Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches nicht zum Nachteil des Opfers laufe, solange die Strafverfolgung nicht verjährt sei.

B.3. In Bezug auf die Verjährung verfügt der Gesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis. Der Behandlungsunterschied muss auf einer vernünftigen Rechtfertigung beruhen und darf nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Rechte der Personen führen, die einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. Das Vorhandensein einer solchen Rechtfertigung muss unter Berücksichtigung des Kontextes und der Beschaffenheit der diesbezüglich geltenden Grundsätze beurteilt werden.

B.4. Der Gerichtshof muss prüfen, ob der ununterbrochene Lauf der Verjährungsfrist, um Klagen auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens beim Zivilrichter einzureichen, wenn ein eingeleitetes Verfahren bei der Wettbewerbsbehörde noch nicht mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung beendet worden ist, die Rechte des Geschädigten nicht auf unverhältnismäßige Weise begrenzt.

B.5. Das Recht auf gerichtliches Gehör steht keinen Zulässigkeitsbedingungen wie Verjährungsfristen entgegen, sofern solche Einschränkungen das Wesentliche dieses Rechts nicht beeinträchtigen und sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zu einem rechtmäßigen Ziel stehen. Gegen das Recht auf gerichtliches Gehör wird verstoßen, wenn eine Einschränkung nicht mehr der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dient, sondern vielmehr eine Schranke bildet, die den Rechtsunterworfenen daran hindert, seine Rechte durch den zuständigen Richter beurteilen zu lassen (EuGHMR, 27. Juli 2007, Efstathiou u.a. gegen Griechenland, § 24; 24. Februar 2009, L'Erablière ASBL gegen Belgien, § 35). Die Beschaffenheit einer Verjährungsfrist oder die Weise, auf die sie angewandt wird, stehen im Widerspruch zum Recht auf gerichtliches Gehör, wenn sie den Rechtsunterworfenen daran hindern, ein Rechtsmittel anzuwenden, das grundsätzlich verfügbar ist (EuGHMR, 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 89; 7. Juli 2009, Stagno gegen Belgien), wenn die Beachtung dieser Frist von Umständen abhängt, die unabhängig vom Willen des Klägers sind (EuGHMR, 22. Juli 2010, Melis gegen Griechenland, § 28), oder wenn sie zur Folge haben, dass jede Klage von vornherein zum Scheitern verurteilt ist (EuGHMR, 11. März 2014, Howald Moor u.a. gegen Schweiz).

B.6. Da die Verjährung von Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Verfahren in der Streitsache vor dem vorlegenden Richter nicht Gegenstand einer Regelung der Europäischen Union war, obliegt es jedem Mitgliedstaat, Verfahrensregeln für solche Klagen festzulegen, wobei die betreffenden Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die für Schadenersatzklagen wegen Verstoßes gegen nationale Wettbewerbsvorschriften und die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, 13. Juli 2006, Manfredi, C-295/04 bis 298/04, Randnr. 72).

B.7. In Wettbewerbsangelegenheiten gibt es zwei parallele Verfahren. Einerseits ist es die administrative Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, die auf die Ahndung von Verstößen im Hinblick auf das Allgemeininteresse ausgerichtet ist, und andererseits die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln nach den Regeln des Zivilrechts, die auf den Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens ausgerichtet ist.

Die administrative Durchsetzung der Wettbewerbsregeln wurde durch die aufeinander folgenden Gesetze über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (das Gesetz vom 5. August 1991 über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, das am 1. Juli 1999 koordinierte Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs und das am 15. September 2006 koordinierte Gesetz über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, nachstehend GSWW 1991, GSWW 1999 und GSWW 2006) dem Wettbewerbsrat übertragen, der ein administratives Rechtsprechungsorgan ist (Artikel 16 des GSWW 1991; Artikel 16 des GSWW 1999; Artikel 11 des GSWW 2006). Die administrative Durchsetzung im Hinblick auf die Erlangung eines Ersatzes für den sich aus einem Wettbewerbsverstoß ergebenden Schaden aufgrund von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches gehört zur allgemeinen Befugnis der Gerichtshöfe und Gerichte.

B.8. Das Bestehen eines Wettbewerbsverstoßes kann sowohl durch einen Zivilrichter als auch durch einen Wettbewerbsrichter festgestellt werden.

B.9. Das Bestehen dieses Wettbewerbsverstoßes ist wesentlich für die Feststellung eines Fehlers im Sinne von Artikel 1382 des Zivilgesetzbuches. Aus Artikel 870 des Gerichtsgesetzbuches und Artikel 1315 des Zivilgesetzbuches ergibt sich, dass der Geschädigte das Bestehen einer unerlaubten Wettbewerbspraxis beweisen muss. Dennoch wird diese unerlaubte Beschaffenheit meist durch eine komplexe faktische und wirtschaftliche Analyse anhand von Beweismaterial, das nicht öffentlich zugänglich ist, bestimmt. Die Beweislast für den Geschädigten im Zivilverfahren ist daher sehr schwer.

Im administrativen Durchsetzungsverfahren beruht die Beweislast in Bezug auf das Bestehen eines Wettbewerbsverstoßes auf einer öffentlichen Instanz (Artikel 14 des GSWW 1991; Artikel 14 § 1 des GSWW 1999; Artikel 34 des GSWW 2006), die dazu über weitgehende Untersuchungsbefugnisse verfügt, wie die Möglichkeit einer Haussuchung (Artikel 23 §§ 2 bis 5 des GSWW 1991; Artikel 23 §§ 2 bis 5 des GSWW 1999; Artikel 44 §§ 2 bis 5 des GSWW 2006).

B.10. Um die Einheitlichkeit in der Anwendung des Wettbewerbsrechts zu überwachen, hat der Gesetzgeber in den Artikeln 42 des GSWW 1991 und 42bis des GSWW 1999 festgelegt, dass der Richter, bei dem eine Streitsache anhängig gemacht wurde, deren Lösung von dem etwaigen Bestehen einer unerlaubten Wettbewerbspraxis abhängt, beispielsweise im Rahmen einer Schadenersatzklage, die Behandlung der Streitsache aussetzen kann und eine Vorabentscheidungsfrage an den Appellationshof Brüssel richten kann, der ebenfalls in der Berufungsinstanz über die administrative Durchsetzung des Wettbewerbs und folglich auch über die gegebenenfalls erlaubte Beschaffenheit der Wettbewerbspraxis urteilt. Seit Artikel 73 § 1 des GSWW 2006 konnte die Vorabentscheidungsfrage sich nur auf die Auslegung der Bestimmungen des GSWW 2006 beziehen und musste sie an den Kassationshof gerichtet werden.

Im GSWW 1991 war dieses Verfahren jedoch keine Verpflichtung für das Rechtsprechungsorgan, das mit einer Frage über die gegebenenfalls erlaubte Beschaffenheit konfrontiert wurde, was die Gefahr kontradiktorischer Entscheidungen mit sich brachte. Aufgrund des GSWW 1999 gab es grundsätzlich eine Verpflichtung, Vorabentscheidungsfragen zu stellen, doch verfügte der Appellationshof Brüssel nicht über die Möglichkeit, eine Untersuchung bezüglich der Praktiken durch Spezialdienste der Wettbewerbsbehörde zu beantragen (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-614/8, S. 300). Aufgrund des GSWW 2006 war eine Vorabentscheidungsfrage auf Auslegungsfragen begrenzt.

B.11. Die Einleitung des administrativen Durchsetzungsverfahrens verhindert nicht, dass die Verjährung gegen den Geschädigten eines Wettbewerbsverstoßes läuft, und ebenfalls nicht, dass der Zivilrichter die Behandlung einer Klage auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens fortsetzt, ohne die endgültige Entscheidung des zuständigen Richters für das administrative Durchsetzungsverfahren abwarten zu müssen.

B.12. Indem die Verjährungsfrist für das Einreichen einer Klage auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens uneingeschränkt läuft, wenn dieser Verstoß Gegenstand eines administrativen Durchsetzungsverfahrens ist, wird der Geschädigte gezwungen, bereits vorläufig ein Zivilverfahren einzuleiten, obwohl noch nicht deutlich ist, ob die Wettbewerbspraxis erlaubt ist oder nicht. Der Geschädigte kann also nicht die endgültige Entscheidung über das Bestehen des Verstoßes in dem administrativen Durchsetzungsverfahren abwarten und als Beweis für den Fehler verwenden, was die Feststellung seines Rechtes auf Schadenersatz durch den Zivilrichter ernsthaft erschwert.

Gemäß der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union vertritt der Unionsgesetzgeber im Übrigen auch den Standpunkt, dass der Geschädigte eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln nicht in seinem Recht auf Schadenersatz behindert werden darf, indem die Verjährungsfrist für das Einreichen von Klagen auf Schadenersatz aus diesem Verstoß ablaufen kann, bevor die administrative Durchsetzung der Wettbewerbsregeln mit einer endgültigen Entscheidung beendet wird.

B.13. Außerdem besteht für den Geschädigten, der vorsorglich ein Zivilverfahren einleitet, die Gefahr, zur Zahlung der Gerichtskosten, wie die Verfahrensentschädigung, verurteilt zu werden.

B.14. Aus dem in B.9 bis B.13 Erwähnten ergibt sich, dass Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, indem dadurch der Geschädigte eines Wettbewerbsverstoßes verpflichtet wird, innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verjährungsfrist eine Klage bei dem Zivilrichter auf Ersatz des durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schadens einzureichen, während das administrative Durchsetzungsverfahren noch nicht endgültig beendet ist, auf unverhältnismäßige Weise die Rechte des Geschädigten verletzt.

B.15. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 2262bis § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Zivilklage auf Wiedergutmachung des aus einem Wettbewerbsverstoß sich ergebenden Schadens verjähren kann, ehe in einer formell rechtskräftigen Entscheidung das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes festgestellt wird.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 10. März 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der vors. Richter,

(gez.) A. Alen