Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 176/2011

Date :
10-11-2011
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20111110-12
Role number :
176/2011

Summary

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass die hauptsächlich gemeinsame Regelung der Haushaltsangelegenheiten zwischen einem Empfänger des Eingliederungseinkommens und dem illegal sich aufhaltenden Ausländer, mit dem er unter einem Dach wohnt, nur die Aufteilung der Haushaltsaufgaben umfasst, ohne dass der Zulagenempfänger aus dem Zusammenwohnen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil ziehen muss, verstößt Artikel 14 § 1 Nr. 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die hauptsächlich gemeinsame Regelung der Haushaltsangelegenheiten zwischen einem Empfänger des Eingliederungseinkommens und dem illegal sich aufhaltenden Ausländer, mit dem er unter einem Dach wohnt, neben der Aufteilung der Haushaltsaufgaben voraussetzt, dass der Zulagenempfänger aus dem Zusammenwohnen einen wirtschaftlich-finanziellen Vorteil zieht, verstößt dieselbe Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 23. November 2010 in Sachen Nadine Michiels gegen die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 30. November 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:

« War Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter, auf den Artikel 35 des Dekrets vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter hinweist, in der vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 23. Januar 2009 geltenden Fassung vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er den Zugang zur Ernennung zum Schulleiter einer Primarschule des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft jenen Personalmitgliedern, die ' Inhaber des Diploms eines Primarschullehrers ' sind, vorbehielt, während die Personalmitglieder der anderen Unterrichtsnetze, um in diesen anderen Unterrichtsnetzen zum Schulleiter ernannt werden zu können, entweder den Besitz des Diploms eines Primarschullehrers oder den Besitz einer Lehrbefähigung für die Unterstufe des Sekundarunterrichts geltend machen konnten? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter bestimmte ursprünglich:

« Um in das Beförderungsamt eines Schulleiters einer Primarschule des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft ernannt zu werden, müssen die Personalmitglieder in das Anwerbungsamt eines Primarschullehrers, eines Lehrers für Moral, eines Lehrers für besondere Fächer oder eines Lehrers für Zweitsprache ernannt und Inhaber des Diploms eines Primarschullehrers sein ».

Diese Bestimmung fand nur Anwendung auf Mitglieder des Lehrpersonals, die ihr Amt in von der Französischen Gemeinschaft organisierten Primarschulen ausübten (Artikel 1).

B.1.2. Artikel 92 Buchstabe b) des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 23. Januar 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezüglich der Anerkennung der Berufsqualifikationen zur Ausübung von Ämtern in den Einrichtungen des Regel- und Sonderunterrichts in Vor-, Primar- und Sekundarschulen, des Kunstunterrichts, des Weiterbildungsunterrichts und des nichtuniversitären Hochschulunterrichts, des Teilzeitkunstunterrichts der Französischen Gemeinschaft und den diesen Einrichtungen unterstehenden Internaten, und in den psycho-medizinisch-sozialen Zentren, bezüglich des Urlaubs für Sporttätigkeiten und zur Festlegung verschiedener Dringlichkeitsmassnahmen im Bereich des Unterrichtswesens » hat Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets vom 4. Januar 1999 wie folgt ersetzt:

« Um in das Beförderungsamt eines Schulleiters einer Primarschule des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft ernannt zu werden, müssen die Personalmitglieder:

1. in das Anwerbungsamt eines Primarschullehrers oder eines mit Sprachbadunterricht beauftragten Primarschullehrers, eines Lehrers für Moral, eines Lehrers für besondere Fächer oder eines Lehrers für Zweitsprache ernannt sein;

2. Inhaber eines für die Ausübung eines Anwerbungsamtes im Sinne von Nr. 1 vorgeschriebenen Befähigungsnachweises sein ».

Artikel 92 Buchstabe b) des Dekrets vom 23. Januar 2009 ist am 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Artikel 111 dieses Dekrets).

B.2.1. Aus Artikel 33 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 2. Februar 2007 zur Festlegung der Rechtsstellung der Schulleiter in Verbindung mit den Artikeln 1 und 2 § 1 Nr. 1 desselben Dekrets geht hervor, dass sowohl in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen als auch in dem von dieser Gemeinschaft subventionierten Unterrichtswesen eine Person grundsätzlich nur nach der Beendigung eines « Praktikums als Schulleiter » endgültig in das Beförderungsamt eines Schulleiters einer Primarschule ernannt werden kann.

B.2.2. Artikel 57 Absatz 1 Nr. 3 des Dekrets vom 2. Februar 2007 bestimmt:

« Es kann niemand zum Praktikum für das Beförderungsamt eines Schulleiters zugelassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Zulassung zum Praktikum nicht folgende Bedingungen erfüllt:

[...]

3. endgültig eines oder mehrere Ämter ausüben, die Zugang zu dem zu vergebenden Amt eines Schulleiters gewähren, und Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäss Artikel 102 des vorliegenden Dekrets sein;

[...] ».

Artikel 80 Absatz 1 Nr. 3 desselben Dekrets bestimmt:

« Es kann niemand zum Praktikum für das Beförderungsamt eines Schulleiters zugelassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Zulassung zum Praktikum nicht folgende Bedingungen erfüllt:

[...]

3. endgültig eines oder mehrere Ämter ausüben, die Zugang zu dem zu vergebenden Amt eines Schulleiters gewähren, und Inhaber eines Befähigungsnachweises gemäss Artikel 102 des vorliegenden Dekrets sein;

[...] ».

Diese beiden Bestimmungen sind Bestandteil von Kapitel II (« Der subventionierte offizielle Unterricht ») und von Kapitel III (« Der subventionierte freie Unterricht ») von Titel III (« Spezifische Bestimmungen für die jeweiligen Unterrichtsnetze ») dieses Dekrets. Sie sind am 1. September 2007 in Kraft getreten (Artikel 141 des Dekrets vom 2. Februar 2007).

B.2.3. Artikel 102 des Dekrets vom 2. Februar 2007 bestimmt:

« Die Befähigungsnachweise und die Ämter im Sinne von Artikel 57 Absatz 1 Nr. 3 [...] dieses Dekrets [...] für das in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle (siehe Tabelle II) angeführte Beförderungsamt sind diejenigen, die gegenüber diesem Amt in den Spalten 2 und 3 derselben Tabelle angeführt sind.

Die Befähigungsnachweise und die Ämter im Sinne von Artikel 80 Absatz 1 Nr. 3 [...] dieses Dekrets [...] für das in Spalte 1 der nachstehenden Tabelle (siehe Tabelle II) angeführte Beförderungsamt sind diejenigen, die gegenüber diesem Amt in den Spalten 2 und 3 derselben Tabelle angeführt sind ».

Bezüglich des Amtes eines Schulleiters einer Primarschule sah die besagte Tabelle II vor ihrer Abänderung durch Artikel 107 des Dekrets vom 23. Januar 2009 Folgendes vor:

1. Beförderungsamt 2. Ausgeübte(s) Amt (Ämter) 3. Befähigungsnachweis(e)

[...] [...] [...]

Schulleiter einer Primarschule a) Primarschullehrer

b) Lehrer für besondere Fächer (Leibeserziehung, Zweitsprache, Moral, Religion) a) Diplom eines Primarschullehrers oder ' AESI '

b) Diplom eines Primarschullehrers oder ' AESI '

Sofern es sich um einen erforderlichen Befähigungsnachweis oder einen ausreichenden Befähigungsnachweis der Gruppe A für eines der in Spalte 2 vorgesehenen Ämter handelt

[...] [...] [...]

Der vorerwähnte Artikel 102 und die vorstehende Tabelle sind am 1. September 2007 in Kraft getreten (Artikel 141 des Dekrets vom 2. Februar 2007).

Artikel 107 des Dekrets vom 23. Januar 2009, durch den diese Tabelle abgeändert wurde, ist am 1. Februar 2009 in Kraft getreten (Artikel 111 dieses Dekrets).

Aus Artikel 100 des Dekrets vom 2. Februar 2007 ergibt sich, dass sich die in dieser Tabelle verwendete Abkürzung « AESI » entweder auf den Befähigungsnachweis eines « Bachelors - Lehrbefähigten für die Unterstufe des Sekundarunterrichts » oder auf das « Diplom eines Lehrbefähigten für die Unterstufe des Sekundarunterrichts » bezieht.

B.3. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht im Lichte der vorerwähnten Dekretsbestimmungen hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets vom 4. Januar 1999 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu urteilen, insofern durch diesen Artikel zwischen dem 1. September 2007 und dem 31. Januar 2009 ein Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Mitgliedern des Lehrpersonals, die eine Lehrbefähigung für die Unterstufe des Sekundarunterrichts (« AESI »), jedoch kein Diplom eines Primarschullehrers besassen, eingeführt worden sei: einerseits diejenigen, die dem Unterrichtswesen der Französischen Gemeinschaft angehörten, und andererseits diejenigen, die dem subventionierten offiziellen Unterrichtswesen oder dem subventionierten freien Unterrichtswesen angehörten.

Die fragliche Bestimmung entzog den Ersteren das Recht, endgültig in das Amt eines Schulleiters einer Primarschule ernannt zu werden, während die Letzteren endgültig in ein solches Amt ernannt oder eingestellt werden konnten.

B.4. In der fraglichen Bestimmung wurde eine Regel übernommen, die durch eine frühere Verordnungsbestimmung ausgedrückt worden war (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 1998-1999, Nr. 274/1, SS. 3-6), nämlich Artikel 1 B des königlichen Erlasses vom 31. Juli 1969 « zur Festlegung der Anwerbungs- und Auswahlämter, die die Personalmitglieder des staatlichen Unterrichtswesens besitzen müssen, um in ein Beförderungsamt in der Kategorie des Direktions- und Unterrichtspersonals der Einrichtungen des staatlichen Unterrichtswesens ernannt werden zu können », ersetzt durch Artikel 6 Nr. 1 des Erlasses der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 24. Oktober 1996 « zur Abänderung verschiedener Erlasse über die Einstufung und die Festlegung verschiedener Ämter im Grundschulunterricht ».

B.5.1. Die Rolle des Schulleiters einer Primarschule ist die gleiche in allen Schulen, ungeachtet des Unterrichtsnetzes, dem die Schule untersteht (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 8; ebenda, Nr. 339/3, S. 7).

In der Grundausbildung eines Mitglieds des Lehrpersonals, das Schulleiter einer solchen Schule wird, ist es nicht auf die Ausübung dieses Amtes vorbereitet worden, das einen « neuen Beruf » darstellt (ebenda, Nr. 339/1, SS. 7 und 9; ebenda, Nr. 339/3, SS. 6 und 8), der sich « vollständig von demjenigen als Lehrperson unterscheidet » (ebenda, Nr. 339/1, S. 20). Insbesondere aus diesem Grund ist im Dekret vom 2. März 2007 vorgesehen, dass das Personalmitglied, bevor es endgültig in dieses Amt ernannt oder eingestellt wird, grundsätzlich eine « Erstausbildung » - deren Niveau für alle Unterrichtsnetze gleich ist - absolvieren und ein « Praktikum als Schulleiter » leisten muss (ebenda, Nr. 339/1, SS. 7-9; ebenda, Nr. 339/3, S. 7). Die besagte Ausbildung bezweckt, « es dem Schulleiter zu ermöglichen, die zur Ausführung [seiner] Aufgaben erforderlichen Kompetenzen zu erwerben » (Artikel 12 des Dekrets vom 2. Februar 2007) und ihm hierzu die besten Voraussetzungen zu bieten (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 17; ebenda, Nr. 339/3, S. 8), während das Praktikum es der Regierung der Französischen Gemeinschaft oder dem Organisationsträger ermöglicht, « sich der vollständigen Eignung der ernannten Person für das Profil des Amtes zu vergewissern » (ebenda, Nr. 339/1, S. 10).

B.5.2.1. Das Dekret vom 2. Februar 2007 soll auch zur « Vereinheitlichung der Bedingungen für den Zugang zum Amt eines Schulleiters in den einzelnen Unterrichtsnetzen » führen (ebenda, Nr. 339/1, SS. 8 und 11; ebenda, Nr. 339/3, S. 7).

Dessen Titel IV (« Der Zugang zu den Auswahl- und Beförderungsämtern im subventionierten Unterrichtswesen »), zu dem der in B.2.3 zitierte Artikel 102 gehört, bezweckt, « eine klare Regelung der Bedingungen für den Zugang zu den [...] Beförderungsämtern im subventionieren Unterrichtswesen nach einem ähnlichen Mechanismus, wie er im Unterrichtswesen der Gemeinschaft besteht » einzuführen (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/1, S. 14).

B.5.2.2. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, die gebeten worden war, ein Gutachten zum Dekretvorentwurf abzugeben, der dem Dekret vom 2. Februar 2007 zugrunde lag, bemerkte zu diesem Titel IV, dass die fragliche Bestimmung nur auf das von der Französischen Gemeinschaft organisierte Unterrichtswesen anwendbar blieb, so dass ein Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Personalmitgliedern des subventionierten Unterrichtswesens und andererseits den Personalmitgliedern des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesens bestand (ebenda, S. 159).

Sie fügte Folgendes hinzu:

« Wie der Staatsrat nämlich mehrfach in Erinnerung gerufen hat, soll die Festlegung ' auf einheitliche Weise für alle Unterrichtsnetze und für alle durch den Staat entlohnten oder subventionierten Personalmitglieder ' ' (von) Befähigungsnachweisen, die für die Ausübung der einzelnen Ämter vorgeschrieben sind, und - in Ermangelung von Inhabern vorgeschriebener Befähigungsnachweise - (von) als ausreichend erachteten Befähigungsnachweisen (im Sinne von Artikel 12bis § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Juli 1973) die Gleichheit zwischen den Personalmitgliedern gewährleisten, so wie sie in Artikel 24 § 4 der Verfassung vorgesehen ist '.

Damit jegliche Diskriminierung zwischen den Personalmitgliedern je nach dem Unterrichtsnetz, dem sie angehören, beseitigt wird, ist der Anwendungsbereich von Titel IV des Dekretvorentwurfs auf die Auswahl- und Beförderungsämter in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen auszudehnen » (ebenda, SS. 159-160).

B.5.2.3. In der Begründung des Dekretentwurfs, der dem Dekret vom 2. Februar 2007 zugrunde liegt, hat die Regierung wie folgt auf diese Anmerkung reagiert:

« [...] Es ist an die derzeitigen Unterschiede zwischen den Unterrichtsnetzen zu erinnern, insbesondere hinsichtlich der Befähigungsnachweise. Die als ausreichend erachteten Befähigungsnachweise gelten nämlich nicht in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht. Daher kann die Anmerkung des Staatsrates erst im Rahmen der nächsten Reform der Befähigungsnachweise und Ämter wieder behandelt werden. Ein Fortschritt ist jedoch in den vorliegenden Text aufgenommen worden, und dies mit dem gleichen Ziel wie die Anmerkung des Staatsrates; im Unterrichtsnetz der ' Französischen Gemeinschaft ' wird der vorgeschriebene Befähigungsnachweis für den Zugang zu einem Beförderungs- oder Auswahlamt auf den vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für eines der Anwerbungsämter, die Zugang zu dem betreffenden Amt geben, ausgedehnt, was global den ' als ausreichend erachteten Befähigungsnachweisen A ' des subventionierten Unterrichtswesens entspricht » (ebenda, S. 14).

Die Abschaffung des durch die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bemängelten Behandlungsunterschieds wurde auf später verschoben, damit die « Debatte über Befähigungsnachweise und Ämter [...] aus diesen aus der Vergangenheit geerbten Unterschieden herausgelangt » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2006-2007, Nr. 339/3, S. 15).

B.5.3. Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 « zur Abänderung bestimmter Rechtsvorschriften im Unterrichtswesen », eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juli 1973 « zur Abänderung des Gesetzes vom 29. Mai 1959 über den Vor-, Primar-, Mittel- und Normalschulunterricht, den technischen, den Kunst- und den Sonderschulunterricht », anschliessend abgeändert durch Artikel 20 des Dekrets vom 27. Oktober 1994 « zur Regelung der Konzertierung im Sekundarunterrichtswesen », bestimmt:

« Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Befragung des durch das Dekret vom 27. Oktober 1994 eingesetzten Generalrats für den Sekundarunterricht legt der König auf einheitliche Weise für alle Unterrichtsnetze und für alle durch den Staat entlohnten oder subventionierten Personalmitglieder die Befähigungsnachweise, die für die Ausübung der einzelnen Ämter vorgeschrieben sind, und - in Ermangelung von Inhabern vorgeschriebener Befähigungsnachweise - die als ausreichend erachteten Befähigungsnachweise, sowie - für jede Art des freien Unterrichts - die Gleichwertigkeit gewisser Befähigungsnachweise religiöser oder ideologischer Art mit den vorgeschriebenen Befähigungsnachweisen oder den als ausreichend erachteten Befähigungsnachweisen fest.

Im Falle eines ordnungsgemäss auf die durch den König festgelegte Weise festgestellten Mangels an Bewerbern mit den vorgeschriebenen Befähigungsnachweisen bzw. den als ausreichend oder gleichwertig erachteten Befähigungsnachweisen kann ein Bewerber, der im Besitz anderer Befähigungsnachweise ist, zeitweilig angeworben werden. Diese Anwerbung ist auf die Dauer des laufenden Schuljahres begrenzt. Falls der Mangel andauert, kann die Anwerbung von Jahr zu Jahr erneuert werden, ohne jedoch zur endgültigen Ernennung führen zu können ».

Artikel 24 § 4 der Verfassung bestimmt:

« Alle Schüler oder Studenten, Eltern, Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen ».

In dieser Bestimmung wird im Bereich des Unterrichtswesens erneut der in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vorgesehene Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung bestätigt.

B.5.4. In ihrer Reaktion auf das Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ficht die Regierung der Französischen Gemeinschaft nicht die Notwendigkeit an, dem in der präjudiziellen Frage wegen seiner diskriminierenden Beschaffenheit bemängelten Behandlungsunterschied ein Ende zu setzen.

Ausserdem ist in Artikel 12bis § 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1959 die « Anwendung » der « als ausreichend erachteten Befähigungsnachweise » auf alle « Unterrichtsnetze » vorgesehen. Die Bezugnahme der Regierung auf den « Fortschritt » scheint im Ubrigen zu bestätigen, dass diese Art von Befähigungsnachweis in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesen « angewandt » werden könnte.

Ungeachtet der Tragweite dieses « Fortschritts » ermöglichte er es den Mitgliedern des Lehrpersonals des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft, die im Besitz einer Lehrbefähigung für die Unterstufe des Sekundarunterrichts (« AESI ») waren, ohne Inhaber des Diploms eines Primarschullehrers zu sein, nicht, endgültig in das Amt eines Schulleiters einer Primarschule ernannt zu werden.

B.5.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der in B.3 beschriebene Behandlungsunterschied nicht vernünftig gerechtfertigt ist.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 9 Absatz 2 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 4. Januar 1999 über die Beförderungs- und Auswahlämter in der zwischen dem 1. September 2007 und dem 31. Januar 2009 geltenden Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. Dezember 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.