Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Mai 2016 (België). RG 6/2016

Date :
11-05-2016
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160511-6
Role number :
6/2016

Summary :

Der Gerichtshof erklärt Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung für nichtig, insofern er auf die Personalmitglieder einer französischsprachigen Grundschule, die zum subventionierten freien Unterrichtswesen gehört und in einer Gemeinde mit besonderer Sprachenregelung gelegen ist, Anwendung findet.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Dezember 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Dezember 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Marianne de Moffarts, unterstützt und vertreten durch RÄin M. Bourgys, in Brüssel zugelassen, infolge des Entscheids des Gerichtshofes Nr. 28/2015 vom 12. März 2015 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Juni 2015), Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung von Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung, eingefügt durch Artikel VIII.34 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 8. Mai 2009 über den Unterricht XIX.

B.2.1. Die Nichtigkeitsklage wurde aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erhoben, der bestimmt, dass unter anderem jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, eine neue Frist von sechs Monaten für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz gewährt wird, wenn der Gerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erklärt hat, dass dieses Gesetz, dieses Dekret oder diese Ordonnanz insbesondere gegen eine der durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Regeln verstößt.

B.2.2. In seinem Entscheid Nr. 28/2015 vom 12. März 2015 hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

« Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung verstößt gegen Artikel 129 § 2 der Verfassung, insofern er auf die Personalmitglieder einer französischsprachigen Grundschule, die zum subventionierten freien Unterrichtswesen gehört und in einer Gemeinde mit besonderer Sprachenregelung gelegen ist, Anwendung findet ».

B.3. Artikel 19quater des Dekrets vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung, eingefügt durch Artikel VIII.34 des Dekrets vom 8. Mai 2009 über den Unterricht XIX und ergänzt durch Artikel VII.18 des Dekrets vom 9. Juli 2010 über den Unterricht XX, bestimmt:

« Wenn die Verwaltungssprache nicht dieselbe Sprache wie die Unterrichtssprache ist, müssen die Personalmitglieder, die einem Auswahl- oder Beförderungsamt des Verwaltungs- und Unterrichtspersonals, einem Dienst für pädagogische Begleitung, einem Amt als Verwaltungsmitarbeiter oder einem Amt des Verwaltungspersonals angehören, die Verwaltungssprache auf Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrschen.

Wenn die Verwaltungssprache nicht dieselbe Sprache wie die Unterrichtssprache ist, müssen die anderen Personalmitglieder als diejenigen im Sinne von Absatz 1 die Verwaltungssprache auf Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrschen.

Ein Personalmitglied erfüllt die Anforderungen an die Sprachkenntnisse für die Verwaltungssprache, wenn es im Besitz eines Befähigungsnachweises ist, der in der Verwaltungssprache einer durch die Flämische Gemeinschaft anerkannten, finanzierten oder subventionierten niederländischsprachigen Unterrichtseinrichtung erlangt wurde ».

B.4. In seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 28/2015 hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.7. Der fragliche Artikel 19quater des Rechtsstatusdekrets bezieht sich spezifisch auf das Personal der Unterrichtseinrichtungen, in denen die Verwaltungssprache nicht dieselbe ist wie die Unterrichtssprache, und er schreibt Anforderungen an die Sprachkenntnisse vor für diejenigen, die zeitweilig in einer durch die flämische Behörde subventionierten Unterrichtseinrichtung angestellt werden. Gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Rechtsstatusdekrets gelten diese Anforderungen an die Sprachkenntnisse auch für endgültig ernannte Personalmitglieder. Die fragliche Bestimmung regelt nicht eine zum Unterricht gehörende Angelegenheit.

B.8.1. Der Gerichtshof muss prüfen, ob die Regelung dieser Anforderungen an die Sprachkenntnisse für die Lehrkräfte der freien subventionierten Schulen zu der Befugnis gehört, den Sprachengebrauch für den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Einrichtungen zu regeln.

B.8.2. In den Angelegenheiten, in denen der Verfassungsgeber die Zuständigkeit für die Regelung des Sprachengebrauchs nicht dem föderalen Gesetzgeber oder den Gemeinschaftsgesetzgebern zugewiesen hat, umfasst die Zuständigkeit für die Regelung einer bestimmten Angelegenheit diejenige, Anforderungen an die Sprachkenntnisse aufzuerlegen, unter der Bedingung, dass ein ausreichend enger Zusammenhang zwischen der betreffenden Angelegenheit und den betreffenden Anforderungen besteht, sowie unter der Bedingung, dass diese Anforderungen nicht weiter gehen als das, was als notwendig erachtet werden kann für die sachdienliche Ausführung der betreffenden Aufgaben.

B.8.3. Dies gilt nicht für die Angelegenheiten, in denen der Verfassungsgeber die Zuständigkeit für die Regelung des Sprachengebrauchs einem bestimmten Gesetzgeber zugewiesen hat. Die Zuständigkeit für die Regelung der Sprachkenntnisse ist grundsätzlich nämlich eine logische Folge der Zuständigkeit für die Regelung des Sprachengebrauchs. Es obliegt der für die Regelung des Sprachengebrauchs zuständigen Behörde, ebenfalls das Niveau der Sprachkenntnisse, das erforderlich ist, um die Verpflichtungen in Bezug auf den Sprachengebrauch zu erfüllen, sowie die Weise, auf die der erforderliche Nachweis der Sprachkenntnis erbracht werden kann, festzulegen. Wenn der föderale Gesetzgeber aufgrund der Verfassung befugt ist, den Sprachengebrauch in einer bestimmten Angelegenheit zu regeln, ist er ebenfalls befugt, die Sprachkenntnis in dieser Angelegenheit zu regeln. Ebenso sind die Gemeinschaften, wenn sie aufgrund der Verfassung befugt sind, den Sprachengebrauch in einer bestimmten Angelegenheit zu regeln, auch befugt, die Sprachkenntnis in dieser Angelegenheit zu regeln.

B.9.1. Daraus ergibt sich, dass die in Artikel 129 § 1 Nr. 2 der Verfassung vorgesehene Befugnis, ' den Gebrauch der Sprachen ' zu regeln für ' den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Einrichtungen ', ebenfalls die Befugnis umfasst, in dieser Angelegenheit den Lehrkräften die Anforderungen an die Sprachkenntnisse aufzuerlegen.

B.9.2. Insofern sie den Lehrkräften die Kenntnis einer bestimmten Sprache auferlegt, gehört die fragliche Bestimmung zu der in Artikel 129 § 1 Nr. 2 und § 2 der Verfassung vorgesehenen Befugnis, den Sprachengebrauch für den Unterricht zu regeln. Da der Verfassungsgeber einen territorial zuständigen Gesetzgeber bestimmt hat, um den Sprachengebrauch für den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Einrichtungen zu regeln, müssen die diesen Lehrkräften vorgeschriebenen Anforderungen an die Sprachkenntnisse in dieser Angelegenheit nämlich als eine notwendige logische Folge dieser Befugnis gelten.

[...]

B.11. Da die Befugnis, den Sprachengebrauch für den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Unterrichtseinrichtungen, die in den Gemeinden mit besonderer Sprachenregelung gelegen sind, zu regeln, aufgrund von Artikel 129 § 2 der Verfassung dem föderalen Gesetzgeber obliegt, ist der Dekretgeber nicht befugt, die fragliche Bestimmung anzunehmen. Diese Bestimmung ist daher nicht vereinbar mit Artikel 129 § 2 der Verfassung ».

B.5. Aus den gleichen Gründen wie im vorerwähnten Entscheid Nr. 28/2015 ist der einzige Klagegrund begründet.

Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung ist für nichtig zu erklären, insofern er auf die Personalmitglieder einer französischsprachigen Grundschule, die zum subventionierten freien Unterrichtswesen gehört und in einer Gemeinde mit besonderer Sprachenregelung gelegen ist, Anwendung findet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erklärt Artikel 19quater Absatz 2 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 27. März 1991 über den Rechtsstatus bestimmter Personalmitglieder des subventionierten Unterrichts und der subventionierten Zentren für Schülerbetreuung für nichtig, insofern er auf die Personalmitglieder einer französischsprachigen Grundschule, die zum subventionierten freien Unterrichtswesen gehört und in einer Gemeinde mit besonderer Sprachenregelung gelegen ist, Anwendung findet.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Mai 2016.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels