Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Februar 2015 (België). RG 20/2015

Date :
12-02-2015
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20150212-5
Role number :
20/2015

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 24 bis 44 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der für die Abgabenjahre 1999 und 2000 geltenden Fassung verstoßen gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern sie keine fünfjährige Frist für die Verjährung der Klage auf Eintreibung der Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsehen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 18. Februar 2014 in Sachen der Flämischen Region gegen Gilbert De Jonckheere, dessen Ausfertigung am 28. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 24 bis 44 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 (d.h. Abschnitt 2 bezüglich der Abgabe zur Bekämpfung der Nichtbenutzung und des Verfalls von Gebäuden und/oder Wohnungen) in der Fassung vor dem Inkrafttreten von Artikel 40bis des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996, eingefügt durch Artikel 19 des flämischen Dekrets vom 21. November 2008 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der zweiten Anpassung des Haushalts 2008, gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung 1994, insofern sie keine spezifische fünfjährige Verjährungsfrist für die Eintreibung der besagten Abgabe vorsehen, sondern die gemeinrechtliche zehnjährige Verjährungsfrist gilt, während eine solche fünfjährige Verjährungsfrist wohl für die Eintreibung der Abgabe in der Flämischen Region zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen vorgesehen ist, und zwar insbesondere gemäß Artikel 33 des flämischen Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 24 bis 44 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der Fassung vor dem Inkrafttreten von Artikel 40bis desselben Dekrets, eingefügt durch Artikel 19 des Dekrets vom 21. November 2008 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der zweiten Anpassung des Haushalts 2008. Die fraglichen Bestimmungen sind Bestandteil von Kapitel VIII Abschnitt 2 (« Abgabe zur Bekämpfung der Nichtbenutzung und des Verfalls von Gebäuden und/oder Wohnungen »).

B.2.1. Der vorlegende Richter möchte erfahren, ob die fraglichen Bestimmungen gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung verstießen, indem darin keine spezifische Verjährungsfrist für die Eintreibung der Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gebäuden und/oder Wohnungen vorgesehen sei, so dass - gemäß Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches - die gemeinrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren anwendbar sei, während im Dekret der Flämischen Region vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen (nachstehend: das Dekret über Gewerbebetriebsgelände) eine spezifische Verjährungsfrist von fünf Jahren vorgesehen gewesen sei.

B.2.2. Gemäß Artikel 33 des letztgenannten Dekrets in der auf die Abgabenjahre 1999 und 2000 anwendbaren Fassung fanden die Regeln bezüglich der Verjährung der Einkommensteuern mutatis mutandis Anwendung auf die im Dekret angeführten Abgaben. Somit verjährte das Recht auf Eintreibung dieser Nichtbenutzungsabgabe gemäß Artikel 145 des königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: KE/EStGB 1992) nach Ablauf von fünf Jahren ab der Einforderbarkeit. Das fragliche Dekret enthielt keine solche Bezugnahme.

B.3. Die Klage vor dem vorlegenden Richter bezieht sich, wie erwähnt, auf die Abgabenjahre 1999 und 2000. Der Unterschied in den Verjährungsfristen wurde inzwischen angeglichen. Durch Artikel 19 des Dekrets vom 21. November 2008 wurde ein Artikel 40bis in das Dekret vom 22. Dezember 1995 eingefügt, der identisch war mit dem genannten Artikel 33 des Dekrets über Gewerbebetriebsgelände und in dem auf die fünfjährige Verjährungsfrist im Sinne des KE/EStGB 1992 verwiesen wurde. Die Verjährungsregelung sowohl von Artikel 40bis des Dekrets vom 22. Dezember 1995 als auch von Artikel 33 des Dekrets über Gewerbebetriebsgelände wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 durch den Flämischen Steuerkodex aufgehoben. Durch Artikel 3.14.1.0.1 dieses Kodex wurde eine fünfjährige Verjährungsfrist eingeführt für die Eintreibung der Steuern, darunter die vorstehend erwähnten Nichtbenutzungsabgaben.

B.4. Mit den Nichtbenutzungsabgaben verfolgt der Dekretgeber eine dreifache Zielsetzung. Die Abgaben haben zunächst eine abschreckende Wirkung, zweitens wirken sie bestrafend bei denjenigen, die durch Nichtbenutzung und Verwahrlosung zum Niedergang der Lebens- und Umfeldqualität beitragen, und drittens dienen sie als Finanzierungsquelle für Initiativen zur Verbesserung dieser Lebens- und Umfeldqualität (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1995-1996, Nr. 147/1, S. 16; Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1993-1994, Nr. 591/1, SS. 3-47).

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Dekrete vom 19. April 1995 und vom 22. Dezember 1995 einander ergänzen in dem Sinne, dass jedes nichtbenutzte und/oder verwahrloste unbewegliche Gut grundsätzlich einer Nichtbenutzungsabgabe unterliegt (siehe auch Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1995-1996, Nr. 147/1, S. 17).

Die Personen, die eine Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gebäuden und/oder Wohnungen oder wegen der Nichtbenutzung von Gewerbebetriebsgeländen schulden, befinden sich somit in Situationen, die sich - im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung anführt - nicht derart voneinander unterscheiden, dass sie nicht miteinander verglichen werden könnten hinsichtlich der Verjährungsfristen für die Eintreibung dieser Abgaben.

B.5. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Dekretgebers, wenn er eine Steuer erhebt, die Verjährungsfrist ihrer Eintreibung festzulegen. Der Dekretgeber kann jedoch, ohne gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu verstoßen, in Bezug auf vergleichbare Kategorien von Abgabepflichtigen keine unterschiedlichen Verjährungsfristen einführen, wenn dieser Behandlungsunterschied nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigt ist.

B.6.1. Das Dekret vom 22. Dezember 1995 und das Dekret über Gewerbebetriebsgelände sind fast zum gleichen Zeitpunkt durch dieselbe gesetzgebende Versammlung angenommen worden, sie dienen dem gleichen Zweck und bedienen sich dazu desselben Instruments, nämlich eine Nichtbenutzungsabgabe.

B.6.2. Die Verjährungsfrist für die Eintreibung einer Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gebäuden und/oder Wohnungen, so wie sie auf die Abgabenjahre 1999 und 2000 anwendbar war, betrug jedoch das Doppelte derjenigen, die für die Eintreibung einer Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gewerbebetriebsgeländen anwendbar war. Weder in den Vorarbeiten zu dem fraglichen Dekret, noch in den durch die Flämische Regierung eingereichten Schriftstücken wird irgendeine Begründung für diesen wesentlichen Unterschied angegeben.

B.6.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber die beiden vorerwähnten Kategorien von Abgabepflichtigen ohne vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt hat.

B.7. Die Artikel 24 bis 44 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 sind in der Fassung, die zum Zeitpunkt des dem vorlegenden Richter vorgelegten Sachverhalts in Kraft war, nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern darin keine Frist von fünf Jahren für die Verjährung der Klage auf Eintreibung der Nichtbenutzungsabgabe festgelegt wurde.

B.8. Da die in B.7 erfolgte Feststellung der Rechtslücke in einer ausreichend präzisen und vollständigen Formulierung ausgedrückt ist, die es ermöglicht, die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Referenznormen, auf deren Grundlage der Gerichtshof seine Kontrolle ausübt, anzuwenden, obliegt es dem vorlegenden Richter, dem Verstoß gegen diese Normen ein Ende zu setzen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 24 bis 44 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der für die Abgabenjahre 1999 und 2000 geltenden Fassung verstoßen gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern sie keine fünfjährige Frist für die Verjährung der Klage auf Eintreibung der Abgabe wegen Nichtbenutzung von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsehen.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Februar 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen