Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Juni 2014 (België). RG 90/2014

Date :
12-06-2014
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140612-2
Role number :
90/2014

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Mai 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Mai 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors (insofern er einen Paragraphen 3/1 Absatz 1 in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen einfügt), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Dezember 2012, dritte Ausgabe: Christiane Devos, Theo Michaux, Paul Bouwens und die « Provinciale Brabantse Energiemaatschappij » Gen.mbH, unterstützt und vertreten durch RA L. Vermeulen, in Turnhout zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil von Kapitel 2 (« Erhöhung des Alters für sofort einsetzende oder aufgeschobene Pensionen ») des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors.

Eine Erhöhung des Pensionsalters von 60 auf 62 Jahre wurde bereits durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Artikel 85 bis 92) eingeführt. Die nunmehr angefochtenen Bestimmungen bezwecken, deren Auswirkungen zu verdeutlichen und zu verfeinern.

B.1.2. Vor dem vorerwähnten Gesetz vom 28. Dezember 2011 konnten die statutarischen Beamten ab dem Alter von 60 Jahren und « sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind » die Pension antreten (Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen). Es handelte sich im Wesentlichen um eine Vorruhestandspension, die vom gesetzlichen Pensionsalter abwich, das für die statutarischen Beamten - so wie für die Arbeitnehmer und die Selbständigen - grundsätzlich 65 Jahre betrug (Artikel 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen).

Mit dem Gesetz vom 28. Dezember 2011 wurde die Vorruhestandspension für die statutarischen Beamten verallgemeinert (Artikel 88), jedoch gleichzeitig nicht nur eine Erhöhung des Alters, an dem diese Pension einsetzen kann, sondern auch eine Erhöhung der Anzahl Dienstjahre, die erreicht sein muss und grundsätzlich 40 Jahre beträgt, vorgesehen (Artikel 85).

B.1.3. Die Pension der statutarischen Beamten wird nach folgender Formel berechnet: Verhältnissatz x Referenzgehalt x Anzahl zulässiger Dienstjahre. Das Referenzgehalt ist im Prinzip das durchschnittliche Gehalt der letzten zehn Laufbahnjahre. Der Verhältnissatz bildet den Nenner des so genannten Laufbahnbruchs, mit der Anzahl Dienstjahre als Zähler. Je kleiner dieser Nenner ist, desto günstiger ist der Laufbahnbruch und desto höher ist der Pensionsbetrag (oder desto schneller ist die Höchstpension erreicht).

Die Ruhestandspension wird grundsätzlich « auf der Grundlage des Referenzgehalts berechnet, das pro Dienstjahr zu einem Sechzigstel berücksichtigt wird » (Artikel 8 § 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen). Gewisse Kategorien von Beamten gelangen jedoch aufgrund einer Ausnahmeregelung in den Vorteil eines Verhältnissatzes von einem Fünfzigstel (Artikel 8 § 3 Nr. 3 desselben Gesetzes).

Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 sieht Sonderbedingungen in Bezug auf die erforderliche Anzahl Dienstjahre für die Beamten vor, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen. Damit werden insbesondere in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen die folgenden zwei Paragraphen eingefügt:

« § 3/1. Um zu bestimmen, ob die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3, § 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 vorgesehene Mindestanzahl Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, erreicht ist, wird die Dauer der in Absatz 2 erwähnten Dienste, die in einem Amt geleistet wurden, an das für die Berechnung der Pension per Gesetz ein vorteilhafterer Verhältnissatz als ein Sechzigstel gekoppelt ist, mit dem in Absatz 5 festgelegten Faktor multipliziert, der dem an diese Dienste gekoppelten Verhältnissatz, dem Jahr, in dem die Pension einsetzt, und der erforderlichen Mindestanzahl Dienstjahre entspricht.

Bei den in Absatz 1 erwähnten Diensten handelt es sich um effektiv geleistete Dienste, Urlaubsarten mit Lohnfortzahlung und die Fälle, die in der in Artikel 88 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen erwähnten Liste aufgezählt sind, - sofern sie für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind - sowie um die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Laufbahnjahre als freiwillige Feuerwehrleute. Selbst wenn der vorteilhaftere Verhältnissatz in den in der vorerwähnten Liste aufgezählten Fällen für die Berechnung der Pension nicht beibehalten wird, muss der in Absatz 5 erwähnte Faktor auf diesen Zeitraum angewandt werden, und zwar auf der Grundlage des Verhältnissatzes, der an diesen Zeitraum gekoppelt gewesen wäre, wenn der Betreffende in dem Amt, das er vor diesem Fall ausübte, weiterhin effektive Dienste geleistet hätte.

Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung auf die in Absatz 2 erwähnten Dienste, wenn sie bei der NGBE-Holding geleistet wurden.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienste, die bei Einrichtungen geleistet wurden, deren Pensionsregelung durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses und ihrer Berechtigten geregelt wird.

Der in Absatz 1 erwähnte Faktor wird wie folgt festgelegt:

Jahr, in dem die Pension einsetzt Verhältnissatz 1/55 Verhältnissatz 1/50

und andere vorteilhaftere Verhältnissätze

Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre

38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre 38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre

2013 1,0910 - 1,0908 - - 1,1999 - 1,2001 - -

2014 1,0910 1,0909 1,0908 - - 1,1999 1,2000 1,2001 - -

2015 - 1,0909 1,0908 1,0910 - - 1,2000 1,2001 1,1999 -

2016 - - 1,0908 1,0910 1,0909 - - 1,2001 1,1999 1,2000

2017 - - 1,0644 1,0649 1,0654 - - 1,1706 1,1714 1,1722

2018 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,1429 1,1443 1,1454

2019 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,1164 1,1181 1,1200

2020 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,0908 1,0933 1,0957

2021 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,0667 1,0697 1,0722

ab 2022 - 1,0390 1,0401 1,0500 - 1,0436 1,0467 1,0500

Jeder ununterbrochene Zeitraum, der für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig ist und gegebenenfalls je nach Verhältnissatz, der an die Dienste gekoppelt ist, in separate Zeiträume unterteilt ist, wird vom Anfangs- bis zum Enddatum berücksichtigt. Die Tage, die Teil eines unvollständigen Kalendermonats sind, werden in Höhe des Bruchs berücksichtigt, dem sie im Verhältnis zu der Anzahl Tage, die dieser Kalendermonat tatsächlich insgesamt hat, entsprechen. Das Ergebnis dieser Rechnung wird für jeden separaten Zeitraum in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt, wobei aufgerundet wird, wenn die fünfte Dezimalstelle mindestens fünf beträgt. Nachdem die Summe dieser separaten Zeiträume, die pro Verhältnissatz zusammengerechnet werden, mit dem in Absatz 5 erwähnten Faktor multipliziert worden ist, wird das daraus resultierende Produkt auf dieselbe Weise aufgerundet. Die Summe dieser Produkte wird in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt.

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschließen, den Faktor 1,1200, der in der letzten Spalte der Tabelle in Absatz 5 festgelegt ist, in den in dieser Spalte erwähnten Fällen auch für die Jahre nach 2019 beizubehalten.

§ 3/2. Die Anwendung von § 1 Absatz 2 Nr. 1 darf nicht zur Folge haben, dass für ein bestimmtes Kalenderjahr mehr als zwölf Monate für die Begründung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden ».

B.1.4. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des vorerwähnten Artikels 2 Nr. 4, insofern er einen Paragraphen 3/1 Absatz 1 in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen einfügt.

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen in Abrede.

B.2.2. Die erste, die zweite und die dritte klagende Partei sind endgültig ernannte Personalmitglieder der vierten klagenden Partei. Sie können durch die angefochtenen Bestimmungen nachteilig in ihrer Situation betroffen sein, weil sie erst zwei Monate beziehungsweise zwei Jahre und ein Jahr später in Pension gehen könnten.

Die vierte klagende Partei ihrerseits, die « Provinciale Brabantse Energiemaatschappij » Gen.mbH, würde infolge der angefochtenen Bestimmungen eine Reihe ihrer Personalmitglieder erst in einem höheren Alter in die Vorruhestandspension gehen lassen können, was für sie zu höheren Personalkosten führen würde.

B.2.3. Wenn Gesetzesbestimmungen die Situation einer Kategorie von Personen regeln, können diejenigen, die im Gegensatz zu dieser Kategorie nicht in den Genuss dieser Bestimmungen gelangen, ein ausreichend direktes Interesse daran haben, die Bestimmungen anzufechten. Damit die klagenden Parteien das erforderliche Interesse aufweisen, ist es übrigens nicht erforderlich, dass eine etwaige Nichtigerklärung ihnen einen unmittelbaren Vorteil bietet. Der Umstand, dass die klagenden Parteien infolge der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen erneut eine Möglichkeit erhalten würden, dass ihre Lage vorteilhafter geregelt würde, reicht aus, um ihr Interesse an der Anfechtung dieser Bestimmungen zu rechtfertigen.

B.2.4. Da das Interesse der klagenden Parteien von der Tragweite der angefochtenen Bestimmungen abhängt, deckt sich seine Prüfung mit derjenigen der Sache selbst.

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die angefochtenen Bestimmungen eine Diskriminierung zwischen Beamten einführten, je nachdem, ob der Vorzugsverhältnissatz, in dessen Genuss sie gelangten, auf einer Gesetzes- oder einer Verordnungsregelung beruhe. Für den Behandlungsunterschied zwischen der Kategorie von Beamten, für die im Gesetz bezüglich der Pensionsberechnung ein günstigerer Verhältnissatz als ein Sechzigstel vorgesehen sei, und der Kategorie von Beamten, für die nicht im Gesetz, sondern im eigenen Personalstatut ein günstigerer Verhältnissatz als ein Sechzigstel vorgesehen sei, bestehe keine vernünftige Rechtfertigung.

B.4. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil einer strukturellen Reform der Pensionen des Personals der öffentlichen Dienste, die darauf ausgerichtet ist, langfristig die Haushaltskosten der Alterung der Gesellschaft zu meistern. Die Reform zielt an erster Stelle darauf ab, die Bürger länger arbeiten zu lassen.

B.5. Es obliegt dem Gesetzgeber zu urteilen, inwiefern es sachdienlich ist, Maßnahmen im Hinblick auf Einsparungen in Bezug auf die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen zu ergreifen. Da diese Pensionen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, muss die Belastung des Staates geändert werden können, wenn die Sanierung der öffentlichen Finanzen oder Defizite in der sozialen Sicherheit dies erfordern.

Bei der Festlegung seiner Politik in Sachen Pensionen verfügt der Gesetzgeber also über einen weiten Ermessensspielraum. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffende Regelung bereits Gegenstand sozialer Konzertierung war.

B.6. Wenn jedoch bestimmte Kategorien von Personen von einer gesetzlichen Pensionsregelung betroffen sind, und andere Kategorien nicht, oder wenn ein und dieselbe Regelung auf Kategorien von Personen anwendbar gemacht wird, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, muss der Gerichtshof prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und ob sie keine unverhältnismäßigen Folgen für die Situation der einen oder anderen dieser Kategorien von Personen haben. Demzufolge könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung der Pensionsregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

B.7.1. Das Alter von 60 Jahren, mit dem ein Beamter vorher die Pension erhalten konnte, wird ab 2013 schrittweise erhöht, nämlich jährlich um 6 Monate, und soll ab 2016 bei 62 Jahren bleiben. Auch die vorgeschriebene Anzahl an Dienstjahren wird nur schrittweise erhöht; sie beträgt 38 Jahre ab 2013, 39 Jahre ab 2014 und 40 Jahre ab 2015.

Die Beamten, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen - wegen der Schwere ihres Berufs oder als Ausgleich für einen späteren Dienstantritt (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2405/004, S. 8) - können innerhalb kürzerer Zeit die Höchstpension erreichen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber es als kohärent erachtet, dass diese Kategorie von Beamten auch in kürzerer Zeit die vorgeschriebene Anzahl Dienstjahre erwirbt:

« Der Grundgedanke, auf dem Artikel 2 Nr. 4 beruht, geht von der Feststellung aus, dass in den auf dem Verhältnissatz von einem Sechzigstel beruhenden Pensionssystemen eine vollständige Pension (relatives Maximum - drei Viertel des Referenzgehalts) nach 45 Dienstjahren erreicht wird. Wenn hingegen das System beispielsweise einen Verhältnissatz von einem Fünfundfünfzigstel (beispielsweise der Fall der Lehrkräfte) oder einem Fünfzigstel (unter anderem die Dienste als Feuerwehrmann) vorsieht, wird die Höchstpension mit 41 Jahren und 3 Monaten Dienst oder mit 37 Jahren und 6 Monaten Dienst erreicht.

Da die Personen, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen, also schneller die Höchstpension erreichen können, erwies es sich als logisch und gerecht, hinsichtlich des Alters für die vorzeitige Pensionierung flexiblere Bedingungen für die Mindestdauer der Laufbahn zu gewähren » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2405/001, SS. 9-10).

B.7.2. Artikel 46 § § 3/1 und 3/2 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefügt durch den teilweise angefochtenen Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012, sieht beispielsweise eine besondere Übergangsregelung vor, die darauf hinausläuft, dass die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässigen Dienstjahre um einen bestimmten Faktor multipliziert werden, gemäß der Tabelle in Absatz 5 von Paragraph 3/1:

« Die Bedingungen bezüglich der Mindestdauer der Dienste werden mit anderen Worten nicht verringert oder herabgesetzt, sondern die Anzahl der vom Beamten geleisteten Dienstjahre wird erhöht, so dass er die Möglichkeit erhält, in Bezug auf das Grundsystem von einem Sechzigstel schneller diese Mindestdauer zu erreichen » (ebenda, S. 10).

Für die Beamten mit einem Verhältnissatz von einem Fünfzigstel läuft die Anwendung des vorerwähnten Multiplikationsfaktors zusammenfassend darauf hinaus, dass die Dauer der Laufbahn im Jahr 2013 31 Jahre, 8 Monate und 1 Tag betragen muss, und dass sie anschließend schrittweise ansteigt, um im Jahr 2016 33 Jahre, 3 Monate und 30 Tage zu betragen und ab 2022 38 Jahre, 3 Monate und 30 Tage.

B.8.1. Das Ziel, das der Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen anstrebt, wurde während der Vorarbeiten wie folgt erläutert:

« Schließlich ist anzumerken, dass vorbehaltlich einer einzigen Ausnahme die Multiplikationskoeffizienten nur anwendbar sind, wenn es sich um Vorzugsverhältnissätze handelt, die durch ein Gesetz (im formellen Sinne des Wortes) festgelegt wurden. Die durch eine Gemeindeverordnung festgelegten Verhältnissätze sind also von diesem Mechanismus ausgeschlossen. Somit wird vermieden, dass Lokalbehörden das Mindestalter für die Pensionsberechtigung ihrer Personalmitglieder (in administrativen oder technischen Funktionen) herabsetzen könnten, indem sie ihnen Vorzugsverhältnissätze gewähren würden. Für die Lokalbehörden wird die Anwendung des Multiplikationskoeffizienten also auf die Dienste begrenzt, die bei der Polizei oder der Feuerwehr geleistet wurden im Sinne von Artikel 156 des Neuen Gemeindegesetzes (koordiniert durch königlichen Erlass vom 24. Juni 1988 zur Kodifikation des Gemeindegesetzes unter der Überschrift ' Neues Gemeindegesetz ') » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2405/001, S. 14).

Der neue Artikel 46 § 3/1 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 schließt also die verordnungsgemäßen Vorzugsverhältnissätze von seinem Anwendungsbereich aus und bezieht sich nur auf die gesetzlichen Vorzugsverhältnissätze. Der Gesetzgeber möchte hierdurch vermeiden, dass Lokalbehörden das Mindestalter der Pensionsberechtigung ihrer Personalmitglieder herabsetzen könnten, indem sie ihnen Vorzugsverhältnissätze gewähren.

B.8.2. Im Fall von verordnungsgemäßen Vorzugsverhältnissätzen wird im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorzugsverhältnissätzen ein Vorteil gewährt, ohne dass dieser Entscheidung eine Beratung durch eine demokratisch gewählte gesetzgebende Versammlung vorangegangen ist. Gerade infolge einer solchen Beratung können die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Durchführung einer Pensionspolitik berücksichtigen möchte, tatsächlich verwirklicht werden. Auch angesichts des breiten Ermessensspielraums, über den der Gesetzgeber bei der Festlegung der Pensionspolitik verfügt, entbehrt die angefochtene Maßnahme, die bezweckt, die Gefahr zu vermeiden, dass Lokalbehörden das Mindestalter der Pensionsberechtigung ihrer Personalmitglieder herabsetzen könnten, indem sie ihnen Vorzugsverhältnissätze gewähren würden, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.8.3. Selbst in der Annahme, dass die klagenden Parteien in den Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmungen fallen würden, hat die in B.7 beschriebene besondere Übergangsregelung zur Folge, dass die ersten drei klagenden Parteien, die endgültig ernannte Personalmitglieder der vierten klagenden Partei sind und einen durch Verordnung festgelegten Verhältnissatz von einem Fünfzigstel genießen, jederzeit einem flexibleren Erfordernis hinsichtlich der Dienstjahre unterliegen als die Beamten mit dem normalen Verhältnissatz von einem Sechzigstel. Der Beschwerdegrund dieser klagenden Parteien, dass die betreffende Regelung für sie ungünstiger sei als für die Beamten mit dem normalen Verhältnissatz, beruht daher auf einer falschen Auslegung der angefochtenen Bestimmungen.

B.8.4. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten und den dritten Klagegrund

B.9.1. Der zweite und der dritte Klagegrund sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Gesetzgebung und dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens, indem die angefochtene Maßnahme die klagenden Parteien in eine nachteiligere Situation versetze als die Behörden und Beamten, « deren Pensionsnenner für die Pensionsberechnung durch Gesetz auf weniger als 60 festgelegt wurde », indem der Annahme der angefochtenen Bestimmungen keine sorgfältige Vorbereitung vorangegangen sei und indem der Gesetzgeber die Interessen der Beamten der Lokalbehörden nicht berücksichtigt habe.

B.9.2. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass der zweite und der dritte Klagegrund wegen obscuri libelli nicht zulässig seien und dass die Klagegründe in jedem Fall deswegen unzulässig seien, weil die klagenden Parteien nicht anführten, in Bezug auf welche Kategorien von Personen die angefochtene Maßnahme eine Diskriminierung einführe, und ebenfalls nicht deutlich darlegten, auf welke Weise gegen die angeführten Grundsätze verstoßen werde.

B.9.3. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.

Insofern im zweiten und im dritten Klagegrund ein Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den in diesen Klagegründen angeführten Grundsätzen angeführt wird, sind sie nicht zulässig, weil die klagenden Parteien nicht anführen, auf welche Weise durch die angefochtene Maßnahme gegen diese Grundsätze verstoßen würde.

B.9.4. Der zweite und der dritte Klagegrund sind unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Juni 2014.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen