Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 März 2015 (België). RG 31/2015

Date :
12-03-2015
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20150312-4
Role number :
31/2015

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 16. Januar 2014 in Sachen der « Jac Consulting » PGmbH, dessen Ausfertigung am 23. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er beinhaltet, dass ein Selbständiger, der Freiberufler ist und seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer zivilrechtlichen Gesellschaft in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft ausübt, nicht in den Genuss der im genannten Gesetz vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen festgelegten Maßnahmen kommen kann, während jeder andere Selbständige, der seine berufliche Tätigkeit im Rahmen einer zivilrechtlichen Gesellschaft in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft ausübt, wohl in den Genuss der in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen kommen kann? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen in der durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 abgeänderten Fassung bestimmt:

« Vorliegendes Gesetz ist auf folgende Schuldner anwendbar: in Artikel 1 des Handelsgesetzbuches erwähnte Kaufleute, Landwirte, in Artikel 2 § 3 des Gesellschaftsgesetzbuches erwähnte landwirtschaftliche Gesellschaften und in Artikel 3 § 4 desselben Gesetzbuches erwähnte zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft ».

Artikel 4 desselben Gesetzes, auf den sich die Vorabentscheidungsfrage bezieht, bestimmt:

« Vorliegendes Gesetz ist nicht auf zivilrechtliche Gesellschaften in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft anwendbar, die die Eigenschaft eines Inhabers eines freien Berufs haben wie in Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 über irreführende Werbung, vergleichende Werbung, missbräuchliche Klauseln und Vertragsabschlüsse im Fernabsatz hinsichtlich der freien Berufe bestimmt oder unter deren Rechtsform Inhaber eines freien Berufs ihre Tätigkeit ausüben.

Vorliegendes Gesetz ist auch nicht auf Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften, Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen, Clearing- und Liquidationseinrichtungen und damit gleichgesetzte Einrichtungen und Rückversicherungsunternehmen anwendbar ».

B.1.2. In Artikel 2 Nr. 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 2. August 2002 wird der freie Beruf wie folgt definiert: « jede selbständige Berufstätigkeit, die Dienstleistungen oder die Lieferung von Gütern beinhaltet, die keine Geschäftshandlung und kein im Gesetz vom 18. März 1965 über das Handwerksregister erwähntes Handwerk darstellt und die nicht im Gesetz vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher erwähnt ist, landwirtschaftliche Tätigkeiten und Viehzucht ausgenommen ».

B.2. Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen ersetzt das Gesetz vom 17. Juli 1997 über den gerichtlichen Vergleich, das nach Auffassung des Gesetzgebers « schnell an seine Grenzen gestoßen ist ».

Der Gesetzgeber verfolgte das Ziel, « die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen und ihre Sanierung fortzusetzen, ohne durch gerichtliche Entscheidungen die normalen Marktmechanismen zu stören » (Parl. Dok., Kammer, 2007, DOC 52-0160/001, S. 4, und Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 39).

Die durch das fragliche Gesetz eingeführten Maßnahmen bezwecken, « ein System, das ohne allzu große Komplikationen die Umstrukturierung einer Wirtschaftstätigkeit vor dem Hintergrund eines konkursähnlichen Zustandes oder gar des unmittelbar bevorstehenden Konkurses ermöglicht » zu schaffen (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 39), so dass « fortan der Schuldner, der Liquiditätsprobleme hat - selbst wenn er sich im Zustand des Konkurses befindet - über ein Sortiment von Möglichkeiten verfügt, damit das Unternehmen wieder zur Rentabilität zurückfinden kann » (ebenda, S. 41).

B.3. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit des Ausschlusses der Selbständigen, die Freiberufler seien und ihre berufliche Tätigkeit im Rahmen einer zivilrechtlichen Gesellschaft in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft ausübten, vom Vorteil der im Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen ergriffenen Maßnahmen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf Absatz 1 des fraglichen Artikels 4, da Absatz 2 Unternehmen oder Einrichtungen betrifft, die nicht zur Ausübung eines freien Berufs im Sinne von Absatz 1 gehören, auf den sich der vorlegende Richter in Wirklichkeit alleine bezieht.

B.4.1. Das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen in der auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbaren Fassung sieht unter anderem ein so genanntes Verfahren « der gerichtlichen Reorganisation » vor, dessen Ziel es ist, unter Aufsicht des Richters den Fortbestand der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens in Schwierigkeiten oder seiner Tätigkeiten zu ermöglichen (Artikel 16 Absatz 1); dieses Verfahren ermöglicht es, dem Schuldner einen Aufschub - dessen Dauer kraft Artikel 24 § 2 vom Richter bestimmt wird - zu gewähren, und zwar im Hinblick auf entweder die Erzielung einer gerichtlichen Reorganisation durch eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner - im Sinne von Artikel 43 - oder durch eine kollektive Einigung der Gläubiger - im Sinne der Artikel 44 ff. -, oder die Ermöglichung der Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens oder seiner Tätigkeiten an Dritte im Sinne der Artikel 59 ff. (Artikel 16 Absatz 2).

B.4.2. Der Ausschluss der Freiberufler vom Anwendungsbereich des Gesetzes wurde wie folgt begründet:

« Die freien Berufe gemäß der Definition in Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 werden meist einer Disziplinarregelung unterliegen, zu der auch ein Teil der Finanzkontrolle der Gesellschaft gehört, in deren Rahmen die Freiberufler ihren Beruf ausüben. Sie werden also kontrolliert und erhalten den erforderliche Beistand und die erforderliche Beratung. Dies bedeutet auch für die Freiberufler, die im Rahmen einer zivilrechtlichen Gesellschaft in der Rechtsform einer Handelsgesellschaft tätig sind, dass die für diese Berufe bestehenden spezifischen Regeln - beispielsweise das Berufsgeheimnis, die Einhaltung der Regeln im Bereich der Berufspflichten, die spezifischen Haftungsregeln - in das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen hätten eingegliedert werden müssen, was zu einem Unterschied in der Anwendung dieses Gesetzes geführt hätte und sich hinsichtlich der Gleichheit als heikel hätte erweisen können » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0160/002, S. 47).

In den Vorarbeiten wurde ferner präzisiert, dass dieser Ausschluss dadurch gerechtfertigt ist, dass über die Freiberufler, im Gegensatz zu Kaufleuten, nicht der Konkurs eröffnet werden kann:

« [...] derzeit kann der Konkurs nur über Kaufleute eröffnet werden. Daher ist es dann logisch, dass ein Gesetzesvorschlag zur Vermeidung des Konkurses ausschließlich auf Kaufleute Anwendung findet. Die Frage nach der Erweiterung eines solchen Mechanismus auf die vorerwähnten Wirtschaftseinheiten läuft in Wirklichkeit darauf hinaus, sich zu fragen, ob man ebenfalls einen Interessenausgleich für diese Einheiten vornehmen kann und ob diese - unter gewissen Bedingungen - ihre Tätigkeiten fortsetzen können » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-0160/005, S. 102).

Außerdem « verdient diese Frage eine gründlichere Prüfung » (ebenda).

B.5.1. Der in der Vorabentscheidungsfrage erwähnte Behandlungsunterschied zwischen Selbständigen, die einen freien Beruf ausüben und im Rahmen einer zivilrechtlichen Gesellschaft tätig sind, und gleich welchen anderen Selbständigen, die in der gleichen Form tätig sind, beruht auf der nichtkommerziellen Beschaffenheit der Handlungen, die die Ausübung eines freien Berufes kennzeichnet. Dieses Kriterium ist objektiv. Die durch die fragliche Bestimmung eingeführte Unterscheidung entspricht der Zielsetzung des Gesetzes, nämlich es den Unternehmen in Schwierigkeiten zu ermöglichen, den Konkurs zu vermeiden, da über Freiberufler nicht der Konkurs eröffnet werden kann, weil ihre Handlungen nicht als kaufmännische Handlungen gelten. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Freiberufler, die eigenen Regeln im Bereich der Berufspflichten unterliegen, durch die Disziplinarbehörden finanziell kontrolliert werden.

Außerdem konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass gewisse Regeln im Bereich der Berufspflichten, die den freien Berufen eigen sind, wie das Berufsgeheimnis, nicht eingehalten werden könnten, wenn das durch das Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen eingeführte Verfahren auf sie angewandt werden sollte. Dies gilt beispielsweise für die Datenerfassung und die Handelsuntersuchungen (Artikel 8 bis 14) sowie den Inhalt des Antrags auf gerichtliche Reorganisation, der voraussetzt, dass sämtliche Gläubiger angegeben werden (Artikel 17).

B.5.2. Insbesondere die Buchprüfer oder Buchhalter werden in mehreren Bestimmungen des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen als Hilfsorgane der rechtsprechenden Gewalt auf diesem Gebiet bezeichnet. So werden sie in die « Aufspürung » schwerwiegender Begebenheiten, durch die die « Kontinuität » der von ihnen beratenen Unternehmen gefährdet werden kann, einbezogen (Artikel 10). Der Richter darf bei ihnen Informationen über ihre Empfehlungen an den Schuldner einholen (Artikel 12 § 1). Artikel 17 § 2 bestimmt seinerseits, dass dem Antrag auf gerichtliche Reorganisation zur Vermeidung der Unzulässigkeit eine Zwischenbilanz der Aktiva und Passiva und eine Ergebnisrechnung beigefügt werden muss, die unter der Aufsicht eines Betriebsrevisors, eines externen Buchprüfers oder eines externen zugelassenen Buchhalters erstellt wurden.

B.5.3. Schließlich ist der Umstand, dass der Gesetzgeber dem Gesetz über die Kontinuität der Unternehmen einen größeren Anwendungsbereich verliehen hat als demjenigen, der in Artikel 1 des Handelsgesetzbuches definiert ist, und dass er es bei dem derzeitigen Stand der Dinge nicht als notwendig erachtet hat, Bestimmungen in Bezug auf Selbständige anzunehmen, die freie Berufe ausüben und in der Form einer zivilrechtlichen Gesellschaft oder einer Handelsgesellschaft tätig sind, nicht so beschaffen, dass er die Annahme ermöglichen würde, die fraglichen Bestimmungen wären diskriminierend.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. März 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels