Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Mai 2011 (België). RG 70/2011

Date :
12-05-2011
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20010512-2
Role number :
70/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J. Spreutels und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 27. Mai 2010 in Sachen G.R. und L.R. gegen M.R. und W.L., dessen Ausfertigung am 31. Mai 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Veurne-Nieuwpoort folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass,

- wenn beide Ehegatten einen Wohnungsmietvertrag unterzeichnet haben, beide Ehegatten, und somit auch der Ehegatte, der die Familienwohnung freiwillig verlässt oder verlassen muss, nach der Ehescheidung dazu gehalten bleiben, die Verpflichtungen des Wohnungsmietvertrags dem Vermieter gegenüber nachzukommen;

- wenn nur einer der Ehegatten den Wohnungsmietvertrag unterzeichnet hat, der Ehegatte, der den Wohnungsmietvertrag nicht unterzeichnet hat und gemäss Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches gesetzlicher Mitmieter wurde, nach der Ehescheidung dem Vermieter gegenüber keine Verpflichtungen mehr hat, wenn er die Familienwohnung verlässt oder verlassen muss? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Ehegatten und die ehelichen Güterstände und abgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 zur Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in Sachen Mietverträge, bestimmt:

« Das Mietrecht an der Liegenschaft, die von einem der Ehegatten selbst vor der Eheschliessung gemietet worden ist und die der Familie ganz oder teilweise als Hauptwohnung dient, gehört den Ehegatten gemeinsam, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Abmachung.

Kündigungen, Notifizierungen und Gerichtsvollzieherurkunden in Bezug auf dieses Mietverhältnis müssen jedem Ehegatten getrennt zugeschickt oder zugestellt werden oder von beiden gemeinsam ausgehen. Jedoch kann jeder der beiden Ehepartner sich auf die Nichtigkeit dieser dem jeweils anderen zugeschickten oder von ihm ausgehenden Dokumente nur berufen, wenn der Vermieter von ihrer Ehe weiss.

Jeder Streitfall zwischen den Ehegatten in Bezug auf die Ausübung dieses Rechtes wird vom Friedensrichter entschieden.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind weder auf Geschäftsmietverträge noch auf Landpachtverträge anwendbar ».

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung vereinbar sei, da, wenn beide Ehepartner einen Wohnungsmietvertrag geschlossen hätten, der Ehepartner, der die Familienwohnung freiwillig verlasse oder sie verlassen müsse, nach der Ehescheidung die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter einhalten müsse, während in dem Fall, dass nur einer der Ehepartner einen solchen Vertrag geschlossen habe, der andere Ehepartner, der die Familienwohnung freiwillig verlasse oder sie verlassen müsse, obwohl er aufgrund der fraglichen Bestimmung gesetzlicher Mitmieter gewesen sei, nach der Ehescheidung keine Verpflichtungen mehr gegenüber dem Vermieter habe.

B.3.1. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit Artikel 215 des Zivilgesetzbuches « den Umfang der durch die Ehe herbeigeführten Einschränkungen des freien Verfügungsrechts der Ehepartner über ihre Güter festlegen » wollte (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 683/2, Anlage, S. 20). Der Gesetzgeber bezweckte insbesondere, « die Familienwohnung zu schützen, indem nicht erlaubt wird, dass einer der Ehepartner aus eigenem Ermessen den anderen Ehepartner und die Kinder auf die Strasse setzen kann » (ebenda, S. 21).

B.3.2. In Bezug auf eine gemietete Familienwohnung wurde in den Vorarbeiten angeführt:

« Der Unterausschuss ist schliesslich der Auffassung, dass die beste Lösung in der Einführung einer gesetzlichen Vermutung besteht, dass der Mietvertrag, der durch einen der Ehepartner geschlossen wurde, beiden gehört; im Grunde ist die Zahlung der Miete eine Schuld des Haushaltes, dessen Last auch durch beide Ehepartner getragen werden muss » (ebenda, S. 22).

B.3.3. Der Gesetzgeber wollte also die gemietete Familienwohnung schützen durch eine gesetzliche Vermutung, die beinhaltet, dass das Mietrecht beiden Ehepartnern gehört, auch wenn nur einer von ihnen den Mietvertrag geschlossen hat. Diese Vermutung, die gegenüber den im Mietvertrag festgelegten Rechtsverhältnissen Vorrang hat, kann gemäss den Vorarbeiten nicht unabhängig davon betrachtet werden, dass die Zahlung der Miete « eine Schuld des Haushaltes [ist], dessen Last auch durch beide Ehepartner getragen werden muss ».

Artikel 222 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch das vorerwähnte Gesetz vom 14. Juli 1976, bestimmt diesbezüglich:

« Jede von einem der Ehegatten für den Bedarf des Haushalts und für die Erziehung der Kinder eingegangene Schuld verpflichtet den anderen Ehegatten gesamtschuldnerisch.

Dieser haftet jedoch nicht für die im Verhältnis zu den Mitteln des Haushalts übermässigen Schulden ».

B.4.1. Während der Vorarbeiten wurde die Frage gestellt, ob in Artikel 215 des Zivilgesetzbuches festgelegt werden müsse, was im Falle einer Ehescheidung oder einer Trennung von Tisch und Bett mit dem Mietrecht geschehe. Darauf wurde geantwortet:

« Der Unterausschuss ist der Auffassung, dass die Zuerkennung des Mietrechts, entweder vorläufig während des Verfahrens oder endgültig nach dem Urteil, zu den vorläufigen Massnahmen gehört, die gemäss Artikel 1280 des Gerichtsgesetzbuches durch den Gerichtspräsidenten ergriffen werden können, oder Bestandteil der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist.

Es macht also keinen Sinn, sich in diesem Entwurf dazu zu äussern. Es ist hingegen notwendig, das Verfahren vorzusehen, das im Falle der Uneinigkeit zwischen den Ehepartnern bezüglich der Ausübung ihres gemeinsamen Mietrechts einzuhalten ist » (ebenda, S. 36).

Bezüglich der tatsächlichen Trennung heisst es in den Vorarbeiten:

« Ein anderes Mitglied stellt die Frage, ob der Schutz der Familienwohnung bestehen bleibe, wenn es keine Familie mehr gebe, beispielsweise im Fall einer tatsächlichen Trennung. Darauf wird geantwortet, dass in einem solchen Fall zunächst der neue Artikel 223 angewandt werden könne.

Nach einer Präzisierung der Frage, nämlich ob es noch eine Familienwohnung gibt, wenn beispielsweise einer der Ehepartner auszieht, ist der Ausschuss der Auffassung, dass in diesem Fall die Familienwohnung bis auf Weiteres bestehen bleibt.

Andernfalls könnte ein Ehepartner die tatsächliche Trennung nutzen, um die Familienwohnung zu veräussern.

Häufig wird im Laufe der Zeit entweder eine Regelung aufgrund von Artikel 223 des Zivilgesetzbuches getroffen (wobei dann beispielsweise ein Veräusserungsverbot auferlegt werden kann), oder ein Scheidungsantrag eingereicht » (Parl. Dok., Kammer, 1975-1976, Nr. 869/3, S. 7).

B.4.2. Da Artikel 215 des Zivilgesetzbuches, wie aus den in B.3.1 zitierten Vorarbeiten hervorgeht, als eine durch « die Ehe » herbeigeführte Einschränkung des freien Verfügungsrechts der Ehepartner zu betrachten ist, gilt die in Paragraph 2 dieses Artikels enthaltene Vermutung grundsätzlich, solange die Ehe besteht. Aus den in B.4.1 zitierten Vorarbeiten geht einerseits hervor, dass der Schutz der Hauptwohnung der Familie grundsätzlich auch bei einer tatsächlichen Trennung gilt, und andererseits, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung keineswegs die rechtliche Lage der Ehepartner nach der Ehe regeln wollte.

B.5. Aus der Formulierung der fraglichen Bestimmung und den Vorarbeiten geht folglich hervor, dass der Gesetzgeber mit dieser Bestimmung nur « das Mietrecht » an der Hauptwohnung der Familie während der Dauer der Ehe regeln wollte, und folglich nicht die Mietverpflichtungen, die nach der Auflösung der Ehe den geschiedenen Ehepartnern obliegen, je nachdem, ob der Mietvertrag mit einem von beiden oder mit beiden geschiedenen Ehepartnern geschlossen wurde.

B.6. Der in der präjudiziellen Frage angeführte Behandlungsunterschied bezieht sich auf die Mietverpflichtungen von geschiedenen Ehepartnern und weist folglich keinen Zusammenhang mit Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches in der in B.5 angeführten Auslegung auf, so dass die präjudizielle Frage keiner Antwort bedarf.

B.7.1. Wenn die fragliche Bestimmung jedoch in dem Sinne ausgelegt wird, dass sie auch die Verpflichtungen der Ehepartner regelt, wird der in der präjudiziellen Frage angeführte Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt durch die wesentlich unterschiedliche Rechtslage, in der sich die beiden - in der präjudiziellen Frage erwähnten - Kategorien befinden.

Wenn beide Ehepartner einen Mietvertrag unterschreiben, bleibt jeder von ihnen nach der Ehescheidung durch diesen Vertrag gebunden, solange er nicht gemäss den diesbezüglich geltenden Regeln aufgelöst wird. Der Ehepartner, der die Familienwohnung freiwillig verlässt oder sie verlassen muss, muss also die Verpflichtungen des Wohnungsmietvertrags gegenüber dem Vermieter einhalten, solange er sich diesem gegenüber nicht von den betreffenden Verpflichtungen befreit hat.

Wenn ein Mietvertrag nur durch einen der Ehepartner unterschrieben wurde, wird der andere Ehepartner aufgrund der fraglichen Bestimmung der gesetzlicher Mitmieter, sei es nur während der Dauer der Ehe und solange die betreffende Wohnung als « Hauptwohnung der Familie » eingestuft werden kann. Der Ehepartner, der den Mietvertrag nicht unterschrieben hat, verliert nach der Ehescheidung den Status als gesetzlicher Mitmieter, doch dies bedeutet nicht, dass er nicht mehr haftbar gemacht werden könnte, um seine Mietverpflichtungen bezüglich der Familienwohnung einzuhalten, und sei es nur, insofern es sich um Verpflichtungen in Bezug auf den Zeitraum handelt, in dem die Ehepartner verheiratet waren und in dem die Wohnung als « Hauptwohnung der Familie » anzusehen war.

B.7.2. Weder aus der Formulierung der präjudiziellen Frage, noch aus der Verweisungsentscheidung ist abzuleiten, in welchem Sinne die fragliche Bestimmung nicht mit Artikel 23 der Verfassung vereinbar wäre. Insofern der vorlegende Richter sich auf das in Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung gewährleistete Recht auf eine angemessene Wohnung bezogen hat, beeinträchtigt die fragliche Bestimmung in der in B.7.1 angeführten Auslegung in keinerlei Weise dieses Recht.

B.8. In der in B.7.1 zitierten Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.