Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Dezember 2012 (België). RG 150/2012

Date :
13-12-2012
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20121213-1
Role number :
150/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass unterschiedliche Verjährungsfristen für die Klage auf Wiedergutmachung des Schadens gelten, der dem Klienten eines Notars wegen eines von diesem Notar begangenen Fehlers zugefügt wurde, je nachdem, ob dieser Fehler bei der Erstellung einer privatschriftlichen Urkunde oder einer authentischen Urkunde begangen wurde, verstösst Artikel 2262bis § 1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikel 2276quinquies gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass die gleiche Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Klage auf Wiedergutmachung des Schadens gilt, der dem Klienten eines Notars wegen eines von diesem Notar begangenen Fehlers zugefügt wurde, wenn dieser Fehler bei der Erstellung einer privatschriftlichen Urkunde oder einer authentischen Urkunde begangen wurde, verstösst Artikel 2262bis § 1 Absätze 1 und 2 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit dessen Artikel 2276quinquies nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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