Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Juni 2013 (België). RG 82/2013

Date :
13-06-2013
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130613-1
Role number :
82/2013

Summary :

Der Gerichtshof - beschließt, dass die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird; - setzt die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, in Erwartung der Antwort des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die vom Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheid Nr. 68/2013 vom 16. Mai 2013 gestellte Vorabentscheidungsfrage aus; - weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Juni 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Juni 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Christian Peeters und Kristien Janssens, beide wohnhaft in 2610 Antwerpen, Standonklaan 32, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 33, 43, 46 bis 50 und 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2011, vierte Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf das Interesse

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 33, 43, 46 bis 50 und 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen.

B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der Artikel 43 und 46 bis 50 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 in Abrede, weil sie einerseits keine Arbeitgeber, sondern Arbeitnehmer seien und andererseits als in Belgien wohnhafte natürliche Personen nicht der Gesellschaftssteuer, der Steuer der juristischen Personen oder der Steuer der Gebietsfremden unterlägen.

B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.2.3.1. Infolge des angefochtenen Artikels 43 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 gelten bei der Festsetzung des Nettoeinkommens der der Gesellschaftssteuer unterliegenden Gesellschaften die Kosten von Firmenwagen als verworfene Ausgabe in Höhe von 17 Prozent des Betrags des Vorteils jeglicher Art, der aus der Nutzung zu persönlichen Zwecken eines kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugs hervorgeht. Auf den Teil des Gewinns, der für diese verworfene Ausgabe bestimmt ist, darf kein Abzug oder Ausgleich des Verlustes des Besteuerungszeitraums angewandt werden (Artikel 207 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) in der durch den angefochtenen Artikel 46 abgeänderten Fassung).

B.2.3.2. Obwohl die angefochtenen Artikel 43 und 46 sich auf die steuerliche Lage von Gesellschaften, die ihren Arbeitnehmern kostenlos einen Firmenwagen zur Verfügung stellen, ungünstig auswirken, insofern die betreffenden Kosten teilweise als verworfene Ausgaben besteuert werden, und obwohl dieser Umstand die Gesellschaften dazu veranlassen könnte, diesen Vorteil neu zu überlegen, lässt sich daraus nicht schliessen, dass die klagenden Parteien unmittelbar von diesen Bestimmungen betroffen sein könnten, da sie diese Steuer nicht selbst zu entrichten haben.

Die Steuern, die die Gesellschaften somit auf die Kosten eines Firmenwagens zu bezahlen haben, sind auch nicht dermassen hoch, dass sie die Gesellschaften dazu zwingen würden, nicht länger einen Firmenwagen zur Nutzung zu persönlichen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung, dies zu tun oder nicht, ist Bestandteil der Verhandlungen, die der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über dessen Entlohnung führen, unter Berücksichtigung der gesamten Lohnkosten, die der Arbeitgeber zu tragen hat und bei denen die beanstandete Steuer nur ein einziges Element darstellt.

B.2.4. Die angefochtenen Artikel 47 bis 50 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 regeln einerseits die Steuer der juristischen Personen, der die in Artikel 220 des EStGB 1992 erwähnten juristischen Personen unterliegen (Artikel 47 und 48), und andererseits die Steuer der Gebietsfremden, der die in Artikel 227 des EStGB 1992 erwähnten Personen unterliegen (Artikel 49 und 50). Da weder die klagenden Parteien noch ihre Arbeitgeber diesen Steuern unterliegen, verfügen die klagenden Parteien nicht über das erforderliche Interesse, um die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen zu beantragen.

B.2.5. Die Einrede ist begründet.

B.3.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 in Abrede, weil nicht sie, sondern « die gewerblichen Vermittler » oder die emittierenden Gesellschaften die Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren zu entrichten hätten.

B.3.2. Zur Rechtfertigung ihres Interesses führen die klagenden Parteien an, dass sie Eigentümer von Inhaberpapieren seien und dass damit zu rechnen sei, dass bei der Umwandlung dieser Wertpapiere die Kosten der beanstandeten Steuer auf sie abgewälzt würden.

B.3.3. Gemäss Artikel 170 des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, eingefügt durch Artikel 65 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011, wird die Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren einerseits « durch die gewerblichen Vermittler, wenn die Inhaberpapiere auf einem Wertpapierkonto eingetragen sind infolge einer Hinterlegung durch den Inhaber » und andererseits « durch die emittierenden Gesellschaften, wenn die Wertpapiere im Hinblick auf eine Umwandlung in Namenspapiere hinterlegt wurden » gezahlt.

B.3.4. Der Umstand, dass ein « gewerblicher Vermittler » oder eine Gesellschaft die Kosten einer Steuer, die er bzw. sie zahlen muss, auf Dritte, wie Kunden oder Aktionäre, umlegen könnte, verleiht diesen an sich nicht das erforderliche Interesse, um gegen die Gesetzesnorm, mit der diese Steuer eingeführt wird, klagen zu können, da die Umlegung dieser Kosten sich grundsätzlich nicht direkt aus dem Gesetz ergibt, sondern aus dem Verhältnis zwischen dem Vermittler oder der Gesellschaft und den betreffenden Dritten.

B.3.5. In diesem Fall ist jedoch Artikel 462 des Gesellschaftsgesetzbuches zu berücksichtigen, der bestimmt:

« Eigentümer von Inhaberpapieren oder entmaterialisierten Wertpapieren können zu jedem Zeitpunkt beantragen, dass diese auf ihre Kosten in Namenspapiere umgewandelt werden ».

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Kosten, die mit der Umwandlung von Inhaberpapieren auf Initiative ihrer Eigentümer in Namenspapiere verbunden sind, durch die Eigentümer der Inhaberpapiere getragen werden.

B.3.6. Da die beanstandete Steuer unter anderem auf die Umwandlung der Inhaberpapiere in Namenspapiere festgelegt wird (Artikel 167 des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern, eingefügt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011), stellt sie Kosten dar, die mit dieser Umwandlung verbunden sind und die aufgrund von Artikel 462 des Gesellschaftsgesetzbuches durch die emittierenden Gesellschaften auf die Inhaber der Inhaberpapiere umgelegt werden können.

Obschon in den Vorarbeiten zu den angefochtenen Bestimmungen Artikel 462 des Gesellschaftsgesetzbuches nicht erwähnt ist, geht dennoch daraus hervor, dass der Gesetzgeber sich des Umstandes bewusst war, dass die emittierenden Gesellschaften die Steuer aufgrund dieser Bestimmung umlegen können. In den Erläuterungen zu dem Abänderungsantrag, der zu den angefochtenen Bestimmungen geführt hat, heisst es nämlich, dass die emittierenden Gesellschaften « verpflichtet sind, die Steuer für die Umwandlungen, die mit ihrer Vermittlung durchgeführt werden, einzutreiben » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/004, S. 47), und dies, obwohl die Steuer gemäss dem in diesem Abänderungsantrag enthaltenen Vorschlag von Artikel 170 des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern « durch die emittierenden Gesellschaften gezahlt wird » (ebenda, S. 44). Ausserdem hat der zuständige Minister im Finanz- und Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer erklärt:

« Was die Frage [...] betrifft, wer die Steuer zahlen wird, lautet die Antwort, dass die beruflichen Vermittler, wie in Artikel 170 angeführt ist, diese schulden. Wenn es sich um eine emittierende Gesellschaft handelt, wird sie diese vermutlich auch umlegen » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/010, SS. 39-40).

B.3.7. Da die beanstandete Steuer als Kosten angesehen werden kann, die mit der Umwandlung der Inhaberpapiere in Namenspapiere verbunden sind und die aufgrund von Artikel 462 des Gesellschaftsgesetzbuches durch die emittierenden Gesellschaften auf die Inhaber von Inhaberpapieren umgelegt werden können, können die klagenden Parteien direkt und nachteilig durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen werden und weisen sie das rechtlich erforderliche Interesse nach.

Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

In Bezug auf den angefochtenen Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011

B.4.1. Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bestimmt:

« Artikel 313 [des Einkommensteuergesetzbuches 1992], abgeändert durch die Gesetze vom 28. Juli 1992, 6. Juli 1994, 16. April 1997, 22. Dezember 1998, 26. März 1999, 15. Dezember 2004 und 28. Juli 2011, wird wie folgt ersetzt:

' Art. 313. Steuerpflichtige, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sind verpflichtet, in ihrer jährlichen Erklärung zu vorerwähnter Steuer in Artikel 17 § 1 erwähnte Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Artikel 90 Nr. 6 und 11 erwähnte verschiedene Einkünfte anzugeben, ausser wenn es sich um Zinsen und Dividenden handelt, die in Artikel 171 Nr. 2ter erwähnt sind und Gegenstand der Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten Abgabe waren.

Der Mobiliensteuervorabzug und die Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten Abgabe auf solche nicht angegebenen Einkünfte können weder auf die Steuer der natürlichen Personen angerechnet noch erstattet werden. ' ».

Diese Bestimmung ist auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschütteten Einkünfte anwendbar (Artikel 38 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011).

B.4.2. Der somit ersetzte Artikel 313 des EStGB 1992 wurde seinerseits durch die Artikel 88 und 89 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 ersetzt.

B.4.3. Ersetzt durch Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 bestimmt Artikel 313 des EStGB 1992:

« Steuerpflichtige, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sind verpflichtet, in ihrer jährlichen Erklärung zu vorerwähnter Steuer in Artikel 17 § 1 erwähnte Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern und in Artikel 90 Nrn. 5 bis 7 und 11 erwähnte verschiedene Einkünfte anzugeben.

In Abweichung von Absatz 1 sind sie nicht verpflichtet, folgende Einkünfte in ihrer Erklärung zu vorerwähnter Steuer anzugeben:

- in Artikel 171 Nr. 2 Buchstabe f) und in Artikel 534 erwähnte Einkünfte, die Gegenstand des Mobiliensteuervorabzugs in Höhe von 10 oder 15 Prozent waren;

- Dividenden und Zinsen, die zu 21 Prozent besteuerbar sind und Gegenstand der Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten zusätzlichen Abgabe waren;

- Einkünfte aus beweglichen Gütern, die Gegenstand eines Mobiliensteuervorabzugs in Höhe von 21 Prozent oder von 25 Prozent waren, und in Artikel 171 Nr. 3quinquies erwähnte Einkünfte aus Spareinlagen, die Gegenstand eines Mobiliensteuervorabzugs in Höhe von 15 Prozent waren, vorausgesetzt, dass die Gesamtheit der Einkünfte aus beweglichen Gütern, die der Steuerpflichtige erhalten hat, nicht mehr Anlass zu einer zusätzlichen Abgabe von 4 Prozent gemäss den Bestimmungen von Artikel 174/1 § 1 geben kann.

Der Mobiliensteuervorabzug und die Einbehaltung an der Quelle der in Artikel 174/1 erwähnten Abgabe auf solche nicht angegebenen Einkünfte können weder auf die Steuer der natürlichen Personen angerechnet noch erstattet werden.

Wenn der Steuerpflichtige gemäss Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich nicht dazu verpflichtet ist, die betreffenden Einkünfte anzugeben, muss er erklären, dass er keine Einkünfte aus beweglichen Gütern erhalten hat, auf die gemäss den Bestimmungen von Artikel 174/1 § 1 noch die zusätzliche Abgabe von 4 Prozent angewandt werden kann.

Das Formular der Einkommensteuererklärung der natürlichen Personen enthält die erforderlichen Rubriken für die im vorigen Absatz erwähnte Erklärung ».

Diese Bestimmung ist auf die ab dem 1. Januar 2012 zuerkannten oder ausgeschütteten Einkünfte anwendbar (Artikel 96 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2012).

B.4.4. Ersetzt durch Artikel 89 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 bestimmt Artikel 313 des EStGB 1992:

« Steuerpflichtige, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sind nicht verpflichtet, in ihrer jährlichen Erklärung zu vorerwähnter Steuer Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern oder in Artikel 90 Nrn. 6 und 11 erwähnte Einkünfte anzugeben, für die tatsächlich der Mobiliensteuervorabzug einbehalten wurde oder für die ein fiktiver Mobiliensteuervorabzug kraft Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen anrechenbar ist, und ebenfalls nicht diejenigen, die kraft Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen vom Mobiliensteuervorabzug befreit sind, es sei denn, es handelt sich um:

1. Einkünfte aus Hypothekenforderungen auf in Belgien gelegene unbewegliche Güter oder auf dem Hypothekenamt in Antwerpen eingetragene Schiffe und Boote, unter Ausschluss der Einkünfte aus Hypothekenschuldverschreibungen;

2. in Artikel 17 § 1 Nr. 3 erwähnte Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzung und Uberlassung von beweglichen Gütern;

3. in Artikel 17 § 1 Nr. 4 erwähnte Einkünfte, die in Leib- oder Zeitrenten enthalten sind;

4. in Artikel 17 § 1 Nr. 5 erwähnte Einkünfte aus Abtretung oder Einräumung von Urheberrechten und ähnlichen Rechten und aus gesetzlichen Lizenzen und Zwangslizenzen;

5. in Artikel 19 § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Gebühren, die in Verträgen in Bezug auf die Uberlassung von Nutzungsrechten an bebauten unbeweglichen Gütern festgelegt sind;

6. in Artikel 21 Nrn. 5, 6 und 10 erwähnte Einkünfte, insofern sie die in den Nrn. 5, 6 und 10 dieses Artikels jeweils festgelegten Grenzen übersteigen und soweit dieser Mehrbetrag nicht Gegenstand des Mobiliensteuervorabzugs war.

Der Mobiliensteuervorabzug auf solche nicht angegebenen Einkünfte kann weder auf die Steuer der natürlichen Personen angerechnet noch erstattet werden ».

Diese Bestimmung ist auf die ab dem 1. Januar 2013 zuerkannten oder ausgeschütteten Einkünfte anwendbar (Artikel 96 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2012).

B.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass Artikel 313 des EStGB 1992, so wie er durch den angefochtenen Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 eingefügt worden war, keine Anwendung auf die klagenden Parteien gefunden hat und auf sie auch keine Anwendung finden wird, da er ab seinem Inkrafttreten durch den vorerwähnten Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 ersetzt worden ist.

B.6. Demzufolge besitzen die klagenden Parteien kein aktuelles Interesse an der Nichtigerklärung einer Bestimmung, die keine Rechtsfolgen gehabt hat. Die klagenden Parteien hätten nur noch ein Interesse an ihrer Klage im Falle der Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012. Folglich verlieren sie ihr Interesse an der Klage erst endgültig, wenn der vorerwähnte Artikel 88 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten wird oder wenn eine Klage gegen diesen Artikel - falls sie erhoben wird - vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.

In Bezug auf die angefochtenen Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011

B.7. Die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bestimmen:

« Art. 62. In Titel IV [des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern], wieder aufgenommen durch Artikel 62, wird ein Artikel 167 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 167. Es wird eine Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in entmaterialisierte Wertpapiere oder in Namenspapiere gemäss dem Gesetz vom 14. Dezember 2005 zur Abschaffung der Inhaberpapiere festgelegt, mit Ausnahme der Wertpapiere im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nr. 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. Dezember 2005, die vor dem 1. Januar 2014 fällig werden. '

Art. 63. In denselben Titel wird ein Artikel 168 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 168. Der Steuersatz wird festgesetzt auf:

- 1 Prozent für die im Laufe des Jahres 2012 durchgeführten Umwandlungen;

- 2 Prozent für die im Laufe des Jahres 2013 durchgeführten Umwandlungen. '

Art. 64. In denselben Titel wird ein Artikel 169 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 169. Die einforderbare Steuer wird berechnet am Datum der Hinterlegung:

a) für Effekten, die in den geregelten Markt oder in ein multilaterales Handelssystem aufgenommen werden, auf den letzten Kurs, der vor dem Datum der Hinterlegung festgesetzt wurde;

b) für Schuldtitel, die nicht zum geregelten Markt zugelassen sind, auf den Nennbetrag des Kapitals der Forderung;

c) für die Anteile von Investmentgesellschaften mit variabler Anzahl Anteile, auf den zuletzt berechneten Inventarwert vor dem Datum der Hinterlegung;

d) in allen anderen Fällen, auf den Buchwert der Wertpapiere ohne Zinsen, zu veranschlagen am Tag der Hinterlegung durch denjenigen, der die Umwandlung bearbeitet hat.

Wenn der Wert der umzuwandelnden Wertpapiere in einer Fremdwährung ausgedrückt ist, wird er in Euro konvertiert auf der Grundlage des Verkaufskurses am Datum der Hinterlegung. ' ».

B.8. Die klagenden Parteien machen in einem einzigen Klagegrund einen Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 170 und 172 der Verfassung geltend, insofern den Erwartungen der Inhaber von Inhaberpapieren Abbruch getan werde, die davon ausgegangen seien, dass sie noch bis zum 31. Dezember 2013 die Zeit gehabt hätten, die betreffenden Effekten umzuwandeln, ohne eine Steuer entrichten zu müssen. Die klagenden Parteien bemängeln ebenfalls, dass die beanstandete Steuer auf den Buchwert der Effekten berechnet werde, während es in vielen Fällen gar keinen Buchwert gebe, weshalb dem in Artikel 170 der Verfassung verankerten Legalitätsprinzip in Steuersachen nicht entsprochen worden sei.

B.9.1. Der Gerichtshof wurde in der Rechtssache Nr. 5451 mit einer Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 61 bis 69 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen befasst. Die klagende Partei macht in dieser Rechtssache geltend, die angefochtenen Artikel 62 und 63 des vorerwähnten Gesetzes seien unvereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (erster Klagegrund), dieselben angefochtenen Bestimmungen seien unvereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit dem Rechtssicherheits- und Vertrauensgrundsatz, insofern die vom Gesetzgeber geweckte Erwartung, die Rechtsunterworfenen hätten noch bis zum 31. Dezember 2013 die Zeit, ihre Inhaberpapiere kostenlos umzuwandeln, rückgängig gemacht werde (zweiter Klagegrund), und der angefochtene Artikel 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 sei unvereinbar mit den Artikeln 10, 11, 170 und 172 der Verfassung, insofern er nicht präzisiere, was unter « Buchwert » zu verstehen sei (dritter Klagegrund).

B.9.2. Der Gerichtshof hat in seinem Entscheid Nr. 68/2013 vom 16. Mai 2013 beschlossen, ehe er in der betreffenden Angelegenheit seine Entscheidung zur Sache fällt, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfrage zu stellen, damit die Vereinbarkeit der Artikel 62 und 63 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 mit der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geprüft wird:

« Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere im Wege steht, und - bejahendenfalls - lässt sich eine solche Steuer aufgrund von Artikel 6 der vorerwähnten Richtlinie rechtfertigen? ».

B.10. Da einerseits die vorerwähnte Vorabentscheidungsfrage sich auf die Vereinbarkeit der von den klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5425 angefochtenen Artikel 62 und 63 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 mit dem Unionsrecht bezieht und andererseits die gegen die in dieser Rechtssache angefochtenen Bestimmungen gerichteten Beschwerdegründe weitgehend denjenigen entsprechen, die in dem zweiten und dritten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5451 vorgebracht wurden, kann die Untersuchung des in B.8 erwähnten Klagegrunds erst dann fortgesetzt werden, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Verfassungsgerichtshof in dessen vorerwähntem Entscheid Nr. 68/2013 gestellte Vorabentscheidungsfrage geantwortet hat.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- beschliesst, dass die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird;

- setzt die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, in Erwartung der Antwort des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die vom Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheid Nr. 68/2013 vom 16. Mai 2013 gestellte Vorabentscheidungsfrage aus;

- weist die Klage im Ubrigen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt