Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Juni 2013 (België). RG 87/2013

Date :
13-06-2013
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130613-6
Role number :
87/2013

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Juni 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Juni 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. März 2012 über die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 5. April 2012): die « Bouw- en Coördinatiebureau D & V » AG, mit Sitz in 8670 Koksijde, Berglaan 15, Dirk Cornelissis, wohnhaft in 8310 Brügge, Daverlostraat 52, Kris Gantois, wohnhaft in 8630 Veurne, Acacialaan 20, die « Kantoor Perquy » PGmbH, mit Sitz in 8020 Oostkamp, Brugsestraat 113, Nadia Vandierendonck, wohnhaft in 8310 Brügge, Ferry De Grosstraat 4, die « Adviesburo Becquart » PGmbH, mit Sitz in 8670 Koksijde, Zeelaan 63, Els Laurez, wohnhaft in 8700 Tielt, Wingensesteenweg 89, die « Vermeesch Erwin » PGmbH, mit Sitz in 8670 Koksijde, Berglaan 15, Alexander Bakker, wohnhaft in 1780 Wemmel, Leeuwerikenlaan 67, Patrick Verbeek, wohnhaft in 3150 Haacht, Woeringstraat 75, und Jan Laforce, wohnhaft in 8700 Tielt, Kalverstraat 5.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

Die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Artikel 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. März 2012 « über die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuern » bestimmt:

« Die Flämische Region gewährleistet ab dem 1. Januar 2011 den Dienst in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, die Zulassungssteuer und die Eurovignette im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 10 bis 12 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen ».

B.1.2. In der Begründung zum Dekretentwurf, der zur angefochtenen Bestimmung geführt hat, wird diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« Artikel 5 § 3 zweiter Satz des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen bestimmt, dass ' ab dem zweiten Haushaltsjahr nach dem Datum, an dem die Regionalregierung der Föderalregierung den Beschluss notifiziert hat, selbst den Dienst in Bezug auf die betreffenden Steuern zu gewährleisten, [...] die betreffende Region den Dienst in Bezug auf diese Steuern selbst [gewährleistet] '.

Wenngleich der Sondergesetzgeber die Regionalregierung direkt zur Notifizierung ermächtigt, durch die die Zuständigkeit für den Dienst in Bezug auf die Steuer auf die Region übergeht, erhob sich nachher die Frage, ob die Regionalregierung dazu keine Ermächtigung durch den Dekretgeber gebraucht hätte.

[...]

Der Staatsrat ist offenbar dieser Meinung. Damit die Erhebung der Verkehrssteuern sowie die sich daraus ergebenden Einnahmen für den Einnahmenhaushaltsplan rechtlich abgesichert werden, ist es also angebracht, die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuern durch die Flämische Region in einem Dekret zu verankern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2011-2012, Nr. 1430/1, S. 3).

In Bezug auf die Zulässigkeit

Was die juristischen Personen betrifft

B.2.1. Die Flämische Regierung stellt die Zulässigkeit der von der « Bouw- en Coördinatiebureau D & V » AG, der « Kantoor Perquy » PGmbH, der « Adviesburo Becquart » PGmbH und der « Vermeesch Erwin » PGmbH erhobenen Klage in Abrede, indem sie geltend machen, dass diese juristischen Personen es unterlassen hätten, den Nachweis für den Klageerhebungsbeschluss zu erbringen.

B.2.2. Kraft Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof müssen juristische Personen, die eine Nichtigkeitsklage erheben, auf erstes Verlangen den Nachweis für den Klageerhebungsbeschluss erbringen. Dieser Beschluss muss bei sonstiger Unzulässigkeit innerhalb der Klageerhebungsfrist gefasst worden sein, wenngleich der Nachweis bis zum Verhandlungsschluss erbracht werden kann.

B.2.3. Aus den als Anlage zur Klageschrift eingereichten Schriftstücken wird nicht ersichtlich, dass die Erfordernisse von Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 erfüllt sind. Uberdies haben es die « Bouw- en Coördinatiebureau D & V » AG, die « Kantoor Perquy » PGmbH, die « Adviesburo Becquart » PGmbH und die « Vermeesch Erwin » PGmbH unterlassen, den am 14. März 2013 vom Kanzler geforderten Nachweis vorzulegen.

B.2.4. Die von der « Bouw- en Coördinatiebureau D & V » AG, der « Kantoor Perquy » PGmbH, der « Adviesburo Becquart » PGmbH und der « Vermeesch Erwin » PGmbH erhobene Klage ist unzulässig.

In Bezug auf das Interesse

B.3.1. Die Flämische Regierung stellt das Interesse der klagenden Parteien in Abrede, indem sie vorbringt, dass die Gerichtsverfahren, an denen sie beteiligt seien, sich nur auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge - und nicht auf die Eurovignette - bezögen, und dass es mit Artikel 5 § 3 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen unvereinbar wäre, wenn die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge und die Zulassungssteuer für verfassungswidrig erklärt würden, wodurch dieser Dienst wieder von der Föderalbehörde gewährleistet werden würde, während der Dienst in Bezug auf die Eurovignette weiterhin von der Flämischen Region gewährleistet werden würde.

B.3.2. Die klagenden Parteien haben gegen die auf ihren Namen festgelegte Verkehrssteuer Widerspruch eingelegt. Sie fechten an, dass in den von ihnen gegen den belgischen Staat angestrengten Gerichtsverfahren die Flämische Region durch Schriftsatz die Verfahrensübernahme erwirkt hat, indem sie vorbringen, dass die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge durch die Flämische Region ihnen gegenüber nicht wirksam sei.

B.3.3. Die klagenden Parteien fechten die Drittwirksamkeit der Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge durch die Flämische Region ab dem 1. Januar 2011 an. Sie weisen das rechtlich erforderliche Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung der Bestimmung, kraft deren die Flämische Region den besagten Dienst übernommen hat, nach. Dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung auch dazu führen würde, dass die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Eurovignette ungeschehen gemacht würde, ändert nichts an dieser Feststellung.

B.3.4. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.4. Die klagenden Parteien machen geltend, dass der angefochtene Artikel 2 des Dekrets vom 16. März 2012 unvereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung, der in den Artikeln 33, 36, 37, 40 und 41 Absatz 1 der Verfassung verankert sei, einerseits (erster Klagegrund) und in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der geordneten Rechtspflege andererseits (zweiter Klagegrund). In den beiden Klagegründen beschweren sich die klagenden Parteien darüber, dass die angefochtene Bestimmung rückwirkend in anhängige Gerichtsverfahren eingreife. Demzufolge sind die beiden Klagegründe zusammen zu prüfen.

B.5.1. Laut Artikel 3 Absatz 1 Nrn. 10, 11 und 12 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen sind die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, die Zulassungssteuer und die Eurovignette Regionalsteuern.

B.5.2. Artikel 5 § 3 Absatz 1 desselben Sondergesetzes bestimmt diesbezüglich:

« Sofern die Region nichts anderes beschliesst, gewährleistet der Staat unter Einhaltung der von ihm festgelegten Verfahrensregeln für Rechnung und in Absprache mit der Region kostenlos den Dienst in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 8 und Nr. 10 bis 12 erwähnten Steuern. Ab dem zweiten Haushaltsjahr nach dem Datum, an dem die Regionalregierung der Föderalregierung den Beschluss notifiziert hat, selbst den Dienst in Bezug auf die betreffenden Steuern zu gewährleisten, gewährleistet die betreffende Region den Dienst in Bezug auf diese Steuern selbst. Die Ubertragung des Steuerdienstes an eine Region kann nur pro Steuergruppe erfolgen:

- die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erwähnten Steuern,

- die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 erwähnte Steuer,

- die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4 und Nr. 6 bis 8 erwähnten Steuern,

- die in Artikel 3 Absatz 1 Nr. 10 bis 12 erwähnten Steuern ».

B.5.3. Die Flämische Regierung hat am 10. Juli 2008 beschlossen, den Dienst in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, die Zulassungssteuer und die Eurovignette ab dem 1. Januar 2010 selbst zu gewährleisten. Durch Beschluss vom 16. Oktober 2009 hat die Flämische Regierung diese Ubertragung auf den 1. Januar 2011 verschoben.

B.5.4. Kapitel V (« Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuern ») des Dekrets vom 9. Juli 2010 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 2010 enthält Abänderungen von Bestimmungen des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern, die unter anderem die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge und die Zulassungssteuer regeln, einerseits und des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 « zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 » andererseits.

Aus den Vorarbeiten zu diesen Bestimmungen geht hervor, dass der Dekretgeber bemüht war, die Erhebung und Eintreibung der von der Flämischen Region übernommenen Verkehrssteuern möglichst weitgehend auf die übrigen Regionalsteuern abzustimmen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 508/1, S. 8).

B.5.5. In Ausführung dieser Bestimmungen erging am 10. Dezember 2010 ein Erlass der Flämischen Regierung « zur Schaffung einer flämischen Kontrollinstanz für die Einhaltung der Gesetze über die Verkehrssteuern und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen » (Belgisches Staatsblatt, 3. Februar 2011). In ihrem Gutachten vom 10. November 2010 zu dem Entwurf dieses Erlasses bemerkte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates, dass « anzunehmen ist, dass der [Beschluss vom 10. Juli 2008] durch Kapitel V des Dekrets vom 9. Juli 2010 stillschweigend bestätigt wurde » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2011-2012, Nr. 1430/1, S. 13).

B.6. Aus den in B.1.2 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung bezweckte, die Ubernahme des Dienstes in Bezug auf die Verkehrssteuern durch die Flämische Region rückwirkend zu bestätigen.

Infolge dieser Ubertragung hat die Flämische Region - wie der Gerichtshof in B.3.2 bemerkt hat - in mehreren von den klagenden Parteien eingeleiteten Gerichtsverfahren, die noch in der Schwebe sind, durch Schriftsatz die Verfahrensübernahme als Rechtsnachfolger des belgischen Staates erwirkt.

B.7. Die Rückwirkung einer Gesetzesnorm kann nur gerechtfertigt werden, wenn sie unerlässlich ist zur Verwirklichung einer Zielsetzung allgemeinen Interesses. Wenn sich ausserdem herausstellt, dass die Rückwirkung zum Ziel oder zur Folge hat, dass der Ausgang irgendeines Gerichtsverfahrens in einem bestimmten Sinne beeinflusst wird oder dass die Gerichte daran gehindert werden, über eine bestimmte Rechtsfrage zu befinden, verlangt es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses dieses Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen gebotenen Rechtsprechungsgarantien beeinträchtigt.

B.8.1. Die angefochtene Bestimmung bezweckt, der Rechtsunsicherheit ein Ende zu bereiten, die entstanden war, nachdem der Staatsrat in seinem Gutachten zu einem Dekretsvorentwurf der Wallonischen Region « zur Ratifizierung des Beschlusses, die Dienststelle für die Steuer auf Spiele und Wetten, für die Spielautomatensteuer und für die Schankkonzessionssteuer der Wallonischen Region zu übertragen » bemerkt hatte, dass die Ubertragung des Dienstes in Bezug auf eine Regionalsteuer einer vorherigen Entscheidung des Dekretgebers bedurfte (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 833/1, S. 7). Der flämische Dekretgeber bezweckte, die Erhebung der Verkehrssteuern und die sich daraus ergebenden Einnahmen für den Einnahmenhaushaltsplan « rechtlich abzusichern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2011-2012, Nr. 1430/1, S. 3).

B.8.2. Wie der Gerichtshof in B.5.3 erwähnt hat, hat die Flämische Regierung zwei Beschlüsse gefasst, um den Dienst in Bezug auf die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge selbst zu gewährleisten. Obwohl es stimmt, dass diese Beschlüsse nicht im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, sind das Dekret vom 9. Juli 2010 und der Erlass vom 10. Dezember 2010 wohl im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden, so dass die klagenden Parteien sie zur Kenntnis nehmen konnten.

Ausserdem - wie der Gerichtshof in B.5.5 bemerkt hat - hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in ihrem Gutachten zu diesem Erlass hervorgehoben, dass das Dekret vom 9. Juli 2010 die stillschweigende Bestätigung des Beschlusses der Flämischen Regierung darstellen konnte.

B.8.3. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verkehrssteuer auf Kraftfahrzeuge, die Zulassungssteuer und die Eurovignette Regionalsteuern sind, sowie des Umstandes, dass der Staatsrat - wie in den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret bemerkt wird - bereits wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Ubertragung des Dienstes in Bezug auf eine Regionalsteuer einer vorherigen Entscheidung des Dekretgebers bedarf, konnten die klagenden Parteien vernünftigerweise erwarten, dass ein Dekret wie dasjenige, dessen Nichtigerklärung sie beantragen, angenommen werden würde und dass diesem Dekret aus Gründen der Rechtssicherheit eine rückwirkende Tragweite verliehen werden würde.

B.8.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung die in B.7 beschriebenen Anforderungen erfüllt.

B.9. Die Klagegründe sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Juni 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt