Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 März 2014 (België). RG 44/2014

Date :
13-03-2014
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140313-3
Role number :
44/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 19. Dezember 2013 in Sachen Gerard Wirtz gegen Marleen Beevers, und ebenfalls in Sachen die « Wheatland » AG, dessen Ausfertigung am 3. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sich daraus ergibt, dass ein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen kann, wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen, während kein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen kann, wenn die Abtretung der Ehefrau an ihren Mann, auch wenn sie von ihm nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung seiner veräußerten Immobilien oder ihm gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen? ».

Am 21. Januar 2014 haben die referierenden Richter E. Derycke und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Absatz 1 Nr. 2 von Artikel 1595 des Zivilgesetzbuches.

Dieser Artikel, abgeändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände, bestimmt:

« Unter Ehegatten kann ein Kaufvertrag nur in den folgenden vier Fällen erfolgen:

1. wenn einer der beiden Ehegatten an den anderen, von dem er gerichtlich getrennt ist, Güter abtritt, damit die Ansprüche des anderen erfüllt werden,

2. wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt ist, einen rechtmäßigen Grund hat, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fallen,

3. wenn die Frau an ihren Ehemann Güter abtritt als Zahlung für einen Betrag, den sie ihm als Mitgift versprochen hatte, und keine Gütergemeinschaft besteht,

4. wenn einer der Ehegatten bei einem öffentlichen Verkauf oder mit der Erlaubnis des Gerichts den Anteil seines Ehepartners an einem unter ihnen ungeteilten Gut zurückkauft,

vorbehaltlich, in diesen vier Fällen, der Rechte der Erben der vertragschließenden Parteien, wenn indirekte Bevorteilung vorliegt ».

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern sich daraus ergebe, dass ein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen könne, wenn die Abtretung des Ehemanns an seine Frau, auch wenn er von ihr nicht getrennt sei, einen rechtmäßigen Grund habe, wie zum Beispiel die Wiederanlegung ihrer veräußerten Immobilien oder ihr gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fielen, während kein Kaufvertrag unter Ehegatten erfolgen könne, wenn die Abtretung der Ehefrau an ihren Mann, auch wenn sie von ihm nicht getrennt sei, einen rechtmäßigen Grund habe, wie zum Beispiel die Wiederanlegung seiner veräußerten Immobilien oder ihm gehörender Gelder, insofern diese Immobilien oder diese Gelder nicht in die Gütergemeinschaft fielen.

B.3. Der Wortlaut von Artikel 1595 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches (« unter Ehegatten kann ein Kaufvertrag nur in den folgenden vier Fällen erfolgen ») erlaubt es im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat behauptet, nicht, diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie eine nichterschöpfende Aufzählung von Fällen enthält, in denen unter Ehegatten ein Kaufvertrag geschlossen werden kann.

B.4. Wenn das verwendete Kriterium auf dem Geschlecht der betroffenen Personen beruht, müssen die Artikel 10, 11 und 11bis Absatz 1 der Verfassung beachtet werden. Diese miteinander verbundenen Bestimmungen verpflichten die Gesetzgeber zur besonderen Vorsicht, wenn sie einen Behandlungsunterschied aufgrund des Geschlechtes einführen oder - wie im vorliegenden Fall - aufrechterhalten. Ein solches Kriterium ist nur zulässig, wenn es durch eine legitime Zielsetzung gerechtfertigt ist und wenn es in Bezug auf diese Zielsetzung sachdienlich ist. Die Kontrolle durch den Gerichtshof ist strenger, wenn es sich um das grundsätzliche Prinzip der Gleichheit der Geschlechter handelt.

B.5. Der fragliche Behandlungsunterschied kann nicht vernünftig gerechtfertigt werden.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1595 Absatz 1 Nr. 2 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. März 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen