Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Oktober 2011 (België). RG 150/2011

Date :
13-10-2011
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20111013-2
Role number :
150/2011

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Insofern er auf die in Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten verschiedenen Einkünfte verweist, verstößt Artikel 271 desselben Gesetzbuches in der auf das Steuerjahr 2006 anwendbaren Fassung nicht gegen Artikel 170 § 1 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 1. September 2010 in Sachen Mohamed Dargaa und Rosa Napolillo gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 15. September 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 271 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Artikel 40 [zu lesen ist: 10], 11, 170 und 172 der Verfassung, indem er den König dazu ermächtigt, eine Steuer einzuführen, das heisst ein steuerpflichtiges Einkommen zu bestimmen und einen (juristischen oder natürlichen) Steuerschuldner zu identifizieren, sowie den Steuersatz festzulegen, insofern in Anwendung von Artikel 87 Nr. 4 des KE/EStGB 1992 der Berufssteuervorabzug für die in Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des EStGB 1992 erwähnten Unterhaltsleistungen und Kapitalien, welche von Einwohnern des Königreichs Nichteinwohnern des Königreichs gezahlt oder zugeteilt werden, an der Quelle geschuldet ist, was dazu führt, dass der Unterhaltspflichtige endgültig für den Berufssteuervorabzug aufzukommen hat, den er von der Unterhaltsleistung einzubehalten hat, bei der die Besteuerungsbefugnis in Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens dem Wohnsitzstaat des Begünstigten zusteht? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Aus der durch den vorlegenden Richter übermittelten Verfahrensakte und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 271 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der während des Steuerjahres 2006 anwendbaren Fassung mit Artikel 170 § 1 der Verfassung zu befinden, insofern diese Gesetzesbestimmung dem König die Befugnis erteile, eine Steuer auf die in Artikel 90 Nrn. 3 und 4 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Unterhaltsleistungen festzulegen, die von Einwohnern des Königreiches Nichteinwohnern des Königreiches gezahlt oder zugeteilt würden, und Ihn dabei ermächtige, die Steuerpflichtigen, den Steuergegenstand sowie den Satz dieser Steuer festzulegen.

B.2. Artikel 170 § 1 der Verfassung bestimmt:

« Eine Steuer zugunsten des Staates darf nur durch ein Gesetz eingeführt werden ».

Diese Bestimmung ist Ausdruck des Legalitätsprinzips in Steuersachen, der es erfordert, dass die wesentlichen Elemente der Steuer grundsätzlich durch Gesetz festgelegt werden, damit keinerlei Steuer ohne die Zustimmung der Steuerpflichtigen, die durch ihre Vertreter zum Ausdruck gebracht wird, erhoben werden kann. Zu den wesentlichen Elementen der Steuer gehören die Bestimmung der Steuerpflichtigen, der Steuergegenstand, die Besteuerungsgrundlage, der Steuersatz sowie die etwaigen Steuerbefreiungen und -ermässigungen.

B.3.1. Die « Steuer der Gebietsfremden » ist von den vier Einkommensteuern (Artikel 1 § 1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992) diejenige, der insbesondere die « Nichteinwohner des Königreichs » unterliegen (Artikel 227 Nr. 1 desselben Gesetzbuches).

B.3.2. Diese Steuer wird « ausschliesslich auf Einkünfte erhoben, die in Belgien erzielt oder bezogen werden und steuerpflichtig sind » (Artikel 228 § 1 desselben Gesetzbuches).

Während des Steuerjahres 2006 umfassten « diese Einkünfte [...] in Artikel 90 Nr. 1 bis 11 erwähnte verschiedene Einkünfte, wenn es sich handelt um [...] Unterhaltsleistungen zu Lasten von Einwohnern des Königreichs » (Artikel 228 § 2 Nr. 9 Buchstabe c) desselben Gesetzbuches in der durch Artikel 36 Nr. 2 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1996 « zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher Massnahmen in Anwendung der Artikel 2 § 1 und 3 § 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes vom 26. Juli 1996 zur Erfüllung der Haushaltskriterien für die Teilnahme Belgiens an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion » und durch Artikel 49 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 abgeänderten Fassung).

Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeändert durch Artikel 167 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, lautete:

« Verschiedene Einkünfte sind:

[...]

3. Unterhaltsleistungen, die Steuerpflichtigen regelmässig von Personen zuerkannt werden, zu deren Haushalt sie nicht gehören, wenn sie ihnen in Ausführung einer Verpflichtung aus dem Zivilgesetzbuch, dem Gerichtsgesetzbuch oder dem Gesetz vom 23. November 1998 zur Einführung des gesetzlichen Zusammenwohnens zuerkannt werden, und Kapitalien, die solche Unterhaltsleistungen ersetzen,

4. in Nr. 3 erwähnte Unterhaltsleistungen oder ergänzende Unterhaltsleistungen, die dem Steuerpflichtigen nach dem Besteuerungszeitraum, auf den sie sich beziehen, in Ausführung einer gerichtlichen Entscheidung gezahlt werden, mit der ihr Betrag rückwirkend festgelegt oder erhöht worden ist,

[...] ».

B.3.3. Insofern sich die Steuer der Gebietsfremden auf die Einkünfte im Sinne von Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 bezieht, entspricht diese Steuer dem sich auf diese Einkünfte beziehenden Berufssteuervorabzug (Artikel 248 dieses Gesetzbuches, ersetzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 28. Juli 1992 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen).

Der Berufssteuervorabzug wird « gemäss den Angaben der [...] Tabellen bestimmt », die durch einen durch Gesetz bestätigten königlichen Erlass festgelegt werden (Artikel 275 desselben Gesetzbuches).

B.4.1. Wie die anderen drei Einkommensteuern wird die « Steuer der Gebietsfremden » « in Grenzen und unter Bedingungen, die in Titel VI Kapitel I vorgesehen sind, per Vorabzug erhoben » (Artikel 1 § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992).

B.4.2. Die Artikel 270 und 271 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 leiten Abschnitt IV (« Berufssteuervorabzug ») von Kapitel I (« Steuerzahlung durch Vorabzug ») von Titel VI (« Gemeinsame Bestimmungen in Bezug auf die vier Steuern ») dieses Gesetzbuches ein.

In Artikel 270 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 sind - in der zum letzten Mal durch Artikel 31 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 abgeänderten Fassung - sechs Kategorien von Personen aufgezählt, von denen « der Berufssteuervorabzug [...] geschuldet » wird.

Artikel 271 desselben Gesetzbuches bestimmte in der durch Artikel 43 des Gesetzes vom 6. Juli 1994 zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen, durch Artikel 48 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1996 und durch Artikel 32 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 abgeänderten Fassung:

« Der König kann unter Bedingungen, die Er festlegt, die Anwendung von Artikel 270 auf Gewinne, Profite und auf die in Artikel 90 Nr. 1 bis 4 erwähnten verschiedenen Einkünfte ausweiten ».

In der fraglichen Bestimmung wird im Wesentlichen die Regel übernommen, die in Artikel 181 des Einkommensteuergesetzbuches 1964, ersetzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 5. Januar 1976 « über die Haushaltsvorschläge 1975-1976 », enthalten ist, der selbst seinen Ursprung findet in Artikel 45 § 4 des Gesetzes vom 20. November 1962 zur Reform der Einkommensteuern.

Diese letztgenannte Bestimmung hatte zum Zweck, den König zu ermächtigen, « die Anwendung des » für den Berufssteuervorabzug angenommenen « Systems der Erhebung an der Quelle zu erweitern » (Parl. Dok., Kammer, 1961-1962, Nr. 264/1, S. 102).

B.4.3. Artikel 87 Nr. 4 des königlichen Erlasses « zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 » ist in Ausführung der fraglichen Bestimmung ergangen und bestimmt:

« Vorbehaltlich der durch das Gesetz und durch internationale Abkommen vorgesehenen Befreiungen ist der Berufssteuervorabzug an der Quelle geschuldet auf:

[...]

4. Unterhaltsleistungen oder Kapitalien im Sinne von Artikel 90 Nrn. 3 und 4 [des Einkommensteuergesetzbuches 1992], die durch Einwohner des Königreiches Nichteinwohnern des Königreiches gezahlt oder zuerkannt werden;

[...] ».

B.5. Aus den in B.3 angeführten Bestimmungen geht hervor, dass der Steuerpflichtige, der Steuergegenstand und der Steuersatz der in der präjudiziellen Frage erwähnten Steuer in anderen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen als Artikel 271 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegt werden.

Die in der fraglichen Bestimmung enthaltene Ermächtigung des Königs bezieht sich lediglich auf die Weise der Erhebung der Steuer, insbesondere auf die Bestimmung der Personen, die den Vorabzug bezüglich dieser Steuer schulden. Sie bezieht sich nicht auf die Bestimmung des Steuerpflichtigen selbst und betrifft somit kein wesentliches Element dieser Steuer.

Insofern sie auf die in Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten verschiedenen Einkünfte verweist, ist die fragliche Bestimmung in der auf das Steuerjahr 2006 anwendbaren Fassung somit nicht unvereinbar mit Artikel 170 § 1 der Verfassung.

B.6. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Insofern er auf die in Artikel 90 Nrn. 3 und 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten verschiedenen Einkünfte verweist, verstösst Artikel 271 desselben Gesetzbuches in der auf das Steuerjahr 2006 anwendbaren Fassung nicht gegen Artikel 170 § 1 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 13. Oktober 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.