Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 13 Oktober 2016 (België). RG 129/2016

Date :
13-10-2016
Language :
German French Dutch
Size :
13 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20161013-2
Role number :
129/2016

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Juni 2015 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Juni 2015 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Alain Martin Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 bis 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2014, zweite Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Zur Umsetzung des Regierungsabkommens vom 9. Oktober 2014 enthält das Programmgesetz vom 19. Dezember 2014 « eine erste Reihe von Steuer- und Haushaltsmaßnahmen, die äußerst dringend sind und vor dem 1. Januar 2015 ergriffen werden müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/009, S. 4).

Die Ziele des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wurden durch den Minister der Finanzen wie folgt erläutert:

« Die Regierung verpflichtet sich, bis 2018 ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. Die notwendigen Verpflichtungen wurden ebenfalls gegenüber Europa eingegangen, um die Haushaltsziele zu erreichen.

[...]

Die Sanierung der öffentlichen Finanzen hat absoluten Vorrang und soll den wirtschaftlichen Aufschwung positiv beeinflussen.

[...]

Zusätzlich zu ehrgeizigen Haushaltsanstrengungen wird die Regierung ergänzende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft ergreifen. Durch einen sozial korrigierten Indexsprung, eine schnellere Verwirklichung des Wettbewerbsfähigkeitspaktes und eine dauerhafte Lohnmäßigung wird diese Regierung schließlich wieder den Privatsektor bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen » (ebenda, SS. 4-5).

B.1.2. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen die Artikel 2 bis 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014.

B.2.1. Die Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, die in Unterabschnitt 1 (« Pauschale Werbungskosten » von Abschnitt 1 (« Steuer der natürlichen Personen » von Kapitel 1 (« Einkommensteuern ») von Titel 2 (« Finanzen ») enthalten sind, bestimmen:

« Art. 2. Artikel 51 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt abgeändert:

a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt ersetzt:

' 1. für Entlohnungen von Arbeitnehmern:

a) 29,35 Prozent des ersten Teilbetrags von 3.775 EUR,

b) 10,50 Prozent des Teilbetrags von 3.775 EUR bis 7.450 EUR,

c) 8 Prozent des Teilbetrags von 7.450 EUR bis 12.700 EUR,

d) 3 Prozent des Teilbetrags über 12.700 EUR, '.

b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt ersetzt:

' 4. für Profite:

a) 28,7 Prozent des ersten Teilbetrags von 3.750 EUR,

b) 10 Prozent des Teilbetrags von 3.750 EUR bis 7.450 EUR,

c) 5 Prozent des Teilbetrags von 7.450 EUR bis 12.400 EUR,

d) 3 Prozent des Teilbetrags über 12.400 EUR. '

c) Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:

' Der Pauschalbetrag darf keinesfalls 2.676,25 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 1 erwähnten Einkünfte, 1.555,50 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Einkünfte oder 2.592,50 EUR für die Gesamtheit der Einkünfte einer selben in Absatz 2 Nr. 3 und 4 erwähnten Kategorie übersteigen. '

Art. 3. Artikel 51 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Programmgesetz vom 19. Dezember 2014, wird wie folgt abgeändert:

a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt ersetzt:

' 1. für Entlohnungen von Arbeitnehmern:

a) 30 Prozent des ersten Teilbetrags von 3.800 EUR,

b) 11 Prozent des Teilbetrags von 3.800 EUR bis 13.000 EUR,

c) 3 Prozent des Teilbetrags über 13.000 EUR, '.

b) Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:

' Der Pauschalbetrag darf keinesfalls 2.760 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 1 erwähnten Einkünfte, 1.555,50 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Einkünfte oder 2.592,50 EUR für die Gesamtheit der Einkünfte einer selben in Absatz 2 Nr. 3 und 4 erwähnten Kategorie übersteigen. '

Art. 4. Artikel 2 ist auf die ab dem 1. Januar 2015 gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen von Arbeitnehmern und festgestellten oder vermuteten Profite anwendbar.

Artikel 3 ist auf die ab dem 1. Januar 2016 gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen von Arbeitnehmern anwendbar ».

B.2.2. In den Vorarbeiten zu diesen Bestimmungen wurde dargelegt:

« Die Arbeit wird durch die Steuer der natürlichen Personen zu stark belastet.

In diesem Rahmen ist die Möglichkeit einer Verschiebung der Steuern auf andere Einkünfte als diejenigen aus Arbeit zu prüfen, hin zu indirekten Steuern und/oder zu Umweltsteuern.

Ohne auf die ins Auge gefasste Reform vorgreifen zu wollen, wird bereits sofort zu Beginn der Legislaturperiode eine Verschiebung der Besteuerung der Arbeit hin zur Besteuerung anderer Einkünfte vorgeschlagen, und dies durch eine Erhöhung der pauschalen abzugsfähigen Werbungskosten, sodass die Nettoeinkommen aus Arbeit nach Steuern steigen werden.

Die Erhöhung der pauschalen abzugsfähigen Werbungskosten findet ebenfalls Anwendung auf die Entlohnungen der Arbeitnehmer, da die Maßnahme ein Ausgleich für den Indexsprung ist.

Aus Haushaltsgründen ist der neue pauschale Abzug von Werbungskosten teilweise anwendbar auf Entlohnungen von Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2015 gezahlt oder zuerkannt werden, und teilweise auf die Entlohnungen von Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2016 gezahlt oder zuerkannt werden.

Die Anpassung der Tarife der pauschalen Werbungskosten wird unverzüglich mit dem Berufssteuervorabzug verrechnet » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, SS. 3-4).

B.2.3. Die angefochtenen Artikel 2 bis 4 wurden im Anschluss an einen Abänderungsantrag der Regierung angenommen, um « die Erhöhung der pauschalen Werbungskosten besser auf die berufstätige Bevölkerung zu verteilen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/003, S. 3). So wird dargelegt, dass diese Maßnahme in erster Instanz ergriffen wurde für « die berufstätige Bevölkerung, deren Monatslohn dem garantierten monatlichen Mindestlohn nahe kommt » (ebenda).

In Bezug auf diese Maßnahme hat der Minister der Finanzen ebenfalls erklärt:

« Die Belastung der Arbeit wird verringert durch eine Erhöhung des pauschalen Abzugs von Werbungskosten. Auf diese Weise wird es sich wieder lohnen zu arbeiten, und der Unterschied zwischen einer Zulage und einem Lohn wird größer. Diese Maßnahme ist ein Anreiz, um mehr Menschen an die Arbeit zu bringen und die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu gewährleisten.

Die Kostenpauschale im Sinne von Artikel 51 Absatz 2 Nr. 1 wird ab 2015 so abgeändert, dass eine Person mit einem Einkommen in Höhe des garantierten monatlichen Mindestlohns (Niedriglöhne) mehr verdient, wobei jeder einen Vorteil erhält. Die Differenz zwischen dem Vorteil für ein Einkommen in Höhe des garantierten monatlichen Mindestlohns und den höchsten Löhnen wird etwa 2 zu 1 betragen. Für eine Person mit einem steuerpflichtigen Lohn von 20 000 Euro (garantierter monatlicher Mindestlohn) wird der Vorteil im Jahr 2016 270 Euro im Vergleich zu 130 Euro für die höchsten Einkünfte betragen » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/009, S. 5).

Die Auswirkungen der Erhöhung des pauschalen Abzugs von Werbungskosten auf den Haushalt werden auf 450 Millionen Euro im Jahr 2015 und auf 900 Millionen Euro im Jahr 2016 veranschlagt (ebenda, S. 11):

« Langfristig kommt diese Maßnahme der Kaufkraft der Arbeitnehmer zugute und trägt zur Verbesserung des belgischen Arbeitsmarktes bei » (ebenda, S. 18).

B.3.1. Die Artikel 5 und 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, die in Unterabschnitt 2 (« Aussetzung der Indexierung bestimmter Steuerausgaben » von Abschnitt 1 (« Steuer der natürlichen Personen » von Kapitel 1 (« Einkommensteuern ») von Titel 2 (« Finanzen ») enthalten sind, bestimmen:

« Art. 5. Artikel 154 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 10. August 2001 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 4. Für die Steuerjahre 2016 bis 2018 werden die in § 2 Absatz 1 erwähnten Höchstbeträge auf der Grundlage der Beträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das Jahr 2014 festgelegt. Für die Steuerjahre 2019 und folgende werden die in § 2 Absatz 1 erwähnten Höchstbeträge auf der Grundlage der Beträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das vierte Jahr vor dem Steuerjahr festgelegt. '

Art. 6. Artikel 178 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992 und abgeändert durch das Gesetz vom 30. März 1994, den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 1996 und das Gesetz vom 21. Juni 2002, wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' In Abweichung von Absatz 1 Nr. 2 wird in Bezug auf die in den Artikeln 21, 1456 bis 1458, 14524 § 1, 14528, 14532, 14533, 14534 Absatz 5, 147, 151, 152 und 243 Absatz 2 erwähnten Beträge die Anpassung durchgeführt:

1. für die Steuerjahre 2015 bis 2018 mit dem Koeffizienten, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 2012 durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991, geteilt wird,

2. für die Steuerjahre 2019 und folgende mit dem Koeffizienten, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres vor dem Jahr der Einkünfte durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991 und mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 2016 und 2012, geteilt wird. ' ».

Aufgrund des nicht angefochtenen Artikels 16 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 sind die angefochtenen Artikel 5 und 6 ab dem Steuerjahr 2015 anwendbar.

B.3.2. In den Vorarbeiten zu diesen Bestimmungen heißt es:

« Die Regierung schlägt vor, für die Steuerjahre 2015 bis 2018 die Indexanpassung gewisser Steuerausgaben auf die indexierten Beträge ' einzufrieren ', die für das Steuerjahr 2014 gelten. Es handelt sich um die Beträge in Bezug auf:

- die Ermäßigung in Bezug auf Pensionen und Ersatzeinkünfte (Artikel 147, 151, 152 und 243 des EStGB 1992);

[...]

Das ' Einfrieren ' der vorerwähnten Beträge auf die für das Steuerjahr 2014 geltenden Beträge ist in Artikel 178 § 3 Absatz 2 Nr. 1 des EStGB 1992 festgelegt (Artikel 6 des Entwurfs). Der anzuwendende Koeffizient beträgt 1,5054.

Ab dem Steuerjahr 2019 werden die betreffenden Beträge erneut indexiert, ohne jedoch das ' Einfrieren ' für die Steuerjahre 2015-2018 aufzuholen (Entwurf von Artikel 178 § 3 Absatz 2 Nr. 2 des EStGB 1992).

Die Indexierungskoeffizienten werden grundsätzlich bestimmt, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres vor dem Jahr der Einkünfte durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988 geteilt wird (Artikel 178 § 2 Absatz 1 des EStGB 1992). Für die ' eingefrorenen Indexierungen ' (Artikel 178 § 3 des EStGB 1992) wird dieser Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988 im Übrigen mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991 multipliziert (Entwurf von Artikel 178 § 3 Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 1 des EStGB 1992) und, im Rahmen der neuen Maßnahme, mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Indexe der Jahre 2016 und 2012 (Entwurf von Artikel 178 § 3 Absatz 2 Nr. 2 des EStGB 1992).

[...]

Die Beträge der Referenzeinkommen zur Anwendung der zusätzlichen Ermäßigung für Pensionen und Ersatzeinkünfte (Artikel 154 des EStGB 1992) werden ebenfalls für drei Steuerjahre ' eingefroren ' auf die Beträge, die für die Einkünfte von 2014 galten (Steuerjahr 2015). Ab dem Steuerjahr 2019 können die Beträge der Referenzeinkommen wieder steigen. Das ' Einfrieren ' für die Steuerjahre 2016 bis 2018 wird jedoch nicht wieder aufgeholt, und folglich werden die Referenzeinkommen auf der Grundlage der Beträge des Arbeitslosengeldes von vier Jahre vorher festgelegt (Artikel 5 des Entwurfs) » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/001, SS. 4-6).

B.3.3. In Bezug auf diese Maßnahme hat der Minister der Finanzen auch dargelegt:

« Für die Steuerjahre 2015 bis 2018 wird vorgeschlagen, die Indexierung einer Reihe von Steuerausgaben auf dem Niveau des Steuerjahres 2014 einzufrieren. Auch hier ist eine Rückwirkung dieses Einfrierens ausgeschlossen. Die Höchstbeträge der Steuerausgaben, die man für das laufende Kalenderjahr - also in der Steuererklärung des Frühjahrs 2015 - eintragen kann, entsprechen den Höchstbeträgen, die im Frühjahr 2014 eingetragen werden konnten.

Die arbeitsbezogenen Steuerausgaben werden nicht eingefroren, und ebenfalls nicht die Steuertarife und die Ermäßigungen für Personen zu Lasten. Außerdem wird die zusätzliche Ermäßigung für Pensionen und Ersatzeinkünfte (Artikel 154 des EStGB 1992) ihrerseits noch für das Steuerjahr 2015 angepasst, und sie wird erst ab dem Steuerjahr 2016 auf das Niveau des Steuerjahres 2015 eingefroren » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0672/009, SS. 5-6).

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.4.1. Der Ministerrat führt zunächst die Unzulässigkeit der Klage an, weil ein « Schriftsatz » zur Erklärung der Nichtkonformität keine Klageschrift auf Nichtigerklärung sei.

B.4.2. Das betreffende Dokument wird durch den Kläger als « Schriftsatz bezüglich meiner Klageschrift auf Nichtigerklärung gewisser Bestimmungen des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 » bezeichnet.

Obwohl der Kläger bei dem Gerichtshof beantragt, gewisse Bestimmungen des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 « für nicht konform » zu erklären, führt er dennoch deutlich an, dass sein Antrag Bestandteil einer « Klageschrift auf Nichtigerklärung » ist.

Der Umstand, dass die Wortwahl des Klägers - der auftritt, ohne vertreten zu werden - nicht juristisch exakt ist, kann nicht Anlass zu einem Zweifel hinsichtlich der Absicht des Klägers sein, auf Nichtigerklärung zu klagen, und kann daher kein Grund für die Unzulässigkeit seiner Klageschrift sein.

B.4.3. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.

B.5.1. Der Ministerrat stellt auch die Zulässigkeit der Klageschrift in Abrede wegen Missachtung gewisser durch Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof vorgeschriebener Bedingungen; die Klageschrift sei nicht datiert und enthalte keine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe; außerdem werde darin nicht dargelegt, inwiefern die Referenznormen verletzt worden seien, und die « Klagegründe » seien obskur.

B.5.2. Aus den Schriftstücken der Verfahrensakte geht hervor, dass die Klageschrift per Einschreibebrief verschickt wurde und bei der Kanzlei des Gerichtshofes innerhalb der durch Artikel 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten eingegangen ist. Sie ist also notwendigerweise datiert, und das rein formelle Fehlen des Datumsvermerks auf der eigentlichen Klageschrift beeinträchtigt keineswegs die Rechtssicherheit. Wenn das Recht des Klägers auf gerichtliches Gehör nicht auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt werden soll, kann dieser Umstand nicht zur Unzulässigkeit der Klageschrift führen.

B.5.3. Im Übrigen enthält die Klageschrift, im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sehr wohl eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe, auch wenn sie sehr knapp ist. Der Kläger nennt die angefochtenen Normen und die Referenznormen, und legt dar, inwiefern diese Referenznormen durch diese angefochtenen Normen verletzt würden.

Die Klagegründe sind auf ausreichend verständliche Weise dargelegt, sodass Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 eingehalten wird.

B.5.4. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.

B.6. Der Ministerrat führt schließlich die Nichtzulässigkeit der Klage an, insofern der Kläger kein Interesse an der Klage nachweise, da er nicht direkt durch die angefochtenen Maßnahmen betroffen sein könne.

B.7. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.8.1. Aus der Klageschrift geht hervor, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Pensionierter handelt.

In dieser Eigenschaft als Empfänger einer Pension ist der Kläger ein Steuerpflichtiger, der der Einkommensteuer unterliegt.

B.8.2. Die Eigenschaft als Steuerpflichtiger reicht jedoch nicht aus, um ein Interesse an der Klage in Bezug auf jede Bestimmung, mit der das Einkommensteuergesetzbuch 1992 (EStGB 1992) geändert wird, nachzuweisen.

Bei der Beurteilung des Interesses an einer Klage in Steuerangelegenheiten sind nämlich einerseits die Tragweite der angefochtenen Bestimmungen und die spezifischen Kategorien von Steuerpflichtigen im Sinne dieser Bestimmungen und andererseits die besondere Situation dieser Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, die sich hinsichtlich der Ziele der angefochtenen Bestimmungen grundlegend von den anderen Kategorien von Steuerpflichtigen unterscheiden können.

B.8.3. Durch die Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wird der Betrag der abzugsfähigen pauschalen Werbungskosten geändert.

Durch die Artikel 5 und 6 desselben Programmgesetzes wird die Indexierung gewisser Steuerausgaben ausgesetzt, insbesondere die Referenzbeträge für die Steuerermäßigungen für Pensionen.

B.8.4. Angesichts ihrer unterschiedlichen Tragweite müssen die einzelnen in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen Gegenstand einer getrennten Prüfung hinsichtlich des Interesses an der Klageerhebung sein.

In Bezug auf das Interesse an der Nichtigerklärung der Bestimmungen, durch die der Betrag der pauschalen Werbungskosten erhöht wird (Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014)

B.9.1. Durch die Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wird Artikel 51 des EStGB 1992 abgeändert, indem der Betrag der abzugsfähigen pauschalen Werbungskosten, die von den Entlohnungen von Arbeitnehmern abgezogen werden können (Artikel 2 bis 4), sowie der Profite (Artikel 2 und 4) erhöht wird.

B.9.2. So wie er aufgrund des angefochtenen Artikels 4 Absatz 1 auf die gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen der Arbeitnehmer und auf die festgestellten oder vermuteten Profite ab dem 1. Januar 2015 anwendbar war, bestimmte Artikel 51 des EStGB 1992 in seiner durch Artikel 2 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 festgelegten Fassung:

« In Bezug auf Entlohnungen und Profite, die keine Entschädigungen sind, die als vollständige Entschädigung oder Teilentschädigung für einen zeitweiligen Lohn- oder Profitausfall bezogen werden, werden Werbungskosten ausschließlich der in Artikel 52 Nr. 7 und 8 erwähnten Beiträge und Summen in Ermangelung von Beweisen pauschal auf Prozentsätze des Bruttobetrags dieser Einkünfte, die zuvor um diese Beiträge verringert wurden, festgelegt.

Diese Prozentsätze betragen:

1. für Entlohnungen von Arbeitnehmern:

a) 29,35 Prozent des ersten Teilbetrags von 3.775 EUR,

b) 10,50 Prozent des Teilbetrags von 3.775 EUR bis 7.450 EUR,

c) 8 Prozent des Teilbetrags von 7.450 EUR bis 12.700 EUR,

d) 3 Prozent des Teilbetrags über 12.700 EUR,

2. für Entlohnungen von Unternehmensleitern: 3 Prozent,

3. für Entlohnungen von mithelfenden Ehepartnern: 5 Prozent,

4. für Profite:

a) 28,7 Prozent des ersten Teilbetrags von 3.750 EUR,

b) 10 Prozent des Teilbetrags von 3.750 EUR bis 7.450 EUR,

c) 5 Prozent des Teilbetrags von 7.450 EUR bis 12.400 EUR,

d) 3 Prozent des Teilbetrags über 12.400 EUR.

Der Pauschalbetrag darf keinesfalls 2.760 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 1 erwähnten Einkünfte, 1.555,50 EUR für die Gesamtheit der in Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Einkünfte oder 2.592,50 EUR für die Gesamtheit der Einkünfte einer selben in Absatz 2 Nr. 3 und 4 erwähnten Kategorie übersteigen.

In Bezug auf Entlohnungen von Arbeitnehmern wird der Pauschalbetrag zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Kosten, die aufgrund der Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz entstehen, um einen Betrag erhöht, der gemäß einer vom König festgelegten Skala bestimmt wird ».

B.9.3. Aufgrund von Artikel 139 des Gesetzes vom 26. Dezember 2015 « über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft » wurde der angefochtene Artikel 3 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, der auf die Entlohnungen von Arbeitnehmern anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2016 gezahlt oder zuerkannt werden, zurückgezogen. Artikel 139 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Dezember 2015 ist am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten.

B.10.1. In den in B.2 angeführten Vorarbeiten wird dargelegt, dass die angefochtenen Artikel 2 bis 4 bezwecken, die Belastung der Arbeit zu verringern, um die Nettoeinkommen aus Arbeit nach Steuern zu erhöhen, wobei diese Änderung sofort mit dem Berufssteuervorabzug verrechnet wird.

Diese Maßnahme war insbesondere für die erwerbstätigen Arbeitnehmer gedacht, die einen Lohn erhalten, der dem garantierten monatlichen Mindestlohn nahe kommt, sodass ihr Vorteil in etwa doppelt so hoch ist wie derjenige der Arbeitnehmer, die die höchsten Berufseinkommen haben.

B.10.2. In den vorerwähnten Vorarbeiten wird die Erhöhung der pauschalen Werbungskosten ebenfalls als eine Maßnahme zum Ausgleich des Mechanismus des « Indexsprungs » dargestellt, der durch das Gesetz vom 23. April 2015 zur Beschäftigungsförderung umgesetzt und verallgemeinert werden würde.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 23. April 2015 wird im Übrigen die Erhöhung der abzugsfähigen pauschalen Werbungskosten als eine der Begleitmaßnahmen genannt, um die Auswirkungen des Indexsprungs auf die Kaufkraft abzumildern, wobei diese positive Maßnahmen « proportional viel stärker für die niedrigen Einkommen wirken » (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-0960/001, S. 8; siehe auch DOC 54-0960/003, S. 69).

B.10.3. Die durch die Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 verwirklichte Erhöhung der abzugsfähigen pauschalen Werbungskosten, die Bestandteil der verschiedenen Ziele des Gesetzgebers zur Sanierung der öffentlichen Finanzen durch einen allgemeinen Mechanismus der Aussetzung der Indexierung, aber auch zur Förderung der Beschäftigung sind, indem schrittweise eine Verschiebung - gemeinhin als « tax shift » bezeichnet - der Steuern auf Arbeit hin zu anderen Einkommensformen vorgenommen wird, ist also auch Bestandteil der politischen Entscheidung, im Rahmen dieser globalen Reform des Steuerwesens die aktiven Arbeitnehmer zu begünstigen, die geringe Berufseinkünfte beziehen.

B.11.1. Durch die Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wird eine Erhöhung des Pauschalbetrags der abzugsfähigen Werbungskosten von Entlohnungen von Arbeitnehmern und von Profiten eingeführt.

B.11.2. Die Steuer der natürlichen Personen ist eine Steuer auf das Gesamteinkommen der Einwohner des Königreichs (Artikel 1 § 1 Nr. 1 des EStGB 1992).

Das steuerpflichtige Einkommen besteht aus der Gesamtheit der Nettoeinkünfte abzüglich der abzugsfähigen Ausgaben (Artikel 6 des EStGB 1992); diese gesamten Einkünfte umfassen insbesondere die Berufseinkünfte (Artikel 6 Nr. 3 des EStGB 1992).

Artikel 23 § 1 des EStGB 1992, in dem die verschiedenen Kategorien von Berufseinkünften aufgeführt werden, bestimmt:

« Berufseinkünfte sind Einkünfte, die direkt oder indirekt aus Tätigkeiten jeglicher Art stammen, und zwar:

1. Gewinne,

2. Profite,

3. Gewinne und Profite aus einer vorherigen Berufstätigkeit,

4. Entlohnungen,

5. Pensionen, Renten und als solche geltende Zulagen ».

Aufgrund von Artikel 49 des EStGB 1992 sind abzugsfähige Werbungskosten « Kosten [...], die der Steuerpflichtige während des Besteuerungszeitraums gemacht oder getragen hat, um steuerpflichtige Einkünfte zu erwerben oder zu behalten, und deren Echtheit und Betrag er durch Belege nachweist oder, wenn das nicht möglich ist, durch alle anderen vom allgemeinen Recht zugelassenen Beweismittel außer dem Eid ».

Die Werbungskosten werden in Ermangelung von Beweisen pauschal auf Prozentsätze des Bruttobetrags dieser Einkünfte festgelegt für Entlohnungen von Arbeitnehmern, Entlohnungen von Unternehmensleitern, Entlohnungen von mithelfenden Ehepartnern beziehungsweise für Profite (Artikel 51 Absatz 2 des EStGB 1992).

Nur bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen, die Berufseinkünfte beziehen, können also in den Vorteil dieses Pauschalbetrags der Werbungskosten gelangen. Die Einführung dieser Pauschale ist dadurch zu erklären, dass der Beleg der abzugsfähigen Werbungskosten für diese Kategorien von Steuerpflichtigen schwierig anzuwenden sein kann, und sie ist ein Mindestbetrag, von dem man nur abweichen kann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass seine tatsächlichen Werbungskosten höher sind (siehe den Verwaltungskommentar zu Artikel 51 des EStGB 1992).

B.11.3. Aus der Verbindung der Artikel 49 und 51 des EStGB 1992 geht hervor, dass, obwohl die abzugsfähigen Werbungskosten, die den Bedingungen von Artikel 49 des EStGB 1992 entsprechen, grundsätzlich auf alle steuerpflichtigen Berufseinkünfte anwendbar sind, ungeachtet ihrer Beschaffenheit, einschließlich der Pensionen (siehe den Verwaltungskommentar zu Artikel 49 des EStGB 1992), die pauschale Bestimmung der Werbungskosten nur gewisse Kategorien von Steuerpflichtigen betrifft, die Berufseinkünfte beziehen, unter Ausschluss der Pensionsempfänger.

B.11.4. Durch die Erhöhung der abzugsfähigen pauschalen Werbungskosten im Sinne von Artikel 51 des EStGB 1992 können die angefochtenen Artikel 2 bis 4 folglich nicht die Situation eines Pensionsempfängers betreffen, für den im EStGB 1992 kein Pauschalbetrag der abzugsfähigen Werbungskosten vorgesehen ist, denn dieser Abzug ist per definitionem mit der Ausübung einer Berufstätigkeit verbunden.

B.12. Diese Bestimmungen können sich folglich nicht direkt und nachteilig auf den Kläger auswirken.

B.13. In Ermangelung eines Interesses des Klägers an der Anfechtung der Artikel 2 bis 4 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 ist die Klageschrift unzulässig, insofern sie die Nichtigerklärung dieser Bestimmungen bezweckt.

In Bezug auf das Interesse an der Nichtigerklärung der Bestimmungen, durch die die Indexierung gewisser Steuerausgaben ausgesetzt wird (Artikel 5 und 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014)

B.14. Durch Artikel 5 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wird in Artikel 154 des EStGB 1992 ein Paragraph 4 eingefügt, in dem die Beträge festgelegt sind, die insbesondere zur Berechnung der zusätzlichen Steuerermäßigung für Pensionen zu berücksichtigen sind.

Durch Artikel 6 desselben Programmgesetzes wird ein Koeffizient zur Anpassung der Beträge festgelegt, die insbesondere für die in Artikel 147 des EStGB 1992 vorgesehene Steuerermäßigung für Pensionen zu berücksichtigen sind.

B.15.1. In seiner Eigenschaft als Pensionierter kann der Kläger direkt und nachteilig von Bestimmungen betroffen sein, in denen die Weise der Berechnung der Steuer auf Pensionen festgelegt ist.

B.15.2. Die Klageschrift ist daher zulässig, insofern sie die Nichtigerklärung der Artikel 5 und 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 bezweckt.

B.16. Der Gerichtshof begrenzt daher seine Prüfung der Artikel 5 und 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014, insofern diese Bestimmungen die Weise der Berechnung der Steuer auf Pensionen betreffen.

Zur Hauptsache

B.17. In seinem gegen die Artikel 5 und 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 gerichteten Klagegrund führt der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 23 der Verfassung an, insofern in diesen Bestimmungen eine Aussetzung der Indexierung der Beträge vorgesehen sei, die zur Berechnung der Ermäßigung der Steuer auf Pensionen und der zusätzlichen Ermäßigung der Steuer auf Pensionen berücksichtigt würden.

Diese Aussetzung der Indexierung stelle nach Auffassung des Klägers einen im Widerspruch zu Artikel 23 der Verfassung stehenden Rückschritt im Schutz der Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit dar.

B.18.1. Durch den angefochtenen Artikel 5 wird in Artikel 154 des EStGB 1992 ein Paragraph 4 eingeführt.

Abgeändert durch Artikel 5 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 sowie durch Artikel 44 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 « zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen » bestimmt Artikel 154 des EStGB 1992 in der ab dem Steuerjahr 2016 anwendbaren Fassung:

« § 1. Eine zusätzliche Ermäßigung wird gewährt, wenn die Gesamtheit der Nettoeinkünfte sich ausschließlich aus Pensionen oder Ersatzeinkünften zusammensetzt.

Die zusätzliche Ermäßigung wird gemäß den in den nachfolgenden Paragraphen festgelegten Regeln berechnet.

§ 2. Die zusätzliche Ermäßigung entspricht der Steuer, die nach Anwendung der Artikel 147 bis 152bis übrig bleibt, wenn die Gesamtheit der Nettoeinkünfte sich ausschließlich zusammensetzt aus:

1. Pensionen oder Ersatzeinkünften und wenn der Gesamtbetrag dieser Einkünfte den Höchstbetrag des gesetzlichen Arbeitslosengeldes, der nach den ersten zwölf Monaten Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann, ausschließlich der Alterszulage, die älteren Arbeitslosen bewilligt wird, nicht übersteigt,

2. Arbeitslosengeld und wenn der Betrag dieser Beihilfen den Höchstbetrag des gesetzlichen Arbeitslosengeldes, der während der ersten zwölf Monate Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann, nicht übersteigt,

3. gesetzlichen Krankheits- und Invaliditätsentschädigungen und wenn der Betrag dieser Einkünfte zehn Neuntel des Höchstbetrags des gesetzlichen Arbeitslosengeldes, der nach den ersten zwölf Monaten Vollarbeitslosigkeit zuerkannt werden kann, ausschließlich der Alterszulage, die älteren Arbeitslosen bewilligt wird, nicht übersteigt.

Wird eine gemeinsame Veranlagung festgelegt, wird für die Anwendung von Absatz 1 die Gesamtheit der Nettoeinkünfte der beiden Ehepartner berücksichtigt.

[...]

§ 3/1. In Fällen, die nicht in den Paragraphen 2 und 3 erwähnt sind, und wenn die Gesamtheit der Nettoeinkünfte sich ausschließlich aus Pensionen oder Ersatzeinkünften oder ausschließlich aus gesetzlichen Krankheits- und Invaliditätsentschädigungen zusammensetzt, entspricht die zusätzliche Ermäßigung 109 Prozent der Plusdifferenz zwischen:

1. dem Steuerbetrag, der nach Anwendung der Artikel 147 bis 153 übrig bleibt, und

2. der Differenz zwischen:

- den Pensionen oder Ersatzeinkünften und dem gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 anwendbaren Höchstbetrag, wenn die Gesamtheit der Nettoeinkünfte sich ausschließlich aus Pensionen oder Ersatzeinkünften zusammensetzt,

- den gesetzlichen Krankheits- und Invaliditätsentschädigungen und dem gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 3 anwendbaren Höchstbetrag, wenn die Gesamtheit der Nettoeinkünfte sich ausschließlich aus gesetzlichen Krankheits- und Invaliditätsentschädigungen zusammensetzt.

Die zusätzliche Ermäßigung wird gegebenenfalls proportional zum Anteil der Steuer, der nach Anwendung der Artikel 147 bis 153 übrig bleibt und sich auf Pensionen oder andere Ersatzeinkünfte, auf Arbeitslosengeld beziehungsweise auf gesetzliche Krankheits- und Invaliditätsentschädigungen bezieht, und zum Gesamtbetrag der Steuer, der nach Anwendung der Artikel 147 bis 153 übrig bleibt, aufgeteilt.

Wird eine gemeinsame Veranlagung festgelegt, wird für die Anwendung von Absatz 1 sowohl die Gesamtheit der Nettoeinkünfte als auch der Betrag der übrig bleibenden Steuer der beiden Ehepartner berücksichtigt.

Die derart berechnete zusätzliche Ermäßigung wird proportional auf den Betrag der Steuer jedes Ehepartners, die nach Anwendung der Artikel 147 bis 153 übrig bleibt, aufgeteilt.

§ 4. Für die Steuerjahre 2016 bis 2018 werden die in § 2 Absatz 1 erwähnten Höchstbeträge auf der Grundlage der Beträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das Jahr 2014 festgelegt. Für die Steuerjahre 2019 und folgende werden die in § 2 Absatz 1 erwähnten Höchstbeträge auf der Grundlage der Beträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das vierte Jahr vor dem Steuerjahr festgelegt ».

B.18.2. Durch Artikel 154 des EStGB 1992 wird eine « Abmilderungsregel » eingeführt, wobei der Vorteil der zusätzlichen Steuerermäßigung, wenn die Nettoeinkünfte nur aus Pensionen bestehen, von einem Höchstbetrag dieser Einkünfte abhängt, der unter Bezugnahme auf die Beträge des Arbeitslosengeldes festgelegt wird.

Die zusätzliche Ermäßigung der Steuer auf die Pensionen im Sinne von Artikel 154 § 2 des EStGB 1992 hat zur Folge, dass keine Steuer geschuldet wird auf die Pensionen, die nicht über einen Höchstbetrag hinausgehen, der demjenigen des gesetzlichen Arbeitslosengeldes entspricht.

Diese Abmilderungsregel wird jedoch angepasst, wenn die Grenzbeträge geringfügig überschritten werden, um für den Pensionsempfänger nicht zu einem Verlust der Steuerermäßigung zu führen, sondern nur zu deren progressiver Verringerung (Artikel 154 § 3/1 des EStGB 1992).

B.18.3. In Artikel 154 § 4 des EStGB 1992, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 5, wird für die Steuerjahre 2016 bis 2018 der Höchstbetrag der Pensionen festgelegt, die Anlass zur zusätzlichen Steuerermäßigung sein können, unter Bezugnahme auf die Höchstbeträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das Jahr 2014; für die Steuerjahre 2019 und folgende wird der Höchstbetrag der Pensionen, die Anlass zur zusätzlichen Steuerermäßigung sein können, unter Bezugnahme auf die Höchstbeträge des gesetzlichen Arbeitslosengeldes für das vierte Jahr vor dem Steuerjahr festgelegt, das heißt für 2015 für das Steuerjahr 2019, und so weiter.

Wie in den in B.3 angeführten Vorarbeiten angegeben wird, wird durch diese Bestimmung nicht die für das Steuerjahr 2015 geltende Regelung geändert, sondern werden nur die Referenzbeträge zur Berechnung der zusätzlichen Steuerermäßigung für die Pensionen während der drei Steuerjahre 2016 bis 2018 eingefroren, wobei die Wirkung dieses Einfrierens während drei Jahren für die Steuerjahre 2019 und folgende aufrechterhalten wird.

Diese Maßnahme ist somit Bestandteil der Einführung eines allgemeinen « Indexsprungs », der konkret durch das Gesetz vom 23. April 2015 zur Beschäftigungsförderung verwirklicht wird.

B.18.4. Durch das Einfrieren der Referenzbeträge für die Berechnung der zusätzlichen Steuerermäßigung könnte der angefochtene Artikel 5 nur zu einer höheren Steuer als diejenige, die sich ohne Aussetzung der Indexierung ergeben würde, führen, falls der Pensionsempfänger im Jahr 2015 (Steuerjahr 2016) eine höhere Pension als 2014 (Steuerjahr 2015) erhalten würde.

Es ist nämlich festzustellen, dass der Umfang des Vorteils der zusätzlichen Steuerermäßigung nicht nur von den Referenzbeträgen, sondern auch von der Entwicklung des Betrags der Pension abhängt, die selbst dem durch das Gesetz vom 23. April 2015 organisierten Indexsprung unterliegt, sowie von den Steuerregeln, nämlich Elementen, die nicht von den hier angefochtenen Bestimmungen abhängen.

B.18.5. Im Übrigen ist auf Paragraph 3/1 von Artikel 154 des EStGB 1992 Bezug zu nehmen, der ab dem Steuerjahr 2016 in Kraft ist und durch Artikel 44 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 eingeführt wurde, in dem der Inhalt von Artikel 154 § 4 des EStGB 1992 übernommen wurde - so wie er durch Artikel 94 des Programmgesetzes vom 10. August 2015 eingeführt worden war, bevor er durch Artikel 67 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 zurückgezogen wurde.

Durch diese Bestimmung wird der Betrag der zusätzlichen Ermäßigung der Steuer auf Pensionen um 9 Prozent erhöht, um die Zuschlaghundertstel der Gemeinden zu berücksichtigen und zu vermeiden, dass eine Erhöhung der Pensionen durch die angewandte Steuer aufgefangen wird (Parl. Dok., Kammer, 2014-2015, DOC 54-1125/017, S. 5, und DOC 54-1125/019, SS. 4-5).

Selbst wenn die Referenzbeträge für die Berechnung der zusätzlichen Ermäßigung der Steuer auf Pensionen aufgrund von Artikel 154 § 4 des EStGB 1992, der durch den angefochtenen Artikel 5 eingeführt wurde, während drei Jahren nicht indexiert werden, korrigiert die Maßnahme von Artikel 154 § 3/1 des EStGB 1992, eingefügt durch das Gesetz vom 18. Dezember 2015, dennoch die steuerlichen Auswirkungen einer etwaigen Überschreitung der im angefochtenen Artikel 5 festgelegten Referenzbeträge, wobei eine Erhöhung der zusätzlichen Ermäßigung der Steuer auf Pensionen gewährt wird.

B.19.1. Durch Artikel 6 des Programmgesetzes vom 19. Dezember 2014 wird in Artikel 178 § 3 des EStGB 1992 ein neuer Absatz eingefügt.

In seiner ab dem Steuerjahr 2015 anwendbaren Fassung bestimmt Artikel 178 des EStGB 1992:

« § 1. Beträge, die in vorliegendem Titel und in den diesbezüglichen besonderen Gesetzesbestimmungen auf Euro lauten, werden in Bezug auf die Einkommensgrenzen und -teilbeträge, Steuerbefreiungen, Ermäßigungen, Abzüge und deren Grenzen oder Einschränkungen jährlich und gleichzeitig an den Verbraucherpreisindex des Königreichs angepasst unbeschadet jedoch der Anwendung der Bestimmungen von § 3.

§ 2. Die Anpassung wird mit dem Koeffizienten [1,7264 für das Jahr 2015] durchgeführt, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres vor dem Jahr der Einkünfte durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988 geteilt wird.

Bei der Berechnung des Koeffizienten wird auf folgende Weise abgerundet:

1. Der Durchschnittswert der Preisindexe wird auf das größere oder kleinere Hundertstel eines Punktes abgerundet, je nachdem ob die Ziffer der Tausendstel eines Punktes 5 erreicht oder nicht.

2. Der Koeffizient wird auf das größere oder kleinere Zehntausendstel abgerundet, je nachdem ob die Ziffer der Hunderttausendstel 5 erreicht oder nicht.

Nach Anwendung des Koeffizienten werden die Beträge mit Ausnahme der in den Artikeln 38 § 1 Absatz 1 Nr. 14 Buchstabe a), 66bis Absatz 3 und 147 erwähnten Beträge auf das größere oder kleinere Vielfache von 10 EUR abgerundet, je nachdem ob die Ziffer der Einer 5 erreicht oder nicht. In den Artikeln 38 § 1 Absatz 1 Nr. 14 Buchstabe a), 66bis Absatz 3 und 147 erwähnte Beträge werden auf den höheren oder niedrigeren Cent abgerundet, je nachdem ob die Ziffer der Tausendstel 5 erreicht oder nicht.

§ 3. In Abweichung von § 2 Absatz 1 wird außer in Bezug auf die in den Artikeln 131 bis 134, 136 und 140 bis 143 erwähnten Beträge die Anpassung durchgeführt:

1. für die Steuerjahre 1994 bis 1999 mit dem Koeffizienten, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1991 durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988 geteilt wird,

2. für die Steuerjahre 2000 und folgende mit dem Koeffizienten [1,5222 für das Steuerjahr 2015], der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres vor dem Jahr der Einkünfte durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991, geteilt wird.

In Abweichung von Absatz 1 Nr. 2 wird in Bezug auf die in den Artikeln 21, 1456 bis 1458, 14524 § 1, 14528, 14532, 14533, 14534 Absatz 5, 147, 151, 152 und 243 Absatz 2 erwähnten Beträge die Anpassung durchgeführt:

1. für die Steuerjahre 2015 bis 2018 mit dem Koeffizienten, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 2012 durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991, geteilt wird,

2. für die Steuerjahre 2019 und folgende mit dem Koeffizienten, der erhalten wird, indem der Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres vor dem Jahr der Einkünfte durch den Durchschnittswert der Preisindexe des Jahres 1988, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 1997 und 1991 und mit dem Verhältnis zwischen den Durchschnittswerten der Preisindexe der Jahre 2016 und 2012, geteilt wird.

[...] ».

B.19.2. Wie in den in B.3 zitierten Vorarbeiten angeführt wird, wird durch diese Bestimmung ein Koeffizient zur Anpassung der Beträge festgelegt, der für bestimmte, nicht mit der Arbeit verbundene Steuerausgaben zu berücksichtigen ist, insbesondere für die in Artikel 147 des EStGB 1992 vorgesehene Steuerermäßigung für Pensionen; dieser Anpassungskoeffizient hat eine Aussetzung der Indexierung zur Folge.

In der durch Artikel 43 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 147 des EStGB 1992, so wie er auf die Einkünfte anwendbar ist, die ab dem 1. Januar 2015 gezahlt oder zuerkannt werden:

« Auf die gemäß den Artikeln 130 bis 145 bestimmte Steuer in Bezug auf Pensionen und Ersatzeinkünfte werden folgende Ermäßigungen gewährt:

1. wenn das Nettoeinkommen ausschließlich aus Pensionen oder anderen Ersatzeinkünften besteht: 1.344,57 EUR,

2. wenn das Nettoeinkommen teilweise aus Pensionen oder anderen Ersatzeinkünften besteht: ein Teil des in Nr. 1 erwähnten Betrags, wobei dieser Teil proportional ist zum Verhältnis zwischen einerseits dem Nettobetrag der Pensionen und der anderen Ersatzeinkünfte und andererseits dem Betrag des Nettoeinkommens ausschließlich:

a) des Lohns, der beim neuen Arbeitgeber bezogen wird, oder des Einkommens, das aus einer neuen Berufstätigkeit als Selbständiger bezogen wird, im Falle des Bezugs:

- entweder eines in Artikel 31bis Absatz 3 Nr. 2 erwähnten Betriebszuschlags

- oder eines in Artikel 31bis Absatz 3 Nr. 2 erwähnten Betriebszuschlags zusammen mit einer in Artikel 31bis Absatz 1 Nr. 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 erwähnten Zusatzentschädigung

- oder einer in Artikel 31bis Absatz 1 Nr. 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 erwähnten Zusatzentschädigung,

b) Einkünften aus Tätigkeiten im Falle des Bezugs durch einen Steuerpflichtigen, der das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht hat, einer gesetzlichen Pension, die den in Artikel 154 § 2 Nr. 1 erwähnten Betrag nicht übersteigt, oder im Falle des Bezugs einer Hinterbliebenenpension,

[...] ».

B.19.3. Ebenso wie der angefochtene Artikel 5 ist die Aussetzung der Indexierung der Beträge, die für die Steuerermäßigung ab dem Steuerjahr 2015 und folgende berücksichtigt werden, durch den Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 178 § 3 des EStGB 1992, ebenfalls Bestandteil der Einführung eines allgemeinen « Indexsprungs », der im Gesetz vom 23. April 2015 zur Beschäftigungsförderung sowie in der Absicht, die Einkünfte aus Arbeit zu wahren, konkret verwirklicht wird.

B.20.1. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

[...]

2. das Recht auf soziale Sicherheit, auf Gesundheitsschutz und auf sozialen, medizinischen und rechtlichen Beistand;

[...] ».

B.20.2. Artikel 23 der Verfassung beinhaltet im Bereich der sozialen Sicherheit eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das durch die geltenden Rechtsvorschriften gebotene Schutzniveau auf erhebliche Weise verringert, ohne dass hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Allgemeininteresse bestehen.

B.21. Zwar ist das Recht auf eine Pension Bestandteil des durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung gewährleisteten Rechtes auf soziale Sicherheit, doch dies gilt nicht für die Modalitäten für die Besteuerung dieser Pension, zumindest dann, wenn dadurch nicht das Recht auf die Pension in seiner Substanz beeinträchtigt werden kann.

Eine zeitweilige Aussetzung der Indexierung der Steuerermäßigungen, die den Pensionsempfängern gewährt werden, kann das Recht auf eine Pension nicht in seiner Substanz beeinträchtigen. Durch die angefochtenen Bestimmungen kann daher nicht das durch Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung gewährleistete Recht auf soziale Sicherheit missachtet werden.

B.22. Überdies werden, wie in B.18 und B.19 angeführt wurde, durch die angefochtenen Artikel 5 und 6 keineswegs die Steuerermäßigungen zugunsten der Pensionsempfänger aufgehoben, und ebenfalls nicht der Grundsatz ihrer Indexierung, sondern es werden lediglich für drei oder vier Jahre die Beträge eingefroren, die für die zusätzliche Ermäßigung der Steuer auf Pensionen im Sinne von Artikel 154 des EStGB 1992 beziehungsweise die Ermäßigung der Steuer auf Pensionen im Sinne von Artikel 147 des EStGB 1992 berücksichtigt werden.

B.23. Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 13. Oktober 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels