Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Februar 2013 (België). RG 10/2013

Date :
14-02-2013
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130214-5
Role number :
10/2013

Summary :

Der Gerichtshof weist den Antrag auf Ablehnung des Richters Alen zurück.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit fünf Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 2. und 6. Februar 2012 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 3., 6. und 8. Februar 2012 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 6. Juli 2011 über das Verbot der Werbung für medizinisch-ästhetische Eingriffe und zur Regelung der Information über solche Eingriffe (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 5. August 2011, zweite Ausgabe): die « Total Beauty Clinic » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 8500 Kortrijk, Hendrik Consciencelaan 18, Bfk 11; Lucas Vrambout, wohnhaft in 1830 Machelen, Peutiesesteenweg 111, die « Arics » AG, mit Gesellschaftssitz in 1830 Machelen, Peutiesesteenweg 111, und Dirk Van Zele, wohnhaft in 1150 Brüssel, Joseph Van Genegenlaan 1, Bfk 2; die VoG « Belgian Society for Private Clinics », mit Vereinigungssitz in 9000 Gent, Casinoplein 19, Bart Decoopman, wohnhaft in 8000 Brügge, Sint-Claradreef 77, Wim De Maerteleire, wohnhaft in 3050 Oud-Heverlee, Bogaardenstraat 49c, Patrick Tonnard, wohnhaft in 9850 Hansbeke, Warandestraat 9a, Robin Van Look, wohnhaft in 2650 Edegem, Drie Eikenstraat 626, die « Clara Invest » AG, mit Gesellschaftssitz in 8000 Brügge, Sint-Claradreef 77, die « Dokter B. Heykants » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2350 Vosselaar, Antwerpsesteenweg 235, die « Level 4 » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 3500 Hasselt, Kempische Kaai 7, Bfk 4, die « Stellaris » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2630 Aartselaar, John F. Kennedylaan 26, und die « Mediclinic » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2020 Antwerpen, Jan Van Rijswijcklaan 228; Malte Villnow, die « Laser Aesthetic » PGmbH und die Gesellschaft deutschen Rechts « Swiss Aesthetic Group GmbH & Co. KG », die alle drei in 3000 Löwen, Mechelsestraat 107-109, Domizil erwählt haben; Jozef Hoeyberghs, wohnhaft in 3650 Dilsen-Stokkem, Kasteeldreef 8.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Februar 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 7. Februar 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 Nrn. 1 und 6 und 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 6. Juli 2011.

Die in Punkt a erwähnten, unter den Nummern 5304, 5305, 5306, 5307 und 5311 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen und die in Punkt b erwähnte, unter der Nummer 5310 eingetragene Rechtssache wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Anlässlich der Sitzung vom 5. Dezember 2012 hat die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5311 in einem « Ergänzungsschriftsatz » die Ablehnung des Richters Alen beantragt.

B.2. Aufgrund von Artikel 101 des Sondergesetzes 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof können die Richter des Gerichtshofes aus Gründen abgelehnt werden, die gemäss den Artikeln 828 und 830 des Gerichtsgesetzbuches Anlass zur Ablehnung geben.

B.3. Der Klageschrift ist zu entnehmen, dass der Antrag aus dem begründeten Verdacht im Sinne von Artikel 828 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches abgeleitet ist.

B.4. Der begründete Verdacht setzt voraus, dass der Richter nicht imstande ist, unabhängig und unparteiisch über die Rechtssache zu befinden. Die klagende Partei hat den Verdacht anhand konkreter Elemente zu untermauern.

B.5. Die klagende Partei leitet den begründeten Verdacht im Wesentlichen aus der vorgeblich regelwidrigen Entstehung der königlichen Erlasse Nrn. 78 und 79 vom 10. November 1967 ab. Diese königlichen Erlasse betreffen die Ausübung der Gesundheitsberufe beziehungsweise die Organisation der Ärztekammer.

B.6. Der Gerichtshof stellt in erster Linie fest, dass die klagende Partei es unterlässt, zu verdeutlichen, welcher Zusammenhang zwischen der vorgeblichen Regelwidrigkeit der vorerwähnten königlichen Erlasse und dem von ihr angefochtenen Gesetz, das der Werbung für medizinische Eingriffe Zügel anlegt, bestehen würde. Die vorgebliche Regelwidrigkeit, die zu einem Zeitpunkt begangen worden wäre, als der Richter, dessen Ablehnung beantragt wird, minderjährig war, kann auch in dem Fall, dass sie erwiesen wäre, die spätere Gesetzgebung nicht beeinträchtigen.

Von der vorerwähnten Unterlassung abgesehen, bringt die klagende Partei keine konkreten Angaben vor, aus denen die Beteiligung des Richters Alen an der vorgeblichen Regelwidrigkeit hervorgehen würde.

Die klagende Partei macht schliesslich nicht plausibel, dass der betreffende Richter zu irgendeinem Zeitpunkt öffentlich und auf eine Weise, die eine tadelnswürdige negative Voreingenommenheit gegenüber einer der Verfahrensparteien zum Ausdruck bringen würde, einen Standpunkt zu den beim Gerichtshof anhängig gemachten Klagen auf Nichtigerklärung des angefochtenen Gesetzes eingenommen hätte.

B.7. Der Antrag auf Ablehnung ist somit unbegründet.

B.8. Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, auf die zwei weiteren, in der Klageschrift erwähnten Fragen einzugehen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist den Antrag auf Ablehnung des Richters Alen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt