Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Januar 2016 (België). RG 5/2016

Date :
14-01-2016
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160114-7
Role number :
5/2016

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. November 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 23 des Gesetzes vom 19. April 2014 « zur Festlegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und des Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 23. Juli 2014): die Stadt Andenne, unterstützt und vertreten durch RA J. Bourtembourg und RÄin N. Fortemps, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 23 des Gesetzes vom 19. April 2014 « zur Festlegung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung der Berufsmitglieder des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen und des Feuerwehrdienstes und Dienstes für dringende medizinische Hilfe der Region Brüssel-Hauptstadt und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit » bestimmt:

« Artikel 68 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert:

1. Paragraph 2 wird wie folgt ersetzt:

' § 2. Die Dotationen der Gemeinden der Zone werden jährlich vom Rat auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen betroffenen Gemeinderäten festgelegt.

Die Vereinbarung wird spätestens am 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das die Dotation bestimmt ist, erzielt.

Für die erste Eintragung der kommunalen Dotation kann der Rat der vorläufigen Zone beschließen, das Datum vom 1. November 2014 zu verschieben und spätestens am 1. November 2015 eine Vereinbarung zu erzielen. '

2. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 3 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 3. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung wird die Dotation jeder Gemeinde vom Provinzgouverneur unter Berücksichtigung folgender Kriterien für jede Gemeinde festgelegt:

- Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung,

- Oberfläche,

- Katastereinkommen,

- steuerpflichtiges Einkommen,

- Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde,

- durchschnittliche Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde,

- finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Das Kriterium " Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung " wird mit mindestens 70 Prozent gewichtet.

Der Gouverneur notifiziert jeder Gemeinde den Betrag der kommunalen Dotation, den sie zu tragen hat, spätestens am 15. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Dotation bestimmt ist.

Für die drei Jahre, die der Integration der Feuerwehrdienste in die Hilfeleistungszonen folgen, berücksichtigt der Gouverneur bei der Festlegung der kommunalen Dotation die Passiva der Gemeinden in Bezug auf die in Artikel 10 § 4 des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz erwähnten Beiträge.

Der Gouverneur kann spezifische Modalitäten für die Zahlung der kommunalen Dotationen beschließen.

Der Gemeinderat kann binnen einer Frist von zwanzig Tagen ab dem Tag der Notifizierung an die Gemeindebehörde Widerspruch gegen den Beschluss des Gouverneurs beim Minister einreichen.

Der Minister des Innern befindet binnen vierzig Tagen ab dem Tag nach Empfang des Widerspruchsschreibens über diesen Widerspruch.

Er übermittelt dem Gouverneur, dem Zonenrat und dem Gemeinderat seinen Beschluss spätestens am letzten Tag dieser Frist.

In Ermangelung eines Beschlusses bei Ablauf dieser Frist gilt der Widerspruch als abgewiesen.

Der Beschluss über den Widerspruch gilt als Eintragung in den Gemeindehaushaltsplan am 1. November des Jahres vor dem Jahr, für das die Dotation bestimmt ist. '

3. Der Artikel wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' § 4. Die Gemeinde zahlt den in Anwendung des vorliegenden Artikels festgelegten Betrag der kommunalen Dotation auf ein auf den Namen der Zone bei einem Geldinstitut eröffneten Konto ein.

In Ermangelung einer Einzahlung binnen dreißig Tagen nach der in § 3 erwähnten Notifizierung an den Rat oder bei Ablauf der in § 3 erwähnten Widerspruchsfrist trägt der Gouverneur den geschuldeten Betrag von Amts wegen in den Haushaltsplan der Gemeinde ein. Dieser Betrag wird auf Anforderung des Gouverneurs von einem von der Schuldnergemeinde bei einem Geldinstitut eröffneten Konto auf ein von der Gläubigerzone bei einem Geldinstitut eröffnetes Konto überwiesen. ' ».

B.1.2. Während der Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt gerechtfertigt:

« In Artikel 68 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 ist derzeit vorgesehen, dass in dem Fall, dass die einzelnen Gemeinderäte der Gemeinden einer Hilfeleistungszone sich nicht auf ihre Dotation für die Zone einigen, der König die Berechnungsweise dieser kommunalen Dotationen festlegen muss unter Berücksichtigung der fünf in diesem Artikel festgelegten Kriterien.

Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Festlegung eines einheitlichen Verteilerschlüssels auf föderaler Ebene negative Folgen für die Situation der Gemeinden hat. Daher wird vorgeschlagen, dass der Verteilerschlüssel der kommunalen Dotationen durch den Gouverneur festgelegt wird, wenn die Gemeinden einer Zone keine Einigung über ihren Beitrag zur Zone erzielen.

Im Text des Entwurfs ist vorgesehen, dass der Gouverneur den Verteilerschlüssel der kommunalen Dotationen festlegt. Er geht hierzu von folgenden Kriterien aus:

- Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung;

- Oberfläche;

- Katastereinkommen;

- steuerpflichtiges Einkommen;

- Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde;

- durchschnittliche Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde;

- finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

Der Gouverneur muss dem Kriterium ' Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung ' eine Gewichtung von mindestens 70% verleihen, da es sich um den Faktor mit dem größten Einfluss auf die Anzahl der Einsätze der Feuerwehrdienste und auf die von den Gemeinden getragenen Kosten handelt.

Während drei Jahren ab dem Inkrafttreten der Zonen muss der Gouverneur bei der Festlegung der kommunalen Dotation die Passiva der Gemeinden in Bezug auf die Feuerwehrbeiträge berücksichtigen, so wie sie sich aus der Anwendung der Kostenverteilung aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 ergeben. Der Gouverneur kann ebenfalls spezifische Modalitäten für die Zahlung der kommunalen Dotationen an die Zone beschließen (zeitliche Streckung, und so weiter).

Bei dem Minister des Innern wird ein Beschwerdeverfahren vorgesehen für den Fall, dass eine Gemeinde den durch den Gouverneur festgelegten Verteilerschlüssel anficht » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3353/007, SS. 3-4. Siehe auch Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2738/2, S. 4).

B.1.3. Die Ministerin unterstrich:

« [Es] war beabsichtigt, einen Verteilerschlüssel in einen Entwurf eines königlichen Erlasses aufzunehmen. Hierzu wurden verschiedene Szenarien getestet, die jedoch systematisch zu Schwierigkeiten für eine Reihe von Gemeinden führten.

Daraus hat die Regierung geschlussfolgert, dass es unmöglich war, eine allgemeine, für das gesamte Land geltende Regel festzulegen, und dass es daher besser war, die bestehende Situation beibehalten, in der man dem Abschluss eines Abkommens zwischen den Gemeinden und, wenn dieses nicht zustande kommt, dem Eingreifen des Gouverneurs den Vorzug gibt.

Die Ministerin erklärte sich überzeugt, dass die Gemeinden in den weitaus meisten Fällen eine Einigung erzielen werden. Andernfalls ist in Artikel 23 des Gesetzentwurfs ein objektiver Rahmen festgelegt, der es dem Gouverneur ermöglicht, eine maßgeschneiderte Lösung unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten vor Ort auszuarbeiten.

[...]

Die Ministerin beabsichtigt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 68 ein Rundschreiben an die Provinzgouverneure zu schicken, die beauftragt werden, Vorschläge zur Verteilung der Gemeindedotationen an die Hilfeleistungszonen auszuarbeiten, wenn keine Einigung zwischen den Gemeinden zustande kommt.

Die Gouverneure müssen in diesem Rahmen die bereits im Gesetz erwähnten Kriterien (Katastereinkommen, Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung, Risiken, steuerpflichtiges Einkommen und Oberfläche) sowie neue Kriterien berücksichtigen: die durchschnittliche Einsatzfrist und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

Die Gouverneure müssen im Übrigen verpflichtend das Kriterium ' Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung ' in Höhe von mindestens 70% berücksichtigen. Ansonsten verfügen sie über einen Spielraum von 30% zur Anwendung der anderen Kriterien. Diese Vorgehensweise dürfte es ermöglichen, die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Zonen und ihrer Gemeinden zu berücksichtigen.

Die Gouverneure müssen ebenfalls während der ersten drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Hilfeleistungszonen die etwaigen Passiva berücksichtigen, die noch durch die Gemeinden beglichen werden müssen im Rahmen des vorherigen Mechanismus der Tarife für Feuerwehreinsätze. Sie können spezifische Modalitäten festlegen für die Zahlung und die zeitliche Streckung der Gemeindedotationen.

Selbstverständlich werden die Gouverneure, wenn keine Einigung zustande kommt, eine gerechte Verteilung der kommunalen Dotationen festlegen, bei der keine Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten gelangt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden - eines der vorerwähnten Kriterien - muss berücksichtigt werden. So dürfen insgesamt betrachtet die Gemeindedotationen nach der Verwirklichung der Zonen nicht höher ausfallen. Es kann jedoch vorkommen, dass die Beteiligung gewisser Gemeinden ansteigen könnte, dies jedoch in begrenztem Maße unter Berücksichtigung des durch die zusätzlichen Dotationen geschaffenen finanziellen Spielraums.

Schließlich müssen die Gouverneure in ihren Vorschlägen zur Verteilung der Gemeindedotationen ebenfalls alle finanziellen Einkünfte (beispielsweise Provinz und Region) und selbstverständlich die erheblich steigenden föderalen Dotationen berücksichtigen, die den Hilfeleistungszone zugute kommen werden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3353/007, SS. 6-8).

« Das Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit und die 70% -Norm sind ein Schutz für die kleinen Gemeinden. In dem Abänderungsantrag ist auch vorgesehen, dass die Passiva der Vergangenheit berücksichtigt werden können. Dies bereitet vor allem Probleme in Wallonien, doch bisweilen auch in Flandern. Der Gouverneur kann auch eine spezifische Streckung der kommunalen Beiträge beschließen. Außerdem kann die Provinz den einzelnen Gemeinden eine finanzielle Hilfe gewähren. Dies ist bereits der Fall in Wallonien.

[...]

[Die] Regierung hatte ursprünglich einen königlichen Erlass zur Festlegung der zusätzlichen Regeln vorbereitet, um dem etwaigen Fehlen einer Einigung zwischen den Zonen abzuhelfen. Die Regierung hat schließlich die weise Entscheidung getroffen, dem Gouverneur dies zu überlassen. Der Gouverneur kennt nämlich die Besonderheiten seiner Provinz und kann am besten die geeigneten zusätzlichen Regeln bestimmen. Er muss jedoch in einem strikten Rahmen gemäß den für jede Zone geltenden Kriterien handeln. Dies bietet also alle erforderlichen Garantien.

Sie verweist im Übrigen darauf, dass zur Liste der Kriterien dasjenige ' der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ' gehört. So kann ein Gouverneur feststellen, dass eine Gemeinde seiner Zone nicht imstande ist, gewisse Kosten zu tragen. Die Ermessensbefugnis wird also individuell gestaltet, indem sie dem Gouverneur anvertraut wird, ohne jedoch subjektiv zu sein. Hierdurch wird vermieden, dass allzu allgemeine und abstrakte Regeln geschaffen werden.

[...]

Das Seveso-Statut ist im Kriterium der ' Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde ' enthalten. Das Kriterium der ' durchschnittlichen Einsatzfrist ' ist nicht diskriminierend für kleine Gemeinden, sondern vielmehr vorteilhaft, da diese Fristen länger sind und die Gemeinden folglich weniger zahlen werden » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2738/3, SS. 8-9).

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.2.1. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10, 11 und 162 der Verfassung in Verbindung mit dem Legalitätsprinzip und dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

B.2.2. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit des Klagegrunds in Abrede, weil dieser einerseits direkt auf Artikel 162 der Verfassung beruhe und andererseits darin nicht dargelegt werde, inwiefern der Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet würde.

B.2.3. Wenn eine klagende Partei im Rahmen einer Nichtigkeitsklage einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit anderen Verfassungsartikeln oder mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die eine grundlegende Garantie enthalten, - wie der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit - anführt, besteht der Klagegrund darin, dass diese Partei der Auffassung ist, dass ein Behandlungsunterschied eingeführt werde, indem diese grundlegende Garantie ihr durch die Bestimmung, die sie mit der Klage anficht, entzogen würde, während diese Garantie für andere Rechtsunterworfenen uneingeschränkt gelte.

Im Übrigen, insofern darin das Legalitätsprinzip bei der Organisation der lokalen Behörden festgelegt ist, enthält Artikel 162 Absätze 1 und 2 Nr. 3 eine fundamentale Garantie. Es wäre übertrieben formalistisch, den ersten Klagegrund für unzulässig zu erklären, insofern er sich auf Artikel 162 der Verfassung bezieht, nur weil diese Verfassungsbestimmung direkt geltend gemacht wird und nicht in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, während der Klagegrund sich ebenfalls auf diese beiden Artikel bezieht.

B.2.4. Die Einrede wird abgewiesen.

B.3. Im ersten Teil ihres Klagegrunds bemängelt die klagende Partei, dass der Gesetzgeber dem Provinzgouverneur einen zu großen Ermessensspielraum gewährt und somit den Gemeinden die fundamentale Legalitätsgarantie, die in Artikel 162 der Verfassung enthalten sei, entzogen habe.

B.4.1. Die Organisation der kommunalen Feuerwehrdienste gehört zum Anwendungsbereich von Artikel 162 Absätze 1 und 2 Nr. 3 der Verfassung, der bestimmt:

« Die provinzialen und kommunalen Einrichtungen werden durch Gesetz geregelt.

Das Gesetz gewährleistet die Anwendung der folgenden Grundsätze:

[...]

3. die Dezentralisierung von Befugnissen auf provinziale und kommunale Einrichtungen ».

B.4.2. Die vorerwähnte Verfassungsbestimmung geht nicht soweit, dass sie den zuständigen Gesetzgeber dazu verpflichten würde, jeden Aspekt der kommunalen Einrichtungen selbst zu regeln. Eine Befugnis, die einer anderen Behörde erteilt wird, steht nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern die Ermächtigung ausreichend präzise definiert ist und sich auf die Ausführung der Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.4.3. Durch Artikel 68 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit in der durch die angefochtene Bestimmung abgeänderten Fassung wird der Provinzgouverneur ermächtigt, bei Nichtzustandekommen einer Einigung zwischen den betreffenden Gemeinden die Dotation jeder Gemeinde der Hilfeleistungszone unter Berücksichtigung der in Paragraph 3 vorgesehenen Kriterien festzulegen, wobei dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung eine Gewichtung von mindestens 70 Prozent beigemessen werden muss.

B.5.1. Die angefochtene Bestimmung verleiht dem Gouverneur keine Verordnungsbefugnis, sondern gewährt ihm eine individuelle Entscheidungsbefugnis.

Artikel 162 Absätze 1 und 2 Nr. 3 der Verfassung verhindert nicht, dass einem Provinzgouverneur die Entscheidungsbefugnis erteilt wird, die jährliche Dotation einer jeden Gemeinde innerhalb einer bestimmten Hilfeleistungszone festzulegen.

B.5.2. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob diese individuelle Entscheidungsbefugnis nicht so beschaffen ist, dass sie über das hinausgeht, was in B.4.2 angeführt wurde.

B.6.1. Durch die angefochtene Bestimmung wird der Gouverneur bei der Festlegung der Dotation einer jeden Gemeinde der Hilfeleistungszone verpflichtet, sämtliche Kriterien zu berücksichtigen, die in Artikel 68 § 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Mai 2007 aufgelistet sind, und außerdem einem von ihnen - dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung - eine Gewichtung von mindestens 70 Prozent beizumessen. Der Ermessensspielraum, der dem Provinzgouverneur bei der Gewichtung der anderen, im angefochtenen Gesetz vorgesehenen Kriterien gewährt wird, ist, wie in den oben zitierten Vorarbeiten dargelegt wurde, durch das Bemühen, die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Hilfeleistungszonen zu berücksichtigen, vernünftig gerechtfertigt.

B.6.2. Der Gouverneur muss seine Entscheidung mit Gründen versehen, und der Gemeinderat kann beim Minister des Innern eine administrative Beschwerde gegen seinen Beschluss einreichen.

B.7. Obwohl die Festlegung der Dotation einer jeden Gemeinde der Hilfeleistungszone durch den Gouverneur für ihn eine Ermessensbefugnis impliziert, ist diese Befugnis nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 162 Absätze 1 und 2 Nr. 3 und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, da die angefochtene Bestimmung, insgesamt betrachtet, auf ausreichend deutliche Weise die Grenzen angibt, innerhalb deren der Gouverneur seine Befugnis ausüben muss. Aus dieser Bestimmung kann ebenso wenig abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber es dem Gouverneur erlaubt hätte, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu missachten.

B.8. Im zweiten Teil ihres ersten Klagegrunds bemängelt die klagende Partei den Behandlungsunterschied zwischen Gemeinden, der sich aus der Bedeutung ergebe, die der Gesetzgeber dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung bei der Gewichtung beimesse, die der Provinzgouverneur vornehmen müsse.

B.9. Der Gesetzgeber besitzt einen breiten Ermessensspielraum bei der Organisation der kommunalen Rettungsdienste.

B.10.1. Wie in den in B.1.2 zitierten Vorarbeiten bemerkt wurde, ist die überwiegende Bedeutung, die dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung bei der Berechnung der Dotation der Gemeinde für die Hilfeleistungszone beigemessen wird, durch die Relevanz dieses Kriteriums gerechtfertigt, um die Zahl der Einsätze, die möglicherweise im Laufe eines Jahres auf dem Gebiet dieser Gemeinde durchzuführen sind, sowie die entsprechenden Kosten veranschlagen zu können.

B.10.2. Überdies ist, auch wenn andere Kriterien, wie die mit gewissen Industrietätigkeiten verbundenen Risiken, ebenfalls im Rahmen einer solchen Veranschlagung relevant sein können, anzumerken, dass das Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung nicht das einzige Kriterium ist, das durch den Gouverneur zu berücksichtigen ist, denn dieser muss auch die Oberfläche, das Katastereinkommen, das steuerpflichtige Einkommen, die Risiken auf dem Gebiet der Gemeinde und die durchschnittliche Einsatzfrist auf dem Gebiet der Gemeinde berücksichtigen.

B.11. Der bloße Umstand, dass der Gouverneur verpflichtet ist, dem Kriterium der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung auf dem Gebiet der Gemeinde eine vorrangige Bedeutung beizumessen, entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung angesichts des statistischen Zusammenhangs zwischen der Größe der Wohnbevölkerung und Erwerbsbevölkerung einer Gemeinde und der Häufigkeit der Einsätze der Rettungsdienste auf dem Gebiet dieser Gemeinde einerseits und des breiten Ermessensspielraums, der auf diesem Gebiet dem Gesetzgeber zuerkannt werden muss, andererseits.

B.12. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

B.13. Die klagende Partei leitet einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß durch die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Die klagende Partei bemängelt, dass der Gesetzgeber es in dem Fall, dass der Provinzgouverneur die Dotation einer jeden Gemeinde der Hilfeleistungszone festlegen müsse, erlaube, dass gewisse Forderungen der früheren Gemeinden als Gruppenzentren gegenüber den früheren geschützten Gemeinden unbezahlt blieben.

B.14. Wie der Ministerrat bemerkt, beruht der Klagegrund auf einer falschen Annahme.

Durch die angefochtene Bestimmung wird der Provinzgouverneur nämlich verpflichtet, sämtliche Schulden zu berücksichtigen, die unter der Geltung des vorerwähnten Gesetzes vom 31. Dezember 1963 entstanden sind, ungeachtet dessen, ob sie zum Vorteil oder zum Nachteil der Gemeinde ausfallen, die Mitglied der Hilfeleistungszone und eine ehemalige Gemeinde als Gruppenzentrum ist, und entsprechend diesen Summen den Betrag der Dotation der früheren Gemeinde als Gruppenzentrum für die Hilfeleistungszone entsprechend zu verringern oder zu erhöhen.

Folglich lässt die angefochtene Bestimmung keinen Behandlungsunterschied zum Nachteil der früheren Gemeinden als Gruppenzentren entstehen, indem sie ihnen die Forderungen entziehen würde, die sie gegenüber ihren früheren versorgten Gemeinden haben, da diese Forderungen vom Betrag der Dotation, die der Hilfeleistungszone durch die frühere Gemeinde als Gruppenzentrum geschuldet wird, abgezogen werden.

B.15. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 14. Januar 2016.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels