Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2011 (België). RG 129/2011

Date :
14-07-2011
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20110714-2
Role number :
129/2011

Summary :

Der Hof erklärt in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft » und in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft » die Wortfolge « wenn er im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in folgenden Fächern geprüft worden ist: - Verfassungsrecht, - Schuldrecht, - Zivilprozessrecht, - Strafrecht, - Strafprozessrecht - und in mindestens vier der folgenden Fächer: dingliches Recht, Personen - und Familienrecht, Sondervertragsrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialsicherheitsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht » für nichtig. Verkündet in niederländischer,

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Hof mit am 12. Juli 2010 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 13. und 14. Juli 2010 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Sven Jans, wohnhaft in 3770 Riemst, Panoramalaan 21, und Josepha Braam, wohnhaft in 3010 Kessel-Lo, Koetweg 35, jeweils Klage auf Nichtigerklärung

- des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft » und

- des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft »

(beide veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Januar 2010).

Diese unter den Nummern 5003 und 5005 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die angefochtenen Gesetze vom 30. Dezember 2009 bezwecken, die Diplomanforderungen für den Zugang zu juristischen Berufen der Bachelor-Master-Struktur des Hochschulwesens anzupassen. Das erste Gesetz regelt die Diplomanforderungen in Gesetzen und Verordnungen, die eine Angelegenheit im Sinne von Artikel 77 der Verfassung regeln, der die vollständig bikameralen Angelegenheiten bestimmt. Das zweite Gesetz regelt die Diplomanforderungen in Gesetzen und Verordnungen, die eine Angelegenheit im Sinne von Artikel 78 der Verfassung regeln, der das teilweise bikamerale Verfahren betrifft.

Von der Bezugnahme auf die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen abgesehen ist der Inhalt der beiden angefochtenen Gesetze identisch:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel [77 beziehungsweise 78] der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. Für die Anwendung der Diplomanforderungen in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel [77 beziehungsweise 78] der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, wird der Inhaber des Masterdiploms der Rechte mit einem Lizentiaten oder einem Doktor der Rechte gleichgestellt, wenn er im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in folgenden Fächern geprüft worden ist:

- Verfassungsrecht,

- Schuldrecht,

- Zivilprozessrecht,

- Strafrecht,

- Strafprozessrecht

- und in mindestens vier der folgenden Fächer: dingliches Recht, Personen- und Familienrecht, Sondervertragsrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialsicherheitsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht.

Für die Anwendung der in Absatz 1 erwähnten gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Diplomanforderungen ist unter den Wörtern ' Doktor der Rechte ' der Doktor der Rechte in seiner vor dem Gesetz vom 31. Mai 1972 über die mit dem Grad eines Lizentiaten der Rechte verbundenen Rechtsfolgen geltenden Bestimmung zu verstehen.

Für die Anwendung der gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Diplomanforderungen ist unter ' Master der Rechte ' der Inhaber des in Absatz 1 erwähnten Masterdiploms der Rechte zu verstehen.

Art. 3. Für die Anwendung der in Artikel 2 erwähnten gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Diplomanforderungen wird der Inhaber des an einer belgischen Universität erhaltenen Masterdiploms des Notariatswesens mit einem Lizentiaten des Notariatswesens gleichgestellt.

Art. 4. Für die Anwendung der in Artikel 2 erwähnten gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Diplomanforderungen wird der Inhaber des an einer belgischen Universität erhaltenen Masterdiploms des Sozialrechts mit einem Lizentiaten des Sozialrechts gleichgestellt.

Art. 5. Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Juli 2009 in Kraft ».

B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der angefochtenen Gesetze in Abrede.

B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.2.3. Die klagenden Parteien belegten im akademischen Jahr 2009-2010 ein Gleichwertigkeitsprogramm an der « Katholieke Universiteit Leuven », um ihr an der Universität Maastricht erhaltenes juristisches Masterdiplom mit dem belgischen Masterdiplom der Rechte gleichstellen zu lassen.

Da die klagenden Parteien nicht Inhaber eines an einer belgischen Universität erhaltenen Masterdiploms des Notariatswesens oder eines an einer belgischen Universität erhaltenen Master-nach-Masterdiploms des Sozialrechts sind, weisen sie nicht das erforderliche Interesse an der Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 der angefochtenen Gesetze auf.

B.2.4. Zur Ausübung bestimmter juristischer Berufe (Rechtsanwalt, Magistrat, Notar, Gerichtsvollzieher, usw.) verlangt das Gesetz das Diplom eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte.

Wie in den Vorarbeiten zu den angefochtenen Gesetzen hervorgehoben wurde, wird « die Gleichstellung der Grade eines Lizentiaten und eines Masters der Rechte durch ein flämisches Dekret vom 4. April 2003 und einen Erlass der Französischen Gemeinschaft vom 19. Mai 2004 verwirklicht » (Parl. Dok., Senat, 2008-2009, Nr. 4-1377/2, S. 2). Aufgrund dieser Gleichstellung konnten die klagenden Parteien nach Beendigung des vorerwähnten Gleichwertigkeitsprogramms vernünftigerweise damit rechnen, Zugang zu den vorerwähnten juristischen Berufen zu erhalten.

B.2.5. Artikel 2 der angefochtenen Gesetze beschränkt sich nicht darauf, diese Gleichstellung hinsichtlich der vorerwähnten Diplomanforderung zu bestätigen. Dieser Artikel enthält gleichzeitig « eine neue Aufstellung von Fächern, die von Akademikern und Vertretern der Rechtsanwaltschaften beider Landesteile als erforderlich angesehen werden, damit eine ausreichende Kenntnis des belgischen Rechts vorhanden ist, die es ermöglicht, den Diplomanforderungen für die verschiedenen juristischen Berufe in Belgien zu genügen, ohne dass dabei den spezifischen Zulassungsbedingungen, die für die jeweiligen Berufe auferlegt werden, Abbruch getan wird » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2107/003 und DOC 52-2108/003, S. 2).

B.2.6. Die klagenden Parteien sind Inhaber des Diploms eines Masters in belgischem Recht, aber im Rahmen der Erlangung dieses Diploms sind sie nicht an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in allen in Artikel 2 erwähnten Fächern geprüft worden. Insofern dieser Artikel ihnen den Zugang zu bestimmten juristischen Berufen versagt, sind sie unmittelbar und in ungünstigem Sinne von diesem Artikel betroffen. Sie weisen insofern also das erforderliche Interesse an der Nichtigerklärung von Artikel 2 der angefochtenen Gesetze auf.

B.2.7. Das Interesse setzt voraus, dass der Ausgang der Klage der Partei, die sie erhoben hat, zum Vorteil gereichen kann.

Die Feststellung, dass die klagenden Parteien die in Artikel 428quater des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Eignungsprüfung ablegen können, um zum Anwaltsberuf zugelassen zu werden, hebt ihr Interesse nichts auf. Der Anwaltsberuf ist nämlich nur einer der juristischen Berufe, auf die die angefochtenen Gesetze abzielen.

B.3. Der Hof hat durch Anordnung vom 27. April 2011 von Amts wegen den folgenden Klagegrund aufgeworfen:

« Steht Artikel 2 der angefochtenen Gesetze in Ubereinstimmung mit Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung, insofern er die Gleichstellung des Grades eines Masters der Rechte mit einem Lizentiaten oder Doktor der Rechte von der Bedingung abhängig macht, dass der Inhaber des Masterdiploms der Rechte im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in bestimmten Fächern geprüft worden sein muss? ».

B.4.1. Es ist zwischen den Rechtsvorschriften in Sachen Unterrichtswesen, für die die Gemeinschaften zuständig sind, einerseits und einer Regelung bezüglich des Zugangs zu einem Beruf, für die der föderale Gesetzgeber zuständig ist, andererseits zu unterscheiden. Die Festlegung eines Lehrprogramms, auf dessen Grundlage ein Diplom erlangt werden kann, ist eine Angelegenheit des Unterrichtswesens. Wird der Zugang zu einem Beruf vom Besitz eines Diploms oder von anderen Anforderungen abhängig gemacht, so kommt dies der Regelung von Niederlassungsbedingungen gleich.

B.4.2. Die durch Artikel 6 § 1 VI Absatz 5 Nr. 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen dem föderalen Gesetzgeber vorbehaltene Zuständigkeit, die Niederlassungsbedingungen zu regeln, umfasst die Zuständigkeit, Regeln bezüglich des Zugangs zu bestimmten Berufen festzulegen. Dass diese Regeln - wie üblich - Ausbildungs- und Diplomanforderungen umfassen, macht daraus keine Unterrichtsangelegenheit im Sinne von Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung.

B.4.3. Es ist also Sache des föderalen Gesetzgebers, zu bestimmen, welche Diplome er bei der Regelung des Zugangs zu einem Beruf berücksichtigt, vorausgesetzt, dass er dabei gleichwertige Diplome gleich behandelt und den von den Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften Rechnung trägt.

B.4.4. Wie bereits in B.2.5 festgehalten wurde, beschränkt sich Artikel 2 der angefochtenen Gesetze, was die Diplomanforderungen für den Zugang zu juristischen Berufen betrifft, nicht auf die Gleichstellung des Grades eines Masters der Rechte mit einem Lizentiaten oder Doktor der Rechte. Dem fügt er hinzu, dass der Inhaber des Masterdiploms der Rechte im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in bestimmten Fächern geprüft worden sein muss.

Diese Bedingung bezieht sich auf das Lehrprogramm, auf dessen Grundlage das Masterdiplom der Rechte erhalten werden kann. Die Hinzufügung dieser Bedingung ist zwangsläufig im Sinne einer Gleichwertigkeitsanerkennung von Diplomen aufzufassen, die aufgrund von Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung den Gemeinschaften vorbehalten ist. Der föderale Gesetzgeber ist kraft dieser Bestimmung zwar für die Mindestbedingungen für die Ausstellung der Diplome zuständig geblieben, aber diese Mindestbedingungen beziehen sich nicht auf den Inhalt des Unterrichts, insbesondere das Lehrprogramm.

B.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass Artikel 2 der angefochtenen Gesetze gegen Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung verstösst, insofern er die Gleichstellung des Grades eines Masters der Rechte mit demjenigen eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte von der Bedingung abhängig macht, dass der Inhaber des Masterdiploms der Rechte im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in bestimmten Fächern geprüft worden sein muss.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erklärt in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft » und in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Dezember 2009 « zur Gleichsetzung des Grades eines Masters der Rechte, Masters des Notariatswesens und Masters des Sozialrechts mit dem Grad eines Lizentiaten oder Doktors der Rechte, Lizentiaten des Notariatswesens beziehungsweise Lizentiaten des Sozialrechts, was in den Gesetzen und Vorschriften, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln, die Diplomanforderungen für juristische Berufe betrifft » die Wortfolge

« wenn er im Rahmen der Erlangung des Bachelor- oder Masterdiploms an einer belgischen Lehranstalt für Hochschulunterricht in folgenden Fächern geprüft worden ist:

- Verfassungsrecht,

- Schuldrecht,

- Zivilprozessrecht,

- Strafrecht,

- Strafprozessrecht

- und in mindestens vier der folgenden Fächer: dingliches Recht, Personen- und Familienrecht, Sondervertragsrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialsicherheitsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht »

für nichtig.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.