Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juni 2012 (België). RG 78/2012

Date :
14-06-2012
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20120614-4
Role number :
78/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 153 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 35 und 36 Nr. 14 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Artikel 141 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 11 und 66 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 1971 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er auf Unternehmen für den Verleih von Videokassetten oder DVDs anwendbar ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

a. In seinem Entscheid vom 14. September 2011 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen N.M. und die « EXTRA VIDEO » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. September 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 153 Nr. 2 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 35 und 36 des Gesetzes vom 16. März 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Kaufmann, der ein Video-Geschäft betreibt, strafrechtlich verfolgt werden kann, während ein Kaufmann, der ein Kino betreibt und die gleichen Süsswaren und Getränke verkauft, und ein Kabelfernsehunternehmen, das Videos vermietet, kraft Artikel 36 Absatz 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 16. März 1971 vom Nachtarbeitsverbot befreit sind? ».

b. In seinem Entscheid vom 14. September 2011 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen W.L. und die « D.W.D. VIDEO » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. September 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 153 Nr. 2 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 35 und 36 des Gesetzes vom 16. März 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Kaufmann, der eine Videothek betreibt, strafrechtlich verfolgt werden kann, während ein Kaufmann, der ein Kino betreibt und die gleichen Süsswaren und Getränke verkauft, und ein Kabelfernsehunternehmen, das Videos vermietet, kraft Artikel 36 Absatz 1 Nr. 14 des Gesetzes vom 16. März 1971 vom Nachtarbeitsverbot befreit sind?

2. Verstösst Artikel 141 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 11 und 66 des Gesetzes vom 16. März 1971 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem ein Kaufmann, der ein Video-Geschäft betreibt, strafrechtlich verfolgt werden kann, während ein Kaufmann, der Bücher oder Stühle vermietet, kraft Artikel 66 Nr. 22 des Gesetzes vom 16. März 1971 vom Sonntagsarbeitsverbot befreit ist? ».

Diese unter den Nummern 5208 und 5209 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Dem Gerichtshof werden Fragen gestellt zu dem Behandlungsunterschied zwischen den im Sektor des Verleihs von Videokassetten und DVDs tätigen Arbeitgebern, die dem Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit unterliegen, und einerseits den Betreibern von Kinosälen und Kabelfernsehunternehmen, die nach Auffassung des vorlegenden Richters eine Abweichung vom Verbot der Nachtarbeit besässen, sowie andererseits den im Sektor des Verleihs von Büchern oder Stühlen im Hinblick auf eine Konzertteilnahme tätigen Unternehmen, die nach Auffassung des vorlegenden Richters eine Abweichung vom Verbot der Sonntagsarbeit besässen.

Der Gerichtshof beantwortet die Vorabentscheidungsfragen in dieser Auslegung.

B.2.1. Artikel 35 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Februar 1997 über die Nachtarbeit, bestimmt:

« § 1. Arbeitnehmer dürfen keine Nachtarbeit verrichten.

§ 2. Unter Nachtarbeit ist die zwischen 20 und 6 Uhr verrichtete Arbeit zu verstehen ».

B.2.2. Artikel 36 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Februar 1997 über die Nachtarbeit, bestimmt:

« In Abweichung von Artikel 35 darf Nachtarbeit verrichtet werden, insofern die Art der Arbeiten oder der Tätigkeit es rechtfertigt:

[...]

14. in Foto- und Filmunternehmen und in Unternehmen, die Fernseh- oder Hörfunkprogramme anbieten oder ausstrahlen,

[...] ».

B.2.3. Artikel 153 des Sozialstrafgesetzbuches bestimmt:

« Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird der Arbeitgeber, sein Angestellter oder sein Beauftragter bestraft, der unter Verletzung des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit:

1. einen Arbeitnehmer oder einen jugendlichen Arbeitnehmer eine Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr hat verrichten lassen, ausser in den Fällen, in denen das Gesetz es erlaubt;

[...] ».

Aus dem Vorlageurteil geht hervor, dass diese Bestimmung Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen ist.

B.2.4. Artikel 66 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 1971 bestimmt:

« Solange der König keinen Erlass zur Ausführung von Artikel 13 hat ergehen lassen, können Arbeitnehmer in den nachstehenden Unternehmen und Einrichtungen oder zur Durchführung folgender Arbeiten sonntags beschäftigt werden:

[...]

22. in Unternehmen für den Verleih von Büchern, Stühlen und Fortbewegungsmitteln,

[...] ».

B.2.5. Artikel 141 des Sozialstrafgesetzbuches bestimmt:

« Mit einer Sanktion der Stufe 2 wird der Arbeitgeber, sein Angestellter oder sein Beauftragter bestraft, der unter Verletzung des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit:

1. einen Arbeitnehmer oder einen jugendlichen Arbeitnehmer am Sonntag eine Arbeit hat verrichten lassen, ausser in den Fällen, in denen das Gesetz es erlaubt;

[...] ».

B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die in den Vorabentscheidungsfragen erwähnten Kategorien hinlänglich miteinander vergleichbar. Es handelt sich jeweils um Arbeitgeber, die im Sektor der Kultur- oder Freizeitdienstleistungen tätig sind und die den Verbrauchern ihre Dienstleistungen zu Tages- oder Wochenzeiten, in denen diese mehr Zeit haben, zugänglich machen möchten.

B.4.1. Das Verbot der Nachtarbeit ist « eine der ältesten Arbeitsregelungen », die eindeutig bezweckt, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 643/3, S. 2).

Die Erteilung einer Abweichung an Betreiber von Kinosälen und an Kabelfernsehunternehmen wird damit gerechtfertigt, dass in diesen Sektoren « Nachtarbeit als normal oder notwendig in unserer Gesellschaft und als mit der betreffenden Tätigkeit oder Arbeit verbunden angesehen wird » (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 643/1, S. 6).

B.4.2. Die Unternehmen, die im Sektor des Kabelfernsehens tätig sind, führen einen reglementierten Auftrag allgemeinen Interesses aus. Diese Tätigkeit kann es erfordern, dass ein Teil ihrer Arbeitnehmer zwischen 20 Uhr und 6 Uhr Arbeitsleistungen erbringt, so dass es sich bei ihnen tatsächlich um eine Massnahme handelt, die für die Ausführung ihres Auftrags allgemeinen Interesses notwendig ist.

Solche Zwänge bestehen nicht für Personen, die ein Video-Geschäft führen. Es trifft zwar zu, dass gewisse audiovisuelle Dienstleistungen nunmehr auf Anfrage durch die Kabelfernsehunternehmen angeboten werden, doch es handelt sich hierbei nicht um die wesentliche Tätigkeit dieser Unternehmen. Umgekehrt stellt die Vermietung von audiovisuellen Trägern, die auf Anfrage angeschaut werden können, die wesentliche kommerzielle Tätigkeit eines Video-Geschäfts dar.

B.4.3. Die Betreiber von Kinosälen bieten ihrerseits eine Freizeitdienstleistung zu festen Uhrzeiten an, die es den Verbrauchern nicht ermöglichen, den angebotenen Film nach Belieben anzuschauen, dies im Unterschied zu dem durch ein Video-Geschäft ausgeliehenen audiovisuellen Träger.

Die eigentliche Beschaffenheit der Tätigkeit eines Betreibers von Kinosälen rechtfertigt es also, dass die in diesem Tätigkeitssektor tätigen Unternehmen ihre Dienstleistungen zu Uhrzeiten anbieten können, in denen eine grosse Anzahl von Verbrauchern Zugang dazu haben kann.

B.4.4. Ausserdem hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass eine Abweichung vom Verbot der Nachtarbeit in diesen Sektoren nur zulässig ist, sofern die Beschaffenheit der Tätigkeit es rechtfertigt. Die Abweichung vom Verbot der Nachtarbeit bleibt also strikt begrenzt, selbst für Unternehmen, auf die - wie die Betreiber von Kinosälen oder die Kabelfernsehunternehmen - Artikel 36 des fraglichen Gesetzes anwendbar ist.

B.4.5. Die unverhältnismässigen Folgen, die in gewissen anderen Sektoren eine undifferenzierte Anwendung des Gesetzes haben könnte, können durch die dadurch erlaubten Abweichungen korrigiert werden. Der König kann nämlich aufgrund von Artikel 37 des fraglichen Gesetzes die Beschäftigungszweige, die Unternehmen, die Berufe oder die Arbeiten bestimmen, für die das in Artikel 35 vorgesehene Verbot nicht gilt.

Ausserdem kann der König aufgrund von Artikel 37 des fraglichen Gesetzes Nachtarbeit in gewissen Unternehmen erlauben.

Diesbezüglich wurde präzisiert, dass die Ermächtigung des Königs eher dazu diente, entweder eine Abweichung vom Verbot der Nachtarbeit in den Fällen zu erlauben, in denen « die Beschäftigung von Arbeitnehmern während der Nacht nicht durch die Beschaffenheit der Arbeiten, sondern durch wirtschaftliche Zwänge gerechtfertigt wird », oder « Nachtarbeit in Unternehmen oder für Arbeiten zu erlauben, bei denen die Notwendigkeit der Nachtarbeit derzeit noch nicht zu erkennen ist » (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 643/1, SS. 7-8).

B.5. Die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5208 und die erste Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5209 sind verneinend zu beantworten.

B.6.1. Um diejenigen zu schützen, die unter der Weisungsbefugnis einer anderen Person arbeiten, hat der Gesetzgeber auch einen wöchentlichen Ruhetag vorgeschrieben, nämlich den Sonntag. In diesem Kontext obliegt es dem Gerichtshof zu prüfen, ob der Gesetzgeber dadurch, dass er eine Kategorie von Arbeitgebern, in diesem Fall diejenigen, die in den Sektoren des Verleihs von Büchern oder Stühlen tätig sind, davon befreit hat, Kategorien von Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, auf diskriminierende Weise behandelt hat.

Die in Artikel 66 Nr. 22 des fraglichen Gesetzes vorgesehene Ausnahme soll den Zugang der Verbraucher zu kulturellen Tätigkeiten begünstigen. Es erscheint jedoch nicht in höherem Masse gerechtfertigt zu sein, sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder angesichts der eigentlichen Beschaffenheit der betreffenden Tätigkeit, einem Arbeitgeber die Erlaubnis zu erteilen, eine Person sonntags in einem Unternehmen für den Verleih von Büchern arbeiten zu lassen als für die Bedürfnisse eines Video-Geschäfts.

B.6.2. Artikel 66 des fraglichen Gesetzes überliess es dem König, die Liste der darin enthaltenen Ausnahmen anzupassen, die nur dazu dienten, während einer begrenzten Dauer und in Erwartung der Annahme eines königlichen Erlasses Abweichungen vom Verbot der Sonntagsarbeit, die aus vorherigen Gesetzgebungen übernommen worden waren, aufrechtzuerhalten (Parl. Dok., Kammer, 1969-1970, Nr. 556/7, S. 4; Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 272, S. 22).

Der Gesetzgeber hat also darauf verzichtet, als er die Gelegenheit dazu hatte, selbst die Liste der Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit zu aktualisieren, so dass der Ministerrat in jedem Fall keine gültigen Gründe hat, sich auf die vermeintliche Uberholtheit der in Artikel 66 Nr. 22 des fraglichen Gesetzes erwähnten Tätigkeiten zu berufen, um den bemängelten Behandlungsunterschied zu rechtfertigen.

Seit dem Gesetz vom 6. Juli 1964 über die Sonntagsruhe hat der Gesetzgeber es im Ubrigen als notwendig erachtet, die Liste der Tätigkeiten abzuändern, für die eine Abweichung vom Verbot der Sonntagsarbeit zulässig war, unter anderem wegen der « Entwicklung auf sozialer, wirtschaftlicher und technischer Ebene » (Parl. Dok., Senat, 1959-1960, Nr. 285, S. 4) und des Umstandes, dass « die Verkürzung der Arbeitszeit das Problem der Freizeitgestaltung hat entstehen lassen » (ebenda, S. 5).

B.6.3. Der fragliche Behandlungsunterschied ist nicht vernünftig gerechtfertigt.

B.7. Die zweite Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5209 ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 153 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 35 und 36 Nr. 14 des Gesetzes vom 16. März 1971 über die Arbeit verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Artikel 141 Absatz 1 Nr. 1 des Sozialstrafgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 11 und 66 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 1971 verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er auf Unternehmen für den Verleih von Videokassetten oder DVDs anwendbar ist.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juni 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse