Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 November 2012 (België). RG 139/2012

Date :
14-11-2012
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20121114-2
Role number :
139/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 2.6.2 § 2 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex verstößt nicht gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. November 2011 in Sachen Micheline Dooms und anderer gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 30. November 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 2.6.2 § 2 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften in Bezug auf das Gerichtsverfahrensrecht, indem er dem Kläger, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung des Verfahrens die verlangte Aufstellung bei der Kanzlei hinterlegt, den Verlust des Rechts auf Entschädigung für Planschäden als Sanktion auferlegt?

2. Verstösst Artikel 2.6.2 § 2 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex gegen Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem Kläger, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung des Verfahrens die verlangte Aufstellung bei der Kanzlei hinterlegt, den Verlust des Rechts auf Entschädigung für Planschäden als Sanktion auferlegt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Abschnitt I von Kapitel VI von Titel II des Flämischen Raumordnungskodex regelt die Entschädigung für Planschäden, die gewährt wird, wenn eine Parzelle aufgrund eines in Kraft getretenen räumlichen Ausführungsplans nicht mehr für eine Bau- oder Parzellierungsgenehmigung in Frage kommt, während sie am Tag vor dem Inkrafttreten dieses endgültigen Plans wohl für eine solche Genehmigung in Frage kam. Artikel 2.6.2 dieses Kodex bestimmt diesbezüglich:

« § 1. Die Wertminderung, die für die Wiedergutmachung von Schäden infolge der Raumplanung in Frage kommt, ist als Differenz zwischen dem Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs, aktualisiert bis zum Entstehen des Rechtes auf Schadensersatz, zuzüglich der Lasten und Kosten, vor dem Inkrafttreten des räumlichen Ausführungsplans und dem Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtes auf Schadensersatz nach dem Inkrafttreten des räumlichen Ausführungsplans zu veranschlagen.

Als Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs wird der Betrag berücksichtigt, der als Grundlage zur Erhebung der Einregistrierungsgebühren oder Erbschaftssteuern für das volle Eigentum des Gutes gedient hat, oder, in Ermangelung einer solchen Erhebung, der Verkaufswert des Gutes in vollem Eigentum am Erwerbstag.

Als Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtes auf Schadensersatz wird berücksichtigt:

1. im Falle der Ubertragung oder Einbringung des Gutes der Betrag, der als Grundlage für die Erhebung der Einregistrierungsgebühren für das volle Eigentum des Gutes gedient hat, oder, in Ermangelung einer solchen Erhebung, der Verkaufswert des Gutes in vollem Eigentum am Tag der Ubertragung oder der Einbringung, wobei der vereinbarte Wert ein Minimum darstellt;

2. im Falle der Verweigerung einer Baugenehmigung oder einer Parzellierungsgenehmigung oder im Fall einer ablehnenden städtebaulichen Bescheinigung der Verkaufswert zu diesem Zeitpunkt.

Der Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs wird aktualisiert, indem man ihn mit der Indexziffer der Verbraucherpreise des Kalendermonats multipliziert, der dem Monat voraufgeht, in dem die Entschädigung festgelegt wird, und die auf diese Weise erhaltene Zahl durch die durchschnittliche Indexziffer der Verbraucherpreise des Jahres teilt, in dem der Entschädigungsberechtigte es erworben hat, gegebenenfalls umgerechnet auf der gleichen Grundlage wie die erstgenannte Indexziffer. Dem auf diese Weise errechneten Wert werden die Erwerbskosten und die Ausgaben hinzugerechnet, die der Entschädigungsberechtigte auf sich genommen hat im Hinblick auf die Verwirklichung der Zweckbestimmung des Gutes an dem Tag, der dem Inkrafttreten des in Absatz 1 erwähnten Plans voraufgeht.

Nur die Wertminderung, die sich aus dem in Artikel 2.6.1 § 2 erwähnten Plan ergibt, kann für eine Wiedergutmachung von Schäden infolge des Raumordnungsplans in Frage kommen.

Das Recht auf Entschädigung entsteht entweder bei einer Ubertragung des Gutes gegen Entgelt oder bei Einbringung des Gutes in eine Gesellschaft, oder bei der Verweigerung einer Baugenehmigung oder einer Parzellierungsgenehmigung oder bei der Erteilung einer ablehnenden städtebaulichen Bescheinigung.

Nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttreten des Plans kann das Recht auf Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans nicht mehr entstehen. Diese fünfjährige Frist wird in dem in Artikel 2.6.1 § 4 Nr. 1 erwähnten Fall während fünf Jahren ausgesetzt, es sei denn, dass der Enteignungsbeschluss vorher verfällt oder vorher widerrufen wird. Das Klagerecht entfällt endgültig nach einem Jahr ab dem Tag, an dem das Recht auf Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans entstanden ist.

§ 2. Die Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans beläuft sich auf achtzig Prozent der Wertminderung.

Die Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans wird herabgesetzt oder verweigert, wenn erwiesen ist, dass der Kläger in der Region andere Immobilien besitzt oder aber Anteile an einer Gesellschaft, deren Hauptzweck in der Verwaltung von Immobilien besteht, die einen Vorteil aus dem Inkrafttreten eines räumlichen Ausführungsplans oder aus Arbeiten, die auf Kosten der öffentlichen Hand durchgeführt werden, erzielen, mit Ausnahme der Immobilien, für die gemäss den Artikeln 2.6.4 bis 2.6.18 eine Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung gezahlt wird.

Bei sonstiger endgültiger Verwirkung des Rechtes auf eine Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans müssen alle klagenden Parteien innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung der Klage und spätestens vor dem ersten Gerichtsurteil zur Hauptsache per Einschreibebrief an die Kanzlei des zuständigen Gerichtes eine Aufstellung hinterlegen, in der sie vermerken, ob sie am Tag vor dem Inkrafttreten des räumlichen Ausführungsplans andere bebaute oder unbebaute Grundstücke in der Region oder Anteile an einer Gesellschaft, deren Hauptzweck in der Verwaltung von Immobilien besteht, besitzen. Ist dies der Fall, so müssen auch die Katasterangaben zu diesen Grundstücken und die Anzahl Anteile genau vermerkt werden. Gleichzeitig mit der Hinterlegung bei der Kanzlei wird die Aufstellung auf die gleiche Weise der beklagten Partei und ihrem Rechtsbeistand übermittelt.

Die Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans wird nicht herabgesetzt für Parzellen, für die der Kläger eine Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung bezahlt hat.

§ 3. Die Verpflichtung zur Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans kann spätestens innerhalb von zwei Jahren nach einem rechtskräftig gewordenen Urteil und ungeachtet des Eigentümers erfüllt werden durch die endgültige Festlegung eines räumlichen Ausführungsplans zur Änderung des bestehenden Plans mit dem Ziel, dem Gut wieder die Zweckbestimmung zu verleihen, die es am Tag vor dem Inkrafttreten des bestehenden Plans hatte.

Wenn der Erlass zur Festlegung des endgültigen räumlichen Ausführungsplans für einen Teil des Gutes die Zweckbestimmung verleiht, die es am Tag vor dem Inkrafttreten des bestehenden räumlichen Ausführungsplans hatte, wird die Zahlung der Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans anteilmässig berechnet.

§ 4. Wenn aufgrund eines endgültig festgelegten räumlichen Ausführungsplans ein Bauverbot gegenüber einer Person geltend gemacht werden kann, die ein Grundstück in einer Parzellierung gekauft hat, kann die Region, die Provinz oder die Gemeinde sich der Verpflichtung zur Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans entziehen, indem sie dieses Grundstück im gegenseitigen Einvernehmen von der betroffenen Person zurückkauft, unter der Bedingung, dass ihr der gezahlte Kaufpreis zuzüglich der Lasten und Kosten und anhand der Indexziffer der Verbraucherpreise aktualisiert zurückgezahlt wird.

Wenn dieses Grundstück das einzige Immobiliargut ist, dessen Eigentümer die betroffene Person ist, kann sie den Rückkauf durch die Region, die Provinz oder die Gemeinde verlangen, indem sie ihren Willen durch einen Einschreibebrief kundtut, der innerhalb von zwölf Monaten nach der Bekanntmachung des obenerwähnten räumlichen Ausführungsplans abzuschicken ist. In diesem Fall muss das Grundstück innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung zurückgekauft und bezahlt werden. Die Flämische Regierung legt im Einzelnen die Regeln für den Rückkauf fest ».

B.1.2. Artikel 2.6.2 des Flämischen Raumordnungskodex entspricht Artikel 85 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung. In den Vorarbeiten zu diesem Dekret wurde in Bezug auf Paragraph 2 dieser Bestimmung Folgendes angemerkt:

« Absatz 1 von Paragraph 2 bestätigt den in der vorherigen Regelung bestehenden Abzug von zwanzig Prozent der Wertminderung, die in jedem Fall der Geschädigte weiterhin übernimmt.

In Absatz 2 von Paragraph 2 ist die Herabsetzung oder die Verweigerung der Entschädigung festgelegt, wenn und insofern erwiesen ist, dass der Kläger in der Region andere Güter besitzt, denen ein Vorteil aus dem Inkrafttreten eines räumlichen Ausführungsplans oder aus Arbeiten, die auf Kosten öffentlicher Verwaltungen durchgeführt werden, entsteht. Es handelt sich hier jedoch nicht nur um unbewegliche Güter, sondern ebenfalls um Anteile an so genannten Vermögensgesellschaften. Diese Bestimmung wurde hinzugefügt, weil Familien mit einem grossen Vermögen oft eine Vermögensgesellschaft gründen. Gerade die Personen, die ein grosses unbewegliches Vermögen besitzen, haben nämlich Vorteile und Nachteile aus räumlichen Ausführungsplänen.

[...]

Diesbezüglich sind die klagenden Parteien aufgrund von Absatz 3 dieses Paragraphen verpflichtet, an der Suche solcher Grundstücke mitzuarbeiten, indem sie dadurch bei Strafe der Verfalls des Rechtes auf eine Entschädigung verpflichtet werden, bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts per Einschreibebrief eine Aufstellung zu hinterlegen, in der sie angeben, ob sie am Tag vor dem Inkrafttreten des räumlichen Ausführungsplans andere bebaute oder unbebaute Grundstücke in der Region oder Anteile an einer Vermögensgesellschaft besitzen, und wenn dies der Fall ist, die genauen Katasterangaben zu diesen Grundstücken oder die Anzahl der Anteile. Auch wenn die klagende(n) Partei(en) nicht Eigentümer anderer bebauter oder unbebauter Grundstücke ist(sind), muss(müssen) sie eine entsprechende Aufstellung in der in Absatz 3 dieses Paragraphen festgelegten Form hinterlegen » (Parl. Dok. Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/1, S. 47).

Zur Hauptsache

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob die betreffende Bestimmung einerseits mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung und andererseits mit Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei.

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.3. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften « in Bezug auf das Gerichtsverfahrensrecht », indem diese Bestimmung die Hinterlegung einer Aufstellung bei Strafe des endgültigen Verlustes der Rechtes auf Entschädigung für Planschäden vorschreibe.

B.4.1. Aufgrund von Artikel 6 § 1 I Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen sind die Regionen für Städtebau und Raumordnung zuständig.

B.4.2. Sofern sie es nicht anders festgelegt haben, haben der Verfassungsgeber und der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die vollständige Zuständigkeit zum Erlassen von Regeln, die den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten eigen sind, erteilt. Sofern keine anders lautenden Bestimmungen bestehen, hat der Sondergesetzgeber die gesamte Politik bezüglich der durch ihn zugewiesenen Angelegenheiten den Gemeinschaften und Regionen übertragen.

B.4.3. Die Zuständigkeit für Raumordnung erlaubt es den Regionen nicht, Regeln über die Zuständigkeit und das Verfahren vor den ordentlichen Rechtsprechungsorganen zu erlassen. Aufgrund der Artikel 145 und 146 der Verfassung ist für die Festlegung der Zuständigkeiten dieser Rechtsprechungsorgane ausschliesslich der föderale Gesetzgeber zuständig. Die Festlegung von Verfahrensregeln vor diesen Rechtsprechungsorganen obliegt dem föderalen Gesetzgeber aufgrund seiner Restbefugnis.

B.5. Artikel 2.6.2 des Flämischen Raumordnungskodex, zu dem die fragliche Bestimmung gehört, regelt hauptsächlich die Berechnungsweise der Entschädigung für Planschäden. Diesbezüglich bestimmt Artikel 2.6.2 § 2 Absatz 2, dass die Entschädigung für Planschäden « herabgesetzt oder verweigert [wird], wenn erwiesen ist, dass der Kläger in der Region andere Immobilien besitzt oder aber Anteile an einer Gesellschaft, deren Hauptzweck in der Verwaltung von Immobilien besteht, die einen Vorteil aus dem Inkrafttreten eines räumlichen Ausführungsplans oder aus Arbeiten, die auf Kosten der öffentlichen Hand durchgeführt werden, erzielen, mit Ausnahme der Immobilien, für die gemäss den Artikeln 2.6.4 bis 2.6.18 [dieses Kodex] eine Abgabe auf Gewinne aus der Raumplanung gezahlt wird ». Die Verpflichtung zur Hinterlegung einer Aufstellung ermöglicht es folglich, die Begründetheit einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung für Planschäden zu beurteilen und die Höhe der geschuldeten Wertminderung korrekt zu berechnen.

B.6.1. Gemäss der fraglichen Bestimmung muss jede klagende Partei « bei sonstiger endgültiger Verwirkung des Rechtes auf eine Wiedergutmachung von Schäden infolge eines Raumordnungsplans » innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung der Klage und spätestens vor dem ersten Gerichtsurteil zur Hauptsache per Einschreibebrief bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts eine Aufstellung hinterlegen, in der sie vermerkt, ob sie am Tag vor dem Inkrafttreten des räumlichen Ausführungsplans andere bebaute oder unbebaute Grundstücke in der Region oder Anteile an einer Gesellschaft, deren Hauptzweck in der Verwaltung von Immobilien besteht, besitzt.

B.6.2. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Vorlage dieser Aufstellung wird vorgeschrieben bei Strafe des endgültigen Verlustes des Rechtes auf Entschädigung für Planschäden. Die fragliche Bestimmung hat somit nicht zur Folge, dass die durch eine der klagenden Parteien eingereichte Klage verfällt, sondern dass kein Recht mehr auf Entschädigung für Planschäden besteht. Somit hat diese Bestimmung eine Folge, die derjenigen von Artikel 2.6.2 § 1 letzter Absatz des Flämischen Raumordnungskodex entspricht, wonach das Recht auf Entschädigung für Planschäden nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens des räumlichen Ausführungsplans nicht mehr entsteht. In dieser letztgenannten Bestimmung wird im Ubrigen deutlich unterschieden zwischen einerseits der Frist, in der das Recht auf Entschädigung für Planschäden entsteht, und andererseits der Frist, in der die Klage eingereicht werden muss.

B.7. Schliesslich geht aus den Vorarbeiten hervor, das nicht die fragliche Bestimmung, sondern Artikel 2.6.3 des Flämischen Raumordnungskodex, der aufgrund von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen angenommen wurde, bezweckt, das Verfahren vor dem zuständigen Gericht zu regeln (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1332/1, SS. 47-48).

B.8. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Bestimmung nicht das Verfahren vor den Rechtsprechungsorganen, sondern das Recht auf Entschädigung für Planschäden regelt. Diese Regelung fällt in die Zuständigkeit der Regionen für Städtebau und Raumordnung.

B.9. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.10. Die zweite Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem diese Bestimmung « dem Kläger, der nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung des Verfahrens die verlangte Aufstellung bei der Kanzlei hinterlegt, den Verlust des Rechts auf Entschädigung für Planschäden als Sanktion auferlegt ».

B.11. Artikel 13 der Verfassung beinhaltet ein Recht auf gerichtliches Gehör beim zuständigen Richter. Dieses Recht wird ebenfalls durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet.

B.12. Das Recht auf gerichtliches Gehör wäre gegenstandlos, wenn nicht das Recht auf ein faires Verfahren eingehalten würde, so wie es durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird. Folglich müssen bei einer Prüfung anhand von Artikel 13 der Verfassung diese Garantien einbezogen werden.

B.13. Auch wenn das Recht auf gerichtliches Gehör fundamental ist in einem Rechtsstaat, ist es jedoch nicht absolut und « sind, ausserhalb der Grenzen des eigentlichen Inhalts eines jeden Rechts, Einschränkungen implizit gestattet » (EuGHMR, 21. Februar 1975, Golder gegen Vereinigtes Königreich, § 38).

Das Recht auf gerichtliches Gehör kann Zulässigkeitsbedingungen unterliegen (EuGHMR, 19. Juni 2001, Kreuz gegen Polen, § 54; EuGHMR, 11. Oktober 2001, Rodriguez Valin gegen Spanien, § 22; EuGHMR, 10. Januar 2006, Teltronic CATV gegen Polen, § 47), insofern sie vorhersehbar sind und nicht dazu führen, dass dieses Recht derart eingeschränkt wird, dass es im Kern angetastet wird und der Rechtsunterworfene daran gehindert wird, ein verfügbares Rechtsmittel zu nutzen (EuGHMR, 12. November 2002, Zvolsky und Zvolská gegen Tschechische Republik, § 47).

B.14. Insofern die fragliche Bestimmung nicht zur Folge hat, dass die Klage der klagenden Parteien verfällt, sondern dass ihr Recht auf Entschädigung für Planschäden aufhört zu bestehen, schränkt sie das Recht auf gerichtliches Gehör nicht ein.

Im Ubrigen verfügt die klagende Partei über eine Frist von sechs Monaten ab der Einleitung der Rechtssache, um die betreffende Aufstellung zu hinterlegen. Die verlangten Angaben, nämlich ob die klagende Partei andere bebaute oder unbebaute Grundstücke in der Region oder Anteile an einer Vermögensgesellschaft besitzt, deren Hauptzweck in der Verwaltung von unbeweglichen Gütern besteht, und wenn dies der Fall ist, die genauen Katasterangaben zu diesen Grundstücken und die Anzahl der Anteile, sind nicht so beschaffen, dass es für die klagende Partei besonders schwierig wäre, sie innerhalb dieser Frist zu hinterlegen.

B.15. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 2.6.2 § 2 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex verstösst nicht gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften.

- Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen Artikel 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. November 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt