Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 November 2012 (België). RG 141/2012

Date :
14-11-2012
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20121114-4
Role number :
141/2012

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

Add the document to a folder () to start annotating it.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 18. Januar 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 19. Januar 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 53 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Abänderung von Artikel 44 Absatz 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2011, vierte Ausgabe: Patrick Van den Weghe, wohnhaft in 3010 Löwen, Leopold Ruelensstraat 54, Marc Allard, wohnhaft in 3300 Tienen, Groot Begijnhof 59, und Christian Maes, wohnhaft in 3000 Löwen, Maria Theresiastraat 107.

Mit derselben Klageschrift beantragten die klagenden Parteien ebenfalls die einstweilige Aufhebung derselben Gesetzesbestimmung. In seinem Entscheid Nr. 44/2012 vom 8. März 2012 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. Juni 2012) hat der Gerichtshof die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückgewiesen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1. Die Klage auf Nichtigerklärung richtet sich gegen Artikel 53 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, der wie folgt lautet:

« In Artikel 44, § 1, Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, werden die Wörter ' Notare, ' und die Wörter ' und Gerichtsvollzieher ' gestrichen ».

Infolgedessen bestimmt Artikel 44, § 1, Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches gemäss Artikel 56 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. Dezember 2011 mit Wirkung vom 1. Januar 2012:

« Steuerfrei sind Dienstleistungen, die von den nachstehend erwähnten Personen in der Ausübung ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erbracht werden:

1. Rechtsanwälte, ».

Durch die angefochtene Bestimmung wurde somit die bis dahin für Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher geltende Mehrwertsteuerbefreiung für Notare und Gerichtsvollzieher gestrichen und für Rechtsanwälte beibehalten.

In Bezug auf das Interesse der klagenden Parteien

B.2.1. Nach Darlegung des Ministerrates hätten die klagenden Parteien, die allesamt Notare seien, kein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung, insofern diese die Gerichtsvollzieher mehrwertsteuerpflichtig mache.

B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.2.3. Die klagenden Parteien sind Notare, die ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung haben, insofern diese auf Notare Anwendung findet, jedoch nicht, insofern sie auf Gerichtsvollzieher Anwendung findet.

Die Nichtigkeitsklage ist unzulässig, insofern sie sich auf die Lage der Gerichtsvollzieher bezieht.

Die Einrede ist begründet.

Zur Hauptsache

B.3. Die klagenden Parteien führen einen einzigen Klagegrund an, der aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung abgeleitet ist. Mit der angefochtenen Bestimmung wurde die Befreiung von der Mehrwertsteuer, die bisher unter anderem für die Notare und die Rechtsanwälte galt, für die Notare abgeschafft und für die Rechtsanwälte aufrechterhalten. Für diesen Behandlungsunterschied soll es keine vernünftige Rechtfertigung geben.

B.4. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Artikel 172 der Verfassung stellt eine besondere Anwendung dieses Grundsatzes in Steuerangelegenheiten dar.

B.5.1. Nach Darlegung des Ministerrates und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften gehörten die Notare und die Rechtsanwälte nicht zur selben Berufskategorie, so dass sie sich in Bezug auf die angefochtene Massnahme nicht in einer vergleichbaren Situation befänden.

B.5.2. Zwischen der Berufskategorie der Notare und derjenigen der Rechtsanwälte bestehen Unterschiede, die sich aus der unterschiedlichen Regelung, die für die jeweilige Kategorie gilt, ergeben. Diese Unterschiede beziehen sich insbesondere auf ihre unterschiedlichen Aufgaben, die Organisation des Berufs, die Berufspflichten und die Regeln für den Zugang zum Beruf. Aus diesen Unterschieden kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass beide Berufskategorien derart unterschiedlich wären, dass sie in Bezug auf die angefochtene Massnahme nicht vergleichbar wären.

B.6. Es obliegt dem zuständigen Gesetzgeber, die Befreiungen oder die Abschaffung von Befreiungen von Steuern festzulegen, die er vorsieht. Er verfügt diesbezüglich über einen breiten Ermessensspielraum. In manchen Bereichen, unter anderem demjenigen der Mehrwertsteuer, ist die Befugnis jedoch durch die anwendbare europäische Regelung begrenzt.

Der Gerichtshof darf in dieser Angelegenheit die politische Entscheidung des Gesetzgebers und die Gründe, auf denen sie beruht, nur missbilligen, wenn sie auf einem offensichtlichen Irrtum basieren würden oder eindeutig unvernünftig wären.

B.7. Der Abänderungsantrag, der zu dem angefochtenen Artikel geführt hat, wurde wie folgt begründet:

« Die Dienste der Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher unterliegen der Mehrwertsteuer gemäss den normalen Regeln der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.

Gemäss Artikel 371 der vorerwähnten Richtlinie dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die im Anhang X Teil B der Richtlinie genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese jedoch zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin von der Steuer befreien. Diese Abweichung gilt bis zur Einführung der endgültigen Regelung.

Belgien hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Dienste, die durch Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher in der Ausübung ihrer geregelten Tätigkeit erbracht werden, waren seit dem 1. Januar 1978 gemäss Artikel 44, § 1, Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches von der Steuer befreit.

Der vorliegende Abänderungsantrag sieht die Aufhebung dieser Mehrwertsteuerbefreiung für die Dienste der Notare und Gerichtsvollzieher vor » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/004, S. 36).

In den Vorarbeiten wurde ebenfalls angeführt:

« Der ursprüngliche Entwurf, der beim Parlament eingereicht wurde, enthielt nur einen Artikel unter dem Titel Finanzen. [...]

Im Finanzausschuss der Kammer wurden anschliessend mehrere Abänderungsanträge durch die Fraktionen eingereicht, die die neue Mehrheit bilden. Diese Abänderungsanträge bezwecken, die Beschlüsse, die in Bezug auf den Haushalt 2012 beim Zustandekommen des Regierungsabkommens gefasst wurden, sehr schnell zur Ausführung zu bringen. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Massnahmen, die spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten müssen, auch tatsächlich bis zu diesem Datum durch das Parlament angenommen wurden. Hierfür gibt es drei gute Gründe. Zunächst einen Grund im Zusammenhang mit dem Haushalt: Es muss darüber gewacht werden, dass die Massnahmen auch im Jahr 2012 ihre vorausgeschickte Wirkung entfalten. Zweitens ist es wichtig, dass vor allem auf internationaler Ebene das Vertrauen zum belgischen Finanzmarkt wiederhergestellt wird. Schliesslich ist es auch für die Menschen wichtig, dass so schnell wie möglich Deutlichkeit über die ergriffenen Massnahmen herrscht.

Die nunmehr in den Entwurf aufgenommen Massnahmen sind:

[...]

6. Die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen der Notare und Gerichtsvollzieher, analog zu allen anderen EU-Mitgliedstaaten (Artikel 53 und 54) » (Parl. Dok., Senat, 2011-2012, Nr. 5-1408/4, SS. 4-5).

In der Plenarsitzung des Senats erklärte der Minister, dass die angefochtene Bestimmung « das Ergebnis eines politischen Abkommens ist, wobei geprüft wurde, wie weit man für bestimmte Gruppen gehen konnte » (Ann., Senat, 2011-2012, 23. Dezember 2011, S. 9).

B.8. Aus den vorerwähnten Vorarbeiten geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung Bestandteil einer Reihe von Massnahmen ist, die in erster Linie dazu dienen, im Rahmen des Haushaltes 2012 sehr schnell wirksam zu werden, so dass die vorausgeschickte Wirkung bereits 2012 erzielt wird. Der Ertrag der betreffenden Steuer wird eingesetzt für Ausgaben der öffentlichen Hand, die dem Gemeinwohl dienen.

In den Vorarbeiten wurde des Weiteren darauf verwiesen, dass die Notare in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Mehrwertsteuer befreit sind, so dass auch davon ausgegangen werden kann, dass die angefochtene Massnahme eine Harmonisierung auf europäischer Ebene anstrebt.

B.9. Wie die klagenden Parteien anführen, könnten die genannten Ziele noch besser verwirklicht werden, wenn auch in Bezug auf die Rechtsanwälte die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufgehoben würde : Es würden erheblich mehr finanzielle Mittel für die Staatskasse erzielt und der Harmonisierung der Regelung innerhalb der Europäischen Union wäre besser gedient. Es obliegt jedoch dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob es angebracht ist, auch in Bezug auf die Rechtsanwälte die Befreiung von der Mehrwertsteuer aufzuheben oder zu modulieren, unter Berücksichtigung der europäischen Regelung und gegebenenfalls der spezifischen Merkmale dieses Berufs.

Diese Feststellungen lassen nicht die Schlussfolgerung zu, dass die angefochtene Massnahme diskriminierend wäre, da die politische Entscheidung des Gesetzgebers und die Gründe, auf denen sie beruht, insbesondere was den Zugang zum Gericht betrifft, nicht offensichtlich unvernünftig sind und ebenfalls nicht auf einem offensichtlichen Irrtum basieren.

B.10. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung verstösst.

Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. November 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt