Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Februar 2017 (België). RG 21/2017

Date :
16-02-2017
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170216-3
Role number :
21/2017

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die durch einen Schiedsspruch benachteiligten Dritten vom Vorteil des Dritteinspruchs ausschließt. - Artikel 1717 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er dahin ausgelegt wird, dass er es den durch einen Schiedsspruch benachteiligten Dritten nur im Falle von Betrug erlaubt, eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung einzureichen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 29. Januar 2016 in Sachen der Gesellschaft griechischen Rechts « Agriphar Hellas A.E.B.E. » gegen die « Arysta LifeScience Benelux » PGmbH und Angelos Kalliontzis, dessen Ausfertigung am 22. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dazu führt, dass die durch eine Schiedsentscheidung benachteiligten Dritten vom Vorteil des Dritteinspruchs ausgeschlossen werden, während ein Schiedsspruch Dritten gegenüber die gleichen Folgen hat wie ein Urteil und die durch ein Urteil benachteiligten Dritten ein Dritteinspruchsverfahren einleiten können?

2. Verstößt Artikel 1717 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er es den durch eine Schiedsentscheidung benachteiligten Dritten nur ermöglicht, Klage auf Nichtigerklärung der genannten Entscheidung einzulegen, wenn Betrug vorliegt, und nicht - zumindest - wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder bei einer Streitsache, die nicht mittels eines Schiedsverfahrens geregelt werden kann? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.1.1. Die erste Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt:

« Jede Person, die nicht ordnungsgemäß vorgeladen wurde oder nicht in derselben Eigenschaft dem Verfahren beigetreten ist, kann Dritteinspruch gegen die - selbst vorläufige - Entscheidung einlegen, mit der ihren Rechten geschadet wird und die durch ein Zivilgericht gefällt wurde, oder durch ein Strafgericht, insofern dieses über zivilrechtliche Interessen urteilt.

Dieses Rechtsmittel kann jedoch nicht eingelegt werden:

1. durch Universalrechtsnachfolger oder Quotenrechtsnachfolger, außer wenn sie das eigene Recht, auf das sie sich berufen, anerkennen lassen;

2. durch Einzelrechtsnachfolger, außer wenn Betrug seitens ihres Rechtsvorgängers vorliegt oder wenn sie ihr Recht vor dem Datum der Entscheidung erworben haben;

3. durch Gläubiger, außer wenn Betrug seitens ihres Schuldners vorliegt oder wenn sie eine Hypothek, ein Vorrecht oder irgendein anderes Recht, das sich von ihrer Forderung unterscheidet, geltend machen können;

4. durch vertretene Personen, außer wenn Betrug seitens ihres gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglich bestimmten Vertreters vorliegt.

Nur ein während des Verfahrens begangener Betrug kann geltend gemacht werden ».

B.1.2. Durch diese Bestimmung werden, indem ihr Anwendungsbereich auf Entscheidungen eines Zivilgerichts oder eines über Zivilinteressen urteilenden Strafgerichts begrenzt ist, die Entscheidungen eines Schiedsgerichts ausgeschlossen. Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu prüfen, insofern sie nicht auf Dritte, die durch eine Schiedsentscheidung benachteiligt würden, anwendbar sei.

B.2. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.3.1. Das Schiedsverfahren ist eine Weise der Konfliktregelung, die auf der Autonomie der Parteien beruht, die beschließen, einem oder mehreren Schiedsrichtern die Befugnis zu erteilen, Recht zu sprechen, um endgültig der zwischen ihnen bestehenden Streitsache eine Ende zu setzen. Aufgrund von Artikel 1681 des Gerichtsgesetzbuches ist « ein Schiedsvertrag [...] eine Vereinbarung, durch die die Parteien alle oder bestimmte Streitsachen, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nicht vertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen könnten, einem Schiedsverfahren unterwerfen ». In Anwendung von Artikel 1682 desselben Gesetzbuches hat « ein Richter [, der] mit einer Streitsache befasst [wird], die Gegenstand eines Schiedsvertrags ist, [...] sich auf Antrag einer Partei für unzuständig zu erklären, es sei denn, dass der Schiedsvertrag hinsichtlich dieser Streitsache nicht gilt oder beendet ist ».

B.3.2. Ebenso wie Gerichtsentscheidungen können Schiedssprüche keine Verpflichtungen zu Lasten Dritter entstehen lassen. Sie können jedoch ebenso wie Gerichtsentscheidungen Auswirkungen auf die Rechte Dritter haben, insofern sie diesen gegenüber wirksam sind.

B.4. Der Dritteinspruch ist ein außergewöhnliches Rechtsmittel, das es einem in seinen Rechten durch eine Gerichtsentscheidung, bei der er weder Partei noch vertreten war, benachteiligten Rechtsuchenden ermöglicht, das Gericht zu befassen, das die Entscheidung getroffen hat, um sie in Bezug auf ihn für nichtig erklären zu lassen. Er ermöglicht es dem Dritten in einem Verfahren, die Beweiskraft der Entscheidung, bei der er nicht Partei war und die ihm gegenüber im Rahmen eines anderen Verfahrens geltend gemacht werden könnte, in Bezug auf ihn anzufechten. Er ist fakultativer Beschaffenheit, sodass ein Dritter, der dieses Rechtsmittel nicht anwendet, nicht das Recht verliert, die Nichtwirksamkeit der seinen Rechten schadenden Entscheidung geltend zu machen, indem er die damit verbundene gesetzliche Wahrheitsvermutung in einem späteren Verfahren umkehrt.

B.5. Gerichtsentscheidungen und Schiedsentscheidungen haben gegenüber Dritten die gleichen Auswirkungen. Dritte können in gleicher Weise durch diese Entscheidungen benachteiligt werden, indem beide Entscheidungen ihnen gegenüber später in einem anderen Verfahren geltend gemacht werden können. Sie befinden sich also hinsichtlich der Notwendigkeit, die für diese Entscheidungen bestehende Wahrheitsvermutung anzufechten, in vergleichbaren Situationen.

B.6.1. Der in der ersten Vorabentscheidungsfrage in Rede stehende Behandlungsunterschied beruht auf dem Kriterium der Beschaffenheit der Person, die die Entscheidung getroffen hat, die den Rechten eines Dritten schadet. In dem einen Fall handelt es sich um ein Gericht, ein Organ der rechtsprechenden Gewalt, und im anderen Fall um eine oder mehrere Privatpersonen, die durch die an der Streitsache beteiligten Parteien beauftragt werden, über ihre Streitsache zu befinden. Ein solches Kriterium ist objektiv. Der Gerichtshof muss noch prüfen, ob es hinsichtlich des Ziels der fraglichen Maßnahme sachdienlich ist.

B.6.2. Die gerichtliche Konfliktregelung und das Schiedsverfahren sind unterschiedliche Weisen zur Regelung von Streitsachen, die verschiedenen Verfahrensregeln unterliegen. Indem die Parteien sich für ein Schiedsverfahren entscheiden, sind sie einverstanden, auf ihre Streitsache besondere Verfahrensregeln anzuwenden, insbesondere hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten gegen den Schiedsspruch, dies in voller Kenntnis der Vor- und Nachteile, die sich aus dieser Wahl ergeben.

B.7.1. Dritte zum Schiedsvertrag hingegen haben sich nicht für diese Weise zur Konfliktregelung entschieden, und es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass sie deren Folgen für ihre Rechte angenommen hätten. Die Möglichkeiten von Dritten in der Streitsache, sich der Wahrheitsvermutung zu widersetzen, die für die Entscheidung besteht, mit der diese Streitsache beendet wurde, wobei diese Vermutung ihre Rechte beeinträchtigen kann, sind unterschiedlich je nach dem von den Parteien gewählten Verfahren, auf das Dritte keinen Einfluss haben. Wenn die Parteien ihre Streitsache nämlich einem Schiedsverfahren unterbreitet haben, wird Dritten die Wahrheitsvermutung, die für den Schiedsspruch gilt, auferlegt, und sie können sie nicht durch Dritteinspruch anfechten, während dieses Rechtsmittel ihnen geboten würde, wenn die Streitparteien sich für die gerichtliche Regelung ihrer Streitsache entschieden hätten.

B.7.2. Es trifft zwar zu, dass Dritten die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen, nicht vollständig vorenthalten wird, insofern es ihnen immer möglich ist, die für den Schiedsspruch bestehende Wahrheitsvermutung durch alle rechtlichen Mittel anlässlich eines späteren Gerichtsverfahrens umzukehren. Da jedoch die Ausübung des Dritteinspruchs im Verhältnis zu dieser Möglichkeit den Vorteil bietet, dem Dritten die Umkehrung der Beweislast zu ersparen, versetzt die Unmöglichkeit für einen Dritten bei einer Schiedsentscheidung, ein Gericht mit einem Dritteinspruch zu befassen, ihn in eine weniger günstige Lage als einen Dritten bei einer Gerichtsentscheidung, der dieses Rechtsmittel zusätzlich zur Möglichkeit, die Vermutung in einem späteren Verfahren umzukehren, ausüben kann.

B.8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Unterscheidungskriterium, auf dem der Behandlungsunterschied beruht, angesichts der Situation Dritter bei einem Schiedsvertrag und bei einem Gerichtsverfahren nicht sachdienlich ist. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, dass Dritte bei einem Schiedsspruch, die dessen Folgen im gleichen Maße erfahren wie Dritte bei einer Gerichtsentscheidung, dessen Beweiskraft ihnen gegenüber nicht anfechten können durch Ausübung des Rechtsmittels des Dritteinspruchs, während Dritte bei einer Gerichtsentscheidung dies tun können.

B.9.1. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten. Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches ist nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern dadurch Dritte, die durch einen Schiedsspruch benachteiligt werden, vom Vorteil des Dritteinspruchs ausgeschlossen werden.

B.9.2. Da die in B.9.1 erfolgte Feststellung der Rechtslücke in einer ausreichend präzisen und vollständigen Formulierung ausgedrückt ist, die es ermöglicht, die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Referenznormen, auf deren Grundlage der Gerichtshof seine Kontrolle ausübt, anzuwenden, obliegt es dem vorlegenden Richter, dem Verstoß gegen diese Normen ein Ende zu setzen.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.10.1. Die zweite Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 1717 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt:

« § 1. Die Aufhebungsklage ist nur zulässig, wenn der Schiedsspruch nicht mehr vor den Schiedsrichtern angefochten werden kann.

§ 2. Der Schiedsspruch kann nur vor dem Gericht Erster Instanz nach Ladung angefochten und nur in den in vorliegendem Artikel aufgelisteten Fällen aufgehoben werden.

§ 3. Der Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden:

a) wenn die Partei, die den diesbezüglichen Antrag stellt, nachweist:

i) dass eine der Parteien des in Artikel 1681 erwähnten Schiedsvertrags handlungsunfähig war oder dass dieser Schiedsvertrag aufgrund des Rechts, dem er durch die Parteien unterworfen worden ist, oder, in Ermangelung einer Rechtswahl, aufgrund des belgischen Rechts nicht gültig ist, oder

ii) dass sie von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem Schiedsverfahren nicht ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass es ihr aus einem anderen Grund unmöglich war, ihre Rechte geltend zu machen; in diesem Fall kann jedoch keine Aufhebung erfolgen, wenn festgestellt wird, dass die Unregelmäßigkeit keine Auswirkungen auf den Schiedsspruch gehabt hat, oder

iii) dass der Schiedsspruch eine Streitsache betrifft, die im Wortlaut des Schiedsvertrags nicht erwähnt ist oder nicht unter den Schiedsvertrag fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, die die Bestimmungen des Schiedsvertrags überschreiten, wobei, wenn der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Fragen bezieht, die im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, von demjenigen getrennt werden kann, der sich auf Fragen bezieht, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, nur der Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden kann, der Entscheidungen über Fragen enthält, die nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden, oder

iv) dass der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist, oder

v) dass die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder das Schiedsverfahren der Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat, vorausgesetzt, dass diese Vereinbarung nicht gegen eine Bestimmung von Teil VI des vorliegenden Gesetzbuches verstößt, von der die Parteien nicht abweichen können, oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, dass sie Teil VI des vorliegenden Gesetzbuches nicht entsprochen hat; mit Ausnahme der Unregelmäßigkeit mit Bezug auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts können diese Unregelmäßigkeiten jedoch nicht zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen, wenn festgestellt wird, dass sie sich nicht auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben, oder

vi) dass das Schiedsgericht seine Befugnisse überschritten hat, oder

b) wenn das Gericht Erster Instanz feststellt:

i) dass der Gegenstand der Streitsache nicht im Wege eines Schiedsverfahrens geregelt werden kann, oder

ii) dass der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ordnung verstößt, oder

iii) dass der Schiedsspruch durch Betrug erwirkt worden ist.

[...] ».

B.10.2. In dieser Bestimmung sind auf erschöpfende Weise die Möglichkeiten der Parteien bei einem Schiedsspruch, vom ordentlichen Richter dessen Nichtigerklärung zu erreichen, aufgelistet. Der Gerichtshof wird bezüglich des sich daraus ergebenden Behandlungsunterschieds befragt, insofern nicht die Möglichkeit für Dritte vorgesehen sei, die Nichtigerklärung des Schiedsspruchs zu erreichen, selbst in den in Paragraph 3 Buchstabe b) dieser Bestimmung vorgesehenen Fällen, in denen das Gericht von Amts wegen die Nichtigkeit des Schiedsspruchs feststellt, außer im Fall des Betrugs.

B.10.3. Durch einen Entscheid vom 29. Januar 1993, auf den in der Vorlageentscheidung Bezug genommen wird, hat der Kassationshof geurteilt:

« In der Erwägung, dass gemäß Artikel 1704 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches ein Schiedsspruch aufgehoben werden kann, wenn er durch Betrug erreicht wurde;

Dass wegen der relativen Bedeutung eines Schiedsspruchs die Klage auf Aufhebung einer durch den Richter getroffenen Entscheidung aufgrund von Artikel 1704 des Gerichtsgesetzbuches grundsätzlich nur durch die Parteien eingereicht werden kann, die an einem Schiedsverfahren beteiligt sind, aus einem der erschöpfend in diesem Artikel aufgelisteten Gründe;

Dass jedoch ein Dritter einen Schiedsspruch vor dem Richter wegen Betrugs anfechten kann, wenn dieser Schiedsspruch das Ergebnis einer simulierten Streitsache ist, mit der nur bezweckt wird, die Rechte dieses Dritten zu verletzen;

Dass der Dritte in einem solchen Fall aufgrund des Schiedsvertrags und seiner Ausführung eine Interesse habende Partei wird; dass das Recht, einen Richter zu befassen, verletzt würde, wenn eine Aufhebungsklage, die durch einen somit betroffenen Dritten eingereicht würde, nicht zugelassen werden könnte; » (Pas., 1993, Nr. 64).

B.10.4. In diesem Entscheid hat der Kassationshof angenommen, dass ein Dritter in einem Schiedsspruch dessen Aufhebung erreichen kann, jedoch nur in dem Fall, dass die einem Schiedsverfahren unterbreitete Streitsache simuliert wurde mit dem Ziel, seinen Rechten zu schaden, wobei er urteilte, dass in diesem spezifischen Fall der Dritte als eine Interesse habende Partei anzusehen sei.

B.11.1. Der in der zweiten Vorabentscheidungsfrage unterbreitete Behandlungsunterschied beruht auf dem Kriterium der Eigenschaft als Partei oder Dritter bei einem Schiedsspruch. Ein solches Kriterium ist objektiv. Der Gerichtshof muss prüfen, ob es sachdienlich ist hinsichtlich des Zwecks der Maßnahme.

B.11.2. Eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist kein Rechtsmittel, das mit den gegen Gerichtsentscheidungen möglichen Rechtsmitteln vergleichbar wäre; sie stellt kein Berufungsverfahren dar. Es handelt sich um ein spezifisches Verfahren für Schiedsverfahren, das nur auf der Grundlage bestimmter Umstände ausgeübt werden kann, die erschöpfend im Gesetz aufgelistet sind, und nur dazu dient, gewissen Unregelmäßigkeiten des Schiedsspruchs abzuhelfen. Wenn die Klage als begründet erachtet wird, wird der Schiedsspruch für nichtig erklärt, doch der Schiedsvertrag bleibt grundsätzlich gültig, so dass gegebenenfalls das Schiedsverfahren ab initio zwischen denselben Parteien wieder aufgenommen werden kann.

B.11.3. Hinsichtlich der Merkmale und der Ziele des Verfahrens auf Aufhebung des Schiedsspruchs befinden sich die Parteien und die Dritten beim Schiedsspruch in wesentlich unterschiedlichen Situationen. Indem sie ihre Streitsache einem Schiedsverfahren unterbreiten, haben die Parteien sich nämlich dafür entschieden, die Möglichkeiten der Beschwerde gegen die Entscheidung bei einem ordentlichen Richter auf die Fälle zu begrenzen, in denen sie mit einem der in der fraglichen Bestimmung aufgelisteten Mängeln behaftet ist, und sie haben im Übrigen auf die Möglichkeit einer Beschwerde im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung verzichtet. Dritte hingegen sind nicht von den Mängeln betroffen, mit denen die Schiedsentscheidung an sich behaftet sein kann, aber wohl von der Notwendigkeit, sich deren Wirksamkeit ihnen gegenüber zu widersetzen, was nicht das Ziel des Aufhebungsverfahrens ist. Folglich beruht der Behandlungsunterschied zwischen den Parteien und Dritten hinsichtlich der Möglichkeit, die Aufhebung des Schiedsspruchs zu beantragen, auf einem sachdienlichen Kriterium.

B.12. Der Umstand, dass gemäß den Erkenntnissen aus dem vorerwähnten Entscheid des Kassationshofes vom 29. Januar 1993 der Dritte, der durch eine durch Betrug mit dem alleinigen Ziel, seinen Rechten zu schaden, erzielte Schiedsentscheidung geschädigt wird, den Status als Interesse habende Partei erlangt, der es ihm ermöglicht, eine Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs einzureichen, ändert nichts an dieser Feststellung. Die Situation dieses durch den Betrug benachteiligten Dritten, der in diesem Fall zu einer Interesse habenden Partei wird, unterscheidet sich nämlich wesentlich von derjenigen von gleich welchen Dritten, denen gegenüber der Schiedsspruch, ohne dass von Betrug die Rede wäre, im Laufe eines Gerichtsverfahrens geltend gemacht werden könnte und die nicht als Interesse habende Partei beim Schiedsvertrag betrachtet werden könnten. Die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber nicht, auf alle Dritte, denen gegenüber der Schiedsspruch geltend gemacht werden könnte, außerhalb des besonderen Umstands des Betrugs, die Möglichkeit, diesen durch Aufhebung anzufechten, auszudehnen.

B.13. Schließlich hat der Ausschluss Dritter beim Schiedsspruch vom Recht, dessen Aufhebung zu beantragen, für sie keine unverhältnismäßigen Folgen, da unter Berücksichtigung der Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage ihre Rechte ausreichend geschützt werden durch die Möglichkeit, sich der Wirksamkeit des Schiedsspruchs ihnen gegenüber zu widersetzen durch Ausübung des Dritteinspruchs.

B.14. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 1122 des Gerichtsgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er die durch einen Schiedsspruch benachteiligten Dritten vom Vorteil des Dritteinspruchs ausschließt.

- Artikel 1717 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er dahin ausgelegt wird, dass er es den durch einen Schiedsspruch benachteiligten Dritten nur im Falle von Betrug erlaubt, eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung einzureichen.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Februar 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels