Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Juni 2016 (België). RG 92/2016

Date :
16-06-2016
Language :
German French Dutch
Size :
17 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20160616-2
Role number :
92/2016

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Weder das Gesetz vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der Armee, noch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, verstößt gegen Artikel 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 1, 2, 3, 4, 105, 107, 108, 182 und 189. - Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182. - Im Übrigen bedarf die erste Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 228.350 vom 15. September 2014 in Sachen Stéphane Deham gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 25. September 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

1. « Verstoßen das Gesetz vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der Armee und Artikel 41 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte gegen die Artikel 10, 11 und 30 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit den Artikeln 1, 2, 3, 4, 105, 107, 108, 182 und 189 der Verfassung,

indem

- die Wortfolge ' Regeln, die [der König] bestimmt ', in Artikel 41 des Gesetzes vom 1. März 1958 weder die Befugnis, noch die Verpflichtung beinhaltet, im Voraus die Verteilung nach der Sprache und das Sprachengleichgewicht zu bestimmen und zu gewährleisten, die für die Ernennungen in einen höheren Dienstgrad zu berücksichtigen sind,

- das Gesetz vom 30. Juli 1938 nicht den Verteilerschlüssel bestimmt, der bei Ernennungen in einen höheren Dienstgrad und bei der Bestimmung der Sprachenregelung der Einheiten, Dienste, Einrichtungen und Organismen zu berücksichtigen ist, und

- Artikel 41 des Gesetzes vom 1. März 1958 dadurch, dass er die Ernennung nach Wahl gemäß den vorstehend abgegrenzten ' Regeln, die [der König] bestimmt ' festlegt, sich somit mit der Tatsache abfindet, dass eine andere Instanz als der Gesetzgeber bestimmt, ob es eine Verteilung zwischen den zwei Sprachenregelungen gibt, und bejahendenfalls diese Verteilung festlegt, unabhängig davon, ob sie übrigens paritätisch oder nicht völlig paritätisch ist, wobei diese Instanz zudem nicht dazu gehalten ist, diese Parität wiederherstellen zu lassen, wenn sie noch fehlen würde,

während in allen Rechtsstellungen der anderen Inhaber eines föderalen öffentlichen Amtes als die Personalmitglieder der Streitkräfte nicht nur die Zugehörigkeit zu einer französischen oder niederländischen Sprachenregelung oder Sprachrolle - wie in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 für die Offiziere vorgesehen - festgelegt ist, sondern auch eine strikt paritätische Verteilung, die eine ausgewogene Verteilung zwischen den zwei Sprachrollen - französisch und niederländisch - gewährleistet, wobei ein derartiger zwingender paritätischer Verteilerschlüssel insbesondere festgelegt ist in den koordinierten Gesetzen über den Staatsrat (Artikel 73), im Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof (Artikel 43) und in den koordinierten Gesetzen über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (Artikel 43 und 49), die auf die in Artikel 1 der koordinierten Gesetze genannten Körperschaften Anwendung finden, und die Behörde dazu gehalten ist, diesen sprachlichen Verteilerschlüssel zu berücksichtigen, auch wenn die Ernennung nach Wahl der zuständigen Behörde stattfindet? »;

2. « Verstößt Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 182 der Verfassung, indem er bestimmt, dass ' die Dienstgrade eines höheren Offiziers und eines Generaloffiziers [...] nach Wahl des Königs gemäß den Regeln, die Er bestimmt, verliehen ' werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Kapitel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 « über den Sprachengebrauch in der Armee » mit der Überschrift « Verpflichtungen, die den Offizieren und Offizieranwärtern auferlegt sind » umfasst neun Artikel.

Artikel 1 dieses Gesetzes bestimmt:

« Kandidaten müssen gründliche Kenntnisse der französischen Sprache oder der niederländischen Sprache und effektive Kenntnisse der anderen Sprache besitzen, um Zugang zum Dienstgrad eines Unterleutnants oder zu einem gleichgesetzten Dienstgrad im Berufskader der Streitkräfte zu haben oder um in den Berufs- oder Ergänzungskader der Streitkräfte überzugehen.

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 2bis wird davon ausgegangen, dass Offiziere der französischen oder der niederländischen Sprachregelung angehören ».

Vor seiner Abänderung durch Artikel 206/1 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 « zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte », eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, bestimmte Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1938:

« Kandidaten legen eine Prüfung über gründliche Kenntnisse je nach Wahl der französischen oder niederländischen Sprache und eine Prüfung über Grundkenntnisse der anderen Sprache oder der deutschen Sprache ab, um zu einem Ausbildungslehrgang für Berufsoffiziere zugelassen zu werden.

Gründliche Kenntnisse einer Sprache werden durch eine Prüfung über die Lehrstoffe nachgewiesen, die im Programm der königlichen Athenäen bis zur letzten Klasse einschließlich enthalten sind.

Grundkenntnisse der Sprache werden durch eine schriftliche Prüfung nachgewiesen, die aus einer Übersetzung in die zweite Sprache und aus der zweiten Sprache und einem Aufsatz besteht, entsprechend dem Programm für die zweite Sprache der königlichen Athenäen bis zur letzten Klasse einschließlich, Literaturgeschichte und Erklärung eines Textes aus dem Werk eines Schriftstellers ausgenommen.

Die Prüfung über gründliche Kenntnisse hat zweimal so viel Gewicht wie die Prüfung über Grundkenntnisse.

Die Ausschlussnote für die erste Prüfung entspricht der Hälfte der Höchstanzahl Punkte und die Ausschlussnote für die zweite Prüfung zwei Fünfteln der Höchstanzahl Punkte.

Die Note, die Kandidaten bei der Zulassungsprüfung für die Sprachen erlangt haben, wird für die Endrangordnung mit demselben Wert berücksichtigt, ob die Kandidaten nun die französische oder die niederländische Sprache für die gründlichen Kenntnisse gewählt haben ».

Artikel 2bis dieses Gesetzes bestimmt:

« § 1. Kandidaten können auf ihren Antrag hin die Prüfung über gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und die Prüfung über Grundkenntnisse je nach Fall der französischen oder der niederländischen Sprache ablegen.

Sie dürfen die anderen Zulassungsprüfungen in deutscher Sprache ablegen.

Im Hinblick auf ihre Zulassung und ihre Ausbildung wird davon ausgegangen, dass sie vorläufig der französischen oder der niederländischen Sprachregelung angehören, je nach der Sprache, für die sie die Prüfung über Grundkenntnisse abgelegt haben.

Die Note, die Kandidaten für die Prüfung über gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache erlangt haben, gilt für die Rangordnung als Note für die Prüfung über gründliche Kenntnisse der französischen oder der niederländischen Sprache.

§ 2. Sobald Kandidaten das erste Ausbildungsjahr bestanden haben, wird davon ausgegangen, dass sie gründliche Kenntnisse der Sprache besitzen, in der sie an dem oben erwähnten Ausbildungsjahr teilgenommen haben; sie gehören somit definitiv der französischen oder der niederländischen Sprachregelung an.

Für Kandidaten auf die besondere Anwerbung wird jedoch davon ausgegangen, dass sie gründliche Kenntnisse der französischen oder niederländischen Sprache besitzen, wenn sie Inhaber eines Universitätsdiploms sind, das nach dem Studium in dieser Sprache verliehen worden ist ».

Artikel 3 dieses Gesetzes bestimmt:

« § 1. Damit Berufsoffizieranwärter in den Dienstgrad eines Unterleutnants oder einen gleichgesetzten Dienstgrad bestellt und in diesem Dienstgrad ernannt werden können, müssen sie die Prüfung über effektive Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachregelung als derjenigen, der sie angehören, ablegen.

Diese Prüfung zielt darauf ab zu überprüfen, ob die Kandidaten fähig sind, bei einer Einheit der einen oder der anderen Sprachregelung zu dienen.

§ 2. Die Prüfung besteht aus einem Aufsatz und einem mündlichen Teil.

Bei dem mündlichen Teil müssen die Kandidaten je nach Fall:

1. a) eine Frage über ihre Kunst beantworten, wenn es sich um Offizier-Arzt-, Offizier-Apotheker-, Offizier-Zahnarzt-, Offizier-Tierarzt- oder Offizier-Kapellmeister-Anwärter handelt,

b) eine Frage über die Militärkenntnisse beantworten, die die Kandidaten während ihrer Ausbildung erworben haben, wenn es sich um Offizier-Anwärter handelt, die nicht unter Buchstabe a) erwähnt sind,

2. a) eine theoretische Unterrichtsstunde erteilen oder einen Vortrag halten über ein Thema in Bezug auf ihre Kunst, wenn es sich um Offizier-Arzt-, Offizier-Apotheker-, Offizier-Zahnarzt-, Offizier-Tierarzt- oder Offizier-Kapellmeister-Anwärter handelt,

b) eine theoretische Unterrichtsstunde über ein militärisches Thema erteilen, das Teil des Ausbildungsprogramms ist, wenn es sich um Offizier-Anwärter handelt, die nicht unter Buchstabe a) erwähnt sind,

3. einen kurzen Text lesen und zusammenfassen,

4. eine Ansprache über ein bestimmtes Thema halten ».

Vor seiner Abänderung durch Artikel 206/2 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, bestimmte Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juli 1938:

« Kandidaten müssen für die in Artikel 3 erwähnte Prüfung mindestens die Hälfte der Punkte erhalten.

Wenn Kandidaten diese Prüfung nicht bestehen, können sie sie frühestens drei und spätestens zwölf Monate nach der ersten Prüfung erneut ablegen.

Wenn Kandidaten diese zweite Prüfung bestehen, darf die erhaltene Note nicht die Note der ersten Prüfung ersetzen, da allein Letztere für die Festlegung des allgemeinen Durchschnitts der Kandidaten berücksichtigt wird.

Ungeachtet des Zeitpunktes der Organisation dieser Prüfungen können Kandidaten, die bei einem der beiden Versuche der ersten Teilnahme bestehen, dieses Bestehen geltend machen, um gemäß dem Statut der Militäranwärter eine Revision ihres Dienstalters zu erhalten.

Wenn Kandidaten diese zweite Prüfung nicht bestehen, setzen sie ihre Ausbildung fort; sie legen im Laufe des folgenden Jahres die Prüfung erneut ab, für die sie über zwei Versuche verfügen. Wenn Kandidaten diese Prüfung nicht bestehen, ist dies definitiv.

Das Dienstalter von Kandidaten, die erst bei einem der beiden Versuche der zweiten Teilnahme bestehen, wird um sechs Monate herabgesetzt. Die Ernennung wird jedoch wirksam am gleichen Datum wie demjenigen der in Absatz 4 erwähnten Kandidaten, die keinen Verlust des erworbenen Dienstalters hinnehmen mussten. Kandidaten, die jedoch beim ersten Versuch der zweiten Teilnahme bestehen, verlieren kein Dienstalter, wenn die Teilnahme an dieser Prüfung auf die Unmöglichkeit zurückzuführen ist, die zweite Prüfung der ersten Teilnahme abzulegen, und zwar wegen eines Unfalls oder einer Krankheit infolge eines mit dem Dienst verbundenen Vorkommnisses ».

Artikel 5 dieses Gesetzes bestimmt:

« § 1. Damit Berufsoffiziere Zugang zum Dienstgrad eines Majors oder zu einem gleichgesetzten Dienstgrad haben, müssen sie eine Prüfung über effektive Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachregelung als derjenigen, der sie angehören, ablegen.

Diese Prüfung besteht aus:

1. einem ersten schriftlichen Teil, bei dem den Kandidaten ein Text in der zweiten Sprache vorgelesen wird, den die Kandidaten in dieser Sprache zusammenfassen,

2. einem zweiten schriftlichen Teil, bei dem die Kandidaten einen in der ersten Sprache abgefassten und im Rahmen des Möglichen dem besonderen Kompetenzbereich oder dem Amt der Kandidaten entsprechenden Text aus einer Militärzeitschrift oder einem militärischen Werk in der zweiten Sprache zusammenfassen,

3. einem mündlichen Teil, bei dem ein in der zweiten Sprache abgefasster und im Rahmen des Möglichen dem besonderen Kompetenzbereich oder dem Amt der Kandidaten entsprechender Text aus einer Militärzeitschrift oder einem militärischen Werk in dieser Sprache zusammengefasst und kommentiert werden muss.

Der Vortrag, der die mündliche Prüfung bildet, bildet den Ausgangspunkt eines Gesprächs zwischen den Kandidaten und dem Prüfungsausschuss, bei dem die Sprachkenntnisse der Kandidaten überprüft werden.

Kandidaten müssen für die oben erwähnte Prüfung die Hälfte der Punkte erhalten, um in den Dienstgrad eines Majors oder in einen gleichgesetzten Dienstgrad befördert werden zu können.

§ 2. Die weiter oben vorgesehene Prüfung wird im Laufe des Zeitraums, in dem die Fachprüfungen stattfinden, abgelegt.

Offiziere, die von diesen Fachprüfungen befreit sind, müssen diese Prüfung zum gleichen Zeitpunkt wie Kandidaten mit gleichem Dienstalter, die nicht davon befreit sind, ablegen.

§ 3. Der König legt die Sprachprüfung für den Zugang zum Dienstgrad eines Reservemajors oder zu einem gleichgesetzten Dienstgrad und den Zeitraum, in dem diese Prüfung abgelegt werden muss, fest ».

Vor seiner Abänderung durch Artikel 206/3 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, bestimmte Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 1938:

« Kandidaten, die die vorgeschriebene Mindestanzahl Punkte für die in Artikel 5 weiter oben erwähnte Prüfung nicht erhalten haben, können spätestens sechs Monate nach der nicht bestandenen Prüfung die Prüfung erneut ablegen.

Wenn die Betreffenden diese zweite Prüfung bestehen, nehmen sie ihren normalen Rang für die Beförderung wieder ein, falls sie vorläufig überholt wurden.

Wenn sie diese zweite Prüfung nicht bestehen, ist dies definitiv ».

Artikel 6bis dieses Gesetzes bestimmt:

« Berufsoffiziere müssen gründliche Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachregelung als derjenigen, der sie angehören, besitzen, um durch Ernennung oder Bestellung in den Dienstgrad eines Generaloffiziers befördert zu werden ».

Artikel 7 dieses Gesetzes bestimmt:

« § 1. Für folgende Personen wird davon ausgegangen, dass sie gründliche Kenntnisse der Sprache besitzen, für die sie nicht die Prüfung über gründliche Kenntnisse in Anwendung von Artikel 2 abgelegt haben:

1. für diejenigen, denen nach ihrem Studium in dieser Sprache in einer zivilen Lehranstalt für Hochschulunterricht:

a) ein Diplom des Universitätsunterrichts verliehen worden ist,

b) ein Diplom des Hochschulunterrichts des kurzen beziehungsweise des langen Typs verliehen worden ist,

c) ein Zeugnis verliehen worden ist, das das Bestehen einer Ausbildung des ersten, zweiten oder dritten Universitätslehrgangs und die Erteilung von mindestens hundertzwanzig Leistungspunkten bestätigt, ohne dass ihnen ein akademischer Grad verliehen wird,

2. für diejenigen, denen ein Nachweis verliehen worden ist, in dem bestätigt wird, dass sie innerhalb eines akademischen Jahres an einer Universität als ordentliche Professoren, Professoren oder Lehrbeauftragte in dieser Sprache mindestens sechzig Unterrichtsstunden erteilt haben,

3. für diejenigen, die in dieser Sprache mindestens ein vollständiges akademisches Jahr an den Unterrichten teilgenommen und die Abschlussprüfungen bestanden haben in einer der folgenden Einrichtungen:

a) Königliche Militärschule,

4. für diejenigen, die die für den Zugang zum Dienstgrad eines Majors oder zu einem gleichgesetzten Dienstgrad vorgesehenen Fachprüfungen in dieser Sprache abgelegt und bestanden haben, nachdem sie ein vollständiges akademisches Jahr an dem Unterricht für Anwärter auf den Dienstgrad eines höheren Offiziers in dieser Sprache teilgenommen haben,

5. für diejenigen, die eine Prüfung über gründliche Kenntnisse dieser Sprache bestanden haben,

6. für diejenigen, die in dieser Sprache mindestens ein vollständiges akademisches Jahr an den Unterrichten teilgenommen und die Abschlussprüfungen bestanden haben in einer der ausländischen Militärschulen, die der König bestimmt.

§ 2. Die in § 1 Nr. 5 vorgesehene Prüfung über gründliche Kenntnisse der zweiten Sprache wird abgelegt:

1. entweder während des Ausbildungslehrgangs der Offizieranwärter

2. oder während der Offizierslaufbahn.

Diese Prüfung besteht aus:

1. drei schriftlichen Teilen:

a) der Analyse eines Textes eines der modernen Autoren, die im Programm der letzten Klasse der königlichen Athenäen der entsprechenden Sprachregelung enthalten sind,

b) der Zusammenfassung eines vorgelesenen Textes,

c) der Übersetzung eines in der anderen Landessprache abgefassten Textes,

2. zwei mündlichen Teilen:

a) einem Vortrag von dreißig Minuten über ein bestimmtes Thema entsprechend dem Fachgebiet der Kandidaten, nach einer Stunde Vorbereitung, während deren die Kandidaten über eine Dokumentation in der Sprache der Prüfung verfügen,

b) einem Gespräch von dreißig Minuten, zuerst über den gehaltenen Vortrag und dann über einen Text, den die Kandidaten laut gelesen haben.

Jedem Teil wird derselbe Gewichtungskoeffizient beigemessen. Kandidaten, die mindestens zwei Fünftel der Punkte für jeden Teil und insgesamt die Hälfte der Punkte erhalten, haben die Prüfung bestanden.

Das Bestehen dieser Prüfung gilt für den Rest der Laufbahn.

§ 3. Offiziere, für die davon ausgegangen wird, dass sie gemäß den oben erwähnten Kriterien gründliche Kenntnisse dieser Sprache besitzen, werden von der in Artikel 5 vorgesehenen Prüfung über effektive Kenntnisse der Sprache befreit.

§ 4. Offiziere, die an dem Hochschulunterricht beziehungsweise der Hochschulausbildung des Generalstabswesens oder an dem Hochschulunterricht beziehungsweise der Hochschulausbildung der Militärverwalter in der anderen Landessprache teilgenommen und das Hochschulbrevet des Generalstabswesens oder das Hochschulbrevet eines Militärverwalters erhalten haben, können die Bestimmungen von § 1 Nr. 3 geltend machen ».

B.1.2. Die Artikel 7bis und 7ter des Gesetzes vom 30. Juli 1938 bilden Kapitel 1bis (« Verpflichtungen, die den Militärgeistlichen auferlegt sind »).

Die Artikel 8 und 9 bilden Kapitel 2 (« Verpflichtungen, die den Unteroffizieranwärtern auferlegt sind »). Artikel 9bis bildet Kapitel 2bis (« Verpflichtungen, die Freiwilligen auferlegt sind »). Artikel 9ter bildet Kapitel 2ter (« Besondere Bestimmungen »).

Die Artikel 10 bis 18 bilden Kapitel 3 (« Ausbildungsanstalten »).

B.1.3. Die Artikel 19 bis 34 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 bilden Kapitel 4 (« Sprachengebrauch in den Beziehungen zwischen den Militärbehörden und in den Beziehungen dieser Behörden mit den Verwaltungsbehörden und der Öffentlichkeit »).

Artikel 19 bestimmt:

« Die vollständige Ausbildung der Soldaten erfolgt in ihrer Muttersprache.

Die Soldaten werden zu diesem Zweck nach Spracheinheiten gruppiert, die mindestens so groß sind wie eine Kompanie oder eine entsprechende Einheit.

Für deutschsprachige Soldaten kann jedoch gegebenenfalls eine Spracheinheit in der Stärke eines Pelotons gegründet werden.

Die Grundausbildung kann für Kandidaten Freiwillige, die für eine verfügbare Stelle in der vorerwähnten Einheit bestimmt werden, in deutscher Sprache erteilt werden.

Verwaltungskompanien, die gemischte Einrichtungen oder Einrichtungen mit verschiedenen Sprachregelungen verwalten oder die die Mobilmachung von Einheiten mit unterschiedlicher Sprachregelung vorbereiten müssen, dürfen jedoch aus Soldaten bestehen, die der einen oder der anderen Sprachregelung angehören. Diese Kompanien werden in einsprachige Sektionen aufgeteilt und unterliegen der in Artikel 24 vorgesehenen Regelung.

Spracheinheiten werden jeweils zu einem Regiment oder einer entsprechenden Einheit derselben Sprachregelung zusammengeschlossen, wenn ihre Zahl und die Erfordernisse der Organisation der Armee es ermöglichen.

Einsprachige Regimenter oder entsprechende einsprachige Einheiten werden jeweils zu einer einsprachigen Division zusammengeschlossen, wenn ihre Zahl und die Erfordernisse der Organisation der Armee es ermöglichen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Muttersprache der Soldaten diejenige der Gemeinde ist, in der sie für die Miliz eingetragen sind; Personen, die erklären, dass ihre Muttersprache nicht diejenige dieser Gemeinde ist, haben jedoch das Recht zu beantragen, einer Garnison oder einer Einheit einer anderen Sprachregelung zugewiesen zu werden.

Personen, die in den Gemeinden von Brüssel-Hauptstadt und den Randgemeinden, die in den Artikeln 6 und 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnt sind, eingetragen sind, Personen, die in den Gemeinden des deutschen Sprachgebietes des Bezirks Verviers und den Malmedyer Gemeinden, die in Artikel 8 Nr. 1 und 2 derselben koordinierten Gesetze erwähnt sind, eingetragen sind, und Personen, die in den neun Gemeinden des Bezirks Verviers, die in Artikel 16 dieser Gesetze erwähnt sind, eingetragen sind, erklären bei ihrem Erscheinen im Rekrutierungs- und Auswahlzentrum, welches ihre Muttersprache ist ».

Artikel 20 bestimmt:

« Bei der Zuweisung untergeordneter Offiziere für eine bestimmte Einheit wird der Sprachregelung, unter der die Betreffenden ihr Studium in einer militärischen Ausbildungsanstalt absolviert haben, Rechnung getragen, insoweit die Erfordernisse des Dienstes es erlauben ».

Artikel 21 bestimmt:

« Nur untergeordnete Offiziere und Gradierte, die durch eine Prüfung effektive Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, können einer deutschsprachigen Einheit zugewiesen werden ».

Artikel 22 bestimmt:

« In jeder einsprachigen Einheit wird für Ausbildung, Befehle auf allen Stufen, Verwaltung, Führung und alle anderen dienstlichen Kontakte zwischen Kommando und Offizieren, Gradierten oder Soldaten, zwischen Offizieren, zwischen Offizieren und Gradierten, zwischen Gradierten und zwischen Offizieren oder Gradierten und Soldaten die Sprache dieser Einheit benutzt ».

Artikel 23 bestimmt:

« Militärpersonen, die mit einer technischen Studie, die nicht in den Rahmen ihrer gewöhnlichen Aufträge fällt, beauftragt sind, wird von ihrem Vorgesetzten ausnahmsweise und von Fall zu Fall erlaubt, die Sprache ihrer Wahl zu benutzen ».

Artikel 24 bestimmt:

« In Einheiten mit gemischter Sprachenregelung wird der Sprachengebrauch wie folgt geregelt:

a) Die Bestimmungen von Artikel 22 finden Anwendung auf einsprachige Untereinheiten.

b) Alle dienstlichen Kontakte zwischen Kommando der Einheit und einer einsprachigen Untereinheit erfolgen in der Sprache dieser Untereinheit.

c) Befehle an mehrere Einheiten mit unterschiedlicher Sprachregelung erfolgen in der Sprache der Mehrheit.

d) Dienstmitteilungen an die ganze Einheit erfolgen in den zwei Landessprachen.

e) Die Verwaltung der Einheit erfolgt in der Sprache der Mehrheit der Untereinheiten.

f) Der Sprachengebrauch in den dienstlichen Kontakten zwischen Offizieren, zwischen Offizieren und Gradierten und zwischen Gradierten wird durch Königlichen Erlass geregelt ».

Artikel 25 bestimmt:

« A. In Militärkrankenhäusern und -apotheken wird für Befehle an das Personal, Verwaltung und Führung die Sprache des Gebiets benutzt. Befehle, Bekanntmachungen und Mitteilungen an Kranke werden jedoch in den zwei Landessprachen aufgesetzt.

B. Das Militärkrankenhaus und die Militärapotheke in Brüssel werden als Einheiten mit gemischter Sprachenregelung betrachtet. Die Hälfte des Personals besteht aus Mitgliedern, die effektive Kenntnisse der niederländischen Sprache nachgewiesen haben, und die andere Hälfte aus Mitgliedern, die effektive Kenntnisse der französischen Sprache nachgewiesen haben. In Ermangelung eines Diploms werden die Kenntnisse durch eine angemessene Prüfung nachgewiesen, deren Programm und Organisation durch Königlichen Erlass festgelegt werden. Der Arzt-Direktor und der verwaltende Offizier müssen ihre Kenntnisse der zwei Landessprachen gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 nachweisen.

C. Der Dienst Empfang und Orientierung, Depots, Parks, Arsenale, Fertigungswerkstätten, regionale Dienste der Pioniertruppen und andere militärische Dienste und Einrichtungen benutzen im Innendienst die Sprache des Gebietes, in dem sie angesiedelt sind.

Befehle, Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Personal werden in den zwei Landessprachen aufgesetzt.

Die weiter oben in Paragraph B vorgesehene Bestimmung findet Anwendung auf Dienste und Einrichtungen, deren Sitz im Brüsseler Gebiet liegt.

Die Sprachenregelung, die die in den Absätzen 1 und 2 aufgezählten Dienste und Einrichtungen in ihren Beziehungen mit den anderen Einrichtungen der Armee anwenden, wird durch Königlichen Erlass festgelegt ».

Artikel 26 bestimmt:

« Einsprachige Einheiten, Einrichtungen und Dienste bedienen sich in ihren Beziehungen mit den Militärbehörden und dem Ministerium der Landesverteidigung ihrer Sprache.

Übergeordnete Militärbehörden und das Ministerium korrespondieren mit den diesen untergeordneten Einheiten, Einrichtungen und Diensten in deren Sprache.

Einheiten mit gemischter Sprachenregelung richten sich an die Militärbehörden und das Ministerium der Landesverteidigung in niederländischer oder französischer Sprache, je nach der Sprache, in der die Akte über die behandelte Sache angelegt wurde. Diese Regel findet Anwendung auf die Korrespondenz besagter Behörden und besagten Ministeriums mit diesen Einheiten ».

Artikel 27 bestimmt:

« Bekanntmachungen und Mitteilungen, die Behörden an die Öffentlichkeit richten, werden gemäß den Gesetzen über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten aufgesetzt ».

Artikel 28 bestimmt:

« Militärbehörden korrespondieren mit Verwaltungsbehörden in der durch die Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten vorgeschriebenen Sprache ».

Artikel 30 bestimmt:

« Militärbehörden korrespondieren mit Einwohnern der flämischen Gemeinden in niederländischer Sprache, mit Einwohnern der wallonischen Gemeinden in französischer Sprache und mit Einwohnern von Brüssel-Hauptstadt je nach Umständen in französischer oder niederländischer Sprache ».

Vor seiner Abänderung durch Artikel 206/6 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, eingefügt durch das Gesetz vom 31. Juli 2013, bestimmte Artikel 31:

« § 1. Niemand darf zum Prüfer in einer Schule der Streitkräfte ernannt werden, wenn er nicht gemäß Artikel 2 oder 7 gründliche Kenntnisse der Sprache, in der die Kandidaten befragt werden müssen, nachweist.

Prüfer müssen jedoch bei einem Englischtest vor einer vom Generaldirektor der Ausbildung anerkannten Einrichtung mindestens fünfzig Prozent der Punkte erhalten, bevor sie Kandidaten in Englisch prüfen dürfen. Die sprachliche Leistung muss die in Artikel 11 Absatz 3 erwähnte Stufe erreichen.

§ 2. Der König legt die Anzahl Mitglieder des Prüfungsausschusses, die die in § 1 erwähnte Bedingung erfüllen müssen, fest.

§ 3. Wenn Kandidaten im Hinblick auf eine Prüfung zwecks Zulassung zu einem Ausbildungslehrgang in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen bestimmte Prüfungen in deutscher Sprache ablegen, müssen Prüfer und Mitglieder der betreffenden Prüfungsausschüsse gemäß der in § 1 vorgeschriebenen Weise gründliche Kenntnisse der Sprache der Sprachregelung oder der vorläufigen Sprachregelung dieser Kandidaten nachweisen.

Den oben erwähnten Mitgliedern der Ausschüsse stehen jedoch ein oder mehrere zu diesem Zweck vom König bestimmte Militär- oder Zivilsachverständige bei, deren Kenntnisse der deutschen Sprache durch folgende Diplome, Zeugnisse oder Eigenschaften nachgewiesen werden:

1. Diplom eines Lizentiaten der germanischen Philologie mit Deutsch als Hauptsprache,

2. Diplom eines Lizentiaten-Dolmetschers, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache,

3. Diplom eines Lizentiaten-Übersetzers, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache,

4. Eigenschaft eines Staatsbediensteten der Stufe 1, der Inhaber des Dienstgrades eines Übersetzer-Revisors ist, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache, oder eines Übersetzer-Direktors, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache,

5. Eigenschaft eines Offiziers, der in Anwendung von Artikel 2bis die Prüfung über gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache abgelegt hat,

6. Eigenschaft eines Offiziers, der Inhaber eines Diploms oder Zeugnisses ist, das die Studien der Oberstufe des Sekundarunterrichts abschließt, insofern der Betreffende sein Studium in deutscher Sprache abgelegt hat ».

Vor seiner Abänderung durch Artikel 25 des Gesetzes vom 6. Januar 2014 « zur Abänderung verschiedener Gesetze infolge der Senatsreform » bestimmte Artikel 31bis:

« Es wird eine Kommission für Spracheninspektion eingesetzt, die damit beauftragt ist, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zu überwachen.

Diese Kommission besteht aus einem Präsidenten, einem Vize-Präsidenten und sieben Mitgliedern, die vom König für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden.

Der Präsident, der Vize-Präsident und vier Mitglieder werden unter den Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, die der Kommission für Landesverteidigung angehören, gewählt.

Die drei anderen Mitglieder werden unter den Generaloffizieren oder den höheren Offizieren der Streitkräfte bestimmt.

Die Sekretariatsgeschäfte der Kommission werden von Zivilbeamten des Ministeriums der Landesverteidigung wahrgenommen.

Diese Kommission ist befugt, über die Anwendung des Sprachengesetzes eingereichte Klagen zu überprüfen und vom Minister der Landesverteidigung einen diesbezüglichen Bericht zu beantragen.

Sie teilt dem Minister der Landesverteidigung gegebenenfalls jegliche Bemerkungen oder Empfehlungen, die sie für notwendig erachtet, mit ».

Artikel 32 bestimmt:

« Jedes Jahr legt der Minister der Landesverteidigung den Gesetzgebenden Kammern einen Bericht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes vor ».

Artikel 34 bestimmt:

« Je nach Fortschreiten der Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden die Bestimmungen des Gesetzes vom 7. November 1928 über den Sprachengebrauch in der Armee durch diejenigen des vorliegenden Gesetzes ersetzt ».

B.2. Artikel 41 des Gesetzes vom 1. März 1958 « über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte » bestimmte:

« Die Dienstgrade eines höheren Offiziers und eines Generaloffiziers werden nach Wahl des Königs gemäß den Regeln, die Er bestimmt, verliehen.

Bei der Beurteilung wird das Potenzial des Kandidaten in Bezug auf die Funktionen des höheren Dienstgrades berücksichtigt, insbesondere:

1. die Kenntnisse des Kandidaten, die infolge der absolvierten Ausbildungen und gewonnenen Erfahrungen erworben wurden;

2. die Kompetenzen des Kandidaten auf charakterlicher, körperlicher und beruflicher Ebene;

3. die Einstellungen des Kandidaten gegenüber sämtlichen Dienstverpflichtungen im Zusammenhang mit den Funktionen des höheren Dienstgrades ».

Diese Bestimmung ist seit dem 31. Dezember 2013 aufgehoben (Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, ersetzt durch Artikel 302 des Gesetzes vom 31. Juli 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen mit Bezug auf das Statut des Militärpersonals », und in Verbindung mit Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 26. Dezember 2013 « zur Inkraftsetzung gewisser Artikel des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte »).

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

Was die Artikel 10 und 11 der Verfassung betrifft

B.3. Artikel 10 der Verfassung bestimmt:

« Es gibt im Staat keine Unterscheidung nach Ständen.

Die Belgier sind vor dem Gesetz gleich; nur sie können zur Bekleidung der zivilen und militärischen Ämter zugelassen werden, vorbehaltlich der Ausnahmen, die für Sonderfälle durch ein Gesetz festgelegt werden können.

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist gewährleistet ».

Artikel 11 der Verfassung bestimmt:

« Der Genuss der den Belgiern zuerkannten Rechte und Freiheiten muss ohne Diskriminierung gesichert werden. Zu diesem Zweck gewährleisten das Gesetz und das Dekret insbesondere die Rechte und Freiheiten der ideologischen und philosophischen Minderheiten ».

B.4. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof mit der ersten Vorabentscheidungsfrage, insofern sie sich auf die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen Artikeln der Verfassung, bezieht, gebeten wird, die Situation von zwei Kategorien von « Inhabern eines föderalen öffentlichen Amtes », die sich um eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad bewerben, zu vergleichen: einerseits die Armeeoffiziere und andererseits alle anderen Inhaber eines föderalen öffentlichen Amtes als die Armeeoffiziere.

Diese Frage beruht auf der Feststellung, dass in Artikel 43 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat sowie in den Artikeln 43 und 49 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze « über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten » eine « strikt paritätische Verteilung » aller öffentlichen Stellen, auf die sie sich bezögen, zwischen einerseits den Kandidaten für eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad, die in der niederländischen Sprachrolle eingetragen seien, und andererseits den Kandidaten für eine solche Ernennung, die in der französischen Sprachrolle eingetragen seien, vorgesehen sei.

B.5.1.1. Artikel 43 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof bestimmt:

« Der Verfassungsgerichtshof beschließt hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungspersonals über deren Aufträge, Verhinderungen und Ersetzungen, Abwesenheiten, Urlaub und Ferien.

Der Verfassungsgerichtshof kann diese Befugnisse ganz oder teilweise an einen Personalausschuss delegieren, der sich aus den beiden Präsidenten, zwei Richtern der französischen Sprachgruppe und zwei Richtern der niederländischen Sprachgruppe, die vom Verfassungsgerichtshof für eine Dauer von vier Jahren bestellt werden, zusammensetzt. Sie sind wiederwählbar ».

B.5.1.2. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Kapitels des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über das « Verwaltungspersonal » des Verfassungsgerichtshofes.

Sie bezweckt nicht, die Verteilung öffentlicher Stellen zwischen Kandidaten für eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad zu regeln, und die Eigenschaft der Mitglieder des vom Verfassungsgerichtshof eingerichteten Personalausschusses ist nicht das Ergebnis einer solchen Ernennung.

B.5.2.1. Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Januar 2014 « zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnung und der Organisation des Staatsrates »:

« § 1. Der Präsident muss anhand seines Diploms nachweisen, dass er die Prüfung als Doktor der Rechte in der anderen Sprache, Französisch oder Niederländisch, als der Erste Präsident abgelegt hat.

Der Beigeordnete Generalauditor muss anhand seines Diploms nachweisen, dass er die Prüfung als Doktor oder Lizentiat der Rechte in der anderen Sprache, Französisch oder Niederländisch, als der Generalauditor abgelegt hat.

Die Hälfte der Kammerpräsidenten, die Hälfte der Staatsräte, die Hälfte der Ersten Auditoren-Abteilungsleiter, die Hälfte der Ersten Auditoren, Auditoren und Beigeordneten Auditoren zusammengenommen, die Hälfte der Ersten Referenten-Abteilungsleiter und die Hälfte der Ersten Referenten, Referenten und Beigeordneten Referenten zusammengenommen müssen anhand ihres Diploms nachweisen, dass sie die Prüfung als Doktor oder Lizentiat der Rechte in französischer Sprache abgelegt haben; die andere Hälfte jeder Gruppe muss nachweisen, dass sie die Prüfung in niederländischer Sprache abgelegt hat. Die Hälfte der Greffiers muss aus den Mitgliedern des Verwaltungspersonals der französischen Sprachrolle und die andere Hälfte aus den Mitgliedern des Verwaltungspersonals der niederländischen Sprachrolle ernannt werden.

Gibt es in einer der in Absatz 3 erwähnten Gruppen eine ungerade Anzahl Stellen, wird ein Amtsinhaber dieser Gruppe für die Anwendung dieser Bestimmung nicht mitgezählt.

§ 2. Einer der beiden Präsidenten muss die Kenntnis der anderen Sprache, Französisch oder Niederländisch, als der Sprache seines Diploms nachweisen.

Mindestens sechs Mitglieder des Staatsrates, mindestens acht Mitglieder des Auditorats, mindestens ein Mitglied des Koordinationsbüros, der Chefgreffier und mindestens zwei Greffiers müssen die Kenntnis der anderen Sprache als der Sprache ihres Diploms nachweisen.

Wird die Kenntnis dieser anderen Sprache als der Sprache des Diploms auferlegt, muss zwischen den Amtsinhabern beider Sprachgruppen ein gerechtes Gleichgewicht gewährleistet werden.

Die Kenntnis dieser anderen Sprache wird gemäß Artikel 55 der am 31. Dezember 1949 koordinierten Gesetze über die Verleihung der akademischen Grade und das Programm der Universitätsprüfungen nachgewiesen.

Inhaber von Ämtern beim Staatsrat, Mitglieder des Verwaltungspersonals und der Verwalter des Staatsrates können diesen Nachweis ebenfalls erbringen, indem sie eine Sonderprüfung bestehen. Diese Prüfung wird vor einem Ausschuss, dessen Vorsitz ein Mitglied des Staatsrates führt und der sich ansonsten gemäß dem vorerwähnten Artikel 55 zusammensetzt, abgelegt. Der König regelt die Organisation der Prüfung und bestimmt den Prüfungslehrstoff unter Berücksichtigung der den Tätigkeiten des Staatsrates entsprechenden Anforderungen.

§ 3. Mindestens ein Mitglied des Staatsrates und ein Kanzleimitglied müssen darüber hinaus die ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen. Die Modalitäten für den Nachweis der ausreichenden Kenntnis der deutschen Sprache werden in einem Königlichen Erlass festgelegt.

Darüber hinaus müssen mindestens zwei Mitglieder des Auditorats die gründliche Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen. Dieser Nachweis wird gemäß Artikel 43quinquies des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten oder durch Bestehen einer gemäß dem vorangehenden Paragraphen letzter Absatz organisierten Sonderprüfung erbracht ».

B.5.2.2. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass es nur ein Amt eines « ersten Präsidenten » des Staatsrates und nur ein Amt eines « Präsidenten » des Staatsrates gibt. Aus dieser Bestimmung geht auch hervor, dass es beim Staatsrat nur einen « Generalauditor », nur einen « Beigeordneten Generalauditor » und nur einen « Chefgreffier » gibt.

Überdies gewährleistet die vorerwähnte Bestimmung nicht, dass ebenso viele « erste Auditoren », die ihr Hauptdiplom in Französisch erlangt haben, wie erste Auditoren, die dieses Diplom in Niederländisch erlangt haben, gibt. Das Gleiche gilt für die Verteilung der Dienstgrade eines « Auditors », eines « Ersten Referenten » und eines « Referenten ».

Schließlich können die Ämter eines Greffiers nicht paritätisch zwischen den beiden Sprachrollen aufgeteilt werden, weil die Kanzlei des Staatsrates « fünfundzwanzig Greffiers » umfasst (Artikel 69 Nr. 4 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze, ersetzt durch Artikel 2 Nr. 2) des Gesetzes vom 2. April 2003 « zur Abänderung bestimmter Aspekte der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Organisation und die Arbeitsweise der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates »).

B.5.3.1. Artikel 43 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt:

« § 1. Verwaltungen zentraler Dienststellen werden in französische und niederländische Direktionen oder Abteilungen, Büros und Sektionen aufgegliedert, wenn dies durch die Art der Angelegenheiten und die Zahl der Personalmitglieder gerechtfertigt ist.

§ 2. Beamte, die Inhaber einer Managementfunktion oder einer Führungsfunktion sind, oder Beamte mit einem Dienstgrad im Rang 13 oder darüber oder mit einem damit gleichgesetzten Dienstgrad oder der Klasse A3, A4 oder A5 mit Ausnahme derer, die ausgehend von einem Dienstgrad im Rang 10 in der Klasse A3 integriert sind, werden in drei Sprachkader aufgeteilt: einen französischen Sprachkader, einen niederländischen Sprachkader und einen zweisprachigen Kader.

Die anderen Bediensteten werden in zwei Sprachkader aufgeteilt: einen französischen Sprachkader und einen niederländischen Sprachkader.

Alle Beamten und Bediensteten werden in eine Sprachrolle eingetragen: die französische Sprachrolle oder die niederländische Sprachrolle.

§ 3. Der König legt für eine Dauer von höchstens sechs Jahren, die beim Ausbleiben von Veränderungen erneuert werden kann, für jede zentrale Dienststelle den Prozentsatz Stellen fest, die im französischen Sprachkader und im niederländischen Sprachkader zu vergeben sind, wobei Er auf allen Stufen der Hierarchie der Bedeutung Rechnung trägt, die das französische Sprachgebiet und das niederländische Sprachgebiet jeweils für jede Dienststelle einnehmen. Für Managementfunktionen und Führungsfunktionen und für Dienstgrade im Rang 13 und darüber oder damit gleichgesetzte Dienstgrade und die Klassen A3, A4 und A5, unter Vorbehalt der Anwendung von § 2 Absatz 1, werden die Stellen jedoch auf allen Stufen der Hierarchie zu gleichen Prozentsätzen auf die beiden Sprachkader verteilt.

Der zweisprachige Kader umfasst zwanzig Prozent der Stellen der Dienstgrade im Rang 13 und darüber und der damit gleichgesetzten Dienstgrade und der Klassen A3, A4 und A5, unter Vorbehalt der Anwendung von § 2 Absatz 1. Diese Stellen sind auf allen Stufen der Hierarchie in gleicher Anzahl den Beamten der beiden Sprachrollen vorbehalten.

Um in den zweisprachigen Kader aufgenommen zu werden, müssen Beamte vor einem vom Ständigen Anwerbungssekretär gebildeten Prüfungsausschuss den Nachweis erbringen, dass sie über ausreichende Kenntnisse der zweiten Sprache verfügen. Beamte, aus deren Diplom hervorgeht, dass ihre zweite Sprache die Verkehrssprache des Studiums war, das sie absolviert haben, sind von dieser Prüfung befreit.

Zwecks Anwendung der voranstehenden Regeln legt der König die verschiedenen Dienstgrade oder Managementfunktionen oder Führungsfunktionen fest, die eine gleiche Stufe der Hierarchie bilden.

Vorschläge zur Verteilung der Stellen auf die verschiedenen Sprachkader werden der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle zur vorherigen Stellungnahme unterbreitet.

Nach Konsultierung dieser Kommission kann der König durch einen mit Gründen versehenen und im Ministerrat beratenen Erlass von der in Absatz 1 zweiter Satz erwähnten Regel der Verteilung zugunsten zentraler Dienststellen abweichen, deren Befugnisse oder Tätigkeiten das französische und niederländische Sprachgebiet in ungleicher Weise betreffen.

In Abweichung von den vorhergehenden Absätze wird die in Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor vorgesehene Ersetzung in dem Sprachenverhältnis vorgenommen, das auf Personalmitglieder des zentralen Dienstes mit gleichem Dienstgrad oder gleicher Klasse anwendbar ist.

§ 4. Wenn eine Zulassungsprüfung vorgeschrieben ist, legen Beamte und Bedienstete diese in Französisch oder in Niederländisch ab, je nachdem ob aus dem erforderlichen Diplom oder Studienzeugnis oder der Bescheinigung des Schulleiters hervorgeht, dass sie ihr Studium in der einen oder anderen dieser Sprachen absolviert haben. Sie können durch eine vorherige Prüfung nachweisen, dass sie die andere Sprache ebenso gut wie die Verkehrssprache ihres Studiums beherrschen, und die Zulassungsprüfung in dieser Sprache ablegen.

Die Sprachrolle, in die Beamte und Bedienstete aufgenommen werden, wird durch die Sprache, in der sie ihre Zulassungsprüfung ablegen, bestimmt. In Ermangelung einer solchen Prüfung wird die Zugehörigkeit anhand der Sprache bestimmt, die gemäß dem erforderlichen Diplom oder Studienzeugnis oder der Bescheinigung des Schulleiters die Verkehrssprache des absolvierten Studiums war.

Bewerber, die ihr Studium im Ausland in einer anderen Sprache als Französisch oder Niederländisch absolviert haben und eine gesetzlich anerkannte Gleichwertigkeit der Diplome oder Studienzeugnisse geltend machen können, legen die Zulassungsprüfung je nach Wahl in Französisch oder in Niederländisch ab. Wenn der Ernennung keine Zulassungsprüfung vorausgeht, wird die Kenntnis der Sprache der Rolle, in die der Betreffende aufgenommen zu werden wünscht, anhand einer vorherigen Prüfung festgestellt.

Bewerber, die ihr Studium im deutschen Sprachgebiet absolviert haben, können ihre Zulassungsprüfung in Deutsch ablegen unter der Bedingung, dass sie außerdem eine Prüfung über die Kenntnis der französischen oder der niederländischen Sprache ablegen, je nachdem, ob sie in die französische oder niederländische Sprachrolle aufgenommen werden möchten.

Es ist untersagt, von einer Sprachrolle in die andere hinüberzuwechseln, außer wenn bei der Zuteilung offensichtlich ein Irrtum unterlaufen ist.

Beförderungsprüfungen finden in der Sprache der Rolle statt, der die Bewerber angehören.

§ 5. Beförderungen erfolgen pro Sprachkader. Beamte, die gemäß den oben erwähnten Modalitäten den Nachweis für ihre Zweisprachigkeit erbracht haben, können sowohl im zweisprachigen Kader als auch in dem Sprachkader, der der Rolle, in der sie eingetragen sind, entspricht, an den Beförderungen teilnehmen. Durch die Anwendung dieser Regel darf die für den zweisprachigen Kader festgelegte zahlenmäßige Gleichheit jedoch nicht beeinträchtigt werden.

§ 6. Wenn der Leiter einer Verwaltung einsprachig ist, wird ihm zwecks Beibehaltung einer einheitlichen Rechtsprechung ein zweisprachiger beigeordneter Leiter zur Seite gestellt. Der beigeordnete Leiter darf nicht derselben Sprachrolle angehören wie der Leiter. Er erhält vorher einen Dienstgrad, der dem des Leiters entspricht, oder den unmittelbar untergeordneten Dienstgrad beziehungsweise er wird vorher derselben Klasse oder der unmittelbar untergeordneten Klasse zugeordnet.

Wenn der Leiter der Verwaltung Inhaber einer Managementfunktion ist, behält der zweisprachige beigeordnete Leiter seinen Dienstgrad beziehungsweise bleibt er seiner Klasse zugeordnet und erhält er eine Zulage, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt wird.

Die Bestellung des beigeordneten Leiters geht gleichzeitig mit dem Mandat des einsprachigen Leiters der Verwaltung, dem er zur Seite gestellt ist, zu Ende.

§ 7. Die Erlasse, die der König zur Ausführung der Paragraphen 1 bis 6 ergreift, werden im Jahr nach dem 1. September 1963 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

In diesen Erlassen werden die Daten festgelegt, an denen die Bestimmungen dieser Paragraphen teilweise oder ganz in Kraft treten, und werden für die Dauer der nachstehend vorgesehenen Frist Übergangsmaßnahmen zugunsten der Beamten und Bediensteten bestimmt, die am 1. September 1963 im Amt sind; die vollständige Anwendung des vorliegenden Artikels darf jedoch nicht über eine Frist von fünf Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Erlasse hinaus aufgeschoben werden ».

B.5.3.2. Aus Artikel 43 § 3 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze geht hervor, dass im französischen und niederländischen Sprachkader der zentralen Dienststellen nur die Stellen als Beamte, die Inhaber einer « Managementfunktion » oder einer « Führungsfunktion » sind, und als Beamte mit einem Dienstgrad im Rang 13 oder darüber oder mit einem damit gleichgesetzten Dienstgrad, oder der Klassen A3, A4 oder A5 grundsätzlich « auf allen Stufen der Hierarchie zu gleichen Prozentsätzen » auf die beiden Sprachkader verteilt sind.

Aus derselben Bestimmung geht hervor, dass im zweisprachigen Sprachkader der zentralen Dienststellen nur die Stellen als Beamte mit einem Dienstgrad im Rang 13 oder darüber oder mit einem damit gleichgesetzten Dienstgrad oder der Klasse A3, A4 oder A5 grundsätzlich « auf allen Stufen der Hierarchie in gleicher Anzahl den Beamten der beiden Sprachrollen vorbehalten » sind.

B.5.4.1. Artikel 49 derselben am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze bestimmt:

« Vorsitzende von Wahlbürovorständen, die nicht imstande sind, sich in den Sprachen, deren Gebrauch durch die vorliegenden koordinierten Gesetze für die Beziehungen von lokalen Dienststellen mit Privatpersonen vorgeschrieben ist, an die Wähler zu wenden oder sie in diesen Sprachen zu informieren, bestimmen einen Sekretär, der sie in dieser Hinsicht unterstützen kann ».

B.5.4.2. Diese Bestimmung bezweckt nicht, die Verteilung öffentlicher Stellen zwischen Kandidaten für eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad zu regeln.

B.5.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass in Artikel 43 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in Artikel 73 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat sowie in den Artikeln 43 und 49 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze « über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten » keine « strikt paritätische Verteilung » aller öffentlichen Stellen, auf die sich diese Bestimmungen beziehen und die über eine Ernennung in einen höheren Dienstgrad zugänglich sind, zwischen den in der niederländischen Sprachrolle eingetragenen Personen und den in der französischen Sprachrolle eingetragenen Personen vorgesehen ist.

Da sie folglich auf einer falschen Feststellung beruht, bedarf die erste Vorabentscheidungsfrage, insofern der Gerichtshof darin gebeten wird, über die Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung zu befinden, keiner Antwort.

Was Artikel 30 der Verfassung betrifft

B.6. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage ebenfalls gebeten wird, darüber zu befinden, ob Artikel 30 der Verfassung eingehalten werde:

- durch das Gesetz vom 30. Juli 1938, insofern darin nicht der Verteilerschlüssel vorgesehen sei, der bei Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung einzuhalten sei;

- durch die Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, nicht nur, insofern der König dadurch nicht ermächtigt und nicht verpflichtet werde, eine solche Verteilung vorzusehen, sondern auch, insofern durch diese Wortfolge eine andere Instanz als der Gesetzgeber ermächtigt werde, über eine solche Verteilung zu beschließen und deren Regeln festzulegen.

B.7. Artikel 30 der Verfassung bestimmt:

« Der Gebrauch der in Belgien gesprochenen Sprachen ist frei; er darf nur durch Gesetz und allein für Handlungen der öffentlichen Gewalt und für Gerichtsangelegenheiten geregelt werden ».

B.8. Diese Bestimmung erlaubt es dem Gesetzgeber, den « Gebrauch der in Belgien gesprochenen Sprachen » für die « Handlungen » der Armee zu regeln, verpflichtet ihn aber nicht, dies zu tun.

Folglich, auch wenn davon ausgegangen würde, dass die Verteilung der Ernennungen in einen höheren Dienstgrad zwischen den in Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 vorgesehenen Sprachregelungen Bestandteil des Bereichs der Regelung des « Gebrauchs der Sprachen » im Sinne von Artikel 30 der Verfassung wäre, kann weder das Fehlen einer solchen Regelung, noch das Fehlen einer dem König erteilten Ermächtigung, eine solche Regelung anzunehmen, als unvereinbar mit dieser Verfassungsbestimmung betrachtet werden.

B.9.1. Ursprünglich bestimmte Artikel 41 des Gesetzes vom 1. März 1958:

« Die Dienstgrade eines höheren Offiziers und eines Generaloffiziers werden nach Wahl des Königs verliehen ».

Es handelt sich um eine « grundsätzliche Regel », die seit 1836 in den aufeinander folgenden Gesetzen über die Beförderung der Offiziere festgelegt ist und dazu dient, dass im « Interesse der Streitkräfte » nur die « fähigsten Offiziere » Zugang zu den « höchsten Stellen der Hierarchie » haben (Parl. Dok., Kammer, 1956-1957, Nr. 681/1, S. 7).

B.9.2. Durch die Hinzufügung der Wortfolge « gemäß den Regeln, die Er bestimmt » in die vorerwähnte Bestimmung bezweckte Artikel 21 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990, das Verfahren zu legalisieren, das der König in Kapitel I (« Die Beförderung zu den Dienstgraden eines Generaloffiziers und eines höheren Offiziers ») des königlichen Erlasses vom 7. April 1959 « über den Stand und die Beförderung der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes » festgelegt hat (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1275/1, SS. 5, 15 und 16).

B.9.3. Aus dem vorerwähnten königlichen Erlass vom 7. April 1959 geht hervor, dass die fragliche Wortfolge in Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 nicht bezweckt, den König zu ermächtigen, eine Verteilung der Ernennungen in den Dienstgrad eines höheren Offiziers zwischen den Kandidaten der französischen Sprachregelung und denjenigen der niederländischen Sprachregelung vorzusehen.

B.10. Insofern der Gerichtshof in der ersten Vorabentscheidungsfrage gebeten wird, über die Einhaltung von Artikel 30 der Verfassung zu befinden, ist sie verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.11. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Gerichtshof in der zweiten Vorabentscheidungsfrage gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 mit Artikel 182 der Verfassung zu befinden, insofern diese Gesetzesbestimmung, indem dadurch der König ermächtigt werde, die Regeln festzulegen, die einzuhalten seien, um eine Ernennung in den Dienstgrad eines höheren Offiziers vorzunehmen, den König dazu ermächtige, die Beförderung der Militärpersonen zu regeln.

B.12. Artikel 182 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz bestimmt, wie die Armee rekrutiert wird. Es regelt ebenfalls die Beförderung, die Rechte und die Pflichten der Militärpersonen ».

B.13. Die Regeln, die eingehalten werden müssen, um den Dienstgrad eines höheren Offiziers zu verleihen, betreffen die Beförderung der Militärpersonen.

B.14.1. Artikel 182 der Verfassung gewährleistet insbesondere jeder Militärperson, dass die Regeln bezüglich ihrer Beförderung in einem Gesetz enthalten sind und folglich im Anschluss an eine Entscheidung einer demokratisch gewählten beratenden Versammlung festgelegt sind.

Diese Bestimmung verbietet es dem Gesetzgeber jedoch nicht, dem König durch eine Ermächtigung, die ausreichend präzise definiert ist, die Befugnis zu erteilen, Maßnahmen auszuführen, deren wesentliche Elemente vorher in einem Gesetz festgelegt wurden.

B.14.2. Artikel 107 Absatz 1 der Verfassung bestimmt:

« Der König verleiht die Dienstgrade in der Armee ».

Durch diese Bestimmung wird dem König nicht nur eine Beurteilungsbefugnis erteilt. Ihm wird auch eine Verordnungsbefugnis erteilt.

B.15.1. Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 betraf insbesondere die Beförderung der höheren Offiziere.

In ihrem ersten Teil enthielt diese Bestimmung eine wesentliche Regel; im Unterschied zur Beförderung der untergeordneten Offiziere, die grundsätzlich auf dem Dienstalter beruht (Artikel 39 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958), beruhte die Beförderung der höheren Offiziere, ebenso wie diejenige der Generaloffiziere, auf der « Wahl des Königs ». Es handelt sich um eine « grundsätzliche Regel », die seit 1836 in den aufeinander folgenden Gesetzen über die Beförderung der Offiziere festgelegt war (Parl. Dok., Kammer, 1956-1957, Nr. 681/1, S. 7).

B.15.2. Überdies war Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 Bestandteil eines Bündels von Regeln, die die « Wahl des Königs » einschränkten.

Artikel 38bis desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990, bestimmte:

« Innerhalb der Grenzen, die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels festgelegt sind, bestimmt der König für die Beförderung in den Dienstgrad pro Korps das Mindestdienstalter in dem unmittelbar niedrigeren Dienstgrad.

Kein Offizier kann in den Dienstgrad eines Majors oder in einen gleichwertigen Dienstgrad ernannt worden, wenn er nicht mindestens elf Jahre Dienstalter als Offizier besitzt.

Kein Offizier kann in den Dienstgrad eines Oberstleutnants, eines Obersten oder in einen gleichwertigen Dienstgrad oder in den Dienstgrad eines Generaloffiziers ernannt werden, wenn er nicht zwei Jahre Dienstalter in dem unmittelbar niedrigeren Dienstgrad besitzt ».

Artikel 38ter desselben Gesetzes, ersetzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 « über das Statut des Militärpersonals », bestimmte:

« Kein Offizier kann in den Dienstgrad eines höheren Offiziers oder eines Generaloffiziers ernannt werden, wenn er aufgrund seines Alters nicht wenigstens während drei Jahren in seinem neuen Dienstgrad dienen kann ».

Artikel 40 desselben Gesetzes, abgeändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 22. März 2001, bestimmte:

« Kein Offizier kann in den Dienstgrad eines Majors ernannt werden, wenn er nicht die Berufsprüfungen bestanden hat, deren Teilnahmeregeln, Programm und Organisationsweise der König festlegt.

Die Offiziere, die Generalstabsbrevetinhaber sind, sowie die Offiziere, die Inhaber eines gleichwertigen, durch den König festgelegten Brevets sind, können ganz oder teilweise von diesen Berufsprüfungen befreit werden ».

Artikel 41 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefügt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 22. März 2001, bestimmte:

« Bei der Beurteilung wird das Potenzial des Kandidaten in Bezug auf die Funktionen des höheren Dienstgrades berücksichtigt, insbesondere:

1. die Kenntnisse des Kandidaten, die infolge der absolvierten Ausbildungen und gewonnenen Erfahrungen erworben wurden;

2. die Kompetenzen des Kandidaten auf charakterlicher, körperlicher und beruflicher Ebene;

3. die Einstellungen des Kandidaten gegenüber sämtlichen Dienstverpflichtungen im Zusammenhang mit den Funktionen des höheren Dienstgrades ».

Artikel 44 desselben Gesetzes, abgeändert durch Artikel 139 des Programmgesetzes vom 2. August 2002, bestimmte:

« § 1. Die Ernennungen erfolgen innerhalb des Korps oder gegebenenfalls innerhalb des Fachbereichs, denen die Offiziere angehören in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 27 §§ 1 und 2.

§ 2. Die Generaloffiziere werden in dem Korps im Sinne von § 1 ernannt gemäß zusätzlichen Regeln, die der König festlegt und die die Interessen der Streitkräfte mit einem fairen Gleichgewicht zwischen den Kräften und den Korps in diesen Dienstgraden in Einklang bringen sollen.

Die Offiziere im Sinne von Artikel 27 § 3 werden jedoch innerhalb der Streitkräfte ernannt.

§ 3. Die höheren Offiziere werden in dem Korps im Sinne von § 1 ernannt gemäß zusätzlichen Regeln, die der König festlegt und die die Interessen der Streitkräfte mit einem fairen Gleichgewicht zwischen den Kräften und den Korps in diesen Dienstgraden in Einklang bringen sollen.

§ 4. Paragraph 3 gilt nicht für die Korps der Landstreitkräfte, die der König bestimmt ».

Artikel 45 desselben Gesetzes, abgeändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 16. Juli 2005, bestimmte:

« § 1. Ein Offizier kann nicht in den höheren Dienstgrad befördert werden, während er entweder inaktiv, durch eine Ordnungsmaßnahme suspendiert oder von der Armee getrennt ist.

§ 2. Es kann rückwirkend ernannt werden:

1. ein Offizier, der wieder in Dienst genommen wird nach einer Inaktivität aus gesundheitlichen Gründen und der dadurch keinen Verlust an Dienstalter erlitten hat;

2. ein Offizier, der durch eine Ordnungsmaßnahme suspendiert wurde, unter Berücksichtigung des gegebenenfalls erlittenen Verlustes an Dienstalter;

3. ein Offizier, der zur Armee zurückkehrt, nachdem er von ihr getrennt war;

4. ein Offizier, bei dem die Prüfung der Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen im Zusammenhang mit der Verwaltung verzögert wurde.

Der König kann besondere Vorkehrungen treffen zur Regularisierung der Beförderung der Offiziere im Sinne dieses Paragraphen.

Dieser Paragraph gilt ebenfalls für die Ernennung in den Dienstgrad eines Unterleutnants ».

Schließlich geht aus den in B.1.1 angeführten Artikeln 5 und 6 des Gesetzes vom 30. Juli 1938 hervor, dass der Dienstgrad eines höheren Offiziers nicht einem Kandidaten verliehen werden kann, der nicht seine wesentlichen Kenntnisse der Sprache der anderen Sprachregelung als derjenigen, der er angehört, nachgewiesen hat.

B.15.3. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden und der Befugnis, die dem König durch Artikel 107 Absatz 1 der Verfassung verliehen wird, betrifft die Ausführungsbefugnis, die Ihm durch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 verliehen wird, eine Maßnahme, deren wesentliche Elemente im Gesetz festgelegt sind, und ergibt sie sich aus einer Ermächtigung, die ausreichend präzise definiert ist.

B.16. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Weder das Gesetz vom 30. Juli 1938 über den Sprachengebrauch in der Armee, noch Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Streitkräfte, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte, verstößt gegen Artikel 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 1, 2, 3, 4, 105, 107, 108, 182 und 189.

- Artikel 41 Absatz 1 des Gesetzes vom 1. März 1958, in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 208 des Gesetzes vom 28. Februar 2007, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182.

- Im Übrigen bedarf die erste Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. Juni 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels