Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 März 2017 (België). RG 38/2017

Date :
16-03-2017
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170316-7
Role number :
38/2017

Summary :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten E. De Groot und den referierenden Richtern L. Lavrysen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Januar 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. Januar 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Jozef Vandyck Klage auf Nichtigerklärung eines Entscheids des Appellationshofes Brüssel vom 18. Juni 2008 und eines Entscheids des Kassationshofes vom 3. September 2010.

Am 24. Januar 2017 haben die referierenden Richter L. Lavrysen und J.-P. Snappe in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung eines Entscheids des Appellationshofes Brüssel vom 18. Juni 2008 und eines Entscheids des Kassationshofes vom 3. September 2010. In ihrem Begründungsschriftsatz ersucht die klagende Partei den Gerichtshof, die Vollstreckung zweier Entscheide des Staatsrates anzuordnen.

B.2. Aufgrund des Artikels 142 der Verfassung und der Artikel 1 und 26 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof befindet der Gerichtshof über Klagen auf Nichtigerklärung von Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen sowie über diesbezügliche Vorabentscheidungsfragen, die von Rechtsprechungsorganen gestellt werden.

B.3. Weder diese Bestimmungen noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung erteilen dem Gerichtshof die Zuständigkeit, über eine gegen Entscheide anderer Rechtsprechungsorgane gerichtete Nichtigkeitsklage zu befinden. Sie erteilen dem Gerichtshof ebenso wenig die Zuständigkeit, die Vollstreckung dieser Entscheide anzuordnen oder einen Schadenersatz festzulegen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 16. März 2017.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

E. De Groot