Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 16 Mai 2013 (België). RG 66/2013

Date :
16-05-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130516-2
Role number :
66/2013

Summary :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 9 Nr. 2 des Gesetzes vom 7. November 2011 zur Festlegung steuerrechtlicher und sonstiger Bestimmungen für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung angesichts all ihrer Anwendungen, die der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt vorangegangen sind, aufrecht; - weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrêt :

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