Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 Juli 2014 (België). RG 112/2014

Date :
17-07-2014
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140717-7
Role number :
112/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. - Das Nichtvorhandensein einer Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, einen Arbeitgeber, dem eine Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 desselben Gesetzes auferlegt wird, in den Genuss einer Aufschubmaßnahme gelangen zu lassen, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 15. Juli 2013 in Sachen der « Mar-Renov » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 23. Juli 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem er nicht die Möglichkeit vorsieht, die darin vorgesehene Erhöhung um 200% auszusetzen oder mit einem vollständigen Aufschub oder einem Teilaufschub zu verbinden, während ein Arbeitgeber, der wegen der gleichen Taten vor dem Korrektionalgericht verfolgt wird, in den Genuss des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gelangen kann, wobei somit Kategorien von Personen, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, unterschiedlich behandelt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Aufgrund des Gesetzes vom 29. Juni 1981 « zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger » wird ein Solidaritätsbeitrag vom Arbeitgeber geschuldet, der seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, direkt oder indirekt zur Verfügung stellt (Artikel 38 § 3quater Nr. 1). Die Höhe dieses monatlichen Beitrags hängt vom CO2-Emissionsgehalt des Fahrzeuges ab (Artikel 38 § 3quater Nr. 3) und darf nicht weniger als die Summe von 20,83 Euro betragen, die gemäß der in Artikel 38 § 3quater Nr. 9 beschriebenen Berechnungsmethode angepasst wird.

B.1.2. Diesen Beitrag zahlt der Arbeitgeber dem Landesamt für soziale Sicherheit innerhalb der gleichen Fristen und unter den gleichen Bedingungen wie für die Sozialversicherungsbeiträge für Lohnempfänger (Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 1).

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes, der bestimmt:

« Unbeschadet der Anwendung anderer zivilrechtlicher Sanktionen und der Strafbestimmungen schuldet der Arbeitgeber, für den feststeht, dass er ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gezahlt werden muss, nicht gemeldet hat oder dass er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen, eine Pauschalentschädigung, deren Betrag dem Doppelten der hinterzogenen Beiträge entspricht und deren Ertrag das Landesamt für soziale Sicherheit der LASS-Globalverwaltung zahlt ».

B.1.3. Es ist noch anzumerken, dass weder Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 6 des fraglichen Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 14. April 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, noch Artikel 55 § 2 Absatz 3 und § 5 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, eingefügt durch den königlichen Erlass vom 25. Oktober 2011 « zur Abänderung von Artikel 55 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer », zum Zeitpunkt der Berechnung der Pauschalentschädigung durch das LASS anwendbar waren.

B.2. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, befragt, insofern darin nicht die Möglichkeit für den Richter vorgesehen sei, die Erhöhung des Solidaritätsbeitrags auszusetzen oder mit einem Aufschub zu verbinden, während ein Arbeitgeber, der wegen der gleichen Taten vor dem Korrektionalgericht verfolgt werde, in den Genuss der Anwendung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gelangen könne.

B.3.1. Der Solidaritätsbeitrag im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 wird begründet mit der Feststellung, dass ein Arbeitgeber, wenn er seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Verfügung stellt, das auch für eine andere Nutzung als die rein berufliche Nutzung bestimmt ist, ihm einen Vorteil gewährt. Dieser Vorteil entgeht der Anwendung der normalen Sozialversicherungsbeiträge, da die private Nutzung eines Firmenfahrzeugs nicht als Entlohnung angesehen wird.

B.3.2. Die Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 wird durch das Landesamt für soziale Sicherheit von Amts wegen dem Arbeitgeber auferlegt, wenn dieser ein oder mehrere Firmenfahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, nicht gemeldet hat, oder wenn er eine oder mehrere falsche Erklärungen abgegeben hat, um die Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon zu umgehen.

B.4.1. Gemäß der Begründung dient die Pauschalentschädigung dazu, « eine bessere Einziehung des Solidaritätsbeitrags auf Firmenfahrzeuge » zu erzielen (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, S. 36):

« Es handelt sich also um eine neue zivilrechtliche Sanktion, die für alle Arbeitgeber gilt, die es unterlassen haben, ein oder mehrere Fahrzeuge, für die der Solidaritätsbeitrag gilt, zu melden. Alle falschen Erklärungen im Hinblick auf die Umgehung der Zahlung des Beitrags oder eines Teils davon sind hiermit ebenfalls gemeint.

Das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2005 wird damit begründet, dass die vorgesehene Sanktion nicht strafrechtlicher Art ist und dass die Arbeitgeber die Möglichkeit haben, ihre Situation bis zum 30. Juni 2006 in Ordnung zu bringen » (ebenda, S. 37).

B.4.2. In der Begründung wurde ferner präzisiert, dass « mit der Maßnahme einerseits bezweckt wird, zum finanziellen Gleichgewicht der sozialen Sicherheit beizutragen, und andererseits auf die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zwischen Arbeitgebern zu achten » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, S. 39).

Während der Vorarbeiten wurde die sanktionierende Beschaffenheit der Pauschalentschädigung hervorgehoben (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, SS. 3 und 4; Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1774/3, S. 3).

Anlässlich einer späteren Abänderung von Artikel 38 § 3quater des fraglichen Gesetzes hat der Gesetzgeber der Auslegung in der Rechtsprechung, wonach die Pauschalentschädigung eine strafrechtliche Beschaffenheit aufweist, Folge geleistet (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1208/008, S. 6).

B.4.3. Die Pauschalentschädigung weist eine überwiegend repressive Beschaffenheit auf und ist deshalb als eine Bestimmung strafrechtlicher Art im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu betrachten.

B.4.4. Der Gerichtshof stellt diesbezüglich fest, dass im Gegensatz zu dem Solidaritätsbeitrag im Sinne von Artikel 22quater des Gesetzes vom 27. Juni 1969 « zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer » die fragliche Pauschalentschädigung nicht nach einer Berechnungsweise festgelegt wird, die dazu dient, den hinterzogenen Beitrag sowie die mit der Feststellung der Übertretung verbundenen Verwaltungskosten pauschal auszugleichen.

Der Betrag der Pauschalentschädigung wird entsprechend dem tatsächlich durch den betroffenen Arbeitgeber geschuldeten Betrag und nicht entsprechend dem Mindestbetrag des Solidaritätsbeitrags berechnet. Außerdem wird die Pauschalentschädigung nicht um den Anteil des Solidaritätsbeitrags herabgesetzt, der tatsächlich durch den Arbeitgeber gezahlt wurde, und sie kann nicht geringer sein als das Doppelte des Mindestbetrags des Solidaritätsbeitrags. Sie wird im Übrigen mit den ebenfalls durch diesen Arbeitgeber geschuldeten Erhöhungen und Verzugszinsen zusammengelegt. Schließlich ist die fragliche Entschädigung, ebenso wie der Solidaritätsbeitrag, pro vollständigen Monat geschuldet, selbst wenn der Arbeitgeber nachweist, dass das Firmenfahrzeug nur während eines kürzeren Zeitraums zu Privatzwecken benutzt wurde.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber eine besonders vorteilhafte Beitragsregelung für Firmenfahrzeuge im Vergleich zu den Sozialbeiträgen ausgearbeitet hat, die auf andere, den Arbeitnehmern in Naturalien gewährte Vorteile geschuldet sind, kann diese Schlussfolgerung nicht ändern.

B.5.1. Im Gegensatz zu der vor das Korrektionalgericht geladenen Person kann die Person, die vor dem Arbeitsgericht die Entscheidung anficht, mit der ihr die fragliche Pauschalentschädigung auferlegt wird, jedoch keinen Aufschub, der nur durch ein Strafgericht angeordnet werden kann, beanspruchen.

B.5.2. Vorbehaltlich dessen, dass der demokratisch gewählte Gesetzgeber keine Maßnahme ergreifen darf, die offensichtlich unvernünftig ist, darf er die Strafrechtspolitik selbst festlegen und dabei die Beurteilungsfreiheit des Richters einschränken.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch mehrfach für die Individualisierung der Strafen entschieden, und zwar insbesondere dadurch, dass er es dem Richter erlaubt, Maßnahmen zum Aufschub zu gewähren.

Es obliegt dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob es wünschenswert ist, den Richter zur Strenge zu zwingen, wenn ein Verstoß dem Gemeinwohl schadet. Diese Strenge kann insbesondere die Maßnahmen zum Aufschub betreffen.

Der Gerichtshof könnte eine solche Wahl nur ahnden, wenn sie offensichtlich unvernünftig wäre oder wenn die fragliche Bestimmung zur Folge hätte, einer Kategorie von Rechtsunterworfenen das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so wie es durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, vorzuenthalten.

B.6.1. Der Aufschub der Vollsteckung der Strafen zielt darauf ab, die der Vollstreckung der Strafen inhärenten Nachteile zu begrenzen und die Wiedereingliederung des Verurteilten nicht zu beeinträchtigen. Er kann in Bezug auf Geldbußen angeordnet werden. Außerdem geht aus dem durch Artikel 108 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit wieder aufgenommenen Artikel 157 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sowie aus dem durch Artikel 145 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 eingefügten Artikel 1quater des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbußen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, hervor, dass der Gesetzgeber den Aufschub nicht mit einer Geldbuße für unvereinbar hält, die von einer anderen Behörde als einem Strafgericht auferlegt wird.

Die fragliche Sanktionsregelung kann sich in verschiedenen Bestandteilen von derjenigen der im Sozialstrafgesetzbuch vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden. Solche Unterschiede können relevant sein, wenn es darum geht, die Anwendung spezifischer Regeln in bestimmten Bereichen zu rechtfertigen, aber sie sind es nicht in dem Bereich, der den Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage darstellt; ohne Rücksicht darauf, ob der Aufschub durch das Korrektionalgericht oder durch andere Rechtsprechungsorgane wie die Arbeitsgerichte gewährt wird, kann er den Verurteilten nämlich dazu anregen, sein Verhalten zu ändern, und zwar durch die Androhung der Vollstreckung - falls er rückfällig wird - der Verurteilung zur Bezahlung einer finanziellen Sanktion.

B.6.2. Daraus ergibt sich, dass der Behandlungsunterschied hinsichtlich des Vorteils einer Aufschubmaßnahme zwischen einem Arbeitgeber, der strafrechtlich verfolgt wird, und demjenigen, der beim Arbeitsgericht eine Beschwerde gegen die fragliche Pauschalentschädigung einreicht, nicht vernünftig gerechtfertigt ist.

Diese Diskriminierung ergibt sich jedoch aus keiner der fraglichen Bestimmungen, sondern aus dem Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die es den zur Zahlung der fraglichen Pauschalentschädigung verurteilten Arbeitgebern ermöglichen würde, in den Genuss einer Aufschubmaßnahme zu gelangen. Wenn das Gesetz vom 29. Juni 1964 nicht anwendbar ist, obliegt es nur dem Gesetzgeber, die diesbezüglichen Bedingungen, unter denen ein Aufschub angeordnet werden kann, sowie die Bedingungen und das Verfahren für dessen Rücknahme festzulegen.

B.7.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich ebenfalls auf die Unmöglichkeit für die Arbeitsgerichte, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren.

Eine solche Maßnahme ist unvereinbar mit einem Verfahren, das nicht vor einem Strafgericht abläuft. Die vom Arbeitsgericht verkündete Entscheidung besteht nämlich nicht darin, eine Verurteilung zu einer Sanktion auszusprechen, sondern darin, den Verwaltungsbeschluss, mit dem sie verhängt wird, zu prüfen.

B.7.2. Daraus ergibt sich, dass insofern, als er es den Arbeitsgerichten nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, der vorerwähnte Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Juni 1981 nicht unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

- Das Nichtvorhandensein einer Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, einen Arbeitgeber, dem eine Pauschalentschädigung im Sinne von Artikel 38 § 3quater Nr. 10 Absatz 4 desselben Gesetzes auferlegt wird, in den Genuss einer Aufschubmaßnahme gelangen zu lassen, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 17. Juli 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels