Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 November 2011 (België). RG 179/2011

Date :
17-11-2011
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20111117-2
Role number :
179/2011

Summary :

Der Hof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 14. September 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 15. September 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Elisabeth Cohen, die in 1050 Brüssel, avenue Louise 208, Domizil erwählt hat, Klage auf einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 1. Juni 2011 zur Einführung des Verbots zum Tragen von Kleidung, die das Gesicht vollständig oder grösstenteils verdeckt (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. Juli 2011).

Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung desselben Gesetzes.

Am 21. September 2011 haben die referierenden Richter J. Spreutels und L. Lavrysen in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Hof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, ein Urteil in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

Die klagende Partei hat einen Begründungsschriftsatz eingereicht.

Die Vorschriften des vorerwähnten Sondergesetzes, die sich auf das Verfahren und den Sprachengebrauch beziehen, wurden zur Anwendung gebracht.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 2011 « zur Einführung des Verbots zum Tragen von Kleidung, die das Gesicht vollständig oder grösstenteils verdeckt » bestimmt, dass dieses « eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit [regelt] ».

Artikel 2 desselben Gesetzes fügt in das Strafgesetzbuch einen folgendermassen lautenden Artikel 563bis ein:

« Wer, vorbehaltlich anders lautender Gesetzesbestimmungen, mit vollständig oder grösstenteils verdecktem oder vermummtem Gesicht, so dass er nicht identifizierbar ist, für die Öffentlichkeit zugängliche Orte betritt, wird mit einer Geldbusse von 15 bis zu 25 EUR und mit einer Gefängnisstrafe von einem bis zu sieben Tagen oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Absatz 1 gilt jedoch nicht für den, der aufgrund einer Arbeitsordnung oder einer Polizeiverordnung für Festveranstaltungen mit vollständig oder grösstenteils verdecktem oder vermummtem Gesicht, so dass er nicht identifizierbar ist, für die Öffentlichkeit zugängliche Orte betritt ».

Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2001 fügt in Artikel 119bis § 2 des Neuen Gemeindegesetzes einen Verweis auf die vorerwähnte Bestimmung ein, damit der Gemeinderat dazu ermächtigt wird, jeden Verstoss gegen diese Strafbestimmung mit einer administrativen Geldbusse zu bestrafen. Des Weiteren fügt er in Artikel 119bis §§ 7 und 8 des Neuen Gemeindegesetzes, der sich auf das Verwaltungsverfahren für die Verhängung einer solchen Geldbusse bezieht, zwei weitere Verweise auf dieselbe Strafbestimmung ein.

B.1.2. Das Gesetz vom 1. Juni 2011 ist am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft getreten, und zwar am 23. Juni 2011.

B.2. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof kann nur dann auf einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung erkannt werden, wenn ernsthafte Klagegründe vorgebracht werden und wenn die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmung einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil verursachen kann.

B.3. Durch die einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den Hof soll es nämlich vermieden werden können, dass dem Kläger ein ernsthafter Nachteil aus ihrer unmittelbaren Anwendung entsteht, der im Fall einer etwaigen Nichtigerklärung dieser Bestimmung nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.

Aus Artikel 22 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 geht hervor, dass zur Erfüllung der zweiten Bedingung von Artikel 20 Nr. 1 dieses Gesetzes in der Klageschrift, mit der eine Klage auf einstweilige Aufhebung erhoben wird, konkrete und präzise Fakten dargelegt werden müssen, die beweisen können, dass die unmittelbare Anwendung der angefochtenen Bestimmung dem Kläger einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zufügen kann. Diese Person muss insbesondere das Bestehen der Gefahr eines Nachteils, seine Schwere und den Zusammenhang dieser Gefahr mit der Anwendung der angefochtenen Bestimmung nachweisen.

B.4.1. Im vorliegenden Fall wird der Hof in der Darlegung der Klageschrift gebeten, zwischen drei Gefahren eines ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu unterscheiden.

B.4.2. Die Klägerin führt zunächst an, dass die unmittelbare Anwendung des Gesetzes vom 1. Juni 2011 mehrere ihrer Grundrechte und -freiheiten sowie diejenigen der Gesellschaft, in der sie lebe, verletze.

Sie führt jedoch keine konkreten und präzisen Fakten an, die hinlänglich beweisen würden, dass die Anwendung dieses Gesetzes ihr einen schwer wiedergutzumachenden Nachteil zuzufügen drohe.

Uberdies ist der vorgebliche Nachteil insofern, als er die Gesellschaft betrifft, in der die Klägerin lebt, kein persönlicher Nachteil.

B.4.3. Die Klägerin führt anschliessend an, dass die unmittelbare Anwendung des Gesetzes vom 1. Juni 2011 sie einer strafrechtlichen oder administrativen Sanktion aussetze, wenn ein Beamter, der zur Festsstellung der durch Artikel 563bis des Strafgesetzbuches eingeführten Straftat befugt sei, der Auffassung sei, dass sie nicht identifizierbar sei wegen der Weise, auf die sie ihr Gesicht an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort verberge. Sie fügt hinzu, dass dieses Gesetz es den Behörden oder anderen Dritten, die auf Uberwachungskameras an öffentlichen Orten zurückgriffen, ermögliche, Bilder von ihr zu sammeln, zu verarbeiten, zu speichern und zu verwenden, die persönliche Informationen enthielten, die mit keinerlei Straftat etwas zu tun hätten.

Die Klägerin legt jedoch nicht dar, was sie vor einem Urteil des Hofes über ihre Nichtigkeitsklage verpflichten würde, ihr Gesicht auf eine Weise zu verbergen, die nicht mit den Bestimmungen von Artikel 563bis des Strafgesetzbuches vereinbar wäre, und sich somit der Gefahr einer Sanktion auszusetzen.

Die Klägerin führt ebenfalls nicht an, inwiefern die Anwendung der angefochtenen Bestimmungen es ermöglichen würde, dass entweder eine Benutzung von Uberwachungskameras gemäss der bestehenden Regelung zum Schutz des Privatlebens oder Identitätskontrollen durch die Polizei ihr einen ernsthaften Nachteil zufügen würden.

B.4.4. Schliesslich führt die Klägerin an, dass die unmittelbare Anwendung des Gesetzes vom 1. Juni 2011 die Religionsfreiheit, die eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft darstelle, gefährde, was ihr einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil als atheistische Bürgerin einer demokratischen und die Menschenrechte einhaltenden Gesellschaft zufügen würde. Sie hebt hervor, dass gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Religionsfreiheit auch ein « kostbares Gut » für Atheisten sei.

In der Annahme, dass der vorgebliche Nachteil bestehen würde, ist er kein persönlicher Nachteil, da er sich nicht von demjenigen unterscheidet, den jede andere um die Einhaltung dieser Freiheit bemühte Person erleiden würde. Er ist ebenfalls nicht schwer wieder gutzumachen, da er verschwinden würde, wenn der Hof nach der Prüfung der Nichtigkeitsklage entscheiden würde, die angefochtene Bestimmung für nichtig zu erklären.

B.5. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klägerin nicht hinlänglich nachweist, dass die unmittelbare Anwendung des Gesetzes vom 1. Juni 2011 ihr einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zuzufügen droht, so dass eine der durch Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt ist.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 17. November 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.